Demo vom 18.11.2023. Die Bündnisse Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und Gemeingut Krankenhaus retten sind dran geblieben.
Quelle: DKP Köln
Karl Lauterbach räumt selbst ein, dass Merheim mit zu vielen schweren Fällen überfordert sein wird…
Aber die Betroffenen setzen auf ihre eigene Kraft
Am 13. Februar um 9oo Uhr vor dem Rathaus
Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andereseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (Zur Wohnungsfrage, 1872, MEW 18, 236)
Etwa vor einem Jahr gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, da öffentlich gemacht wurde, dass sich in Potsdam Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Unternehmensvertreter, Burschenschaftler sowie drei (teilweise damalige) Mitglieder der CDU zu einem „Geheimtreffen“ versammelt hatten. Ihr Thema: Menschen sollen anhand rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. Die offene Menschenverachtung und das völkische Staatsbürgerverständnis wird seitdem im rechten politischen Lager noch offensiver mit Begriffen wie „Remigration“ und „Rückführung“ zum Ausdruck gebracht.
Weiterlesen: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12
Liebe Genossinnen und Genossen,
Im September waren einige von uns in den Pyrenäen. Den französischen Kommunistinnen und Kommunisten im Vallespir, deren Einladung zu einer Friedenswoche wir gefolgt sind, haben wir in Gestalt eines Grußworts unsere politischen Absichten mitgeteilt. Wer mehr über unseren Aufenthalt in Frankreich wissen will, wird auf unserer Homepage ausführlich informiert. Unser Grußwort sollte kurz sein und eignet sich damit auch für unsere heutige Konferenz als Einleitung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Welt ändert sich. Die ökonomische und politische Reichweite des Imperialismus erfährt gegenwärtig spürbare Einschränkungen. Namentlich die USA und die anderen NATO-Staaten akzeptieren aber nicht, dass ihre Machtbasis schwindet. Die Überproduktionskrise schwärt weiter. Die imperialistische Antwort lautet: Überschüssiges Kapital wird in wachsendem Maß in die Waffenproduktion investiert. Wir erleben eine gewaltige Aufrüstungsrunde mit riesigen Gewinnen für wenige Finanzoligarchen. Das ist Geld, das bei der Überwindung von Armut und Wohnungsnot fehlt. Es kann nicht mehr für die sozialen und demokratischen Interessen der arbeitenden Menschen ausgegeben werden.
Begleitet wird der allmähliche Machtverlust des Wertewestens von Demokratieabbau und beschleunigter Umverteilung von Arm zu Reich. Solche Politik mündet zwangsläufig in Gewalt – innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Es stimmt, was Jean Jaurès sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ „Le capitalisme porte en lui la guerre comme la nuée porte l'orage.”
Aber das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, fehlt schon bei uns im Kölner Stadthaushalt, in Schulen, Kindergärten, öffentlichem Nahverkehr. Die Stadt versäumt öffentlichen Wohnungsbau, macht Strom und Gas teuer. Das Schuldenmachen verschärft die Inflation. Die Inflation macht die Leute hungrig.Weiterlesen: Vorstandsbericht zur Kreismitgliederversammlung der DKP Köln am 30.11.2024
Montag, 16. Dezember 2024, ab 19.00 Uhr
Halle Kartäuserwall 18 (Hinterhof)
Wir garantieren eine wintergemäße Mahlzeit, weihnachtliches Gebäck, Wein aus Céret, politische Gespräche und zwischendurch kurze Texte u.a. von flüchtigen Schrifstellern (Irmgard Keun, Leonhard Frank, Alfred Polgar). Und Walter offeriert seine Weihnachtsgeschichte.
Foto: DKP Köln
Foto: DKP Köln
Lokale Proteste und Massendemonstrationen gegen Lauterbachs und Laumanns Gesundheitsreform wie z.B. in Solingen, Hilden, Haan im letzten Jahr wie auch die Demonstrationen bei uns in Köln durch die Initiative zum Erhalt der Klinik in Holweide und Kinderklinik zeigen den Unmut der Bevölkerung mit Lauterbachs Gesundheitsreform an. So meinte Henning Frey auf der Pressekonferenz der Initiative am 24. September, dass sich der Rat der Stadt Köln nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung verstehe, sondern als Umsetzer der Gesundheitsreform. Dazu kommen noch die Proteste und die Expertise von überregionalen Initiativen, wie durch das Bündnis Klinikrettung, das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen oder etwa Krankenhaus statt Fabrik. Alle protestieren in Vernetzung miteinander gegen eine an Marktmechanismen orientierte neoliberal ausgerichtete Gesundheitspolitik, die bei einer immer älter werdenden Gesellschaft immer weiter kürzen und die Versorgung in der Fläche massiv ausdünnen will, und das dann auch noch Qualitätssteigerung nennt.
Nachdem nun 327 von 330 Kliniken in NRW Widerspruch gegen die Feststellungsbescheide durch die jeweiligen Bezirksregierungen eingelegt hatten, die nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW genau festlegen, welche Leistungen die Krankenhäuser in NRW überhaupt noch erbringen dürfen, hat Minister Laumann erst einmal die Reißleine gezogen. Die Krankenhausreform in NRW wird um 3 Monate verschoben – in Kraft treten soll sie nun am 01. April nächsten Jahres.
Die DKP Köln ist Teil dieser Protestbewegung.
Wir dokumentieren hier den öffentlichen Brief der Initiative für den Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße an Kölns Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Rat der Stadt Köln wie auch die Presseerklärung des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW:
Weiterlesen: Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln
Quelle: Palästina-Koordination Köln
Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:
16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»
Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen
