Hausdurchsuchungen in Bonn

Grundrechte verteidigen - Resolution der DKP Köln

In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag, den 05.Dezember um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg in der Hansestadt Hamburg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. „Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern“, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.

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Die visuelle Sprache der Revolution

Kunst der Oktoberrevolution

Während des ersten Jahrzehnts benötigte die Sowjetunion, ein junger revolutionärer Staat, seine eigene visuelle Sprache. Aus dieser Dynamik entstand eine neue künstlerische Bewegung, die als Konstruktivismus bezeichnet wurde. Plakate, Zeitschriften und Buchcover wurden zum Hauptpropaganda-Instrument der neuen politischen Führung. Konstruktivistische Künstler erklärten das Ende der traditionellen Kunst und verkündeten den Beginn einer neuen Ära. Soziale, politische Veränderungen geschahen parallel zu ästhetischen Veränderungen in der Kunstszene bis in die 1930er Jahre.

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Bezahlbare Mieten

Vortag auf der Kreismitgliederversammlung der Düsseldorfer DKP – wir dokumentieren:

Kann der Wohnungsmarkt für
bezahlbare Mieten sorgen?

Protestierende «Wohnraum für alle», Polizei.

Ministerpräsident Laschet ist gestern (13. September 2017) in seiner Regierungserklärung kurz auf die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum eingegangen. Er verspricht sozialen Wohnraum. Junge Familien sollen ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die Regierung habe eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Zudem will sie die Eigentumsförderung bedarfsgerecht anheben, Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, die Landesbauordnung überarbeiten und Hemmnisse zur Ausweisung von Wohnbauflächen aus dem Landesentwicklungsplan entfernen.

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Die bolivarische Revolution: Sie muss die vom Kapitalismus zerstörte Gesellschaften übernehmen.

Veranstaltung mit Carolus Wimmer

Carolus WimmerDie Resonanz war ungewöhnlich stark. Schon im Juli hatte der Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, auf zahlreichen Veranstaltungen in der Bundesrepublik über die aktuelle Lage in Venezuela berichtet. Unser Genosse konnte für eine erneute Tournee gewonnen werden, die von der DKP und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba organisiert wird. Am Montag, den 21. August 2017, war Carolus Wimmer in Köln-Mülheim. Hier gehörte noch die SSM (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim) zu den einladenden Organisationen. 75 Menschen folgten der Einladung.

Dieter Hehr von der Kölner Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba wird von Wolgang Bergmann, DKP, vorgestellt. Er spricht kurz, bevor Carolus Wimmer das Wort erhält.

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Was ist los in Venezuela?

Carolus Wimmer, Parlamentarier aus Venezuela, spricht in Köln-Mülheim.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch schon heute auf eine spannende Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Situation in Venezuela hinweisen, die am Montag, 21. August 2017 um 18 Uhr im Bürgerhaus MüTZe, Berliner Straße 77 in Köln-Mülheim stattfindet.

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Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?

Die Analyse des Koalitionsvertrages bezieht sich auf folgende Politikbereiche: Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Verkehrspolitik sowie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik.

Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?
Armin Laschet wurde am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt - als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Innerhalb von nur drei Wochen hatten sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag1 geeinigt. Die Analyse des Koalitionsvertrages bezieht sich auf folgende Politikbereiche: Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Verkehrspolitik sowie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik.

Innere Sicherheit:

Mit diesem Politikbereich hat insbesondere die CDU gepunktet und die Landtagswahl für sich entschieden. Die SPD hat, anstatt sich im weitesten Sinne auf die „soziale Frage“ zu fokussieren, sich dieses Thema im Wahlkampf aufzwingen lassen. Daher konnte sie letztendlich ihre defensive Position (Stichwort „Kölner Silvesternacht“) ...

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Atomkraft überall abschalten

90 km-lange Menschenkette

Gestern (25.6.2017) ist es der Anti-Atomkraft-Bewegung gelungen, 50.000 zu mobilisieren, um sich in eine 90 km-lange Menschenkette einzureihen. Unter dem Motto "Atomkraft überall abschalten / Abolir le Nucléaire partout / Stop Kernenergie , Overal" kamen Menschen nicht nur aus der Wallonie, den Niederlanden oder dem Rheinland zusammen, sondern in Lüttich trafen sich Menschen aus Lille, Tours, Barcelona, Sigmaringen, Rom und Brüssel. Es war ein bewegender Moment in heiterer Atmosphäre, als sich um 14:00 unter großer Beteiligung der Anwohner, die Menschenkette entlang der Maas schloss. Ich durfte dann auch noch ein kurzes Statement für die deutschsprachigen Gäste im Namen von "Fin Du Nucléaire", deren Mitglied ich (Wolfgang) bin, abgeben. Ihr findet es im Anhang. In Ermangelung eines Megaphons bin ich nun etwas heiser.

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