Bezahlbare Mieten

Vortag auf der Kreismitgliederversammlung der Düsseldorfer DKP – wir dokumentieren:

Kann der Wohnungsmarkt für
bezahlbare Mieten sorgen?

Protestierende «Wohnraum für alle», Polizei.

Ministerpräsident Laschet ist gestern (13. September 2017) in seiner Regierungserklärung kurz auf die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum eingegangen. Er verspricht sozialen Wohnraum. Junge Familien sollen ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die Regierung habe eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Zudem will sie die Eigentumsförderung bedarfsgerecht anheben, Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, die Landesbauordnung überarbeiten und Hemmnisse zur Ausweisung von Wohnbauflächen aus dem Landesentwicklungsplan entfernen.

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Die bolivarische Revolution ist nicht ohne Fehler. Aber sie muss die völlig kaputte, vom Kapitalismus zerstörte Gesellschaften übernehmen.

Veranstaltung mit Carolus Wimmer

Carolus WimmerDie Resonanz war ungewöhnlich stark. Schon im Juli hatte der Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, auf zahlreichen Veranstaltungen in der Bundesrepublik über die aktuelle Lage in Venezuela berichtet. Unser Genosse konnte für eine erneute Tournee gewonnen werden, die von der DKP und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba organisiert wird. Am Montag, den 21. August 2017, war Carolus Wimmer in Köln-Mülheim. Hier gehörte noch die SSM (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim) zu den einladenden Organisationen. 75 Menschen folgten der Einladung.

Dieter Hehr von der Kölner Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba wird von Wolgang Bergmann, DKP, vorgestellt. Er spricht kurz, bevor Carolus Wimmer das Wort erhält.

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Was ist los in Venezuela?

Carolus Wimmer, Parlamentarier aus Venezuela, spricht in Köln-Mülheim.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch schon heute auf eine spannende Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Situation in Venezuela hinweisen, die am Montag, 21. August 2017 um 18 Uhr im Bürgerhaus MüTZe, Berliner Straße 77 in Köln-Mülheim stattfindet.

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Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?

Die Analyse des Koalitionsvertrages bezieht sich auf folgende Politikbereiche: Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Verkehrspolitik sowie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik.

Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?
Armin Laschet wurde am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt - als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Innerhalb von nur drei Wochen hatten sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag1 geeinigt. Die Analyse des Koalitionsvertrages bezieht sich auf folgende Politikbereiche: Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Verkehrspolitik sowie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik.

Innere Sicherheit:

Mit diesem Politikbereich hat insbesondere die CDU gepunktet und die Landtagswahl für sich entschieden. Die SPD hat, anstatt sich im weitesten Sinne auf die „soziale Frage“ zu fokussieren, sich dieses Thema im Wahlkampf aufzwingen lassen. Daher konnte sie letztendlich ihre defensive Position (Stichwort „Kölner Silvesternacht“) ...

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Atomkraft überall abschalten

90 km-lange Menschenkette

Gestern (25.6.2017) ist es der Anti-Atomkraft-Bewegung gelungen, 50.000 zu mobilisieren, um sich in eine 90 km-lange Menschenkette einzureihen. Unter dem Motto "Atomkraft überall abschalten / Abolir le Nucléaire partout / Stop Kernenergie , Overal" kamen Menschen nicht nur aus der Wallonie, den Niederlanden oder dem Rheinland zusammen, sondern in Lüttich trafen sich Menschen aus Lille, Tours, Barcelona, Sigmaringen, Rom und Brüssel. Es war ein bewegender Moment in heiterer Atmosphäre, als sich um 14:00 unter großer Beteiligung der Anwohner, die Menschenkette entlang der Maas schloss. Ich durfte dann auch noch ein kurzes Statement für die deutschsprachigen Gäste im Namen von "Fin Du Nucléaire", deren Mitglied ich (Wolfgang) bin, abgeben. Ihr findet es im Anhang. In Ermangelung eines Megaphons bin ich nun etwas heiser.

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Angriff auf den Sprecher der PTB/PVDA in Lüttich am 1.Mai

Kölner GenossInnen in Belgien

Am 1.Mai in Liège (Belgien) wurde wieder zahlreich der 1.Mai gefeiert. Über 800 Menschen kamen am Vormittag auf den Place St. Paul und warteten auf die Rede von Raoul Hedebow (PTB/PVDA). Die Verzögerung sprach sich schnell herum : Raoul wurde von einem Mann zwischen 40 und 50 Jahren mit einem Küchenmesser angegriffen. Der Angriff kam von hinten in den Oberschenkel. Glücklicherweise wurde er nur leicht verletzt. « Er hatte Glück » sagten die Ärzte im Krankenhaus, die ihn nach seiner Rede versorgten. Raoul Hedebouw hat Anzeige erstattet, die genauen Beweggründe des Angreifers kann man bislang nur vermuten.

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Behörden und NSU

Was sagt der Untersuchungsausschuss NSU zum Anschlag in der Kölner Probsteigasse?

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex NSU (PUA NSU) wurde am 4. November 2014 vom NRW-Landtag eingerichtet. Er sollte behördliches Fehlverhalten im Verhältnis zum NSU und seinen Unterstützern im Zeitraum ab Oktober 1991 untersuchen. Im einzelnen ging es um die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 19. Januar 2001 in der Kölner Probsteigasse, vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße und 4. April 2006 in Dortmund. Der Auftrag umfasste zudem den dreifachen Polizistenmord in Dortmund und Waltrop am 14. Juni 2000 und den Anschlag am 27. Juli 2000 (S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn).

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