Nein zu Fiskalpakt und ESM!

Die Reichen sollen zahlen!

Video-Titel. »UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!«.

Umfairteilen! Reichtum besteuern! Das ist die Forderung eines breiten Bündnisses zusammen mit Gewerkschaften. Kommt zur Demonstration am 29. September, 12.00 Uhr, Roncalliplatz.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Gegenüber dem Fiskalpakt gibt es keine Vorbehalte. In zwei wesentlichen Punkten aber steht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Grundgesetz in Widerspruch:

  • Der ESM darf das Budgetrecht des Deutschen Bundestages nicht unwirksam machen
  • Die Maßnahmen des ESM dürfen nicht, wie vorgesehen, geheim bleiben. Der Vertreter der Bundesregierung im ESM-Gouverneursrat muss den Bundestag informieren und bleibt ihm rechenschaftspflichtig. Das Urteil verpflichtet die Bundesregierung zu Korrekturen des Vertrags.

Was bedeutet diese Entscheidung für uns? Selbstverständlich wird die riesige Umverteilung von Fleißig nach Reich im Zuge der sogenannten europäischen Schuldenkrise nicht gestoppt. Aber sie wird nicht gänzlich verborgen bleiben können und einer demokratischen Öffentlichkeit die Gelegenheit zu Protesten geben.


CDU, SPD, FDP und Grüne haben dieser Umverteilung mittels Fiskalpakt und ESM Bundestag zugestimmt. Es ist kein Zufall, daß dieselbe Parteienkoalition im Kölner Stadtrat mit einem »Effizienzteam« rabiate Kürzungen im städtischen Haushalt durchsetzen will.

Wir sind der Meinung: Die Reichen sollen zahlen!

Occupycologne, 12. September 2012