29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen
Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!

Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. rufen zu einer Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden auf. Die Initiative ‚Nie wieder Krieg!‘ unterstützt diese Aktion. Wir bitten euch darum auch durch eure Friedensinitiativen diese wichtige Aktion zu unterstützen und nach Möglichkeiten Mitfahrgelegenheiten zu organisieren.

Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof
Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz


Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Mehr Informationen

Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden am 29. März 2025

IPPNW Köln: "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" - Kundgebung am 17. März 2025

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten. Eine Angst, die keine Grundlage hat, denn die NATO und EU verfügen schon heute - auch ohne die USA - über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstungszwecke locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen, die diese gigantischen Schulden zurückzahlen müssen. Im Sozialbereich, in der Bildung, in Schulen, in Krankenhäusern und bei Sozialausgaben wird das Geld fehlen.

Bundesweit finden in diesen Tagen auf Initiative des Bundesausschuss Friedensratschlag Aktionen gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr statt.

Wir fordern von den Abgeordneten des Bundestags ein:

Nein zur Änderung des Grundgesetzes

Nein zu Sondervermögen für Aufrüstung und Krieg

Deeskalation und Verhandlungen statt Aufrüstung

Unterschreibt für die Forderungen (Rückseite) und kommt zur Mahnwache:
Montag, 17. März, 17.00 Uhr, Alter Markt Köln

IPPNW Regionalgruppe Köln

Zum Flugblatt als PDF

 

21. Dezember: Kundgebung – Weg von Folter und autoritärem Kriegszwang! Menschenrechte und sofortige Friedensverhandlungen für eine souveräne Ukraine!

Kundgebung gegen die Willkür des ukrainischen Kommissariats


Foto/Flyer: Kölner Friedensforum
 
Wir unterstützen die Aktionen des Kölner Friedensforums für sofortige Friedensverhandlungen und gegen die Willkür des ukrainischen Kommissariats:
 
 
Wann und Wo: 21. Dezember, 14:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln. Bringt Plakate, heiße Getränke und gute Laune mit!
Die Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegen Ukrainer, einschließlich des Einsatzes von Folter, um sie zur Teilnahme am Krieg zu zwingen, werden immer häufiger. Nach Angaben des Beauftragten der Werchowna Rada für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, ist die Anzahl der Bürgerbeschwerden über Verletzungen ihrer Rechte durch Mitarbeiter der Einberufungszentren im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Fälle von Folter durch Mitarbeiter der Einberufungszentren werden sogar in Mainstream- und regierungsnahen Medien berichtet. Das Ignorieren dieser Fälle durch westliche Medien und Politiker ermöglicht die Fortsetzung der Unterstützung des Blutvergießens in der Ukraine auf Kosten ukrainischer Leben und des Vertrauens der Ukrainer in demokratische Institutionen.
Gleichzeitig wünschen sich die meisten Ukrainer einen sofortigen Frieden. In einer Gallup-Umfrage unterstützten 52 % der Befragten die Ansicht, dass die Ukraine über eine schnelle Beendigung des Krieges verhandeln sollte. In einer anderen Umfrage des Zentrums „Soziales Monitoring“ stimmten 64 % der Befragten der Aussage zu, dass „Verhandlungen über eine Einfrierung der Kampfhandlungen beginnen sollten, da unser Land große Verluste erlitten hat“.
Wir sprechen uns auch gegen die schädliche Praxis der Abschiebung russischer Jugendlicher aus Deutschland aus, da diese Maßnahmen einem schnellen Frieden im Weg stehen. Der Mangel an Perspektiven in ihrer Heimat und der gesellschaftliche Druck drängen viele von ihnen dazu, an dem Krieg in der Ukraine teilzunehmen, was weiteres unnötiges Leid verursacht und den Krieg verlängert.
Zum Erhalt der ukrainischen Demokratie rufen wir zur sofortigen Beendigung des Zwanges der Ukrainer, wie von Russen und allen Menschen zum Krieg und zum umgehenden Beginn von Friedensverhandlungen auf.
Initiiert vom „Bündnis der Postsowjetischen Linken“
 

27. Januar 2025: 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz

Gedenkveranstaltung in der AntoniterCitykirche am Montag, den 27. Januar 2025 um 18 Uhr, Schildergasse

 
Einladungsflyer für die Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025.

Erinnern – Eine Brücke in die Zukunft

Auschwitz war das größte Konzentrations- und Vernichtungslager. Es bestand aus drei großen Lagerkomplexen: dem Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau und dem KZ Monowitz, gebaut für Zwangsarbeit bei der IG Farben. Hinzu kamen 50 weitere Außenlager. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis dort über anderthalb Millionen Menschen durch systematische industrielle Tötung, Arbeit, Folter, Krankheit und Hunger.
Im November 1944 begann die SS damit, möglichst viele Beweise für den Massenmord zu vernichten. Auschwitz wurde geräumt und Zehntausende wurden auf Todesmärsche in Richtung Westen geschickt. Als die Rote Armee am 27. Januar 1945 das KZ befreite, fanden die Befreier noch etwa 7.000 Überlebende und 650 Leichen vor.
Bereits am 21. Mai 1940 wurden die ersten 1.000 Sinti:zze und Rom:nja aus Köln und dem größeren Umland vom Bahnhof-Deutz in den Osten deportiert. Der erste Deportationszug jüdischer Kölner*innen, der 1.000 Menschen umfasste, verließ Köln am 22. Oktober 1941. Ziel war das Ghetto Litzmannstadt. Das Areal des Fort V in Müngersdorf wurde zum Deportationslager für Jüdinnen und Juden. Zur Abfahrt der Deportationszüge mussten sie mit ihrem Gepäck zu Fuß durch die Stadt zur Kölner Messe laufen und sich dort sammeln. Der letzte Transport vom Bahnhof Deutz-Tief fand noch im Frühjahr 1945 statt. Viele der Deportierten wurden von Lager zu Lager verschleppt und ihr Weg endete in Auschwitz. Mehr als 10.000 jüdische Kölnerinnen und Kölner fuhren so in den Tod.

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12. Dezember: Kundgebung zum Klinikerhalt in Köln und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung

Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln

am 12. Dezember um 14:30 Uhr, Theo-Burauen-Platz.


Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt die Kundgebung zum Klinikerhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik in der Amsterdamer Straße am 12. Dezember vor der Ratssitzung der Stadt Köln und schließt sich den Forderungen an:

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