SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.

Weiterlesen: SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Corona lehrt Solidarität

Spesa Solidale – Solidarischer Lebensmittelhandel in Italien

 Treffpunkt der Ingrifati (Fans des Fußballclubs AC Perugia) im Vorort San Sisto.
Foto: Klaus Stein

Der Greif ist ein mythisches Mischwesen mit dem Leib eines Löwen, dem Kopf eines Raubvogels sowie Flügeln. Italienisch: Grifo. Er ist das Wappentier der umbrischen Hauptstadt Perugia ebenso wie ihres Fußballclubs AC Perugia. Wir hören, der Club sei im Mai von der dritten in die zweite Liga aufgestiegen (Serie B).

Seine Anhänger nennen sich Ingrifati. Es sind Linke, denen es nicht genügt, Anhänger ihres Vereins zu sein. Der soziale Überschuss, die Bereitschaft zu helfen, zeigt sich vielfältig. Als 2016 die Monti Sibillini durch Erdbeben erschüttert wurden und schwere Zerstörungen mit hunderten von Toten in Norcia, Accumoli, Amatrice und Arquata del Tronto anrichteten, stapelten sich die Hilfsgüter im Spazio Popolare Rude Grifo, dem Treffpunkt der Ingrifati im Vorort San Sisto. Von hier gingen viele Lastwagen in die Berge.

Die Ingrifati gibt es seit 1989. Ihr Emblem besteht aus einem Roten Stern und dem Kopf des Greifen.

Daniel: «Stella e Grifo verstehen sich auch in dieser Ultra-Gruppe als rein politisches Gesinnungszeichen, Links aussen ist das Markenzeichen, mit klarem kommunistischen touch.»


Spesa Solidale – Solidarischer Lebensmittelhandel


 Reportage über eine Initiative von Fußballfans des AC Perugia (weitere Fotos)


Kölner Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Bundesweiter Aktionstag –
Bündnis fordert sechsjährigen Mietenstopp

Hinter der Mieterhand ist ganz klar unser Bundestagskandidat Walter Stehling während der 1. Mai-Demo 2021 zu erkennen.
Foto: Klaus Stein

Bundesweiter Aktionstag – Bündnis fordert sechsjährigen Mietenstopp

Am 19. Juni finden in über 65 Städten Aktionen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp statt. In Köln beteiligen sich neben unserem Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auch DGB und Mieterverein. Der Tag startet um 11 Uhr mit einer Pressekonferenz (DGB CONTENT_INTRO_TEXT Mieterverein) im Deutzer Hafen, Am Schnellert, 50679 Köln auf dem Gelände des ehemaligen Holzhandels Thies.

Anschließend startet eine Mietenstopp-Fahrrad-Tour mit verschiedenen Stationen auf beiden Seiten des Rheins.

Kalle Gerigk sagte dazu: «In Köln müssen viele Haushalte schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen und die Angst vor der nächsten Mieterhöhung steigt. Zusätzlich verschärften die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Angst auf der Straße zu landen. Darum brauchen wir einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp.»

«In Köln sind die Mieten in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 10,00 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2021 bereits 12,20 Euro gezahlt werden. Die nächste Bundesregierung muss aktiv werden und den Mieterinnen und Mietern durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen», ergänzt Klaus Adrian.

In der Zwischenzeit müssen neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu brauchen wir eine Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht. Zudem muss die Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden.

Die genannten Zahlen stammen aus der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten. Sie entsprechen den sogenannten Angebotsmieten (Median), also jenen Preisen, zu denen Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Diese Werte bilden die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt besser und zeitnaher ab als die sogenannten Bestandsmieten.

Weitere Informationen zur Kampagne Mietenstopp unter www.mietenstopp.de.


Bundesweiter Aktionstag – Bündnis fordert sechsjährigen Mietenstopp


 

Aussichtslose Moralkonkurrenz

Die regelbasierte Ordnung als Vorhang

Screenshot_2021-06-09 Analysis: After Alaska, Open Show of Disagreement «New Normal»
Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros der KP Chinas, in Anchorage/Alaska. 18. März 2021. Foto: Liu/Xinhua, caixinglobal.com

Patrick Sensberg, CDU, ist Ende Mai nicht überrascht, dass der dänische Geheimdienst den US-Diensten geholfen hat, die Bundesregierung zu bespitzeln.

Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen.

Sensberg ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein- Westfalen in Münster. Zudem Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
Und er war Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-PUA) des Bundestags.


Aussichtslose Moralkonkurrenz


Immer mittendrin

Einer, der uns viel zu sagen hat, wird 90

Erasmus mit Paula Keller in Coronamontur während der Friedenskundgebung am 5. Dezember 2020 auf dem Roncalliplatz in Köln.
Erasmus mit Paula Keller in Coronamontur während der Friedenskundgebung
am 5. Dezember 2020 auf dem Roncalliplatz in Köln.
Foto: Klaus Stein

Wer wissen will, was uns 1968 und danach bewegt hat, welches Niveau die Kämpfe erreichten und wie uns dabei zumute war, kommt an Erasmus Schöfer und der Lektüre seines Romanzyklus' «Die Kinder des Sisyfos» nicht vorbei. Seine vier Romane umfassen mehr als zwei Jahrzehnte bundesdeutscher Geschichte und enden mit dem Jahreswechsel 1989/90. 2000 Seiten.

Viel, aber konzentrierter Stoff. Erasmus Schöfer weiß, wovon er schreibt, denn er war dabei.

„Ein Frühling irrer Hoffnung“ beginnt mit den Osterunruhen in München. Nachdem ein junger Nazi auf Rudi Dutschke geschossen hatte, wird überall in der Bundesrepublik die Auslieferung der BILD-Zeitung blockiert. „da schwirrten in Kreuzberg die Flocken weiß in den LandwehrKanal am grauen Morgen ins schwarze Wasser zur BILDZeitung, die Überschrift ein halbes Jahrhundert nach der Enthauptung der Revolution frisch aufgelegt: Bürger macht Schluss mit dem Spuk, ich seh vom Geländer seh ich die vergessne Leiche treiben zum Moabiter Wehr, hing im Rechen verwest“.

Die handelnden Personen sind häufig Genossinnen und Genossen der verbotenen KPD und der just gegründeten DKP. Der Punkt, von dem aus die Ereignisse gesehen und in Sprache gefasst werden, ist selten. Es ist unser Blickwinkel.

Im „Zwielicht“ erleben wir, wie sich in Kalkar, Brokdorf und Wyhl der Widerstand gegen Atomkraftwerke entwickelt. Aber zu lesen ist auch die „Rede eines Ungültigen“. Lehrer Viktor Bliss spricht über Berufsverbote und die Rebellen im Wyhler Wald. „Was? Rebellen nennt der uns? Wir sind einfache Bürger, Hausfrauen, Winzer, Landwirte, die ihr Recht auf eine unzerstörte Heimat verteidigen! Natürlich, das stimmt. Aber ich möchte behaupten: ihr habt mit eurer Besetzung eine humane Vernunft bewiesen, eine Vernunft, die nicht fragt: wie lautet das Gesetz, mit dem sich die Willkür verkleidet, sondern was sind unsre unveräußerlichen Menschenrechte und wie müssen wir sie gegen die Anmaßung der Mächtigen verteidigen.“

Die Glashütte Süßmuth in Hessen verwalten die Arbeiter schon selbst. Armin Kolenda interviewt sie. In Düsseldorf-Reisholz wird das Mannesmann-Röhrenwerk dicht gemacht. Die Arbeiter wehren sich. Revolutionäre entstehen aus diesen Kämpfen noch nicht. „Überall konnte man hinreisen, sogar in die DDR, aber nicht auf die Tausende von extraterritorialen Gebieten im eigenen Land, auf denen von Landsleuten Kanonen, Kühlschränke und Wiener Würstchen in Dosen hergestellt wurden.“

Solche Territorien sind heute so unzugänglich wie je. Während Privatheit zur gängigen Ware, elektronisch ermittelt und aufbereitet wird, bleiben die lebenswichtigen Umstände arbeitsteiliger bis globaler Produktion hinter Steuergeheimnissen, Patentregeln und anderen Eigentumsrechten verhüllt.

In den siebziger Jahren blicken „Werkkreise Literatur der Arbeitswelt“ hinter die Werkstore. Mitbegründer Erasmus Schöfer reibt sich darin auf. Die Aufgabe: „nicht nur die betriebliche Arbeitswelt zum Thema der Literatur machen, sondern die Betroffenen selbst ermutigen und in örtlichen Werkstätten befähigen, sich schreibend mit ihrer gesamten Lebenswelt und den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinander zu setzen.“ Arbeitern wurde die Möglichkeit verschafft, „öffentlich sichtbar zu machen, was sie zum Reden und Schreiben drängte“ (David Salomon).

Als Taschenbuchreihe erscheinen zwischen 1973 und 1988 über 60 Bände mit Romanen, Geschichten und Gedichten in einer Gesamtauflage von weit über einer Million. „Der rote Großvater erzählt“ von 1974 enthält die Geschichte der Moorsoldaten und ihres Liedes. So nimmt das Publikum davon Kenntnis. Ein Werkkreis-Seminar erkennt: Liebesbeziehungen sind „freilich gesellschaftsabhängig.“ Es folgt der Band „Liebesgeschichten“. Im Nachwort heißt es, dass auch die „menschlichen Liebesbeziehungen von der Sphäre der Produktion her strukturiert werden.“

Im „Zwielicht“ werden die Werkkreise zum Thema. Der fiktive Kolenda interviewt den realen Schöfer.

Aber es geht auch umgekehrt. Den fiktiven Viktor Bliss zitiert Erasmus Schöfer am 30. Oktober 2019 auf dem realen Podium im Deutzer Bürgerzentrum. Matthias Birkwald hat namens der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Veranstaltung eingeladen: „Antikommunismus und Recht, das KPD-Verbot und die Folgen“. Bliss: „Ich bin einer von denen, die neunzehnhundert achtundsechzig, spät, sehr spät, an jenem ersten demokratischen Aufbruch der kritischen Geister dieser Republik teilgenommen haben. Das war die große Lehrzeit für viele, die in der Schule nichts erfahren haben über die schreckliche, unverdaute Vergangenheit Deutschlands und über den Wiederaufbau der alten Herrschaftsverhältnisse, die unsre Eltern und Großeltern in die Diktatur und zwei Weltkriege geführt hatten. Wir wollten die schleichende Aushöhlung bremsen, rückgängig machen, die unsre demokratische Verfassung von neunzehnhundert neunundvierzig befallen hatte – deshalb haben wir die Straßen zu unserm Massenmedium gemacht.“

Neben Erasmus sitzt die Genossin Christine. Sie erzählt von Illegalität und Haft in den sechziger Jahren. Für das junge Publikum im Saal sind das Neuigkeiten.

Bliss flieht im dritten Band nach Griechenland, er begeht „Sommerflucht“. Sie bekommt ihm nicht. Im vierten Band, der „Winterdämmerung“ sind wir Zeuge des Widerstands gegen den Bau der Startbahn West. Und es geht gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen. Um die 35-Stunden-Woche. Gewerkschaftsfunktionär Hannes Sonnefeld bringt die Tochter seiner Freundin um und sich selbst. Stahlarbeiter kämpfen gegen die Schließung der Rheinhausener Hütte. Silvester 1989 wird am Brandenburger Tor das Ende der DDR fahnenschwenkend bejubelt. Am Kran in Rheinhausen hofft noch ein „roter Fetzen“.

Erasmus Schöfer ist studierter Philosoph und gelernter Arbeiter. Und er hat noch viel zu sagen. Gerne zu uns, seinen Freunden der DKP Gruppe Köln-Innenstadt. Als es um die Geschichte der Formationstheorie und die schwierige Frage ging, was Fortschritt sei, las er uns eine Erzählung vor. Sie spielt 1975 in Leningrad. Eine unentwickelte Liebesaffäre vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher politischer Erfahrungen sowjetischer und westlicher Kommunisten. Wie sind die sowjetischen Kommunisten mit der durch Stalinsche Herrschaftsmethoden und Verbrechen verbogenen Partei umgegangen?

Am 4. Juni wird Erasmus 90 Jahre alt. Wach wie je.

Klaus Stein


Immer mittendrin (als pdf in neuem Fenster)


Die Roman-Tetralogie „Die Kinder des Sisyfos“ ist im Dittrich Verlag erschienen – fünf Bände inklusive Begleitband, 39,90 Euro.
Zum Geburtstag ist ein schön gestalteter Band mit Gedichten Erasmus Schöfers erschienen mit dem Titel «Sisyfos Lust. Lauter ewige Lieben». Er ist zu beziehen bei Ilse und Ulrich Straeter, Joseph-Lenné-Straße 3, 45131 Essen, Tel. 0201 421226, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Erasmus Schöfer 90 Jahre! (weitere Fotos)
weitere Links
Erasmus Schöfer Der Autor (fast) transparent
Erasmus Schöfer im «Literaturhaus Köln» (auf dkp-rheinland-westfalen.de)
Kinder des Sisyfos Freundeskreis Erasmus Schöfer e.V.


De Rude Pooz zum Ostermarsch

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Atomwaffenverbot befolgen!
Abrüstung ist Klimaschutz!

Seit Hiroshima und Nagasaki kämpft eine weltweite Friedensbewegung gegen den Atomkrieg. Trotzdem türmen sich riesige Atomwaffenarsenale. Einschlägige internationale Verträge, etwa der Atomwaffensperrvertrag, haben die militärische Position der Atommächte sogar noch gefestigt.
Der ABM-Vertrag zwischen der USA und der UdSSR vom 28. Mai 1972 begrenzte die Raketenabwehrsysteme. Aber am 13. Juni 2002 sind die USA einseitig von dem Vertrag zurückgetreten.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum Ostermarsch


 

Weit höhere Mutantenquoten!

Anstieg der Infektionen

Abfotografierter Artikel «Rasanter Anstieg der Infektionen» aus der KR
Foto: Klaus Stein, KR, 13.03.21

Das Bulletin des Kölner Gesundheitsamtes vom 12. März hat sich erstmalig zum Anteil der Virus- Mutanten geäußert. «Vom 1. März bis 7. März 2021 betrug der Anteil an den positiven Befunden für die mutierte britische Corona-Virus-Variante 63,14 Prozent und für die südafrikanische Variante 1,86 Prozent.» Diese Quote liegt damit weit höher als die 34,4 Prozent, die wir für diesen Zeitraum aus den Daten des Gesundheitsamtes errechnet hatten. Folglich ist die Methode, mit der wir die tagesaktuellen Zahlen von Virusvarianten den tagesaktuellen Zahlen der Neuinfizierten ermittelt und gegenübergestellt hatten, offenkundig ungeeignet. Sie verharmlost sogar noch die Lage, die uns veranlasst hatte, die Öffnung von Schulen und Kitas zu kritisieren. Die aktuellen Daten unterstreichen die Leichtfertigkeit, mit der Kinder, Jugendliche, Erzieher und Lehrer in die Infektionsherde geschickt werden, statt sie zuvor zu impfen.

Die Tabelle, die die KR am 13. März veröffentlicht, bezieht sich auf eine durch die Stadt erstellte Übersicht und weist für den 6. März 78% der britischen Variante, für den 7. März 72% auf. Sie «verdeutlicht die rasante Zunahme von B.1.1.7, so die Bezeichnung der britischen Mutante. Mitte Februar wurde diese Variante bei etwa 35 Prozent aller positiven Corona-Text nachgewiesen, inzwischen sind es deutlich mehr als 70 Prozent.» Die südafrikanische Variante spiele dagegen in Köln bislang kaum eine Rolle.

Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

13. März 2021


Weit höhere Mutantenquoten!


 

Kölner Kreisvorstand unterstützt «ZeroCovid!»

Runter mit den Infiziertenzahlen!
Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

ZeroCOVID-Logo.
ZeroCOVID-Logo

Am 19. Januar beriet die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen (MPK). Sie sprachen über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Im Beschluss hieß es: die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher seien sehr alarmiert. Die Mutation B1.1.7 sei deutlich infektiöser als das bekannte Virus. Der jetzige Erkenntnisstand erfordere zwingend ein vorsorgendes Handeln.

Diesbezügliche Vorsorge bleibt indes unzulänglich.
Allein BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.

Tatsächlich beachten die Maßnahmen ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt. Unter den zahlreichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen klafft diese Lücke. Das ist kein Zufall.

Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine Strategie, die aus drei Schritten besteht: 1. Eindämmung, 2. Schutz der Risikogruppen, 3. Minderung weiterer Folgen. Englisch: Containment, Protection, Mitigation. Diese Schrittfolge ist zur Bekämpfung der Seuche nicht geeignet, sondern regelt allenfalls den Rückzug. Die Seuchenstrategie orientiert sich bis heute an den eingeschränkten Kapazitäten des Gesundheitswesens, insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Krankenhäuser für Intensivpatienten.

Im Kontrast dazu konnten China, Vietnam, aber auch kapitalistische Länder wie Neuseeland durch Isolierung die Infektionsherde beherrschen, die Verbreitung des Virus konsequent verhindern und das Leben in relativ kurzer Frist annähernd normalisieren.

Derartige Maßnahmen werden bei uns mit Rücksicht auf Handel und Industrie vermieden. Mittlerweile (6. März 2021) sind 29.000 BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen gestorben, das sind über 40 Prozent der 71.500 Seuchenopfer in Deutschland.
Die Seuchenbekämpfung bleibt halbherzig und nimmt in Kauf, dass sich im restlichen Infektionsgeschehen infektiösere und durchsetzungsfähigere Mutationen des Virus verbreiten, geradezu herangezüchtet werden.

Die MPK vom 3. März stellt zwar fest, dass gegenwärtig niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Aber «gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid-19-Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein.» Leider erfahren wir zu wenig über die Quoten von Virusvarianten. Soweit sie sich aus den Daten des Kölner Gesundheitsamtes ermitteln lassen, können wir gegenwärtig noch von einer 40%- Quote (Stand 1. März) ausgehen.

Aber das erneute Hochfahren des öffentlichen Lebens, insbesondere die leichtfertige Öffnung von Kindergärten und Schulen, gar weitere Lockerungen sind das Gegenteil von Vorsorge. Schon 1998 war das Wort vom «sozialverträglichen Frühableben» weniger zynisch als die Umstände, die damit beschrieben wurden.

Dagegen will die Initiative ZeroCovid, «die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.» Ziel ist, die Seuche auf das Niveau Null zu drücken.

Diese Initiative hat bisher über 105.000 Unterschriften sammeln können.
Wir werben für eine örtliche Initiative, die Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen plant.

Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

Kreisvorstand der DKP Köln, 9. März 2021


Runter mit den Infiziertenzahlen!


 

feed-image