Suchet der Stadt Bestes … Grundstück?
Im Vorgriff auf die Große Koalition in Köln.
Im Oktober konnte man im Kölner Stadtanzeiger über eine Initiative „Suchet der Stadt Bestes" lesen. Hier hat sich offenbar etwas voreilig ein örtlicher Ableger der Großen Koalition gebildet, vielleicht sollte man ihn treffender als Großen Klüngel bezeichnen. Neunzehn Menschen haben den Aufruf unterschrieben. Die vordringliche Sorge dieser Herren ist die politische Absicherung der Konsolidierung des städtischen Haushalts. Sie sagen unter anderem:
- Die Sozialtransferleistungen drohen die Großstädte zu erdrosseln.
- Wir müssen uns auch in Köln die Frage stellen, welche Leistungen wir in Zukunft noch erbringen müssen und welche wir uns in Zukunft noch leisten können.
- Welche Standards und gesetzlichen Regelungen des Bundes und des Landes können hinterfragt und abgesenkt werden, ohne dass davon die Lebensqualität gravierend beeinträchtigt wird?
- Wir müssen alle unsere Ausgaben – auch im sozialen Bereich – hinterfragen.
Nur mühsam verhüllt die Sprache die Interessen, die sich ihr bedienen. Offenbar will diese Initiative die Kürzungen durchsetzen, die angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremsen auf die Städte und Gemeinden zukommen und auch für Köln ab 2015 wieder geplant sind. Allerdings machen die Herren eine Ausnahme: „Ausgaben für künftige Investitionen und/oder Leistungen müssen nachdrücklicher als bisher sicherstellen, dass ein nachhaltiger und langfristiger Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung erzielt wird."
Erstaunen muss, dass unter den Unterschriften auch die des DGB-Vorsitzenden und SPD-MdL Andreas Kossiski ist. Außerdem sind dabei: Peter Krücker von der Caritas, eine Reihe von Pfarrern, aber auch Paul Bouwens-Adenauer, CDU, Bauunternehmer, IHK-Präsident, der im Frühjahr 2008 am Verkauf des Dombrauereigeländes an der Alteburger Straße innerhalb von 8 Wochen 10,5 Millionen Euro zu Lasten des Landes NRW verdient hat. Bei ihm müsste es besser heißen „Suchet der Stadt bestes... Grundstück". Im August 2010 war er einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, es ging um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.
Ein weiteres CDU-Mitglied ist Franz Corneth; Geschäftsführer der Rheinauhafen Verwaltungsgesellschaft. Im Rheinauhafen wohnt man sehr teuer in den sogenannten Kranhäusern. Seit 2007 ist Corneth aber auch Vorsitzender des Kölner Mietervereins. Jochen Ott, der Vorsitzende der Kölner SPD und Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG, ist dabei genauso sowie Arnd Schwendy; ehemals Kölner Sozialamtsdezernent. Von Schwendy stammt der Spruch: „Wir Sozialdemokraten in Köln brauchen wegen Hartz IV nicht in Sack und Asche zu gehen, denn wir haben gezeigt, wie das positiv umzusetzen ist."
Insbesondere bei den Sozialdemokraten – auch Martin Börschel gehört zu den Unterzeichnern – ist die Frage angebracht, auf welche Seite sie sich mit einem solchen Bündnis stellen.
Offenkundig richtet sich diese Initiative gegen die Kölnerinnen und Kölner, die sich eine arme Stadt nicht leisten können und auf ihre sozialen und kulturellen Leistungen angewiesen sind. Und sie richtet sich gegen das Bündnis „Umfairteilen statt Kaputtsparen" und seine Ziele.
Im Gegensatz zu der Auffassung der genannten Herren sieht dieses Bündnis die Gefahr, dass angesichts der riesigen Umverteilung von Unten nach Oben im Zuge der Krise die Städte und Gemeinden finanziell abgehängt werden. Das Ziel muss aber die auskömmliche Finanzierung der Kommunen sein. Dazu müssen die großen Vermögen zur Kasse gebeten werden. Das ist aber eine Maßnahme, die von der Großen Koalition schwerlich zu erwarten ist. Im Gegenteil, alle Zeichen deuten darauf, dass SPD und Union mit ihrer grundgesetzändernden Mehrheit die politischen Bedingungen ausbauen, unter denen Schuldenschnitte zu Lasten der Banken verhindert werden, stattdessen Banken und große Finanzinstitute unter den Rettungsschirmen der öffentlichen Haushalte bleiben.
