Zu den Handlungsorientierungen von Bezirk und PV
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei den Handlungsorientierungen, die wir auf Kreis-, Bezirks- und PV-Ebene diskutieren, geht es vor allem darum, unsere Kräfte zu sortieren und den Gruppen eine Perspektive für ihre organisierte Tätigkeit zu geben.
Das ist uns schon mal für die Kreisebene gelungen. Die Planungen und Aktivitäten, die wir uns im Oktober 2012 als Kreisorganisation vorgenommen hatten, konnten auf unserer KMV vom Mai als im wesentlichen erfüllt betrachten. Insofern durfte die jetzt beschlossen Orientierung ehrgeiziger und detaillierter sein. An Kräften, Organisiertheit und Einfluß sind wir stärker geworden, indes nicht bezogen auf unsere Mitgliedszahlen. Auf die wird es aber letztlich ankommen. So sehen es auch die Handlungsorientierungen von Bezirk und PV. Daß hier die Akzente sich unterscheiden, hat mittelbar auch mit der Parteidiskussion zu tun. Das betrifft insbesondere das Gewicht des Kampfes um Demokratie.
Die PV-Handlungsorientierung ist noch mit einer Einleitung versehen worden, die versucht, der Diskussion im PV Rechnung zu tragen. Denn es ist kritisiert worden, dass von den sozialen Wirkungen der Krise nicht im notwendigen Maße gesprochen wird. Es heißt jetzt in der Einleitung: „Wir erleben immer mehr die Folgen der Austeritätspolitik der Herrschenden, des Sozial- und Demokratieabbaus in Europa und im eigenen Land, die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst immer stärker. In dieser Situation erhalten Rechtspopulisten und offene Faschisten in vielen Ländern Europas Zustimmung und Zulauf. Die Kriegsgefahr wächst – auch mitten in Europa. Dagegen muss der Widerstand stärker werden. Wir setzen mit dieser Handlungsorientierung den Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit. Das bedeutet nicht, dass andere Politikfelder liegen bleiben und auch nicht, dass Grundorganisationen keine anderen Themen bearbeiten. Wir beschränken uns im Weiteren in diesem Zusammenhang jedoch auf das Benennen unserer Kampffelder – Betrieb und Kommune – und der Hauptaufgaben darin sowie auf wenige organisationspolitische Maßnahmen, die vor allem darauf zielen unsere Grundorganisationen zu stärken.“
Bezüglich Betrieb und Gewerkschaft heißt es: „Wir müssen wieder die Fähigkeit gewinnen, betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe voranzutreiben und in sie einzugreifen. Dazu muss die Zahl der Betriebsgruppen, Betriebsaktive, Betriebssammelgruppen, Betriebszeitungen merkbar erhöht werden, Genossinnen und Genossen mit betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionen müssen besser unterstützt werden. Zu entscheidenden Themen müssen wir schneller und auf der Basis unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung Positionen entwickeln.“
Das vierte Kampffeld ist die Kommunalpolitik, hier steht unter anderem: „Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundorganisationen darauf, die Menschen in den Städten und Gemeinden gegen die Ausgrenzung und das Abwälzen der Krisenlasten, gegen den Kahlschlag in allen Bereichen (Wohnen, Kultur, Sport, Soziales, Nahverkehr etc.) und Privatisierungen zu mobilisieren und mit ihnen aktiv zu werden. Wir entlarven die sogenannten 'Schuldenbremsen', aber auch die angeblichen Schutzschirme und Stärkungspakte für Kommunen als Bestandteile der Umverteilungspolitik, des Klassenkampf von oben.“
Am Ende geht es um die Stärkung der Partei, namentlich ihrer Grundorganisationen, indem Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Gestalt von eigenen Publikationen und Internetpräsenz angeboten werden sowie solche zur Bildungsarbeit. Auffällig ist indes, daß nirgendwo mehr Bezug genommen wird auf unser Parteiprogramm, stattdessen heißt es unklar, aber wieder unterlegt mit vielen Muss und Müssen: „Dazu müssen zum einen die in einigen Bezirksvorständen und in einigen wenigen größeren Kreisen bereits bestehenden Anleitungsstrukturen stabilisiert oder neu aufgebaut werden. Zu diesem Zweck muss die Arbeit der zentralen Bildungskommission durch eine Verbesserung der Arbeitsaufteilung und -organisation sowie durch regelmäßigere zentrale und regionale Anleitungsberatungen weiterentwickelt und die Erarbeitung der zentralen Bildungsmaterialien verbessert werden“. (vermutlich: und wir legen Wert): „auf die Grundlagenschulung unserer Leitungsmitglieder in den Grundorganisationen mit
der Zielstellung, dass möglichst viele Leitungsmitglieder eine Grundschulung im Marxismus-
Leninismus sowie ein Seminar zur Organisationspolitik durchlaufen.“
Es folgen noch kurze Sätze zur Jugendarbeit und zum Aufbau Ost.
Die Handlungsorientierung des Bezirks, die im übrigen an das Muster der vergangenen Orientierungen anknüpft, versucht die politischen Prioritäten mit der gegenwärtigen Gestalt der Krise und den zu erwartenden Zuspitzungen gesellschaftlicher Widersprüche zu begründen. Dazu werden die jüngsten bundesbezogenen Sozialdaten verwendet, könnten aber auch noch ergänzt werden durch solche, die sich mit der Lage in NRW beschäftigen.
Insgesamt erscheint mir die PV-Handlungsorientierung angesichts der Anforderungen, die sich in den letzten Monaten noch kumuliert haben, unterkomplex. Auch das Problem der Stärkung der Gruppen ist m.E. nicht bewältigt. Wir sind offenbar noch nicht in der Lage, die Gründe für die Schwäche unserer Gruppen zu erfassen. Selbstverständich ist der Mangel an Öffentlichkeitsarbeit, auch der Mangel an marxistischer Bildung eine Erscheinung dieser Schwäche, die weitere Schwächen zur Folge hat. Die sind jedoch nicht durch bloße Willensakte zu beheben. Hier sind wir mit dem Antrag des Bezirks schon ein Stück weiter, wenn auch bestimmt noch nicht fertig. Allerdings leistet der Bezirksantrag auf der anderen Seite immerhin eine Einschätzung der Krise und ihre drohenden Folgen in Gestalt der Kriegsgefahr, des Anwachsens faschistischer Kräfte, der Austeritätspolitik und des Demokratieabbaus sowie des organischen Zusammenhangs dieser Folgen mittels der Darstellung des neuen Schubs der Ausbeutung fremder Arbeit, fremden Eigentums und fremden Kapitals durch das Finanzkapital. Beispielhaft steht dafür das Kapitel über den Kampf gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen. Dieser Kampf wird auf vielerlei Ebenen geführt – von der Gemeinde bis zur EU.
Ausgehend von der knappen Krisenanalyse werden unter Berücksichtigung unserer Kräfte die bezirklichen Aufgaben gegen Krieg und Faschismus bestimmt sowie solche für die Bereiche Wirtschaft und Soziales. Auch die Aufgaben unserer Kommunal- und Landespolitik können realistisch umrissen werden. Die Jugendpolitik wird auf einer ausführlichen empirischen Basis formuliert, sie sollte aber noch mit der SDAJ abgestimmt werden. Es gibt ehrgeizige Ziele bezüglich der marxistischen Bildung, wir formulieren solche beim Kapitel Internationalismus, namentlich zum Thema Griechenland. Indes erschien es notwendig, dem Kapitel Stärkung der Gruppen eins zum Thema „Unsere Strategie“ vorzuschalten, in dem die „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“ gebührend gewichtet wird.
Referat, gehalten vom Kreisvorsitzenden Klaus Stein anlässlich der Augustsitzung des Kreisvorstandes.
Einführung
Kreisvorstand Köln, 11. August 2015
