Die Türkei wird gegenwärtig durch die unberechenbare und gefährliche Politik der AKP- Regierung in ein Chaos
gestürzt, das schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Türkei, aber auch für den ganzen Nahen- Osten haben würde.
Alexis Tsipras blieb nach dem Ultimatum der Troika nur die Flucht nach vorn.
Im Wirtschafts- und Finanzkrieg, den die neoliberale Troika (Europäische Zentralbank
EZB,Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds IWF) gegen das griechische
Volk und seine Linksregierung führt, überraschte Tsipras seine EU-Amtskollegen mit
der Ankündigung einer Volksabstimmung. Als unerhört gilt, die Bevölkerung in Sachen
Hochfinanz zu befragen und selbst entscheiden zu lassen, was gut für sie ist. Das hat es so noch
nicht gegeben.
Als sein Vorvorgänger Giorgos Papandreou 2011 auch nur laut über eine
Volksabstimmung nachdachte, sorgten Troika und Berlin innerhalb einer Woche für seinen
Rücktritt.
Hier die Stellungnahme der DKP zur Griechenlandpolitik der EU in voller Länge
"NEIN!" "OXI!" "NO!" zur Sparpolitik
Demonstration am Freitag, 3. Juli um 18:00 Uhr / Köln-Hauptbahnhof in Köln:
Das Spardiktat der ehemals als Troika bekannten Institutionen hat Griechenland in eine der größten humanitären Krisen in seiner Geschichte gestürzt. Die Maßnahmen der Gläubiger hatten in Griechenland die beinahe völlige Zerstörung des Gesundheitssystems, des Bildungssystems, des Rentensystems und anderer sozialer Absicherungsmaßnahmen zur Folge. Besonders die deutsche Regierung forciert diese Politik der sozialen Zerstörung. Sie will den Neoliberalismus verteidigen, keine Alternativen zulassen – und nun offensichtlich auch noch die neue griechische Regierung stürzen. Die BRD lässt jegliche Zurückhaltung fahren und mischt sich nun offensiv in eine geplante demokratische Abstimmung in einem anderen Land ein.
Foto: redpicture
»Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis«
Am Mittwoch 20.05.2015, wollten Neonazis unter dem Namen Kögida am Kölner Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten und anschließend durch die Innenstadt demonstrieren. Im Januar 2015 hatten sie ihre Demonstrationen in Köln angesichts von massenhaften Protesten und Blockaden eingestellt. Sie wollten »sich auf Düsseldorf konzentrieren«. Auch dort beendeten sie nach mehreren Gegendemonstrationen (zum Teil mit Kölner Unterstützung) ihr Treiben ziemlich schnell.
Die Aufrufer erinnerten an die uneingelösten Konsequenzen aus der Befreiung: Immer noch gehe es um zivile Konfliktlösung und Verständigung statt Hetze und Eskalation, um Abrüstung und Rüstungskonversion statt Rüstungsproduktion und -exporte und um eine Wissenschaft und Bildung für den Frieden statt Rüstungsforschung und Kriegspropaganda! Der Schwur von Buchenwald bleibe Verpflichtung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Aufgerufen hatten Attac (AK Geopolitik und Frieden), der Arbeitskreis Zivilklausel Köln, die DFG-VK Köln, DIDF Köln, DKP Köln, Kölner Friedensforum, SDS Köln und VVN-BdA Köln.
Weiterlesen: 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg
„Köln stellt sich quer“ gedachte der Befreiung am ihrem 70. Jahrestag. 200 Menschen trafen sich am Kölner Mahnmal für die Opfer der Gestapo, Hansaring/Ecke Kyotostraße, unweit des des Klingelpütz-Geländes. Im Aufruf heißt es:
Der 8. Mai ist ein Tag der Besinnung gegen das Vergessen - er ist ein Tag des Gedenkens an die vielen Millionen Toten in der Sowjetunion, Europa, Afrika und in Asien. Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, Homo- und Transsexuelle, Kranke und behinderte Menschen, Menschen mit religiösen Hintergrund, die sogenannten „Asozialen“, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter wurden verfolgt, gequält und ermordet. In den letzten Jahren wurde der 8. Mai auch zu einem Tag der Erinnerung – an die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, an die NSU-Morde und an Anschläge und die gewalttätigen Aufmärsche von extrem rechten Kräften.
Am Schluß diees Beitrages ist die Rede Wolfgang von Uellenberg van Dawen zu lesen.
Weiterlesen: Köln, 8. Mai 2015, Gedenken am Mahnmal für die Opfer der Gestapo
