Armut in den USA

Referat über Armut und soziales Elend in den USA

Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

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Rechtsruck in Europa

Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

© Photo: Public domain

Rechtsruck in Europa

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.¹
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.²

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USA, USA, usw., usw. undsoweiter....

Ein Referat über die Kriege der USA

 
Walter Stehling, "Maison blanche cassee" (2016/17)

In seinem gleichnamigen Programm von 1965 berichtet uns Werner Fink von seiner Reise in die Usa u.a. folgendes:

Ich befand mich im 18. Stock und dachte, ich seh mal aus dem Fenster auf New York.
Was eine Enttäuschung: Ich sah nur auf die Wand eines höheren Hauses! Und ich bemerkte, das die Leute auf dem Dach dieses Hauses auch nur auf ein weiteres Haus sehen. Das ist New York, und das wollte ich einmal zur Sprache bringen- ein aussichtsloses Unternehmen.

Der Oberste Feldherr der Vereinigten Lakota- Sioux Thathanka Iyotake (Sitting Bull) meinte einmal über den zivilisatorischen Fortschritt ala USA usw.:

Der weiße Mann kann nur in der Erde herumkratzen!

Über die imperialistische Moral der USA usw. schrieb die „Junge Welt“ so treffend:

Das ist die Grundregel der regelbasierten Weltordnung, was wir wollen, müssen wir auch bekommen.

Die Heuchelei der USA usw. durchschaut auch die „Jeune Afrique“, Junges Afrika:

Der globale Westen nimmt sich wie selbstverständlich alles, was er braucht, und nennt das Menschenrechte durchsetzen. Der Chef sind dabei die USA!

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Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

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Militarisierung und Aufrüstung in Europa

Über die Europäische Kriegswirtschaft

Ausschnitt aus "Hurrah, die Butter ist alle!", John Heartfield, 1935, via, © The Heartfield Community of Heirs / VG Bild-Kunst, Bonn 2020

Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 21. und 22. März, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hält seine Ansprache. Er sagt:

„Russland stellt eine ernsthafte militärische Bedrohung für unseren europäischen Kontinent und die globale Sicherheit dar. Wenn wir nicht die richtige Reaktion der EU finden und der Ukraine nicht genügend Unterstützung leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein.

Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und zu einer Kriegswirtschaft übergehen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Wir können nicht länger auf andere zählen oder den Wahlzyklen in den USA oder anderswo ausgeliefert sein.“

„Wir haben auch militärisch aufgerüstet. Die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie ist seit Kriegsbeginn um 50 % gestiegen.“

„Investitionen in die Verteidigung sind teuer, aber ohne sie können wir unsere Verteidigungsproduktion nicht erhöhen. Wir müssen Wege eröffnen, damit die Industrie leichter Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln erhält. Die Ausgabe europäischer Verteidigungsanleihen, um Mittel für den Kauf von Material oder Investitionen in unsere Industrie zu beschaffen, könnte ebenfalls ein wirksames Mittel zur Stärkung unserer technologischen und industriellen Basis sowie Innovationsbasis sein. Wir müssen auch in Betracht ziehen, das Mandat der Europäischen Investitionsbank auszuweiten und die Darlehenspolitik anzupassen, damit wir mehr zur Unterstützung unserer europäischen Verteidigungsindustrie tun können.“

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Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit

50 Jahre Neoliberalismus Eine szenische Lesung

Quelle: Paula Keller

Paula Keller «Pantopia»
Zitate aus der Wirklichkeit

50 Jahre Neoliberalismus
eine szenische Lesung

mit Bettina Muckenhaupt, Ulrike Lösch-Will, Paula Keller

am 4. Februar 2024, 18:00 Uhr

im Allerweltshaus, Geisselstr. 3-5, 50823 Köln

Einladung zu Paula Kellers «Pantopia»