Rechtsruck in Europa
Der Vormarsch der extremen Rechten ist zu stoppen!
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Rechtsruck in Europa
Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.
Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2
In allen Staaten, in denen sich konservativ-nationalistische Regierungen gebildet haben, wurde der Sozialabbau forciert, demokratische und Arbeitnehmerrechte drastisch eingeschränkt, Maßnahmen der Gleichschaltung von Medien und Justiz ergriffen und insgesamt ein Rollback in Richtung Nationalismus und Abschottung vollzogen.
So war eine der ersten Maßnahmen Giorgia Melonis die sofortige Streichung der Sozialhilfe. Die ÖVP/FPÖ-Koalition beschloss 2018 eine immer noch gültige Reform, die es den Unternehmen erlaubt, ihre Beschäftigten 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen. Diese Beispiele machen klar, dass das, was uns im Falle einer CDU/AfD-Regierung blüht, noch weit über die Zumutungen der Ampel-Regierung hinausgehen wird.
Im EU-Parlament sind die Rechten verschiedener Schattierungen in den Fraktionen der European Conservatives und Reformist (ECR) und der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengefasst. Die ECR vereinigt mit der Fratelli d'Italia, der PiS, den Schwedendemokraten und der spanischen Vox vergleichbar extrem rechte Parteien wie die ID-Fraktion, zu der die FPÖ, die italienische Lega und der Rassemblement National (RN) zählen. Differenzen gibt es zwischen diesen und innerhalb dieser Gruppierungen vor allem in der Frage der Haltung zur EU.
Beiden Gruppierungen sagen seit Monaten verschiedene Umfragen bei der EU-Wahl im Juni deutliche Zugewinne voraus, nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Mai, die sich auf die Prognose des Meinungsforschungsinstituts EM-Analytics stützt, für die ECR von 68 auf 85 Sitze und für die ID von 59 auf 76 Sitze. Ein leichter Zugewinn wird für die konservative Europäischen Volkspartei (EVP) von 178 auf 181, ein leichter Verlust von 141 auf 139 Mandate für die Sozialdemokraten prognostiziert. Von großen Verlusten geht die Prognose für die liberale Renew Europe und die Grünen mit derzeit 101 bzw.72 auf 86 bzw. 51 Sitze aus. Die Linksfraktion GUE/NGL wird laut dieser Prognose leicht von 37 auf 39 Abgeordnete zulegen.
Der Anteil der Fraktionslosen im EU-Parlament von derzeit 61 Abgeordneten wird sich nach der Wahl aller Voraussicht nach vergrößern. Darunter befinden sich neben einigen Abgeordneten linker Kräfte wie der kommunistischen Partei Griechenlands (2 Sitze) und der bulgarischen sozialistischen Partei (1) vor allem solche rechter bis ultrarechter Parteien, wie die kürzlich aus der ID-Fraktion ausgeschlossenen neun AfD-Abgeordnete, 12 Abgeordnete der Fidesz-Ungarischer Bürgerbund und fünf der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Es sieht danach aus, dass sich das Machtgefüge im EU-Parlament noch weiter nach rechts verschieben wird und damit eine Mehrheit für eine konservativ-ultrarechte Koalition von EVP, ECR, ID erstmals in der Geschichte des Europaparlaments in den Bereich des Möglichen rückt.
Hinzu kommt noch der beträchtliche Anteil der Rechten unter den Fraktionslosen. Und auch die Liberalen sind prinzipiell Bündnissen mit Rechts nicht abgeneigt.
Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP für die EU-Wahl und Präsidentin der EU-Kommission zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im EU-Parlament. Für ihren Parteikollegen und Fraktionschef der EVP Manfred Weber ist die ECR der Wunschpartner für eine politische Zusammenarbeit. Der Ko-Spitzenkandidat der Grünen Bas Eickhout wies darauf hin, (…) «dass eine Stimme für die Christlichen Demokraten und Mitte-rechts-Parteien das Risiko birgt, die äußere Rechte in Europa zurück an die Macht zu bringen.»
Sowohl von der Leyen als auch Weber arbeiten bereits eng mit der Faschistin Giorgia Meloni, Fraktionschefin der ECR, zusammen, beispielsweise beim Aushandeln von Abkommen zur Flüchtlingsabwehr. Das gute Verhältnis zu Meloni ist nicht zuletzt für von der Leyen deshalb wichtig, da ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin womöglich auch von den Stimmen aus den Reihen der extremen Rechten abhängen wird, die keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.
Die Salonfähigkeit in den EU-Institutionen ist für Faschisten an drei Bedingungen geknüpft.
Von der Leyen und Weber haben diese als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit aufgestellt: sie müssen erstens für die EU sein (natürlich eine an den Profitinteressen ausgerichtete, militärisch durchsetzungsfähige EU), sie müssen zweitens für Rechtsstaatlichkeit und drittens gegen Russland und für Hilfs- und Waffenlieferungen an die Ukraine sein.
Wobei man es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht immer so eng sieht. So lösten sich die Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption unter der Regierung Victor Orban in Luft auf und die aus EU-Töpfen für Ungarn bestimmten 10 Milliarden Euro wurden umgehend von der Kommission ausgezahlt, nachdem es gelungen war, Orban für ein weiteres Hilfspaket an die Ukraine zu gewinnen.
Als Beispiele, dass die extreme Rechte längst ihren Platz in den EU-Institutionen gefunden hat, führt David Broder in einem von der Rosa Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Artikel neben der Zusammenarbeit zwischen Meloni und von der Leyen den ehemaligen Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an, der bei der EU-Wahl für Le Pens Rassemlement National kandidiert: «Leggeri ist ein Produkt der für Frankreich typischen Elitenreproduktion. Als Sohn eines Beamten nahm er nach dem Studium an der École normale supérieure und der École nationale de l’administration verschiedene Funktionen im Innenministerium ein. Zudem ist er noch nie in ein öffentliches Amt gewählt worden. Mit seinem dritten Listenplatz ist ihm der Einzug ins EU-Parlament dennoch gewiss, schließlich liegt der RN in Wahlumfragen bei 30 Prozent. Leggeris Hinwendung zum RN veranschaulicht eine bittere Realität. Seit Jahrzehnten haben Politiker*innen der etablierten Parteien die Wählerschaft mit der Warnung mobilisiert, rechtsextreme Wortführer*innen wie Le Pen würden das europäische Projekt zerstören. Nun scheint es jedoch, als sei die angeblich aufziehende Gefahr längst in den Korridoren der Macht angekommen und baue die EU von innen um, statt einen vielfach gefürchteten «Frexit» voranzutreiben.»3
Die unter seiner Amtszeit bei Frontex eingeführten illegalen «Pushbacks», bei denen Flüchtlinge auf hohe See zurückgedrängt und dann ihrem Schicksal, d.h. in der Regel ihrem sicheren Tod überlassen werden, gehören im übrigen auch nach der Entlassung Leggeris weiterhin zu den Praktiken von Frontex.
Ein weiteres Beispiel für die Etablierung der extremen Rechten in den Strukturen der EU ist die Wahl des Letten Robert Zile zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments im Januar 2022. Zile gehört der ultrarechten lettischen Partei Nationale Vereinigung «Alles für Lettland» an, die in der ECR-Fraktion organisiert ist. Seine Wahl war Ergebnis der Absprachen zwischen der EVP und den ECR.
Von der Leyen hat erst jüngst wieder ihre Offenheit für eine Zusammenarbeit mit den European Conservatives und Reformist (ECR) nach der EU-Wahl im Juni signalisiert. Auch Charles Michel, seit Dezember 2019 Präsident des Europäischen Rates, hat sich in diesem Sinne geäußert.
De facto arbeiten die Fraktionen der EVP und ECR bereits seit Jahren im Rahmen eines gemeinsamen Dialoges eng zusammen. Das zeigt sich auch beim Abstimmungsverhalten und der gemeinsamen Ablehnung von Anträgen. So verhinderte im April dieses Jahres eine Mehrheit von Christdemokraten, Nationalkonservativen und Liberalen ein Gesetz, das den Einsatz von Pestiziden drastisch vermindern sollte. Kurz darauf nahm dieselbe Mehrheit im Eilverfahren Umweltauflagen für Agrarbetriebe zurück. Auch bei der Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts vor einigen Wochen gab die ECR-Fraktion den Ausschlag.
Aus den Reihen der konkurrierenden Rechtsfraktion Identität und Demokratie (ID) gibt es ebenfalls Bemühungen um eine Allianz mit den Konservativen. So strebt beispielsweise Matteo Salvini, Melonis stellvertretender Ministerpräsident und als Vorsitzender der Partei Lega auch ein führender Kopf der ID, die Zusammenarbeit mit den Konservativen und die Bildung eines Mitte-Rechts-Blocks in Brüssel an.
Auch Marine Le Pen, deren Rassemblement National zusammen mit Salvinis Lega die ID dominieren, hat ihre ablehnende Haltung zur EU schon aufgegeben. Sie will schließlich französische Präsidentin werden. Radikale Forderungen wie die nach einem EU-Austritt sind dabei nicht förderlich. Das dürfte auch der eigentliche Grund für den Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion vor einigen Tagen gewesen sein, für den die verharmlosenden Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS den Anlass gab.
Auch in diesem Jahr fand im April in Budapest die CPAC (Conservative Political Action Conference)-Ungary statt. Die Konferenz verfolgt das Ziel, die Rechtskräfte international zu vernetzen und einen breiten Rechtsblock zu bilden. In diesem wie in den vergangenen Jahren versammelten sich im Rahmen dieser Konferenz sowohl Politiker konservativer Parteien als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugehören. Außerdem nahmen neben US-Republikanern auch Vertreter der extremen Rechten Lateinamerikas (Eduardo Bolsonaro, Jose Antonio Kast) sowie zwei israelische Likud-Minister (Amichai Chikli, Gila Gamliel) daran teil. Victor Orban hielt als Gastgeber die Eröffnungsrede vor den rund 800 Gästen. Es gab weitere Redebeiträge von Polens ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, vom früheren Ministerpräsidenten Sloweniens Janez Jansa und von Australiens Ex-Premierminister Tony Abbot. Auftritte gab es darüber hinaus von Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Tom van Grieken (Vlaams Belang, Belgien), Santiago Abascal (Vox, Spanien) und Andre Ventura (Chega, Portugal). Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hielten Beiträge zum Thema «Grenzschutz».
Der CPAC-Ungary wurde erstmals 2022 abgehalten und ist ein Ableger der CPAC in den USA, die seit 1974 die Vernetzung der rechten Kräfte innerhalb der US-Republikaner betreibt. Weitere Ableger der CPAC gibt es inzwischen auch in Mexiko, Brasilien, Australien, Südkorea und Israel.4
Die extreme Rechte organisiert sich, wird immer stärker, tritt immer offener auf und vernetzt sich mit den konservativen bürgerlichen Parteien. Die sogenannte politische Mitte rückt immer mehr nach rechts, die Grenzen zwischen radikalen Konservativen und der extremen Rechten verschwimmen. Parallelen zu den Vorgängen Anfang der 30er Jahre, die zur Machtübertragung an die NSDAP führten, drängen sich auf. Damals waren vor allem die Konservativen die Steigbügelhalter für die Faschisten.
Die gegenwärtige rasante Rechtsentwicklung ist Ausdruck der Krise des Neoliberalismus. Die Krisenerscheinungen sind allgegenwärtig. Angesichts der sich verschärfenden sozialen Probleme und zu erwartender Unruhen tendieren die Herrschenden zur Anwendung autoritärer Maßnahmen und physischer Gewalt. Die Herrschaft des Monopolkapitals ist zunehmend nicht mehr im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu gewährleisten. Und auch nicht im Rahmen einer friedlichen internationalen Ordnung der Kooperation. Die Bevölkerung wird auf Krieg eingestimmt. Sie müsse wieder «kriegstüchtig» werden, fordert unter Anderen der Verteidigungsminister Boris Pistorius. Und die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Hunderte Milliarden Euro werden im Rahmen europäischer und nationaler Aufrüstungsprogramme in die Kassen der Rüstungsindustrie und ihrer Anlegerinnen und Anleger gespült.
Die Friedensbewegung ist schwach, aber es gibt starke gesellschaftliche Tendenzen gegen die Rechtsentwicklung. Ich erinnere an die Massenaktionen von #unteilbar in Berlin und #ausgehetzt in München im Jahr 2018, bei denen Hunderttausende gegen Rassismus, aber auch gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und Sozialabbau auf die Straße gingen. Ein Zitat aus dem Aufruf zur Berliner Demo: «Wir lassen es nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegenseitig ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden.
Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. (…)»
Als im Januar ein Geheimtreffen ruchbar wurde, bei dem AfD-Mitglieder, Unternehmensvertreter, Burschenschaftler und mit Ulrich Vosgerau, Hans-Georg Maaßen und Simone Braun auch drei Mitglieder der CDU zusammen mit Martin Sellner, führender Kopf der rechtsextremen identitären Bewegung, Pläne zur Vertreibung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger» schmiedeten, gingen über Wochen bundesweit Millionen Menschen auf die Straße. Die Massenproteste gegen die AFD zeugen davon, dass der Antifaschismus noch sehr stark in der Gesellschaft verankert ist. Sie zeigen auch, dass eine faschistische Entwicklung auf großen Widerstand stoßen würde.
Letztlich ist die Rechtsentwicklung national und in der EU nur mittels breiter Bündnisse und mächtiger sozialer Bewegungen unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Sozialverbände zu stoppen.
«Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidung zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.» (DKP-Parteiprogramm)
Dirk Stehling, DKP Köln-Innenstadt, 27.5.2024
