Diskreter Erfolg für die Linke!

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Kommunalwahlen 2025

Die Dezember-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Wahleinschätzung der Kommunalwahl 2025
Obwohl die Medien die Wahlkampfthemen in Gesamt-NRW auf Migration und Kriegstüchtigkeit reduzierten, wählten die Kölner anders.
Dennoch, der Wahlverlierer erste Amtshandlung war es, den Haushalt zu sperren - sie entdeckten weitere Haushaltslücken. Vor der Wahl, wie nach der Wahl, kein Wort vom Aufrüstungskurs, welcher Überschuldung, kommunale Armut und Sozialabbau verewigt.

• Mangelnde Konsumlaune
hat nichts mit den Launen der Konsumenten zu tun. 37 % in fünf Jahren Preissteigerung bei Lebensmitteln, Mietpreissteigerungen (Neuverträge) in 15 Jahen von über 160 % verderben dennoch jede Laune, zumal die Folgen bei immer mehr Menschen auf Überschuldung und Insolvenz hinauslaufen.

• Wiedereinführung der Wehrpflicht - Kein Grund zu Sorge?
Teuerste Werbekampagnen der Bundeswehr, unter anderem an Schulen, und doch nicht die gewünschten Zuwachszahlen. Eine Bedarfswehrpflicht soll Sicherheit bringen, muß allerdings vom Verteidigungsminister Pistorius verharmlost werden. Die Verharmlosung geschieht zeitgleich mit der Aufstachelung der Bevölkerung zum Krieg gegen Russland. Sie betreiben das Geschäft mit der Angst aus Angst um ihre Geschäfte. Noch sind diese metastasierend und saftig. Umso saftiger sie ausfallen, um so mehr Abschreckung fordern sie.
Ihre Feindbilder schmieren sie nach ihrem eigenen Bilde.

• Dialog statt Konfrontation Die Nexperia-Lektion
Da wird eine Firma enteignet - und nicht nur wir sind dagegen! Diese Enteignung, ein Schnellschuß wie im wilden Westen, wurde auch schnell wieder - aus dem Fernen Osten - rückgängig gemacht.
Kollateralschäden? Die Wirtschaft auf Kosten imaginierter Feinde entwickeln - Scheitern garantiert.

• NRW-Minister Nathanael Liminski: Entlassung unabdigbar!
Mitten im Massenmord in El-Faschir im Sudan, reist der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei am 2. November in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Dort geht es ihm nach eigenen Angaben unter anderem um «den engen Austausch … zu hochmodernen Verteidigungssystemen».
Dabei zählen die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Hauptgeldgebern der Miliz RSF, die für den Massenmord in El-Faschir verantwortlich sind!
Liminski äußerte sich …

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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu den Kommunalwahlen 2025

 

Zentralismus und Demokratie. Was tun mit Lenin?

Lenin schreibt im Jahr 1899 im Artikel „Unser Programm“:

„Wir stehen völlig auf dem Boden der Marxschen Theorie: erst sie hat den Sozialismus aus einer Utopie zur Wissenschaft gemacht, hat diese Wissenschaft auf feste Grundlagen gestellt und den Weg vorgezeichnet, der beschritten werden muß, um diese Wissenschaft weiterzuentwickeln und in allen Einzelheiten auszuarbeiten. Sie hat das Wesen der modernen kapitalistischen Wirtschaft aufgedeckt, indem sie klarstellte, auf welche Weise die Versklavung von Millionen Besitzloser durch eine Handvoll Kapitalisten, die den Grund und Boden, die Fabriken, die Bergwerke usw. besitzen, durch die Lohnarbeit, den Kauf der Arbeitskraft, verhüllt wird. Sie hat gezeigt, daß die ganze Entwicklung des modernen Kapitalismus dahin geht, den Kleinbetrieb durch den Großbetrieb zu verdrängen, und Bedingungen schafft, die eine sozialistische Gesellschaftsordnung möglich und notwendig machen. Sie hat gelehrt, unter der Hülle eingewurzelter Sitten, politischer Intrigen, verzwickter Gesetze, schlau erdachter Lehren den Klassenkampf zu sehen, den Kampf zwischen den besitzenden Klassen aller Art und der Masse der Besitzlosen, dem Proletariat, das an der Spitze aller Besitzlosen steht. Sie hat die wirkliche Aufgabe der revolutionären sozialistischen Partei klargelegt: nicht Pläne zur Umgestaltung der Gesellschaft zu erfinden, nicht den Kapitalisten und ihren Lakaien Predigten zu halten über eine Verbesserung der Lage der Arbeiter, nicht Verschwörungen anzuzetteln, sondern den Klassenkampf des Proletariats zu organisieren und diesen 'Kampf zu leiten, dessen Endziel die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat und die Organisierung der sozialistischen Gesellschaft ist.'“ (Lenin Werke, Band 4, S. 204)

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Kulturabend und Mitgliederversammlung der Gruppe Innenstadt im September

Die DKP Gruppe Köln-Innenstadt lädt ein

Montag, 15. September 2025, 19.30 Uhr - Dokumentarfilm "The revolution will not be televised"
Halle am Kartäuserwall 18 (Hinterhof)

Montag, 22. September 2025, 19.30 Uhr  - Diskussionsabend der Gruppe Innenstadt mit Werner Eggert zum Thema: "Was tun gegen die Wohnungsnot in Köln?!"
Halle am Kartäuserwall 18 (Hinterhof)

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Referat zur wachsenden Kriegsgefahr und zum Friedenskampf

Der drohende Atomkrieg


Das Foto zeigt das zerstörte Hiroshima mit einer Notiz des „Enola-Gray“-Bomberpiloten Paul Tibbet. Foto: public domain

Hiroshima und Nagasaki

300.000 Japanerinnen und Japaner, die zivile Bevölkerung zweier Großstädte, wurden im August 1945 gnadenlos durch Atombomben umgebracht, um der UdSSR, dem Land, das die größten Opfer bei der Niederringung des faschistischen Deutschland gebracht hatte, die militärische Überlegenheit der USA zu demonstrieren. US-Präsident Truman drückte es so aus:

„Wenn die so explodiert, wie ich mir das vorstelle, habe ich mit Sicherheit einen Hammer gegen diese Jungs.“

Eindämmung

Im Juni 1945 ist die UNO gegründet worden (Artikel 1 der Charta, Hauptaufgaben der UNO: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit). Im Oktober sind ihr Großbritannien und die USA beigetreten. Aber gemäß einem Spruch, der Churchill nachgesagt wird („wir haben das falsche Schwein geschlachtet“), lag schon im Dezember 1945 ein Kriegsplan gegen die UdSSR parat, die „Operation Totality“ (JIC 329/1). Dieser Plan sah für den Fall eines sowjetischen Angriffs den Abwurf von 30 Atombomben auf 20 sowjetische Städte vor, unter anderem auf Moskau und Leningrad. Drei Jahre später hatte der Plan noch an Umfang gewonnen. Nun sah er vor, 133 Atombomben auf sowjetische Städte zu werfen.
Angesichts dessen beschleunigte die Sowjetunion ihrerseits ihr Atomprogramm. Am 29. August 1949 war es soweit. Bis dahin war die USA zwar militärisch überlegen. Aber ein Krieg gegen die Sowjetunion, der Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition, war zuvor politisch undenkbar gewesen. Denn die Welt hatte den Krieg satt, freute sich am Sieg über den Faschismus und achtete die Rote Armee als diejenige, die die Hauptlast des Krieges getragen hatte.
Aber die ideologischen Apparate arbeiteten wirksam daran, antifaschistische Masseneinstellungen in antikommunistische umzukehren. Stichwort McCarthy.
US-Präsident Truman verkündete am 12. März 1947 im Kongress die Eindämmungs­po­li­tik („Containment policy“) gegen die Sowjetunion. Der Kampfbegriff Eindämmungspolitik unterstellt eine Flut oder sonst einen massenhaften Drang, der eingedämmt werden müsse. Von der Sowjetunion ging sicher keine Kriegsgefahr aus. Ein Export der Revolution widersprach der leninistischen Außenpolitik. Ohnehin war die UdSSR mit Wiederaufbau ausgelastet - anders als die USA. Deren Fabriken waren unbeschädigt, die enormen Kriegsgewinne verlangten nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Aufrüstung, Marshallplan und Wiederaufbau boten davon reichlich.

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Kulturabend und Mitgliederversammlung der Gruppe Innenstadt im August

Die DKP Gruppe Innenstadt lädt ein

Montag, 18. August 2025, 19.30 Uhr - Literaturabend mit Peter Schmoele
Halle am Kartäuserwall 18 (Hinterhof)

Montag, 25. August 2025, 19.30 Uhr  - Mitgliederversammlung der Gruppe Innenstadt - Thema: "Der drohende Atomkrieg"
Halle am Kartäuserwall 18 (Hinterhof)

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Für eine glaubwürdige, konsistente und linke kommunale Außenpolitik in Köln!

Kommunale Außenpolitik und Kommunalwahlkampf


Demonstration am 15. Februar 2025 in Köln, Foto: DKP Köln

Kommunale Außenpolitik wird im kommenden Kommunalwahlkampf hier in Köln kaum eine Rolle spielen – auch Begriff und Konzept und die dahinter stehende Wirklichkeit wird vielen Kolleg:innen in Köln eher unbekannt sein. Zum einen finden in Köln aber immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen u.m. statt, die über Köln hinausweisen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Ostermärsche. Die Kölner Kommunalpolitik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal implizit und nicht ausdrücklich adressiert.

Aber auch die Stadt Köln betreibt Außenpolitik und es ist ein Fehler, sich damit nicht grundsätzlich und konzeptionell im kommunalen Wahlkampf in diesem Jahr auseinanderzusetzen, denn die Ausgestaltung von kommunaler Außenpolitik ist unmittelbar für den engen (oder weiten…) Meinungskorridor auch hier in Köln mitverantwortlich. Ob und wie Positionen einer kritischen Gegenöffentlichkeit auf Kundgebungen, offenen Briefen, Unterschriftenlisten und Demonstrationen wahr- und aufgenommen werden, hängt eben auch von Kölns Begriff der kommunalen Außenpolitik ab.

Deshalb gilt: der bürgerlichen Außenpolitik von Grünen, Volt, CDU, den Mitmachern in Linkspartei und SPD bzw. der Stadtspitze und Verwaltung ist eine linke, und damit glaubwürdige, konsistente Außenpolitik ohne doppelte Standards und ohne Doppelmoral entgegen zu setzen.

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8. Mai 1945: Wer wurde befreit?

Referat zum 80. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes in Europa


Transparent bei der Kundgebung am 8. Mai 2025, Foto: DKP Köln

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Berlin war bereits eingenommen. Für Millionen Menschen in Europa ging damit die Zeit der faschistischen Herrschaft und Besatzung zu Ende. Der Zweite Weltkrieg war in Europa vorbei. In der Nacht zum 9. Mai wurde die Kapitulationsurkunde auch im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst unterzeichnet, was dazu führte, dass die Sowjetunion und viele ihrer Verbündeten den 9. Mai als Tag des Sieges feiert. Bis heute ist in Russland der 9. Mai ein Feiertag. Viele vom deutschen Faschismus besetzte Länder, Städte und Gebiete haben ihren eigenen Jahrestag der Befreiung, z.B. die Befreiung von Paris am 25. August 1944, die Befreiung Athens am 12. Oktober 1944, die Befreiung Dänemarks am 3. Mai, die Befreiung Prags am 5. und 6. Mai, Norwegens am 6. Mai oder die Befreiung Italiens vom „Duce“ (italienisch für „Führer“) am 28. April 1945. Hitler folgte ihm zwei Tage später.
Im Pazifik dauerte der Zweite Weltkrieg bei Japan noch bis zum 2. September. Der Abwurf zweier Atombomben durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zwang Japan zur Kapitulation. Die Anwendung dieser Massenmordtechnologie musste auch als klare Ansage und Drohung gegen die Sowjetunion im Kontext der Systemkonfrontation verstanden werden.

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