Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln
Offener Brief gegen Versorgungskürzungen
Foto: DKP Köln
Lokale Proteste und Massendemonstrationen gegen Lauterbachs und Laumanns Gesundheitsreform wie z.B. in Solingen, Hilden, Haan im letzten Jahr wie auch die Demonstrationen bei uns in Köln durch die Initiative zum Erhalt der Klinik in Holweide und Kinderklinik zeigen den Unmut der Bevölkerung mit Lauterbachs Gesundheitsreform an. So meinte Henning Frey auf der Pressekonferenz der Initiative am 24. September, dass sich der Rat der Stadt Köln nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung verstehe, sondern als Umsetzer der Gesundheitsreform. Dazu kommen noch die Proteste und die Expertise von überregionalen Initiativen, wie durch das Bündnis Klinikrettung, das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen oder etwa Krankenhaus statt Fabrik. Alle protestieren in Vernetzung miteinander gegen eine an Marktmechanismen orientierte neoliberal ausgerichtete Gesundheitspolitik, die bei einer immer älter werdenden Gesellschaft immer weiter kürzen und die Versorgung in der Fläche massiv ausdünnen will, und das dann auch noch Qualitätssteigerung nennt.
Nachdem nun 327 von 330 Kliniken in NRW Widerspruch gegen die Feststellungsbescheide durch die jeweiligen Bezirksregierungen eingelegt hatten, die nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW genau festlegen, welche Leistungen die Krankenhäuser in NRW überhaupt noch erbringen dürfen, hat Minister Laumann erst einmal die Reißleine gezogen. Die Krankenhausreform in NRW wird um 3 Monate verschoben – in Kraft treten soll sie nun am 01. April nächsten Jahres.
Die DKP Köln ist Teil dieser Protestbewegung.
Wir dokumentieren hier den öffentlichen Brief der Initiative für den Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße an Kölns Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Rat der Stadt Köln wie auch die Presseerklärung des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW:
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Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen
Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten
Quelle: Palästina-Koordination Köln
Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:
16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»
Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen
Sommerfest der DKP Köln-Innenstadt
und Pressefest vun «De Rude Pooz»
Pressefest vun «De Rude Pooz»
Am Samstag, den 14. September 2024 um 15 Uhr, veranstaltet die DKP Gruppe Köln-Innenstadt ein Sommerfest und das Pressefest vun «De Rude Pooz».
Für Essen und Trinken sowie ein Kulturprogramm mit Johannes Booz am Klavier und Dieter Klemm von der Gruppe «Floh de Cologne» ist gesorgt. Dieter Klemm wird ausgewählte Stücke der «Flöhe» kommentieren.
Kein Eintritt. Los geht's um 15 Uhr an der Halle am Kartäuserwall 18, 50676 Köln, U-Bahn Haltestelle Chlodwigplatz.
6. September: Kundgebung gegen Klinikschließung
Kundgebung vor der SPD Veranstaltung von Karl Lauterbach
Wir unterstützen die Kundgebung gegen Karl Lauterbach und die Krankenhausreform und für den Erhalt von Kölner Kliniken am 6. September 2024 am Wiener Platz. Die Zeit drängt! Die Krankenhausreform und die dadurch vorangetriebenen Krankenhausschließungen müssen gestoppt werden.
Das städtisch beschlossene Ende des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik in der Amsterdamer Straße bedeutet real eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Menschen in Köln. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hat bereits in den Sommerferien eine Beschleunigung der Schließung der beiden Kölner Krankenhäuser beschlossen. Unter anderem sollen deshalb jetzt die beiden Betriebskindergärten in Holweide und der Amsterdamer Straße dicht gemacht werden.
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Antikriegstag 2024
Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024!
Foto: DKP Köln-Innenstadt
Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.
Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.
Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.
Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 2024
Bericht des Kreisvorstands
Quelle: DKP Köln
Bericht des Kreisvorstands
KMV 29. Juni 2024
Es ist eine alte, aber hartnäckige Lüge, dass der Faschismus 1933 legal an die Macht gekommen sei. In Wahrheit war es ein Putsch.
In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar hatte der Reichstag gebrannt. Noch in derselben Nacht wurde Marinus van der Lubbe als Täter festgenommen. Tausende Kommunisten und andere Linke, in deren angeblichem Auftrag Lubbe das Gebäude in Brand gesetzt haben soll, kamen in Haft. Grundlage war eine Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, kurz Reichstagsbrandverordnung, die noch in derselben Nacht erlassen wurde. Offenkundig aber hatten die Nazis selbst den Reichstag in Brand gesetzt.
Die DKP Köln erklärt zu Palästina
Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!
Foto: DKP Köln
Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:
Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.
