Kölner Parteien zur Wohnungsfrage
Mieten runter! Wohnraum schaffen!
Versprochen!
Tünnes: Herrlich, alle Parteien versprechen uns Wohnungen und bezahlbare Mieten.
Schäl: Da kann ja nichts mehr schief gehen.
Es kann schief gehen.
Und warum?
Kürzlich mussten einige Hundertschaften Polizei sehr früh aufstehen, weil Kalle Gerigk aus seiner Wohnung zwangsgeräumt wurde. Er wird nicht der letzte sein, dem das blüht. In Köln steigen die Mieten. Allein im vergangenen Jahr um 9 Prozent. Nur noch 7% des Wohnungsbestandes sind in der Sozialbindung. Aber 45% der Kölnerinnen und Kölner haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Bundesweit gibt es jährlich 25 000 Zwangsräumungen. Diese Zahl steigt. Alle stimmen darin überein: die Wohnungsnot ist eines der brennendsten sozialen Probleme.
Dabei gehört Wohnen zu den sozialen Menschenrechten. Aber der Kapitalismus kann es offenkundig nicht sichern. Denn die Wohnung ist eine Ware wie jede andere. Man muss sie sich leisten können.
CDU, SPD, FDP und Grüne wollen wieder in den Stadtrat. Aber sie saßen auch schon vorher drin und hatten jede Gelegenheit, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als angeboten werden? Dass überhaupt zu wenig Wohnungen errichtet werden? Was sind die Gründe für die steigenden Mieten? Hat das Methode oder haben wir es mit Fehlplanungen zu tun? CDU und FDP behaupten letzteres. Sicher gegen besseres Wissen. Sie hatten keine Mehrheit und damit – das wollen sie uns glauben machen – keine Verantwortung.
Profite mit der Miete
Die Mieten steigen, weil Bauherren ausschließlich bauen, wo Renditen locken. Der Wohnungsmangel treibt die Mieten hoch. Dazu kommt: schon in die Grundstückspreise sind maximale Mieten einkalkuliert. Folglich treibt sogar das Subventionssystem des Sozialen Wohnungsbaus die Grundstückspreise hoch.
Die CDU-Forderung: »Private Investoren müssen Anreize geboten bekommen« macht die Investoren gierig und die Mieten teuer. Dieser Satz beschreibt sogar exakt den Zustand, den alle beklagen. Die FDP will: »Alle Bauherren, Privatpersonen wie gewerbliche Investoren, müssen von der Verwaltung besser betreut werden.« Die SPD möchte »private Investoren in die Pflicht nehmen, geförderten Wohnungsbau zu errichten«, sie also zu Gewinnen verdonnern.
In Wahrheit sind gegenwärtig die Kredite ohnedies so billig, dass Bauherren lieber auf die Fördergelder verzichten, um sich der Mietpreisbindung zu entziehen.
Die Grünen – immerhin – verschweigen nicht, dass die Wohnungsnot etwas mit dem Kapitalismus zu tun hat. Sie sagen: »Die Finanz- und Eurokrise hat eine große Spekulationswelle auf den großstädtischen Immobilienmärkten ausgelöst, weil globales Kapital und regionale Kleinanleger Sicherheit und Rendite im Grundvermögen suchen. Die Folgen sind steigende Immobilienpreise, Luxuswohnungsbau und Eigentumsumwandlungen.«
Sie halten 5000 neue Wohnungen pro Jahr für nötig.
Auch die Partei Die Linke sagt richtig: »Der Markt verschärft das Problem: Den Gewinnerwartungen privater Investoren folgend wurden 2013 in Köln nur 530 Sozialwohnungen gebaut, aber etwa 3000 teure Wohnungen.« Sie fordert wie der Mieterverein den Bau von mindestens 2000 Sozialwohnungen im Jahr, die vor allem durch die Stadt und ihre Unternehmen zu bauen wären.
Investoren motivieren?!
Die Kapitalismuskritik von Grünen und PDL bleibt leider folgenlos. Beide haben sich von SPD und CDU im Stadtrat am 17. Dezember in ein gemeinsames Maßnahmepaket einbinden lassen. Es ist völlig unzulänglich. Was plant die »Ganz Große Koalition« des Stadtrats?
Ein »kooperatives Baulandmodell« und ein Sonderprogramm »Bezahlbaren Wohnraum sichern – Investoren motivieren«.
Mit dem Baulandbeschluss soll erreicht werden, dass 30 Prozent des Neubaus aus Sozialwohnungen bestehen. Mit dem Sonderprogramm will die Stadt auf die gesetzliche Förderung noch 150 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche drauf legen und damit die Investoren locken. Das Programm ist indes bei 2 Millionen Euro gedeckelt, so dass allenfalls 150 Wohnungen zusätzlich gefördert werden. Versprochen sind 1000. Die werden nicht erreicht werden. Im vergangenen Jahr waren es immerhin 537 (2012 nur 210). Gleichzeitig fielen 1400 Sozialwohnungen aus der Bindung.
Kein Wunder ist, dass solche Programme von der FDP abgelehnt wurden. Die Liberalen sind sogar gegen Milieuschutzsatzungen, die teure Sanierungen erschweren könnten, wörtlich sind sie gegen »eine ideologisch getriebene Wohnungsbaupolitik, investitionshemmende Diskussionen über Mietpreisbremsen, sogenannte Milieuschutz-Satzungen und komplizierte Bauvorschriften«, weil sie Investoren abschrecken könnten. Im Umkehrschluss muss man unterstellen, dass die »Partei der Besserverdienenden« es auf hohe Mieten anlegt, um Investoren zu ermutigen. Für die FDP erscheint die gegenwärtige Katastrophe ebenso wie für die Investoren der wünschenswerte Zustand.
Auch die anderen Ratsparteien haben dazu keine Alternative. Alle wollen Investoren heranlocken. Gerne wird behauptet, die Stadt habe für eigenen Wohnungsbau kein Geld. Tatsächlich aber werden schon durch die Fördermaßnahmen die Baukosten (ohne Grundstückskosten) im Geschosswohnungsbau vollständig abgedeckt. Glauben Sie keinem, der das bestreitet!
Was sagt die DKP?
Sozial kann der Wohnungsbau nur sein, wenn Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gebaut werden, in öffentlichem Eigentum bleiben. Das fordern wir. Das Geld dafür ist da.
Wertsteigerungen von Grundstücken spiegeln die Gewinnerwartungen, entstehen aber ohne jegliches Zutun der Eigentümer. Folglich sollten kommunale Grundstücke nicht verkauft, privater Grund und Boden vielmehr in Gemeineigentum überführt werden!
Und das alles will die DKP in der Bezirksvertretung erreichen? Zugegeben, das dürfte schwer fallen, zumal die Bezirksvertretungen ohnehin sehr wenig zu sagen haben. Aber wir sind sicher, dass wir die eine oder andere Grundstücksspekulation veröffentlichen, Mietwucher enthüllen und helfen könnten, Empörung auf die Straße zu bringen. Ohnehin mindert jede Stimme für die DKP die Frechheit der Spekulanten und ihrer politischen Parteien und erhöht den Druck für »Mieten runter! Wohnraum schaffen!«
Text und Fotos: Klaus Stein
