Montag, 18. August 2025, 19.30 Uhr - Literaturabend mit Peter Schmoele
Halle am Kartäuserwall 18 (Hinterhof)
Montag, 25. August 2025, 19.30 Uhr - Mitgliederversammlung der Gruppe Innenstadt - Thema: "Der drohende Atomkrieg"
Halle am Kartäuserwall 18 (Hinterhof)
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Demonstration am 15. Februar 2025 in Köln, Foto: DKP Köln
Kommunale Außenpolitik wird im kommenden Kommunalwahlkampf hier in Köln kaum eine Rolle spielen – auch Begriff und Konzept und die dahinter stehende Wirklichkeit wird vielen Kolleg:innen in Köln eher unbekannt sein. Zum einen finden in Köln aber immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen u.m. statt, die über Köln hinausweisen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Ostermärsche. Die Kölner Kommunalpolitik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal implizit und nicht ausdrücklich adressiert.
Aber auch die Stadt Köln betreibt Außenpolitik und es ist ein Fehler, sich damit nicht grundsätzlich und konzeptionell im kommunalen Wahlkampf in diesem Jahr auseinanderzusetzen, denn die Ausgestaltung von kommunaler Außenpolitik ist unmittelbar für den engen (oder weiten…) Meinungskorridor auch hier in Köln mitverantwortlich. Ob und wie Positionen einer kritischen Gegenöffentlichkeit auf Kundgebungen, offenen Briefen, Unterschriftenlisten und Demonstrationen wahr- und aufgenommen werden, hängt eben auch von Kölns Begriff der kommunalen Außenpolitik ab.
Deshalb gilt: der bürgerlichen Außenpolitik von Grünen, Volt, CDU, den Mitmachern in Linkspartei und SPD bzw. der Stadtspitze und Verwaltung ist eine linke, und damit glaubwürdige, konsistente Außenpolitik ohne doppelte Standards und ohne Doppelmoral entgegen zu setzen.
Weiterlesen: Für eine glaubwürdige, konsistente und linke kommunale Außenpolitik in Köln!
Transparent bei der Kundgebung am 8. Mai 2025, Foto: DKP Köln
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Berlin war bereits eingenommen. Für Millionen Menschen in Europa ging damit die Zeit der faschistischen Herrschaft und Besatzung zu Ende. Der Zweite Weltkrieg war in Europa vorbei. In der Nacht zum 9. Mai wurde die Kapitulationsurkunde auch im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst unterzeichnet, was dazu führte, dass die Sowjetunion und viele ihrer Verbündeten den 9. Mai als Tag des Sieges feiert. Bis heute ist in Russland der 9. Mai ein Feiertag. Viele vom deutschen Faschismus besetzte Länder, Städte und Gebiete haben ihren eigenen Jahrestag der Befreiung, z.B. die Befreiung von Paris am 25. August 1944, die Befreiung Athens am 12. Oktober 1944, die Befreiung Dänemarks am 3. Mai, die Befreiung Prags am 5. und 6. Mai, Norwegens am 6. Mai oder die Befreiung Italiens vom „Duce“ (italienisch für „Führer“) am 28. April 1945. Hitler folgte ihm zwei Tage später.
Im Pazifik dauerte der Zweite Weltkrieg bei Japan noch bis zum 2. September. Der Abwurf zweier Atombomben durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zwang Japan zur Kapitulation. Die Anwendung dieser Massenmordtechnologie musste auch als klare Ansage und Drohung gegen die Sowjetunion im Kontext der Systemkonfrontation verstanden werden.
Am Mittwoch, den 2. April, lässt Trump ein Rednerpult in den Rosengarten hinter dem Weißen Haus stellen, bittet seine Entourage samt Pressepuppen auf die Gartenstühle, verkündet Zölle und erhebt diesen Tag zum Liberation Day, zum Tag der Befreiung.
Der US-amerikanische Präsident begründet seine Maßnahmen mit dem US-Handelsbilanzdefizit. Im Jahr 2024 haben die USA für 918 Milliarden Dollar mehr an Waren aus dem Ausland bezogen, als sie exportierten. Trump sagt aber, das Land würde von seinen Handelspartnern über den Tisch gezogen. Die Zölle sollen das Defizit ausgleichen. Und er kündigt an, dass ab dem 5. April Einfuhren aus 185 Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent belegt würden. Auf diesen Grundstock kommen weitere, je nach Land unterschiedliche Zollsätze. Das ist eine lange Liste von Ländern, die er auf großen Tafeln in die Kameras reckt.
Der Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Städte wächst. Foto: Walter Stehling
Es ist Samstag, der 4. April 2025. Am Anfang der Deutz-Mülheimer-Straße in Köln Deutz stehen eine Polizistin und ein Polizist vor ihrem querstehenden Dienstwagen.
Gegenüber die mehrere Meter hohe „Mietenstopp-Hand“ des Wohnungsbündnisses „Recht auf Stadt Köln“ (RAS), umringt von mehreren Dutzend Menschen. Daneben haben auch noch die Initiativen „Wohnen Wagen“, „Geschichtswerkstatt Mülheim“, „Sozialistische Selbsthilfe Mülheim“, „Neue Mülheimer Brücke“, ARGE Rechtsrheinische Straßenbahn“, „Obdachlose mit Zukunft“, „Wir im Nordquartier“, „Nachbarschaft Köln-Mülheim- Nord e.V.“ und das „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ aufgerufen. Kalle Gerigk von RAS erklärt in seiner Anfangsrede Sinn und Zweck der Veranstaltung.
Weiterlesen: Deutz-Mülheimer Straße = Straße der Spekulanten
Eine „Abkehr von den Fallpauschalen“ verspricht der medizinisch gebildete, aber als Ökonom im Gesundheitswesen tätige Minister Lauterbach. Es nennt es eine „Revolution“ im Krankenhauswesen. Das System der Fallpauschalen war vor etwa 20 Jahren mit dem Ziel eingeführt worden, eine Kostenexplosion zu verhindern. Aber tatsächlich resultierte daraus ein System von finanziellen Anreizen für medizinische Behandlungsentscheidungen, das diese medizinischen Entscheidungen ökonomisierte und Personalabbau honorierte.
Der Minister verspricht die „größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre“. Sie soll nunmehr die Krankenhausversorgung dramatisch entökonomisieren. Die Reform sehe eine komplette Überwindung des Fallpauschalensystems vor.
Aber das Narrativ eines ineffizienten Gesundheitssystems wird weiter aufrecht erhalten. Das derzeitige Finanzierungssystem auf der Basis von Fallpauschalen wird durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Künftig sollen 60 Prozent der Krankenhausbetriebskosten über eine leistungsgruppenbezogene Vorhaltepauschale abgegolten werden. Errechnet wird die Vorhaltefinanzierung anhand der Fallzahlen des Vorjahre. Die restlichen 40 Prozent müssen die Krankenhäuser über das weiter bestehende Fallpauschalensystem erwirtschaften.
Susanne Quast wird als Gast am Innenstadt-Gruppenabend am 24. März teilnehmen und über die Krankenhausplanung in NRW referieren. Foto: DKP Köln
Susanne Quast ist Betriebsrätin, Ärztin für Anästhesie und Intensivmedizin und eine der beiden Sprecherinnen des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen.
Seit Anfang Januar ist der neue Krankenhausplan für NRW raus - laut NRW-Minister Laumann werde damit die Versorgungsqualität gestärkt. Die Kölner sehen das anders, denn wie passt dazu der anvisierte Personalabbau, die Streichung bzw. Reduktion von zahlreichen medizinischen Leistungen in diversen Kliniken und z.B. die Liquidierung der Klinik Holweide und der Kinderklinik an ihrem Standort.
Auf der Kundgebung der Initiative zum Erhalt der Kliniken Holweide und Kinderklinik am am 1. Oktober vor dem Historischen Rathaus meinte denn auch Susanne Quast in ihrer Rede: „Durch den Verlust zweier Notaufnahmen wird die zeitkritische Versorgung von Patienten mit schweren Krankheitsgeschehen wie z.B. Bauchaortenaneurysmen, Herzinfarkte, Schlaganfälle, Thoraxtraumen nicht mehr funktionieren. Damit werden Menschen gefährdet.“ Die unabdingbare Grundversorgung würde durch den Wegfall der beiden Krankenhäuser Holweide und Amsterdamer Straße nicht mehr gegeben sein.
Wir hoffen eine breit gefächerte Diskussion mit vielen Fragen und Beiträgen - auch angesichts der neuesten Entwicklung, bei der es darum geht, die Krankenhäuser "kriegstüchtig" zu machen.
in der Halle am Kartäuserwall 18, 50678 Köln
(rechtsherum ganz hinten im Hof. Kurzer Fußweg von der Haltestelle Chlodwigplatz)
Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln
Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:
„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“
