Das Klatschen auf die Straße tragen!

Gesundheitsdemo vor Dom.

 

Pflege-Aufstand jetzt!

«Unglaublich, es hat sich nichts verändert!«
(ein Journalist)


Über den gegenwärtigen Zustand des Gesundheitswesens können die Beschäftigten sehr genau Auskunft geben. Sie wissen auch, was sich ändern muss.


Am 7. September hatte das «Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen» zu einer Demonstration aufgerufen. «Das Coronavirus hat die Welt und unseren Alltag weiter fest im Griff. Diese Gefährdung von Leben hat System! In Altenheimen (wie zuletzt bei einem privaten Träger in Köln-Rodenkirchen), in Flüchtlingsunterkünften (wie im Juli in einer Sammelunterkunft in Köln-Porz), in Fabriken (wie in den Schlachtbetrieben von Tönnies) oder in engen Wohnkomplexen bricht der Virus regelmäßig aus und Menschen erkranken – weil sie unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, produzieren, wohnen und leben müssen. Der Alltag ist das Problem!» heißt es im Aufruf.

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Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln

 

Für die Stärkung sozialer und demokratischer Bewegungen, gegen den reaktionären Staatsumbau

Gouache von Walter Stehling. Titel: «Die Polizei darf das!»

Walter Stehling, Die Polizei darf das!, Gouache

«Ein Parlament folgt der Idee: Die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen des Kapitals sitzen beieinander und sind auf das 'Gemeinwohl', also die gemeinsamen kapitalistischen Interessen festgelegt.» So heißt es auf Seite 3 der «Bildungszeitung» mit dem Thema «Reaktionärer Staatsumbau» (Herausgeber: PV der DKP). Die Freiheit des Marktes und Gleichheit der Marktteilnehmer sicherzustellen, sei die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Demokratische und soziale Forderungen unterdrücke er brutal.

So beantworten die Autoren Kurt Baumann, Richard Höhmann, Jürgen Lloyd und Ursula Vogt die Frage, was bürgerliche Herrschaft sei. Wichtiges Gestaltungselement des bürgerlichen Staates sei der Parlamentarismus gewesen. Und obwohl sie darauf verweisen, daß große Teile der Bevölkerung von der parlamentarischen Willensbildung ausgeschlossen wurden und werden, gerät das Bild vom bürgerlichen Parlamentarismus allzu idyllisch.


Zum Kreisvorstandsbeschluss


 

Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

De Rude Pooz zur Kommunalwahl

 

Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor.

Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des öffentlichen Wohnungssektors, die selbst wiederum ebenfalls auf Basis des Grundgesetzes durch Enteignung herbeigeführt werden kann. Nur demokratische Strukturen können den Wohnungsbau befördern.

Anhand der städtischen Finanzen wird aufgezeigt, wie sie ausgerichtet sind auf strikte Bedienung des Schuldendienstes, keineswegs aber der Daseinsvorsorge, geschweige denn der Verwirklichung der nicht nur weiland wild wuchernden Wahlversprechen.

Für die Kölner Verkehrspolitik zielen unsere Forderungen auf autofreie Stadtbereiche, indem der private motorisierte Individualverkehr durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr überflügelt wird.

Beim Klimaschutz und in der Energiepolitik nehmen die Folgen des Privateigentums an Produktionsmitteln dramatische Formen an. Anstatt die Bürgerenergiewende auf ihrem stürmischen Weg zur Ersetzung der Atom- und Kohleenergie breit zu unterstützen, wird sie von Staats wegen im Interesse der Energiekonzerne torpediert, um deren Monopolstellung nicht zu gefährden, um sie mit Hilfe des Nordseestroms auf eine abermalige großtechnische Grundlage zu stellen. Nicht nur belastet dieses teure Unterfangen unmittelbar die Stromverbraucher, v.a. das Klima, sprich die gesamte Menschheit sind die Leidtragenden.

In der Krise kein Geld mehr da für die Kultur? Walter Stehling zeigt, dass (wohl nicht nur) die Kölner gerade in der Krise in besonderem Maße auf das Kultur- und Bildungsangebot ihrer Kommunen angewiesen sind.

Und natürlich, alle diese Vorschläge sind differenzierter zu betrachten, in etwa schon in den Beiträgen angedeutet, also unumgänglich sie zu lesen ...
und unumgänglich Walter Stehling und Klaus Stein, die Liste Nr. 9, in die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Innenstadt zu wählen ...
und unabhängig vom Wahlausgang, sie in ihren weiteren Aktivitäten zu unterstützen - also halt mitzumachen!

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Stadtteil-Zeitung zur Kommunalwahl der DKP Köln-Innenstadt


 

Klaus Stein Fünfzig Jahre in der Deutschen Kommunistischen Partei

Mach et Kläus, noch ens 50 Johr!

Zeichnung: Walter Stehling, Klaus Stein

Zeichnung: Walter Stehling, Klaus Stein

Klaus Stein feierte, genau auf den Tag, am 21.06.2020 seine 50-jährige Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei, die Zwei-Drittel-Mehrheit seines Lebens.

Der erste Tag des Sommers, so mußte er damals, seinem Zeugnis nach, auch gewesen sein: «In der Wiege wurde mir das nicht gesungen. Vor 50 Jahren, am 21. Juni 1970, bin ich in Düsseldorf Mitglied der DKP geworden. Damals tagte die Hochschulgruppe im Biergarten des Bootshauses im Volksgarten. Man hätte Ruderbötchen mieten können. Die Sonne schien, es gab einen schönen Blick auf den von Trauerweiden umstandenen Teich, auf Enten, Schwäne und die Berliner Weisse vor mir. Aber schon damals waren wir uns nicht in jeder Frage einig. Karin S., später mal als Schriftstellerin berühmt, brachte Einwände gegen mein Liebesleben vor. Ich unterschrieb das Beitrittsformular auf der Kühlerhaube des Lada des Kreisvorsitzenden Helmut Klier. Erst danach wurde ich von ihm geduzt».Welcher Art die Einwände gegen Klaus Liebesleben waren, könnte man ihn mal bei Gelegenheit fragen. Sie sind jedenfalls nicht der Erörterung wert.

An welchen politischen Kämpfen war Klaus beteiligt? Inmitten welcher Ereignisse, gesellschaftlicher Entwicklungen und Umbrüche fanden diese statt? Welche Entwicklung vollzog die Partei in dieser Zeit? Diese Fragen sind Gegenstand der Reden, die zur Feier des Jubilars gehalten wurden.

Außer diesen Rednern sprachen auch Kalle Gerigk über die mit Klaus in der Initiative Recht auf Stadt erzielten Erfolge und Erasmus Schöfer von den mitunter sehr schwierigen Zeiten der Partei und wie er die DKP Köln wahrgenommen hat, seit Klaus in ihr tätig wurde.

Auf der Jubiläumsfeier wurden 350 Euro für Medicuba gesammelt. Medicuba Europa ist eine Organisation, die in diesen Tagen eine Kampagne zur Stärkung und Weiterentwicklung der molekularen mikrobiologischen Diagnostik in Kuba macht. Ihr Projektpartner auf Kuba ist das Instituto Pedro Kourí (IPK). Das IPK kontrolliert die Ausbreitung von Infektionskrankheiten und bildet Ärzte für weltweite Solidaritätsmissionen aus. (siehe jW 18. April 2020)

Spendenkonto:
Humanitäre Cuba-Hilfe
Sparkasse Dortmund
BIC: DORTDE33
IBAN: DE52 44050199 0091 0160 36
Stichwort: mediCuba-Europa


Rede von Heinz Stehr

Rede von Klaus Hübinger

Rede von Raimund Conrad

Rede von Walter Stehling


Weitere Fotos von der Jubiläumsfeier


Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle!

Köln unter 16 Städten: «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»

Kundgebung auf dem Heumarkt, «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»

Foto: Klaus Stein

Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle! Zum Stichtag 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Ein weiterer Kündigungsaufschub ist fällig, wenn eine Welle von Zwangsräumungen vermieden werden soll. Den Termin nahm das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!» für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen.

Am 20. Juni erlebten Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Kundgebungen und Demonstrationen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig und Mannheim fanden Aktionen statt. In Frankfurt am Main beteiligen sich 500 Menschen mit einer Fahrraddemo an einem «Stadt für alle»-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel. Mietenpolitisch geradelt wurde auch in Freiburg und Krefeld. Ab 17 Uhr protestierten Münchnerinnen und Münchner gegen das profitgierige Geschäftsgebaren der Immobiliengesellschaft Danovia.

Auch in Köln bedient der Wohnungsmarkt nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muß man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte.

Gemeinsam wird gefordert:
Mietschulden erlassen!
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!
Mieten senken - Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

250 Menschen trafen sich zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Es kamen Betroffene von der Egonstraße zu Wort, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, von besetzten Häusern. Rainer Kippe vom SSM bedauerte, daß der Prozess gegen ihn anlässlich der Hausbesetzung an der Ikarosstraße eingestellt worden ist. Er hätte gerne das Vorgehen des Liegenschaftsamtes forensisch zum Thema gemacht, nachdem dieses Amt im vergangenen Jahr obdachlose Rentnerinnen gewaltsam und erbarmungslos auf die Straße hat setzen lassen.

Immerhin war das für Christiane Niesel der Anlass, eine entzückende Ode auf das Liegenschaftsamt vorzutragen.

Alicem von dem Kölner Jusos sowie Vertreter der Grünen Jugend solidarisierten sich. Zeitweilig war der OB-Kandidat der Kölner SPD, Kossiski, anwesend, Ratsmitglieder der Linkspartei ohnehin.

Die Pappnasen Rot-Schwarz unterhielten uns mit subversivem Karneval, pejorativ konnotiertem Kappetalismus und hygienisch gebotenen Stippefötche. David sprach für die Interventionistische Linke, Klaus Stein für das Kölner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Kalle moderierte.



Zur Lage der Arbeiterklasse in dieser Krise

 Wohnhausfassade, Fahne aus Plakaten «Wohnen für Menschen statt für Profite!».

Unter die
Räder
gekommen

Referat von Klaus Stein auf der Kreisvorstandssitzung, Dienstag, 9. Juni 2020.


Gegenwärtig wird ein gewaltiger Forschungsaufwand für Medikamente und Impfstoffe gegen SARS CoV 2 getrieben. Aber immer noch wissen wir zu wenig. Zu wenig über die Eigenschaften dieses Virus, zu wenig über seine Mutationshäufigkeit und die Symptome der Krankheit. Und zu wenig darüber, wie sich die Immunität entwickelt.

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Maskenspende aus China verteilt

Solidarität macht uns stark

Kartons aus China mit den Fahnen der VR China und der BRD. Beschrifttet: «Solidarität macht uns stark» (in chinesisch und deutsch).

Das steht auf den 13 Kartons mit insgesamt 10.000 Atemschutzmasken, die am 14. Mai vor dem Düsseldorfer Generalkonsulat der VR China zusammen mit Grüßen des Botschafters und des Generalkonsuls übergeben wurden. Empfänger war das Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen.

Das Bündnis konnte
der Presse mitteilen:

«Als Basisinitiative stehen uns durch eine Spende insgesamt 6000 medizinische Einwegmasken und 4000 N95/FFP2-Mundschutzmasken zur Verfügung. Mit der Aktion Solidarität und Schutz für alle – Masken dorthin, wo sie fehlen! werden die Masken in den kommenden Tagen an Menschen und Einrichtungen gegeben, die dringend Schutzmaterial brauchen und von der Versorgung abgeschnitten sind.

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Impfstoffentwicklung und Profiterwartung

 Kleinkind wird geimpft.

Kampf gegen die Covid-19-Seuche

Im Kampf gegen die Covid-19-Seuche gibt es zwei Therapieansätze. Heute spreche ich über das Impfen. Nicht über Mittel zur Behandlung von Infizierten. In diese Rubrik fiele der Behandlungsvorschlag von Donald Trump, den Patienten Desinfektionsmittel zu injizieren. Auf die Frage, ob ihm sowas Sorge bereite, antwortete Bill Gates, es sei gut, dass der Hersteller des Desinfektionsmittels Lysol gesagt habe, er wolle seinen Markt nicht um dieses Einsatzgebiet erweitern. Und davon abriet, sich das Produkt zu spritzen (FAZ 27. April 2020).

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