Deutz-Mülheimer Straße = Straße der Spekulanten

Straße der Spekulanten


Der Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Städte wächst. Foto: Walter Stehling

Es ist Samstag, der 4. April 2025. Am Anfang der Deutz-Mülheimer-Straße in Köln Deutz stehen eine Polizistin und ein Polizist vor ihrem querstehenden Dienstwagen.
Gegenüber die mehrere Meter hohe „Mietenstopp-Hand“ des Wohnungsbündnisses „Recht auf Stadt Köln“ (RAS), umringt von mehreren Dutzend Menschen. Daneben haben auch noch die Initiativen „Wohnen Wagen“, „Geschichtswerkstatt Mülheim“, „Sozialistische Selbsthilfe Mülheim“, „Neue Mülheimer Brücke“, ARGE Rechtsrheinische Straßenbahn“, „Obdachlose mit Zukunft“, „Wir im Nordquartier“, „Nachbarschaft Köln-Mülheim- Nord e.V.“ und das „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ aufgerufen. Kalle Gerigk von RAS erklärt in seiner Anfangsrede Sinn und Zweck der Veranstaltung.

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Gesundheit vor Profit!

Krankenhausplanung in NRW

Eine „Abkehr von den Fallpauschalen“ verspricht der medizinisch gebildete, aber als Ökonom im Gesundheitswesen tätige Minister Lauterbach. Es nennt es eine „Revolution“ im Krankenhauswesen. Das System der Fallpauschalen war vor etwa 20 Jahren mit dem Ziel eingeführt worden, eine Kostenexplosion zu verhindern. Aber tatsächlich resultierte daraus ein System von finanziellen Anreizen für medizinische Behandlungsentscheidungen, das diese medizinischen Entscheidungen ökonomisierte und Personalabbau honorierte.
Der Minister verspricht die „größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre“. Sie soll nunmehr die Krankenhausversorgung dramatisch entökonomisieren. Die Reform sehe eine komplette Überwindung des Fallpauschalensystems vor.
Aber das Narrativ eines ineffizienten Gesundheitssystems wird weiter aufrecht erhalten. Das derzeitige Finanzierungssystem auf der Basis von Fallpauschalen wird durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Künftig sollen 60 Prozent der Krankenhausbetriebskosten über eine leistungsgruppenbezogene Vorhaltepauschale abgegolten werden. Errechnet wird die Vorhaltefinanzierung anhand der Fallzahlen des Vorjahre. Die restlichen 40 Prozent müssen die Krankenhäuser über das weiter bestehende Fallpauschalensystem erwirtschaften.

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Innenstadt-Gruppenabend im März

Krankenhausplanung NRW mit Susanne Quast als Referentin


Susanne Quast wird als Gast am Innenstadt-Gruppenabend am 24. März teilnehmen und über die Krankenhausplanung in NRW referieren. Foto: DKP Köln

Susanne Quast ist Betriebsrätin, Ärztin für Anästhesie und Intensivmedizin und eine der beiden Sprecherinnen des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen.
Seit Anfang Januar ist der neue Krankenhausplan für NRW raus - laut NRW-Minister Laumann werde damit die Versorgungsqualität gestärkt. Die Kölner sehen das anders, denn wie passt dazu der anvisierte Personalabbau, die Streichung bzw. Reduktion von zahlreichen medizinischen Leistungen in diversen Kliniken und z.B. die Liquidierung der Klinik Holweide und der Kinderklinik an ihrem Standort.

Auf der Kundgebung der Initiative zum Erhalt der Kliniken Holweide und Kinderklinik am am 1. Oktober vor dem Historischen Rathaus meinte denn auch Susanne Quast in ihrer Rede: „Durch den Verlust zweier Notaufnahmen wird die zeitkritische Versorgung von Patienten mit schweren Krankheitsgeschehen wie z.B. Bauchaortenaneurysmen, Herzinfarkte, Schlaganfälle, Thoraxtraumen nicht mehr funktionieren. Damit werden Menschen gefährdet.“ Die unabdingbare Grundversorgung würde durch den Wegfall der beiden Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße nicht mehr gegeben sein.
Wir hoffen eine breit gefächerte Diskussion mit vielen Fragen und Beiträgen - auch angesichts der neuesten Entwicklung, bei der es darum geht, die Krankenhäuser "kriegstüchtig" zu machen.

Montag, den 24. März 2025 um 19:30 Uhr

in der Halle am Kartäuserwall 18, 50678 Köln

(rechtsherum ganz hinten im Hof. Kurzer Fußweg von der Haltestelle Chlodwigplatz)

Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert


Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln

Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:

Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“

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Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

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De Rude Pooz Im städtischen Haushalt - Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit mit Städten und Gemeinden in der Schuldenfalle

Die Januar-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Schuldenschnitt statt Schuldenbremse
Ein heftig umkämpfter Haushaltsentwurf 2025/26, denn was mittels «Sondervermögen» für Waffen und Krieg verschleudert werden soll, kann nicht mehr für die Daseinsvorsorge ausgegeben werden.
Um Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit zu erreichen, werden die Städte und Gemeinden in die Schuldenfalle getrieben.

• Project 2025
Donald Trump kommt diesmal mit 1000 Seiten eines komplett ausgearbeiteten Regierungspapiers, dem so genannten «US-Project 2025». Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet (nein, die Bevölkerung war nicht beteiligt). Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, … Kurs: Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie.
Die zeitnahe Beseitigung der Ampel-Regierung muss kein Zufall sein.

• Wer betreibt eigentlich noch Klimaschutz?
In den Mainstream-Medien ist es still geworden um den Klimaschutz, aber die Starkregen und Waldbrände prasseln laut und lauter. Wie windet sich der $&€(Werte)Westen aus seinen großspurigen Versprechen des Pariser Klimaschutzabkommens?
Aber es gibt ein Land in dem Klimaschutzziele bis hinunter zu Terminen und Tonnagen beziffert und in die staatliche Planung aufgenommen werden.

• Glücksindex der armen Leute
Der Name Achmet Schachbrett spricht für sich, seine Gedichte sprechen zu uns.

Berliner Appell Unterschreiben!
Wie schon in den 80er Jahren, bald wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Bundeswehr-Oberst a.D. Wolfgang Richter: «Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen […] hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.»
Unterstützen Sie den Berliner Appell:
NEIN zur Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland!

• Sag seinen Namen!
Er ist Abgeordneter im Parlament Israels, der Knesset, er ist:
Ofer Cassif
Offen steht er in Israels Parlament da­für ein, dass Israels Krieg in Gaza ein Völkermord ist und dass es sich um eine ethnische Säuberung handelt so­wie um ein System der Apartheid in den besetzten Gebieten.
Un­terstützt werden die is­ra­eli­schen Militärs und die rechtsradikale Regierung Israels durch unsere Regierung, Grüne und SPD, die weiterhin Waffen an Israel lie­fern, anstatt gemeinsam mit der is­ra­eli­schen Zivilgesellschaft und den Pa­lästinensern gegen den Völkermord in Gaza vorzugehen.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum städtischen Haushalt - Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!


Jahreshauptversammlung der Gruppe Innenstadt 2024

Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

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