Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln
Offener Brief gegen Versorgungskürzungen
Foto: DKP Köln
Lokale Proteste und Massendemonstrationen gegen Lauterbachs und Laumanns Gesundheitsreform wie z.B. in Solingen, Hilden, Haan im letzten Jahr wie auch die Demonstrationen bei uns in Köln durch die Initiative zum Erhalt der Klinik in Holweide und Kinderklinik zeigen den Unmut der Bevölkerung mit Lauterbachs Gesundheitsreform an. So meinte Henning Frey auf der Pressekonferenz der Initiative am 24. September, dass sich der Rat der Stadt Köln nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung verstehe, sondern als Umsetzer der Gesundheitsreform. Dazu kommen noch die Proteste und die Expertise von überregionalen Initiativen, wie durch das Bündnis Klinikrettung, das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen oder etwa Krankenhaus statt Fabrik. Alle protestieren in Vernetzung miteinander gegen eine an Marktmechanismen orientierte neoliberal ausgerichtete Gesundheitspolitik, die bei einer immer älter werdenden Gesellschaft immer weiter kürzen und die Versorgung in der Fläche massiv ausdünnen will, und das dann auch noch Qualitätssteigerung nennt.
Nachdem nun 327 von 330 Kliniken in NRW Widerspruch gegen die Feststellungsbescheide durch die jeweiligen Bezirksregierungen eingelegt hatten, die nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW genau festlegen, welche Leistungen die Krankenhäuser in NRW überhaupt noch erbringen dürfen, hat Minister Laumann erst einmal die Reißleine gezogen. Die Krankenhausreform in NRW wird um 3 Monate verschoben – in Kraft treten soll sie nun am 01. April nächsten Jahres.
Die DKP Köln ist Teil dieser Protestbewegung.
Wir dokumentieren hier den öffentlichen Brief der Initiative für den Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße an Kölns Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Rat der Stadt Köln wie auch die Presseerklärung des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW:
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De Rude Pooz zum städtischen Haushalt
5779 Euro kommunale Schulden pro Kölner Kopf
Die Oktober-Ausgabe vun «De Rude Pooz»
• Städtischer Haushalt
Auf jede Kölnerin, jeden Kölner, ob Säugling oder Greis fällt ein Anteil von 5779 Euro der kommunalen Schulden. Das sind zunächst mal die Schulden des städtischen Haushalts, dazu zählen aber noch die Kredite, die städtische Betriebe wie die Stadtwerke oder die Kölner Verkehrsbetriebe aufnehmen und zu bedienen haben.
• Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!
Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Israel soll seine Angriffe in Gaza einstellen. Sie hätten einen völkermörderischen Charakter. In aller Schärfe verurteilte Lamola die Gräueltaten der Hamas und anderer Gruppen vom 7. Oktober, doch würden diese in keinem Fall eine Rechtfertigung liefern, die Völkermordkonvention zu verletzen.
• Frieden mit Rußland und China!
Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Der Kern der neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe. Wir bezahlen die Aufrüstung mit kaputtgesparten Krankenhäusern und Schulen, mit zerfallenen Straßen und Brücken, Wohnungsnot und wachsender Armut.
• Die neue Grundsteuer
Durch zweierlei Hebesätze werden Wohngebäude und GewerbeImmobilien ab Januar 2025 unterschiedlich veranlagt. Die wenig überraschende Folge: das Wohnen wird teurer. Vermieter dürfen die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Es könnte aber auch für Gewerbebetriebe eng werden.
• Armut in den USA
Der Soziologe Matthew Desmond untersucht die Armut in den USA. 38 Millionen Menschen können in den USA ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen. Laut den aktuellen Zahlen leben 5,5 Prozent der Bevölkerung in ‹tiefer Armut›; 18 Millionen Amerikaner und mehr als fünf Millionen Kinder unter diesen Bedingungen. Das ist, umgerechnet in Prozente, mehr als in jeder anderen Industrienation.“
• Gruppe Innenstadt bei der PCF
Im September 2024 war ein Teil der Innenstadtgruppe im Süden Frankreichs, in Céret am Fuße der Pyrenäen, bei der lokalen Organisation der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) eingeladen. Wir dokumentieren das dabei verlesene Grußwort.
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum städtischen Haushalt
