Bekenntnis zur atomaren Abrüstung?
G 7 Gipfel in Hiroshima - Kreis Düren betroffen
Feuerwolke infolge des Feuersturms über Hiroshima am 6. August 1945 ca. 12:00 Uhr
Quelle: Not revealed., Public domain, via Wikimedia Commons
Das Zusammentreffen der G 7 Staaten vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima hat zumindest eine gewisse Symbolkraft. Durch die USA wurde hier am 6. August 1945 die erste Atombombe abgeworfen. Seither setzt sich die Stadt nicht zuletzt in Form der Initiative »Mayors for Peace« (»Bürgermeister für den Frieden«), der weltweit mehr als 8200 Bürgermeister*innen, so auch der Bürgermeister der Stadt Düren, angehören, für die Zerstörung aller Atomwaffen ein.
«Das ist hier ein sehr symbolträchtiger Ort. Die nukleare Katastrophe, die hier erlebt worden ist, ist eine Mahnung an uns alle, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass es niemals zum Einsatz von Atomwaffen kommt», sagte Scholz am Donnerstag nach seiner Ankunft in Hiroshima.
Die beteiligten Staaten haben sich beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima dann auch in einer PR-Maßnahme zur atomaren Abrüstung bekannt. Ohne sich allerdings auf konkrete Schritte festzulegen.
Wie sieht die Realität aus? Die Nuklearmächte unter den G 7 Staaten rüsten nicht ab, sie sind vielmehr dabei die Atomwaffen zu modernisieren. Sie üben regelmäßig den Atomwaffeneinsatz.
Hiervon ist auch der Kreis Düren betroffen denn das in Nörvenich stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 31 «Boelcke» beteiligt sich als ehemaliger Atomwaffenstandort und als Ausweichort für den Atomwaffenstandort Büchel an der jährlich im Oktober stattfindenden NATO- Atomkriegsübung.
Zur Zeit sind 25 in Büchel stationierten Atomflieger Tornados vorübergehend in Nörvenich zu «Gast», weil der Standort Büchel in den nächsten Jahren umgebaut und für den Einsatz modernisierter Atombomben B61-12 und die Stationierung der von der Bundesregierung bestellten Atombomber F 35 als Trägersysteme, fit gemacht wird. Dies ist die größte nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem NATO-Doppelbeschluss und wird und soll offensichtlich auch, die atomare Teilhabe Deutschlands auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zementieren.
Deshalb weigert sich die Bundesregierung den Autowaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, trat der Vertrag in Kraft.
Atomwaffen haben bereits weltweit ungeheures Leid verursacht durch ihren Einsatz, durch Tests und allein durch ihre Produktion. Die Gefahr eines Atomkrieges ist seit dem Krieg in der Ukraine größer geworden. Er hätte das Potenzial die Erde für lange Zeit unbewohnbar zu machen und muss unbedingt verhindert werden.
Die Bekenntnis der G 7 Staaten in Hiroshima zur atomaren Abrüstung sind keinen Pfifferling wert, wenn nicht schnell konkrete Schritte folgen.
Obwohl sich der deutsche Bundestag am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen hatte, ist bisher nichts in diese Richtung geschehen.
Wenn Olaf Scholz die Mahnung am Ort des ersten Atombombenabwurfs in Hiroshima wirklich verstanden hat, muss er als ersten Schritt dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten ca 20 US- Atombomben abgezogen und vernichtet werden. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, eine Welt ohne Atomwaffen.
Deshalb:
Erhöhen wir den Druck auf die politisch Verantwortlichen!
Termine:
4. bis 9. Juli 2023 Zukunftscamp in Morschenich
https://www.icanw.de/termine/save-the-date-zukunftscamp-2023/
(7. bis 16.Juli 2023) Kreuzweg für die Schöpfung von Lützerath nach Büchel
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de/kreuzweg-buechel/
30. bis 6. August 2023 Lebenslautekonzert Sommeraktion in Nörvenich
https://www.lebenslaute.net/?page_id=9601
14. Oktober 2023 Demo in Nörvenich gegen die NATO Atomkriegsübung
https://www.friedensgruppedueren.de/
Wir fordern: - Abrüsten statt aufrüsten - Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags - Keine Atom-und andere Kriegsübungen - Atomwaffen raus aus Deutschland - Für Rüstungskonversion
Bekenntnis zur atomaren Abrüstung? G 7 Gipfel in Hiroshima - Kreis Düren betroffen
Sensationeller Wahlerfolg für Kommunisten in Salzburg
Teuerung stoppen! Mieten deckeln!
https://www.kpoeplus-sbg.at
Von Georg Polikeit
Das war die Überraschung des Wahlsonntags vom Wochenende des 23.4.2023 im österreichischen Bundesland Salzburg.
Die Liste der «KPÖ Plus» machte bei einer Wahlbeteiligung von 70,9 % einen Sprung von 0,4 (Landtagswahl 2018) auf 11,66 Prozent.
Sie erreichte damit erstmals seit Jahrzehnten ein zweistelliges Wahlergebnis und den 4. Platz im Salzburger Parteienspektrum.
Sie überholte die Grünen, die mit leichten Verlusten (- 1,1 %) auf 8,2 % und damit auf Platz 5 kamen, und liegt nur 6,2 % hinter der SPÖ, die bei einem Verlust von 2,1 % mit 17,9 % Platz 3 des Salzburger Parteienspektrums erreichte.
Sensationeller Wahlerfolg für Kommunisten in Salzburg.
