Am 4. Dezember 2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem 11. September 2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der deutsche Einsatz verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen Aufgaben vorenthalten. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.Wir fordern von der Bundesregierung: Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali Stopp aller Waffenexporte, insbesondere in den Nahen Osten, keine Kollaboration mit den diktatorischen Regimes, die den „IS“ fördernDafür wollen wir arbeiten, überzeugen und streiten, um gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen.Konflikte friedlich lösen! Schluss mit Krieg und Terror!Angeregt durch den Bundesweiten Friedensratschlag, wird dieser Text zu Weihnachten als Zeitungsanzeige verbreitet.
DKP Köln www.dkp-koeln.de / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! V.i.S.d.P.: Stein, Bayenstr. 11, 50678 Köln 24.12.2015
Am Ende hatten 69 Kölner Organisationen den Aufruf unterschrieben. Es ging am 10. Dezember 2015, dem Tag der Menschenrechte, um das Recht auf Asyl. Etwa 1000 Menschen demonstrierten gegen seine Aushöhlung.
Ehrenhof mit Kunstpalast – Altbier, Hofgarten, Libeskind
Sonntag, den 29. November 2015
Organisiert von der DKP-Gruppe Köln Innenstadt, namentlich von der hier klandestin wirkenden Fraktion «Ködüfreu» (Köln-Düsseldorfer Freundschaftsgesellschaft). Die Ködüfreu ist vor Jahren mal öffentlich wirksam geworden durch das Training von Omnipotenzphantasien. Immerhin sind Wirkungen heute noch nachweisbar.
Wir entsteigen der U-Bahn an der Haltestelle Tonhalle/Ehrenhof. Von der Haltestelle aus ergibt sich eine gute Sicht auf die Nordseite der Kunstakademie.
Im Joint Air Power Competence Center (JAPCC) in Kalkar arbeiten Militärs an der Entwicklung neuer Szenarien und Strategien für den Luftkrieg. Einmal im Jahr treffen sie sich mit Politikern und Rüstungsproduzenten, um sich mit ihnen auszutauschen. Dies wird in diesem Jahr vom 23.-25. November in Essen stattfinden. Das Joint Air Power Competence Center führt alle Lippenbekenntnisse, das Militär heute vorrangig für humanitäre Aufgaben zuständig sei, ad absurdum. In den Papieren dieser Einrichtung ist von der Führung eines großen Krieges in Europa die Rede und von der Anwendung von Atomwaffen. Die hier entwickelten Szenarien entsprechen aktuell noch nicht der Politik der NATO, doch sie zeigen, was in den Köpfen der Militärs vorgeht und was eines Tages auch möglich werden kann.
Gegen dies Tagung organisiert ein breites Bündnis in Essen eine Demonstration am 21. November: »Kein NATO Kriegsrat in Essen – Die Kriegsgefahr gemeinsam stoppen!«,
Köln 25. Oktober 2015. Der Schutt, der den planierten Boden des Barmer Platzes bedeckt, hätte es verdient, unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Denn er erinnert an den Abriss des Barmer Viertels im Sommer 2006, den der Stadtrat zugunsten des Baus von Bürohochhäusern, Hotels und einem Kongresszentrum sechs Jahre zuvor beschlossen hatte. Hier zwischen Messegelände und Deutzer Bahnhof standen Häuser mit 381 günstigen Wohnungen. Abriss trotz Protestbewegung. Abrisskosten: 3 Millionen Euro. Bebaut ist der Platz immer noch nicht.
Zum Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahlen in Köln.
Henriette Reker – Oberbürgermeisterin
Gesiegt hat Henriette Reker, parteilos, bisher Sozialdezernentin. Sie wird Oberbürgermeisterin von Köln mit 52,7 % der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 40,28 %. CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler, Deine Freunde unterstützten sie.
Eine Veranstaltung in Köln zur Lage der Flüchtlinge
Nuri ist seit einigen Wochen in Köln, ein Jeside, kürzlich noch Student an der Universität in Mossul. Unmittelbar vor der Ankunft der IS-Banden wurden die Jesiden ins Singhal-Gebirge geschickt. »Nach einem Monat rannten die Peshmerga, die Armee der Regierung Kurdistans, weg aus Singhal und ließen uns und unsere Familien zurück. Der IS kam zu uns. Einige von uns flohen, der IS verhaftete tausende unserer Leute. Tausende wurden von den Terroristen getötet. Bis heute sind sehr viele Jesiden immer noch vom IS verschleppt.«
Die Asylpolitik und zu den Zusammenhängen von Fluchtursachen und EU-Politik
Was dem Willkommen folgt
Die Veranstaltung »Rassismus und die Situation der Flüchtlinge in Köln und der BRD« findet am Donnerstag, 15.10.2015, um 19:00 Uhr im Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Großes Forum, Melchiorstraße 3, 50670 Köln statt.
Im Anhang finden Sie /Ihr unserer Mobilisierungs-Flugbatt für die Flüchtlingsveranstaltung am 15.10.2015 in der Alten Feuerwache in deutscher und englischer Sprache.
