Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert

Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln

Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:

„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“

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Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

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De Rude Pooz Im städtischen Haushalt - Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!

Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit mit Städten und Gemeinden in der Schuldenfalle

Die Januar-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Schuldenschnitt statt Schuldenbremse
Ein heftig umkämpfter Haushaltsentwurf 2025/26, denn was mittels «Sondervermögen» für Waffen und Krieg verschleudert werden soll, kann nicht mehr für die Daseinsvorsorge ausgegeben werden.
Um Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit zu erreichen, werden die Städte und Gemeinden in die Schuldenfalle getrieben.

• Project 2025
Donald Trump kommt diesmal mit 1000 Seiten eines komplett ausgearbeiteten Regierungspapiers, dem so genannten «US-Project 2025». Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet (nein, die Bevölkerung war nicht beteiligt). Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, … Kurs: Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie.
Die zeitnahe Beseitigung der Ampel-Regierung muss kein Zufall sein.

• Wer betreibt eigentlich noch Klimaschutz?
In den Mainstream-Medien ist es still geworden um den Klimaschutz, aber die Starkregen und Waldbrände prasseln laut und lauter. Wie windet sich der $&€(Werte)Westen aus seinen großspurigen Versprechen des Pariser Klimaschutzabkommens?
Aber es gibt ein Land in dem Klimaschutzziele bis hinunter zu Terminen und Tonnagen beziffert und in die staatliche Planung aufgenommen werden.

• Glücksindex der armen Leute
Der Name Achmet Schachbrett spricht für sich, seine Gedichte sprechen zu uns.

• Berliner Appell Unterschreiben!
Wie schon in den 80er Jahren, bald wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Bundeswehr-Oberst a.D. Wolfgang Richter: «Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen […] hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.»
Unterstützen Sie den Berliner Appell:
NEIN zur Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland!

• Sag seinen Namen!
Er ist Abgeordneter im Parlament Israels, der Knesset, er ist:
Ofer Cassif
Offen steht er in Israels Parlament da­für ein, dass Israels Krieg in Gaza ein Völkermord ist und dass es sich um eine ethnische Säuberung handelt so­wie um ein System der Apartheid in den besetzten Gebieten.
Un­terstützt werden die is­ra­eli­schen Militärs und die rechtsradikale Regierung Israels durch unsere Regierung, Grüne und SPD, die weiterhin Waffen an Israel lie­fern, anstatt gemeinsam mit der is­ra­eli­schen Zivilgesellschaft und den Pa­lästinensern gegen den Völkermord in Gaza vorzugehen.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum städtischen Haushalt - Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!

Jahreshauptversammlung der Gruppe Innenstadt 2024

Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

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Kulturabend der Gruppe Innenstadt im November: Jacques Offenbach

Die DKP Gruppe Innenstadt lädt ein:

Montag, 18. November 2024, 19.30 Uhr
Halle Kartäuserwall 18 (Hinterhof)

Kulturabend mit Peter Schmoele über Jacques Offenbach

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Kulturabend der Gruppe Innenstadt im Oktober: Das Floß der Medusa - Ablauf und Hintergrund der Havarie (Update mit Referat)

Die DKP Gruppe Innenstadt lädt ein:

Montag, 21. Oktober 2024, 19.30 Uhr
Halle Kartäuserwall 18 (Hinterhof)

Théodore Géricault (1791-1824), das Floß der Medusa, 1819, Öl auf Leinwand, 491×716 cm, Louvre, Foto: Gemeinfrei

Wir zeigen und sprechen über dieses Riesenbild sowie über den Untergang der Fregatte Medusa im Jahr 1816.
Im Zuge der feudalen Restauration durch die Beschlüsse des Wiener Kongresses erhielt Frankreich seinen angestammten König sowie die Kolonie Senegal zurück. Letztere sollte mit Verwaltungsbeamten, Militärs und weiterem Personal wieder in Besitz genommen werden.
Zu diesem Zweck sind vier Schiffe ausgestattet und zum Senegal geschickt worden. Die Fregatte Medusa war Teil des Konvois, ihr Kapitän ein Repräsentant des alten Adels. Ihn zeichnete geringe seemännische Praxis, dafür Standesdünkel und hohe Beratungsresistenz aus.

Prompt lief das seinerzeit hochmoderne Schiff auf eine Sandbank auf. Wenige der 400 Menschen konnten gerettet werden.
Der Maler Géricault traf 1818 traf zwei Überlebende der Katastrophe, den Arzt Henri Savigny und den Ingenieur Alexandre Corréard. 1819 entstand nach ihrem Bericht ein Riesengemälde, dessen antifeudale Botschaft damals sofort einleuchtete.

Das Floß der Verdammten, 2019
DVD, Laufzeit: 42 Minuten

Wir hören danach eine musikalische Hommage auf das Oratorium „Floß der Medusa“ des Komponisten Hans Werner Henze (1926-2012), dessen Uraufführung in Hamburgs Planten und Blomen am 9. Dezember 1968 scheiterte.
West-Berliner Mitwirkende weigerten sich seinerzeit partout, unter einem Porträt von Che Guevara und einer roten Fahne aufzutreten.

Das Stück „Das Floß der Verdammten“ ist 2019 uraufgeführt worden. Hannes Zerbe komponierte ein gut halbstündiges Jazzstück, das dem Geschehen auf dem Floß der Medusa folgt. Er nutzt das Libretto von Ernst Schnabel, wie es seinerzeit für Henzes Oratorium entstanden ist. Rolf Becker rezitiert eine modifizierte Fassung des Textes.

Klaus

Einladung als PDF

Update: Referat zum Kulturabend "Floß der Medusa" (Ablauf und Hintergrund der Havarie) als PDF