¹ Stern Umfrage; 03.07.2025; Waffenexporte nach Israel? Wie die Deutschen jetzt darüber denken

Darüber hinaus dokumentieren wir hier einen weiteren Aufruf der Palästinakoordination Köln zur Kommunalwahl 2025:

Was erwarten wir von denen, die sich im Herbst 2025 bei den Kommunalwahlen in Köln zur Wahl stellen?

Klare Positionierung gegenüber den Kriegsverbrechen Israels, gestützt auf UN-Resolutionen, Internationaler Gerichtshof, Amnesty International [2] etc.
Die Menschenrechte und das Völkerrecht gelten für alle Menschen auf der Welt. In der Realität sehen wir gerade aber einen eklatanten Bruch dieser Rechte in einer extrem grausamen Art und Weise, die nach Aussage zahlreicher Hilfsorganisationen wie z.B. Amnesty International, medico und der UN beispiellos ist. Die israelische Regierung vertreibt nicht nur die palästinensischen Bewohner*Innen in Gaza, sondern lässt sie auch ohne Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung elendig dahinsiechen und sterben. Hunger wird als Kriegswaffe genutzt. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von Genozid [3].

Eintreten für die Anerkennung Palästinas und die Forderung nach Beendigung der Besatzung
Die Besatzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanlands und Gaza ist die Hauptursache des Konfliktes und muss deshalb beendet werden. Das muss endlich öffentlich benannt werden. Dazu gehört auch die Forderung nach Verurteilung und Sanktionierung der zunehmend brutaleren Vertreibung und Annexion der palästinensischen Gebiete durch die Siedler mit Rückendeckung der israelischen Armee, sowie das Einsatz für die Freilassung von politischen Gefangenen (Ärzten, Juristen, Pressevertretern etc.) - und nicht nur das einseitige Eintreten für die Freilassung der von der Hamas entführten Gefangenen.

Keine Diffamierung und Kriminalisierung der Palästinasolidarität – Ersetzen der Antisemitismus Resolution (IHRA) durch die Jerusalemer Erklärung
Die vom Rat der Stadt Köln verabschiedeten Antisemitismus-Resolution, die auf der IHRA-Definition beruht, ermöglicht, dass jegliche Kritik an Israel als antisemitisch verunglimpft werden kann, und führt dazu, dass hier in Köln Menschen, die ihr Mitgefühl zeigen und es in Form von Veranstaltungen oder Demonstrationen auf die Straße tragen, oft diffamiert oder sogar kriminalisiert werden. Auch wird es immer schwerer, für Infoveranstaltungen und Aktionen Räume zu bekommen. Viele Institutionen (Kirchen, Bürgerhäuser…) stellen aus Angst, als Antisemiten diskreditiert zu werden, keine Räume zu Verfügung. Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat dies gerade deutlich kritisiert und sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. [4]

Möglichkeiten für konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene:

1. Respektierung der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Status, die Staaten und ihre Institutionen verpflichten, einen Völkermord zu verhindern. Das bedeutet neben der Entfernung der israelischen Flagge vor dem Rathaus als Symbol einseitiger Positionierung der Stadt[5], dass der Rat der Stadt Köln und die darin vertretenen Parteien eine klare Verurteilung der Kriegsverbrechen vornimmt und Ihre diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel überprüft. Beispiele wären: keine offiziellen Empfänge für israelischer Regierungsvertreter, Überprüfung von Kooperationen mit Israelischen Universitäten, sofern diese das militärische Vorgehen Israels unterstützen. Keine Waffenlieferungen vom Flughafen Köln Wahn erlauben.
2. Palästina braucht besonders in der augenblicklichen Situation dringend humanitäre Unterstützung, z.B. die Behandlung von schwer verletzten Kindern/Bewohner aus Gaza in Kölner Krankenhäusern oder die Bereitstellung von Medikamenten. Unterstützung der Krankenhäuser in Gaza und Westjordanland in Verbindung mit humanitären Organisationen und ggf. in direkter Kooperation.
3. Aufhebung repressiver Politik gegen palästinasolidarische Bewegung in Köln. Ersetzen IHRA-Definition durch die Jerusalemer Antisemitismus Resolution. Unterstützung palästinensischer oder deutsch-palästinensischer Organisationen durch Finanzierung ihrer Projekte und Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen.

 Von der Palästina-Koordination waren 2 Vorschläge für Anträge zur Sitzung des Rats der Stadt Köln am 04.09.2025 an mehrere Fraktionen gesendet worden:

1) Stichwort: Israelische Flagge vor dem Rathaus in Köln
Unter der aktuellen Entwicklung des Krieges in Gaza beschließt der Rat der Stadt Köln, die israelische Flagge ab sofort nicht mehr vor dem Rathaus zu hissen.

2) Stichwort: Aufnahme schwer kranker Kinder aus Gaza
Der Rat der Stadt Köln beschließt, für die Aufnahme von schwer verletzten, kranken und traumatisierten Kindern aus Gaza mit Begleitpersonen aktiv zu werden. Damit soll– zusammen mit anderen deutschen Städten – ein kleiner Beitrag zur Minderung des Leids der Kinder in Gaza geleistet werden.

Keine der Ratsfraktionen wollen es in die Sitzung am 4.9.25 einbringen, manche meinten besser erst nach der Wahl.

Wir werden auf jeden Fall weiter dafür kämpfen!

[1] Stern Umfrage; 03.07.2025; Waffenexporte nach Israel? Wie die Deutschen jetzt darüber denken
[2] Amnesty Report vom 29.04.2025 u.a.; Bundespressekonferenz „Die Humanitäre Lage in Gaza und die Rolle der EU und Deutschlands“; 29.07.2025
[3] tagesschau de; 28.07.2015; israelische NGOs sprechen von Völkermord
[4] SZ 19.06.25: Europarat rügt Deutschland für Einschränkung bei Gaza-Protesten
[5] Bei einer Unterschriftenaktion, u.a. vor dem Rathaus sprachen sich über 400 Menschen, dagegen aus, dass die israelische Flagge immer noch vor dem Rathaus gehisst ist. Auch zahlreiche Touristen äußerten ihr Befremden. 

palaestina-koordination-koeln [a e t] mailbox.org

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Zum Aufruf zur Kundgebung am 4, September der Palästinakoordination Köln als PDF

Zum Aufruf zur Kommunalwahl in NRW der Palästinakoordination Köln als PDF

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