Gleichschaltung

«Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.»

Unterdimensionierter Soldatenkopf in überdimensioniertem Kampfanzug.
Walter Stehling, Modern Democrat, Gouache

Die Bundesrepublik ist spätestens seit der Lieferung von Waffen an die Ukraine Kriegspartei im Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland.

Bundeskanzler Scholz, der anfangs Waffenlieferungen mit dem Hinweis auf die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg ablehnte, wurde von einer breiten Medienkampagne regelrecht dazu getrieben. Auch im Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 preschten die deutschen Medien als Kriegstreiber voran. Und im Fall des Irak-Krieges musste sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich geweigert hatte, Truppen für den Krieg zu stellen, dem Druck der Medien beugen. Deutschland wurde durch die Unterstützung der USA beispielsweise bei der militärischen Aufklärung zur Planung von Bombereinsätzen oder der Absicherung des amerikanischen Aufmarsches de facto Kriegspartei.

Zahlreich ist die Literatur über die Macht der Medien, über ihren Einfluss auf Wahlergebnisse, auf den Erfolg oder das Scheitern von politischen Konstellationen. Der Aufstieg der AFD ist ebenso das Resultat einer Medienkampagne wie das Zustandekommen der Ampel-Koalition.

Jüngst erschien das Buch «Die vierte Gewalt» von Richard David Precht und Harald Welser, in dem beschrieben wird, wie Mehrheitsmeinung gemacht wird. Naturgemäß und als Bestätigung werden Untersuchungen zur Medienkonzentration und Meinungsgleichschaltung mit medialer Nichtbeachtung gestraft.

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Ausflug nach Mayschoß 2022

Wie jedes Jahr geht es ins Ahrtal

Weingläser und -Flaschen vor Ahr-Panorama
Foto: Klaus Stein

An den Uferhäusern in Altenahr gähnen noch die Höhlen. Eine Gruppe von Spaziergängern - oder warten sie auf den Bus? - starrt von der gegenüberliegenden Straßenseite in die leeren Fenster der Winzergenossenschaft. Die halbe Eisenbahnbrücke schwebt über der Ahr. Und die Bahn kommt bis auf weiteres nur bis Walporzheim.
Vor 14 Tagen ist der Tunnel offiziell wieder geöffnet worden. 17 Kilometer Umweg entfallen. An der Ostseite des Tunnels hatte der Fluss einen riesigen Krater gebildet. Die Häuser sind weg. Entlang der B 267 weitere Zerstörungen. In Mayschoß sind Gebäudeteile der Genossenschaft abgerissen. Das Restaurant Zur Saffenburg ist zugenagelt wie letztes Jahr. Weitere Gebäude sind verschwunden. Die Häuser ab «Picasso-Pizza» leer. Im Ort erinnert ein schmaler Wandrest an das Saffenberg-Rasterbild. Wir kommen vorbei an Tiny Houses, provisorischen Wohnungen. Es regnet. Vor dem Mönchberger Hof drängen sich Planwagen und Pferde.

Christine wartet. Unter der Kapuze, in Sorge um die Frisur, missgelaunt gegen den Regen. Ob es genügend Schirme gibt? Pünktlich hellt der Himmel auf. Der Regen verzieht sich. Offenbar wirken die Gebete des Wirtes, zumal er sich nicht geschont habe, sagt er. Sein rechtes Knie schmerze noch. Im vergangenen Jahr mangelte es. Die örtliche Metzgerei war weggespült. Heute vertilgen wir Sauser und Zwiebelkuchen, Frühburgunder und Schnittchen, heben das Glas auf unseren Freund und Genossen Erasmus Schöfer. Vor einem Jahr hat er den Wirt über die Flutfolgen ausgefragt. Wir vermissen Erasmus. Er ist am 7. Juni, drei Tage nach seinem 91. Geburtstag, verstorben.

Der Ukraine-Krieg teilt die Welt. Eine Minderheit hetzt noch und wirbt für Waffen. Die Mehrheit fordert Diplomatie und Vereinbarungen. Laut Allensbach (FAZ vom Freitag) waren im März 33 Prozent mit der Ukrainepolitik der Ampel unzufrieden - jetzt ist es die Mehrheit, 58 Prozent.

Unsere Spaziergänger machen reichlich Beute: Champignons und Walnüsse.


 Ausflug nach Mayschoß 2022 (weitere Fotos)


 

De Rude Pooz, September 2022

RudePooz-Titel.

Zeitung der DKP Innenstadt

In dieser Ausgabe 

  • Sprudelnde Gewinne
  • Spekullation mit Getreide
  • Spekulation verzerrt Strom- und Gasmärkte
  • US-Imperialismus Skizzen
  • Erasmus Schöfer verstorben

De Rude Pooz, September 2022


 

 

Was hilft gegen die Inflation?

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

De Rude Pooz zur Landtagswahl

 

Zunächst geht es um die Inflation. Die Inflationsrate betrug im März +7,3%, jetzt im April +7,4 %! Der Krieg in der Ukraine wird dafür als Grund angegeben, doch dieser Grund ruht selbst noch auf tieferen Gründen.

Für Wohnraum sind Preissteigerungen schon länger an der Tagesordnung. Der Berliner Volksentscheid (59 % Zustimmung) fordert nach Artikel 15 Grundgesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Eigentümer großer Wohnungsbestände samt ihrer politischen und medialen Helfershelfer sind entsetzt.

Gewichtige Gründe die Landesregierung abzuwählen. Die Mogelpackung der Mieterschutzverordnung, der Manager eines Baukonzerns in der Geschäftsführung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, an den Schulen chronischer Lehrermangel, Absegnen der umweltschädlichen RWE-Vorhaben (u.a. Kieswerk Blessem) und und …

Der Krieg in der Ukraine. Die Wahrheit stirbt zuerst. Kein Ende absehbar.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung zur Landtagswahl der DKP Köln-Innenstadt


 

De Rude Pooz zur neuen Regierung

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Trockenfell und Gasbremse

Trockenfell und Gasbremse In der Wohnungspolitik geht es weiter mit den altbekannten Versprechern - unter der Bedingung, die Wohnungswirtschaft nicht «zu benachteiligen».

Verkehr im KOalitions-Vertrag Wird die Ampelkoalition über die Gelbphase kommen?

Picasso in BRD, DDR und wo seine Bilder nach sechsundsechzig Jahren noch Lügnern Umstände bereiten.

Tod in Afghanistan USA, NATO und die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet der ganzen Welt.

Omikron Die Verweigerung einer ZeroCOVID-Strategie reserviert dem Virus globale Infektionsherde.

Ostermarsch Rhein Ruhr «Eskalationsspirale durchbrechen - Atom- und Hochrüstung stoppen - Klima schützen!»

ENERGIEPREISSTOPP JETZT! Energie muss bezahlbar sein.

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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Ampel-Versprechen und was dagegen hilft


 

Ein Gruppenleben in der Pandemie

Wir können nichts ändern?

R. mit Umhänge-Plakat
Foto: Klaus Stein

es gibt viele Gründe, nichts zu tun …

Der riesige militärische Aufwand im Krieg gegen die Taliban blieb vergeblich: es war aber nicht die erste Niederlage, die die USA hinnehmen mussten. Nach zwanzig Jahren hat der militärisch stärkste Staat der Welt zusammen mit seinen Verbündeten diesen Krieg verloren.

Die Weltwirtschaft schiebt eine Bugwelle wachsender Schulden vor sich her, die mittlerweile den Umfang des Dreieinhalbfachen der globalen Produktion erreicht hat. Wird die Inflation diesen Schuldenberg tilgen? Das erprobte Mittel eines Weltkrieges? "Russland gegenüber … auch solche Mittel einzusetzen“?

Daniel samt 3jähriger Tochter und 9 Monate altem Sohn sollen aus ihrer Wohnung in der Montanusstraße 49 auf die Straße gesetzt werden. Zwangsräumung. Daniel sah in seiner Zwangslage keinen Ausweg mehr. Er hatte drei Monatsmieten nicht bezahlt, weil drei Monatsgehälter ausgeblieben waren. «Entweder hätte ich die Miete gezahlt oder meine Familie ernährt», sagte er. Zudem habe ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Denn der war von der Corona-Krise betroffen.

Von den Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz plus Kanzlerin im Januar beschlossen hatten, zeigte sich allein BDI-Präsident Russwurm erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.

Wenn dies schon keine Gründe sein sollen …

Beim Thema Mieten und Wohnen war 2014 noch nicht so deutlich, welches Gewicht diese soziale Frage hat. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass sieben Jahre später eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stimmen würden.


JHV-Bericht 2021 des Gruppenvorstands DKP Köln Innenstadt


 Fotos für die Jahreshauptversammlung 2021 der Innenstadt-Gruppe der Kölner DkP. (weitere Fotos)


Nach der Flut

Erkundigung im Ahrtal

Weintrauben verführen zur Probe, ob sie auch schön süß sind.
Foto: Klaus Stein

DKP Köln Innenstadt 3. Oktober 2021. Dramatisch verbogene Schienen, wo zuvor die Ahrtalbahn fuhr. Amputierte Brücken. Provisorische Unterstände aus Holz an Haltepunkten des Schienenersatzverkehrs. Schotterstrecken. Die Ufer glatt, öde Flächen. Am Straßenrand Helferzelte, Container, Fahrzeuge von Hilfsorganisationen.

Die Dernauer Brücke ist durch ein Provisorium ersetzt. 2018 erfreuten wir uns hier an den ortsfesten Äschen im Fluss und dem hochnäsigen Windhund, der sich huldvoll im Fahrradanhänger kutschieren ließ. Die Ahr ist hässlich geworden, graubraun, wie die Schutthalden und die gähnenden Schaufenster.

Der Gasthof zur Saffenburg ist seit dem 15. Juli ein öder Ort. Die Fenster verrammelt. Im vergangenen Jahr war im Biergarten kein Platz frei, jetzt ist alles platt, auch das Grünzeug abrasiert, die Ufer blank. Gegenüber starren die leeren Fenster und Türen der Genossenschaft. Das grob gerasterte Wandgemälde des Saffenbergs in der Etzhardstraße ist versehrt. Ein großes Stück weggebrochen. Wo an der Ecke Dorfstraße vor Jahresfrist Stimmungsmusik oder Willi Bellinghausens «dancing sound» die Gemüter auspolsterte, dösen Pavillons und Dixiklos. Die Imbissbude (Schalter «mit Pommes» und «ohne Pommes») hat zu.

Schließlich finden wir zum Mönchberger Hof. Die Flut hat ihn geschont. Es sind nicht viele, die hierher kommen und die schöne Veranda in Anspruch nehmen. Auch auf dem Rotweinwanderweg ein paar Meter über uns bewegt sich wenig.

Wir bekommen herrlichen Frühburgunder. Auf der Winzerplatte fehlt die Leberwurst, weil der Metzger im Ort nicht mehr liefern kann. Hin und wieder fauchen heftige Böen die Weingläser vom Tisch. Aber die Sonne siegt.

Der Wortwechsel während der Herfahrt zum Thema Moral und Interesse (Büchners Woyzeck: «Es muss was Schönes sein um die Tugend, Herr Hauptmann. Aber ich bin ein armer Kerl.») führen wir nicht weiter. Immerhin kam die CO2-Bepreisung vor. Christine spricht von Kunstbüchern. Schon sind wir bei Picasso. «Der geteilte Picasso» heißt die Ausstellung, die seit 25. September im Museum Ludwig zu sehen ist und die unterschiedliche Wahrnehmung des Künstlers in BRD und DDR zum Thema macht. Der Westen ignoriert seine politische Haltung, erst recht die KP- Mitgliedschaft. Picassos Werk erfuhr in der DDR nur allmählich Akzeptanz. Prompt reden wir über den Formalismus und den seinerzeit engen Blickwinkel auf die Gegenwartskunst. Und über die Grobheiten im Namen der Wachsamkeit, die manchem Genossen, mancher Genossin das Leben innerhalb der Partei schwer machte, in einigen Fällen, etwa der Noel Field-Affäre, sogar das Leben kostete. Wir erinnern uns an Fritz Sperling, der seine Rehabilitation nach jahrelanger Haft nicht lange überlebte. Aber auch an Johann Fladung, der in Düsseldorf im Namen des Kulturbundes den Progress-Verlag mit einem weitgespannten literarischen Programm betrieb. Noch 1964 eröffnete die Große Politische Strafkammer im Landgericht Düsseldorf einen politischen Prozess gegen Johann Fladung. Immerhin bewirkten fällige Proteste und Fladungs hinfällige Gesundheit die vorzeitige Absetzung des Prozesses.

Als Erasmus nach den Fluterfahrungen fragt, wird der Winzer gesprächig. Er ist skeptisch, was den Klimawandel betrifft. Zunächst mal sollten vor einer nächsten Flut die Campingplätze am Ufer geräumt werden. Die Wohnwagen und Zelte hätten explosive Staustufen verursacht.


Nach der Flut - Erkundigung im Ahrtal


 Eindrücke von der Ahrfaht 2021 der DKP Köln, Gruppe Innenstadt (weitere Fotos)


Walter Stehling im Interview mit De Rude Pooz

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Gesundheit vor Profite!

Die Mai-Ausgabe spricht den zweitgrößten Infektionstreiber an, der zwar in geschützte Bereiche gefasst ist, aber aller Vernunft Hohn sprechend, ausgerechnet geschützt ist gegen etwaige Einschränkungen durch Allgemeinverfügungen, Coronaschutzverordnungen und novellierte Infektionsschutzgesetze: die Lebensbereiche wo die Menschen arbeiten. Über die Vernachlässigung des Gesundheitssektors hinaus verweisen Unterlassungen, aber auch Hyperaktiviäten auf den Punkt, um den sich alles dreht.

Im September wird gewählt. Unser Direktkandidat Walter Stehling im Exklusiv-Interview mit dieser Zeitung.

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Mai-Ausgabe der Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt