Das neue Polizeigesetz vom 13. Dezember 2018

Referat auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Köln Innenstadt am 15. Januar 2019

Große Demonstration gegen das PolG NRW am 7. Juli 2018 mit zwei Transparenten: «Rechtsstaat verteidigen» von der Strafverteidiger Vereinigung-NRW e.V. und «Hast du noch eine eigene Meinung? Genieße es, solange Du noch kannst!»

Wir reden hier über das, wie es offiziell heißt, «Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen» vom 13. Dezember 2018. Am 11. April 2018 hatte die Landesregierung die Initiative für ein neues Polizeigesetz ergriffen. In der Intention ähnelt es den Gesetzentwürfen, die in der gleichen Zeit in den meisten Bundesländern (bis auf Thüringen) zur Debatte standen. Besonders viel Empörung erregte die bayrische Fassung, die im Mai auch tatsächlich beschlossen wurde. Gemeinsam ist den Entwürfen die Konstruktion einer „drohenden Gefahr“, die es rechtfertigen soll, den Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Just diese drohende Gefahr war der Begriff, der in der folgenden Diskussion in NRW eine wichtige Rolle spielte. Es folgten Expertenanhörungen und eine große Protestdemonstration in Düsseldorf am 7. Juli mit 18.000 Teilnehmern. Innenminister Reul versprach eine neue Fassung.

Foto: Klaus Stein


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Kulturabend der Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt

Der Partyschreck

Chefkellner Levinson trinkt Glas vom Serviertablett gleich selber aus.

 

von Blake Edwards

Spielfilm USA 1968, 94 Min.



Dienstag, 22. Januar 2019, 19.30 Uhr

Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11
50678 Köln

 


Der Partyschreck


 

Gruppenabend der Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

zum Gruppenabend der DKP Gruppe Köln Innenstadt seid ihr recht herzlich eingeladen!


Dienstag, 15. Januar 2019, 19.30 Uhr

Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11

 


Für die Tagesordnung wird vorgeschlagen:


1. Eröffnung und Aktuelles

2. Unsere Forderungen zur Braunkohle

3. Neues NRW-Polizeigesetz

4. Unser Arbeitsplan für dieses Jahr

5. Verschiedenes / Termine

 

DKP Gruppe Köln Innenstadt


Einladung zum Gruppenabend am 15. Januar 2019


 

Marx, Engels und Linsensuppe

 Weihnachtsmannpuppe am Strick.

Entspannte
Jahresendfeier
der Gruppe
Köln Innenstadt

Der Raum füllt sich. Drohend hängt der Weihnachtsmann als gehenkter Delinqent von der Decke. Auf dem Tisch erwartet uns Weihnachtsgebäck, aber Weihnachtsdeko fehlt. Dafür strapaziert Kunst unsere Aufmerksamkeit: Kleinplastiken von Walter, die den vergangenen Archiveinsturz anschaulich und künftige Kriegsverheerungen sichtbar machen. Eine erinnert ans Pressefest 2011 «Komm Rhein».

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De Rude Pooz Dezember 2018

Hambi bleibt!
Wald retten! Kohle stoppen!

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

Stadtteil-Zeitung
der DKP Köln-Innenstadt


«Ich liebe die Natur und gehe auch gern im Wald spazieren»,
verriet Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Energie-Riesen RWE, unlängst dem Kölner Stadtanzeiger.
Des «Klüttenrolf» Vorliebe haben 50 000 Teilnehmer an der Hambi bleibt! Demo gleich mit unterstützt.

Der Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum geht weiter, diesmal wurde er in der Mevissenstraße vor dem Haus katholischer Wohnungsgesellschaften öffentlich. Die fromme DEWOG kündigte Roswitha Müller fristlos den Mietvertrag. Die Kündigung wurde vom Amtsgericht im Dezember bestätigt. Roswitha Müller geht in Berufung. Sie will die Rücknahme der Kündigung.

Wie sieht es aus in der Autoindustrie? Verkaufszahlen aufgrund der Vorzieheffekte vor dem neuen Abgasprüfverfahren WLTP, Kurzarbeit bei VW, Opel und Audi. Steht die gesamte europäische Produktion in Frage?
 
Nicht nur die große Demo im Hambacher Forst, dazu die Riesendemo #unteilbar - «für eine offene, freie Gesellschaft» in Berlin mit 240 000 Teilnehmern, nicht zuletzt die «Seebrücke»-Bewegung auch viele weitere Aktivitäten und Bewegungen schufen einen «Herbst der Solidarität».

Ein Leserbrief hat uns erreicht. Von Achmett Schachbrett.

Belgische Risiko-Reaktoren und die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung. Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Ein Vortrag am 04.10.18 in der VHS Köln zeigte wie nah uns in Köln die Reaktoren von Tihange und Doel sein können - im Falle eines (nicht ausschließbaren) Falles ...
 

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


De Rude Pooz Dezember 2018


 

Bericht von der Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt

Bericht über die Aktivitäten
der DKP Köln-Innenstadt für die
Jahreshauptversammlung am 20. November 2018

 

Es gibt erhebliches Potential auch für eine Linksentwicklung in diesem Land.

Dies ist das Résumé der allgemeinen politischen Einschätzung zu Beginn des Berichtes.

In diesen Rahmen wird die Tätigkeit der Wohngebietsgruppe Innenstadt in der Folge der Kapitel Mitgliederversammlungen, Kulturabende, De rude Pooz, Bündnisarbeit, Arbeitskreis Kommunalpolitik, MASCH, UZ-Pressefest und Sommerfest der WG Innenstadt eingeschätzt. Abschließend wird in einem Kapitel, Die Situation im Kreis und Bezirk, der Blick auf dringend nötige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kölner Kreisorganisation und ihrer Gruppen gelenkt.


Bericht über die Aktivitäten der DKP Köln-Innenstadt für die Jahreshauptversammlung 2018


 

Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

zur Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt seid ihr recht herzlich eingeladen!


Dienstag, 20. November 2018, 19.30 Uhr

Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11

 


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Wirtschaftsflüchtlinge

Grafik Weltkarte: Nettomigrationsraten für 2006.


Referat, gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP Innenstadtgruppe am 16. Oktober 2018, wir dokumentieren

Wie könnten die Elemente einer sozialistischen Migrations- und Flüchtlingspolitik aussehen?


In Europa brennt ein Feuer, zumindest was die sogenannten europäischen Werte (Offene Grenzen, Achtung des Anderen, Gleichheit, Demokratie…) angeht. Zwischen Italien und Ungarn entsteht eine wahre Kunst des Rechtspopulismus, darunter die beiden Führer Matteo Salvini und Viktor Orban, die sich am 28. August in Mailand trafen. In den letzten drei Monaten haben wir beispielsweise 300 neonazistische Aktivisten durch die Straßen Stockholms marschieren sehen, gefolgt von Demonstrationen der extremen Rechten in Chemnitz, AfD, Pegida, Neonazis und Pro Chemnitz friedlich vereint und durch Hundertschaften der Polizei geschützt, wo man nicht nur «Wir sind das Volk» oder «Ausländer raus», sondern auch «Heil Hitler» hören konnte.

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