De Rude Pooz zum Ostermarsch

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Atomwaffenverbot befolgen!
Abrüstung ist Klimaschutz!

Seit Hiroshima und Nagasaki kämpft eine weltweite Friedensbewegung gegen den Atomkrieg. Trotzdem türmen sich riesige Atomwaffenarsenale. Einschlägige internationale Verträge, etwa der Atomwaffensperrvertrag, haben die militärische Position der Atommächte sogar noch gefestigt.
Der ABM-Vertrag zwischen der USA und der UdSSR vom 28. Mai 1972 begrenzte die Raketenabwehrsysteme. Aber am 13. Juni 2002 sind die USA einseitig von dem Vertrag zurückgetreten.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum Ostermarsch


 

Weit höhere Mutantenquoten!

Anstieg der Infektionen

Abfotografierter Artikel «Rasanter Anstieg der Infektionen» aus der KR
Foto: Klaus Stein, KR, 13.03.21

Das Bulletin des Kölner Gesundheitsamtes vom 12. März hat sich erstmalig zum Anteil der Virus- Mutanten geäußert. «Vom 1. März bis 7. März 2021 betrug der Anteil an den positiven Befunden für die mutierte britische Corona-Virus-Variante 63,14 Prozent und für die südafrikanische Variante 1,86 Prozent.» Diese Quote liegt damit weit höher als die 34,4 Prozent, die wir für diesen Zeitraum aus den Daten des Gesundheitsamtes errechnet hatten. Folglich ist die Methode, mit der wir die tagesaktuellen Zahlen von Virusvarianten den tagesaktuellen Zahlen der Neuinfizierten ermittelt und gegenübergestellt hatten, offenkundig ungeeignet. Sie verharmlost sogar noch die Lage, die uns veranlasst hatte, die Öffnung von Schulen und Kitas zu kritisieren. Die aktuellen Daten unterstreichen die Leichtfertigkeit, mit der Kinder, Jugendliche, Erzieher und Lehrer in die Infektionsherde geschickt werden, statt sie zuvor zu impfen.

Die Tabelle, die die KR am 13. März veröffentlicht, bezieht sich auf eine durch die Stadt erstellte Übersicht und weist für den 6. März 78% der britischen Variante, für den 7. März 72% auf. Sie «verdeutlicht die rasante Zunahme von B.1.1.7, so die Bezeichnung der britischen Mutante. Mitte Februar wurde diese Variante bei etwa 35 Prozent aller positiven Corona-Text nachgewiesen, inzwischen sind es deutlich mehr als 70 Prozent.» Die südafrikanische Variante spiele dagegen in Köln bislang kaum eine Rolle.

Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

13. März 2021


Weit höhere Mutantenquoten!


 

Kölner Kreisvorstand unterstützt «ZeroCovid!»

Runter mit den Infiziertenzahlen!
Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

ZeroCOVID-Logo.
ZeroCOVID-Logo

Am 19. Januar beriet die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen (MPK). Sie sprachen über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Im Beschluss hieß es: die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher seien sehr alarmiert. Die Mutation B1.1.7 sei deutlich infektiöser als das bekannte Virus. Der jetzige Erkenntnisstand erfordere zwingend ein vorsorgendes Handeln.

Diesbezügliche Vorsorge bleibt indes unzulänglich.
Allein BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.

Tatsächlich beachten die Maßnahmen ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt. Unter den zahlreichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen klafft diese Lücke. Das ist kein Zufall.

Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine Strategie, die aus drei Schritten besteht: 1. Eindämmung, 2. Schutz der Risikogruppen, 3. Minderung weiterer Folgen. Englisch: Containment, Protection, Mitigation. Diese Schrittfolge ist zur Bekämpfung der Seuche nicht geeignet, sondern regelt allenfalls den Rückzug. Die Seuchenstrategie orientiert sich bis heute an den eingeschränkten Kapazitäten des Gesundheitswesens, insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Krankenhäuser für Intensivpatienten.

Im Kontrast dazu konnten China, Vietnam, aber auch kapitalistische Länder wie Neuseeland durch Isolierung die Infektionsherde beherrschen, die Verbreitung des Virus konsequent verhindern und das Leben in relativ kurzer Frist annähernd normalisieren.

Derartige Maßnahmen werden bei uns mit Rücksicht auf Handel und Industrie vermieden. Mittlerweile (6. März 2021) sind 29.000 BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen gestorben, das sind über 40 Prozent der 71.500 Seuchenopfer in Deutschland.
Die Seuchenbekämpfung bleibt halbherzig und nimmt in Kauf, dass sich im restlichen Infektionsgeschehen infektiösere und durchsetzungsfähigere Mutationen des Virus verbreiten, geradezu herangezüchtet werden.

Die MPK vom 3. März stellt zwar fest, dass gegenwärtig niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Aber «gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid-19-Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein.» Leider erfahren wir zu wenig über die Quoten von Virusvarianten. Soweit sie sich aus den Daten des Kölner Gesundheitsamtes ermitteln lassen, können wir gegenwärtig noch von einer 40%- Quote (Stand 1. März) ausgehen.

Aber das erneute Hochfahren des öffentlichen Lebens, insbesondere die leichtfertige Öffnung von Kindergärten und Schulen, gar weitere Lockerungen sind das Gegenteil von Vorsorge. Schon 1998 war das Wort vom «sozialverträglichen Frühableben» weniger zynisch als die Umstände, die damit beschrieben wurden.

Dagegen will die Initiative ZeroCovid, «die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.» Ziel ist, die Seuche auf das Niveau Null zu drücken.

Diese Initiative hat bisher über 105.000 Unterschriften sammeln können.
Wir werben für eine örtliche Initiative, die Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen plant.

Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

Kreisvorstand der DKP Köln, 9. März 2021


Runter mit den Infiziertenzahlen!


 

Nazi-Überfall auf die Elsaßstraße

Die Kölner DKP gedenkt des Naziüberfalls auf die Kölner Elsaßstraße

Teilnehmer der Gedenkveranstaltung hören Walter zu.
Foto: Klaus Stein

Nachdem am 30. Januar 1933 Hitler Reichskanzler geworden war, verloren die Schlägertrupps der Nazis jede Hemmung. Fast täglich gab es Überfälle auf linke Zeitungsredaktionen und Parteilokale in Köln. Am Montag, 20. Februar, besetzte die Polizei Verkehrslokale und Büros der KPD in Sülz, Deutz, Mülheim und Ehrenfeld, machte Haussuchungen, beschlagnahmte Zeitungen und Broschüren.

Am Mittwoch, 22. Februar, ernannte Innenminister Hermann Göring die SA zur Hilfspolizei. Am Abend des Rosenmontag, 27. Februar, steckten die Nazis den Reichstag in Brand, beschuldigten unverzüglich die KPD und verhafteten noch in der derselben Nacht 10.000 Menschen, vorwiegend Kommunisten.
Und schließlich marschierte die SA am Freitag, den 3. März, durch die Elsaßstraße in der Kölner Südstadt. Die Nazis konnten zunächst zurückgeschlagen werden. Aber sie kamen mit Polizei, Panzerwagen und Maschinengewehren zurück. Gegen 19.00 Uhr wurde das Viertel abgesperrt, Wohnungen durchkämmt.

Eine Gedenktafel erinnert daran. Text:

3. März 1933. Mehrere Wochen nach der Machtübernahme marschierten SA-Trupps erstmals durch die Elsaßstraße, die als Hochburg der Kommunisten galt. Die Bewohner bewarfen die Nationalsozialisten aus den Fenstern mit Blumentöpfen, Flaschen, Mülltonnen und anderen Gegenständen. Die damalige Schutzpolizei eröffnete daraufhin das Feuer und nahm 70 Personen fest.

Wie jedes Jahr nimmt die DKP Innenstadt den Jahrestag zum Anlass für eine kleine Kundgebung.
Wir verteilen zuvor Flugblätter, Kalker Genossen helfen. Wir erbitten Unterschriften zur Unterstützung unserer Bundestagskandidatur. Halten uns mit Maske und Abstand an die geltende Coronaschutzverordung (CoronaSchVO).

Wir stehen sogar unter ihrem Schirm. Denn § 13 (2) CoronaSchVO gestattet ausnahmsweise Veranstaltungen und Versammlungen von Parteien. Im 2. Satz des § 13 (2) werden nicht ganz unmissverständlich die Ausnahmen genannt: «Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind.»

Die ab 8. März geltende Coronaschutzverordung enthält identische Bestimmungen.
Aber unser passives Wahlrecht ist noch nicht gesichert, zumal wir für unsere Kandidatur zum Bundestag noch werben und Unterstützungsunterschriften vorzulegen haben.
Reinhard war von Walters Gouache begeistert. Sie veranschaulicht die Ereignisse in der Elsaßstraße. Er hatte die Idee, das kleine Bild zu vergrößern und als Sandwich vor dem Bauch zu tragen. Das funktionierte, die Bilder fielen auf. Einige Passanten fragten nach dem Preis. So kam sogar noch was in die Gruppenkasse.

Walter Stehling, unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II, stellt sich auf einen kleinen Podest und hält eine Ansprache. Er erinnert an den «bescheuerten Fackelzug, dem massiver Widerstand der Anwohner dieser Straße entgegenschlug. Organisierte Arbeitersportler, Genossen der Arbeiterparteien, Jugendliche, schimpfende Frauen stoppten den Umzug. Es flogen allerlei Gegenstände und unanständige Flüssigkeiten aus den Fenstern. Die Braunen bekamen ordentlich Knuuze, Schnüsskoche und Haumichblau, mussten weichen, kamen dann aber mit der Schmier und Panzerwagen zurück. Es kam zu massiven Übergriffen, Augenzeugen berichteten über regelrechte Hetzjagden durch SA und Polizei. Einige kamen nie mehr wieder nach Hause. Heute gilt dieser Akt zivilen Ungehorsams als der letzte größere Widerstand aus der Bevölkerung.»

Walter zeigt Einschusslöcher auf der Fassade über ihm. Sie stammen nicht vom Krieg. Nicht die Alliierten hatten geschossen. Es war die deutsche Polizei am «dretten dretten dressundressig». Er kommt auf gegenwärtige Probleme zu sprechen und auf die «Querdenker». Walter: «Covid 19 ist keine kleine Grippe. Die Maßnahmen gegen die Seuche sind wichtig. Sie müssen nur konsequent auf Null zielen und dauerhaft greifen.» Von den bisher 71.500 Covid-19-Toten in Deutschland sind allein 29.000 in Alten- und Pflegeheimen zu Tode gekommen. Walter fordert soziale Schutzmaßnahmen, hinreichende Bereitstellung von medizinischem Gerät und bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie die Kommunalisierung des Gesundheitssystems. «Weg mit den Fallpauschalen, keine Schließungen von Kliniken!»

Wir lehnen aber auch - erst recht und aktuell angesichts der wachsenden Armut – Mieterhöhungen, Stromabstellungen und Zwangsräumungen ab. Im letzten Jahr hat es mehr als 1500 Zwangsräumungen in Köln gegeben. Wir wollen sichere Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete. Und angesichts der Tatsache, dass im Corona-Jahr die Zahl der Millionäre und die Höhe der großen Einkommen zugenommen hat, stelle sich die Frage, warum eigentlich keiner über eine Vermögensabgabe rede.

«Die erhöhte Infektiösität der britischen Variante wird sich früher oder später in Gestalt wieder exponentiell wachsender Infiziertenzahlen und Todesraten durchschlagen. Erst recht nach der Öffnung von Schulen und Kitas am vergangenen Montag. Aber von Industrie und Handel geht ein starker politischer Druck aus. In zwei Wochen werden die Krokodile dicke Tränen weinen.
Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite! Hirn vor Bauch! Erst denken, dann revoltieren! Nie wieder Faschismus! Hoch die internationale Antifa!»

So endet Walters Ansprache. Aber er muss seine Rede gleich ein zweites Mal halten. Denn uns fällt auf, dass sie gut ist und wert, als Filmchen ins Netz gestellt zu werden. Erst jetzt kommen die Handys zum Einsatz. Hoffentlich klappt es.


Rede von Walter Stehling, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II

Nazi-Überfall auf die Elsaßstraße


Elsaßstr. 6. März 2021 (weitere Fotos)


Lückenhafte Bulletins des Kölner Gesundheitsamtes

Ohne ZeroCOVID - Zum steigenden Mutantenanteil am Seuchengeschehen

Abfotografierte Grafik der Kölner Infiziertenchronik aus «Kölnische Rundschau»
Fotografierte «Kölnische Rundschau»

Um stichhaltig berechnen und plausibel machen zu können, dass und in welchem Verhältnis die Mutanten von Covid 19 sich zu ihrer ursprünglichen («wilden») Form vermehren, sind zunächst mal die Testergebnisse pro Tag festzuhalten.
Diese gehen aber leider nur mittelbar aus den veröffentlichten Datensätzen des Kölner Gesundheitsamtes hervor. Ohnehin ist die empirische Basis mit allenfalls 200 pro Tag positiv Getesteten erstaunlich schmal.
Einerseits hängt die Menge der Infizierten von der Dauer der Infektion ab. Wir unterstellen, dass diese Dauer statistisch mit sieben Tagen veranschlagt wird. Aber unabhängig davon verrät die Tagesdifferenz der «bestätigten Kölner Fälle» das Wachstum der Infiziertenmenge pro Tag.

Die Mutantenmengen werden ebenfalls nicht tagesaktuell ausgewiesen. Sie erscheinen nur als Summe, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ermittelt werden. Hier wird, um die Mutanten zur täglichen Menge der neu Infizierten in Relation setzen zu können, ebenfalls ihre Tagesdifferenz ermittelt.

In der folgenden Tabelle erscheint nach dem Datum zunächst die Menge der neu Infizierten pro Tag, dann die Summe der britischen und der südafrikanischen Varianten vom selben Tag, um schließlich den Prozentsatz der mutierten zur wilden Fom von Covid 19 zu erhalten. Den wollten wir haben. Er bleibt bisher in den Bulletins des Gesundheitsamts ungenannt. Die Stimmung des Publikums könnte beeinträchtigt werden und womöglich Richtung ZeroCovid weisen.

Die Tagesergebnisse flattern leicht, aber wenn wir jeweils die Summen der beiden Wochen (von Dienstag, 16., bis Sonntag, 21. Februar, bzw. 23. bis 28. Februar) gegenüberstellen, ergibt sich eine Steigerung des Mutantenanteils am Kölner Seuchengeschehen von 34,4% auf 40,5%.

Tag Neu Infizierte :
Summe Mutationen
Anteil
1. März 99:9 9,1 %
28. Feb. 140:23 16,4 %
27. Feb. 134:72 53,7 %
26. Feb. 104:59 56,7 %
25. Feb. 147:67 45,6 %
24. Feb. 91:55 60,4 %
23. Feb. 39:20 51,3 %
22. Feb. 79:  
21. Feb. 135:22 16,3 %
20. Feb. 111:52 46,8 %
19. Feb. 110:30 27,3 %
18. Feb. 161:55 34,2 %
17. Feb. 69:36 52,2 %
16. Feb. 71:31 43,7 %

Klaus, 1. März 2021

Mutationswirrnis

Grafik: Infektionsgeschehen.

Virus-Mutationen

Gestern, Samstag, 13. Februar informierte die Kölnische Rundschau (KR) unter der Schlagzeile «17 Prozent mit Mutation infiziert» über den Anteil der britischen und südafrikanischen Virus-Mutationen.

Weiterlesen: Mutationswirrnis

Abwehr der sozialen Kosten von Krise und Pandemie

Stärkung der sozialen demokratischen und Friedensbewegung gegen den reaktionären Staatsumbau

Für die Mmitgliederversammlung wird das Transparent der Kreisorganisation aufgehängt.
Foto: Klaus Stein

Bundestagskandidat der DKP Köln
am 6. Februar 2021 auf der Kreismitgliederversammlung der DKP Köln gewählt

Heute, am 6. Februar 2021, hat die Kölner DKP auf ihrer Kreismitgliederversammlung den Genossen Walter Stehling zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Köln II bestimmt. Klaus hielt ein kurzes Referat mit dem langen Titel: «Abwehr der sozialen Kosten von Krise und Pandemie. Stärkung der sozialen demokratischen und Friedensbewegung gegen den reaktionären Staatsumbau.»

Wir diskutierten Progammforderungen: Friedenspolitik, Wohnungen, Mieten, Energie und Klima. Weitere sollen folgen.

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, begann die Pariser Kommune. Sie währte nur 72 Tage, war aber eins der hervorragendsten Revolutionsereignisse in der Geschichte Frankreichs. Wir planen eine Veranstaltung.


Referat zur Kreismitgliederversammlung der DKP Köln, 6. Februar 2021


 Kreismitgliederversammlung vom 6. Februar 2021 (weitere Fotos)

Hände weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Eilkundgebung in Köln
Nein zum neuen Versammlungsgesetz NRW!

https://lh3.googleusercontent.com/pw/ACtC-3evqmLFpJ2OG6tlqFoMRJMMUBgS83QSuCZlnd34-lOGBGVx5xluTF1v1DFjy7hg_Z0Zpf2bWu8_V51UFJ5vuf1raq0peaOppHoiW8hPnv-_YBtNwAB4EFsAqNxgZlkm1g4-KctZvkPp2qyym1O1rFln=w1351-h1014-no
Artikel 8 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den
Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus, dem Haus der
Fraktionen des Deutschen Bundestags in Berlin.

Artikel 8,1 GG garantiert das Versammlungssrecht
(1) «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.»
Aber Artikel 8,2 schränkt es ein:
(2) «Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.»

Und das neue Versammlungsgesetz wird das tun, und nicht zu knapp! Es wird künftig die Möglichkeit für Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen so einschränken, dass die Garantie des Artikel 8,1 hinfällig wird.

Tatsächlich ist es ein Gesetz zur Behinderung und Verhinderung von Versammlungen.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat es am Mittwoch, den 27. Januar, in 1. Lesung in den NRW-Landtag eingebracht. Sogleich gab es Proteste. Noch am selben Abend demonstrierten 120 Jugendliche vor dem Landtagsgebäude.

Und am Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis «Köln gegen Rechts». Es ist gewissermaßen zuständig, zumal künftig Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren bedroht sein werden. Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit wäre schlichtweg verboten. Aber auch für andere Protestbewegungen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen.

Mit einem «Militanzverbot» ist eine Verschärfung des bisherigen Verbots von Uniformen oder uniformähnlicher Kleidung vorgesehen. Ein Auftreten von politischen Gruppen, deren Kleidungsstücke «sich ähneln», strafbar. Darunter fallen dann etwa die weißen Overalls von «Ende Gelände».

Anmelder von Demonstrationen müssen ihren Namen in der «Einladung» zur Versammlung angeben. Sie sollen belangt werden können, wenn die Versammlungen anders ablaufen, als in der Anmeldung mitgeteilt. Sowas dürfte politischen Gegnern oder behördlich veranlassten Provokateuren die Arbeit erleichtern. Namen und Adressen von Demo-Ordnern gehen an die Polizei. Sie kann dann einzelne Personen ablehnen, zumindest aber einschlägige Register und Sammelalben vervollständigen.

Das «Störungsverbot» (§ 7) zielt offenkundig auf antifaschistischen Protest ab. Schon die Absicht zu stören ist strafbar. Wer «androht», eine nicht verbotene Versammlung behindern zu wollen, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Wer zur Verhinderung eines Naziaufmarsches aufruft, muss folglich mit einer Klage rechnen.


Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW)


Eilkundgebung in Köln (weitere Fotos)

feed-image