Appell – Jetzt schlägt's 13!
Kommunalpolitische Beratung des DKP Bezirks Rheinland-Westfalen
Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache am 15. Juni 2013
Appell – Jetzt schlägt's 13!
In den Städten und Gemeinden wird gekürzt. Bürgerliche Demokratie verkommt zur Sachzwanglogik. Oft wird entsprechend dem Willen der Konzerne und Banken entschieden. Daseinsvorsorge wird teuer, reduziert, privatisiert. Busse und Bahnen sind für viele unerschwinglich. Kommunale Unternehmen erhöhen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Wasser. Kommunen lassen Schulgebäude verkommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.
Der Grund?
Angeblich ist kein Geld da. Entlassungen und der Verkauf von kommunalem Eigentum erscheinen als zwangsläufige Folge und alternativlos. Aber so werden die Einnahmen weiter verringert. Unter kapitalistischen Bedingungen wächst die Armut der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen. Sie ist organisiert und politisch gewollt. Städte und Gemeinden sollen für Bankenrettungsschirme aufkommen. Durch den europäischen Fiskalpakt und den ESM fließen Hunderte Milliarden Euro auf die Konten der ohnehin schon Reichen und in ihre Steuerparadiese: ein weiterer Schub der Aneignung fremder Arbeit, fremden Eigentums und fremden Kapitals.
Das muss sich ändern!
Wir wollen, daß kommunales Eigentum erhalten bleibt und zugunsten von uns Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Wir kämpfen gegen Privatisierung und werben für die Rekommunalisierung ehemals städtischer Betriebe. Wir kämpfen für lebenswerte, menschliche, kulturvolle, soziale Städte und Gemeinden mit erreichbaren und reichhaltigen Bildungsangeboten. Die Umverteilung von Arm zu Reich muß die Richtung ändern. Die großen Banken gehören in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.
Was ist zu tun?
Die Kürzungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen für die Städte und Gemeinden eine solide steuerfinanzierte Grundlage. Nötig ist ein Schuldenschnitt.
Überall muß protestiert werden. Breite Bündnisse sind nötig. Es gilt, Empörung und Widerstand zur organisieren, nicht nur die schon Empörten!
Gesellschaftliche Veränderung sind nötig: Sozial'is muss.
