De Rude Pooz zur Kölner Haushaltssicherung

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Kriegskurs, Bundestagswahl 2025 und die Härte der sozialen Frage

Die April-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Hurra, die Haushaltssicherung konnte vermieden werden
D.h. Köln ist dem (Spar-)Kommissar schon zuvorgekommen.
Ge­kürzt wird vor allem bei den so­ge­nann­ten freiwilligen Leistungen. Im Kultur- und Sozialbereich, bei der Kinder- und Jugendhilfe bei Projekten der Flüchtlingshilfe, … bei den Ärmsten halt. Dazu Ge­büh­ren­erhöhungen, Einsparungen bei der Stadtverwaltung etc. Trotz aller Kürzungen und Ein­spa­run­gen wächst der Schuldenberg mit Sicherheit und mit System: Das sogenannte «Wachstums­chan­cen­ge­setz» der Ampel-Regierung wird vom Deutschen Städtetag als ein «Kom­munale-Investitionen-Schrump­fun­gsgesetz» be­zei­ch­net.

• Der dritte März 1933 warnt
Die DKP erinnert an den Naziterror
Der Wahltrend der Reichstagswahlen vom 6. November 1932 zeigte Stimmengewinne der Kommunisten und Verluste für die Nazis. Bevor sich dies in weiteren Wahlen verfestigen würde, wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Sogleich nahm der Straßenterror Fahrt auf. Am 27. Februar 1933 zündeten die Nazis den Reichstag an und beschuldigten darür die Kommunisten. Gegen den Widerstand der Bewohner stürmte die SA die Esaßstra­ße am 3. März 1933. Weiter im März: Ermächtigungsgesetz, Ver­bo­te von Parteien und Ge­werk­schaf­ten, wei­tere Gleichschaltung. Der Erste Weltkrieg war gerade mal 15 Jahre vorbei und die Erinnerung noch lebendig. Aber das Land sollte «wehr­tüchtig» werden. Tatsächlich war es sechs Jahre später wieder so weit: Überfall auf Polen, der nächste Weltkrieg begann. Er endete nach weiteren sechs Jahren mit 65 Mil­lionen Toten.

• Kampagne Mietendeckel
Im Vergleich zum Vor­jahr­es­zeitraum erhöhten sich die Mieten im vierten Quar­tal 2024 um durchschnittlich 4,7 Pro­zent (Köln 4,5 Prozent). Die Kaufpreise für Wohnungseigentum in den teuersten Städten sin­ken aber "in Märkten mit hoher Miet­preis­dy­na­mik" steigen weiterhin die Mietpreise. Die DKP Köln wendet sich gegen Grund­stücksspekulation. Wir Kom­mu­nisten fordern die Vergesellschaftung von Grund und Boden, einen öf­fent­lichen Wohnungsbau und eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Vorab hilfsweise Mietendeckel.

• Der neue Bundestag
Zweifellos ist die Bundestagswahl durch die Massenaktionen gegen die AfD beeinflusst worden.
Die Linkspartei (im Juni 2024 gerade mal 2,7% bei der Europawahl) erreichte unerwartete 8,8% (In Köln 14,9%.) Anders als die übrigen Parteien sprach sie soziale Probleme an. Pflege, Rente, Inflation oder Haushaltsenergie. Die Bildungsmisere. Schließung der Kran­kenhäuser, Wohnungsmangel und Ent­wicklung der Mieten … . Die CDU (SPD und Grüne) haben anderes im Sinn: Es sind die unendlichen Kriegskredite.

• Briefe der Klara Schabrod
Klara Tuchscherer ist aktiv bei den «Kin­dern des Widerstands». Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, berichtet sie von ihrer Mutter Klara Schabrod und zeigt ein Filmdokument mit einem Interview aus der Düs­sel­dorfer Mahn- und Gedenkstätte aus dem Jahr 1987.
Florence Hervé schreibt im Vor­wort: «Solcher Frauen wie Klara Schabrod muss man gedenken. Weil sie unangepasst waren. Weil sie ihr Le­ben riskierten. Weil sie sich für eine fried­liche Zukunft einsetzten. Weil sie ein anderes Deutschlandbild ver­mit­teln. Weil sie ein anderes Frauenbild als das der gefügigen Hausfrau präg­ten: das der Freiheitskämpferin.»

• Ostermarsch 2025 in Köln
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende!
Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!
Das Risiko eines Atomkriegs war noch nie so hoch wie heute, warnen Friedensforscher:innen. Deutlich wird das vor allem in den Kriegen in der Ukraine/Russland und in Nahost. Die militärische Sicherheitslogik setzt auf Konfrontation statt Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung! (Aus dem Ostermarsch-Aufruf)

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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zur Kölner Haushaltssicherung