Zum Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahlen in Köln.
Henriette Reker –
Oberbürgermeisterin
Gesiegt hat Henriette Reker, parteilos, bisher Sozialdezernentin. Sie wird Oberbürgermeisterin von Köln mit 52,7 % der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 40,28 %. CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler, Deine Freunde unterstützten sie.
Das Kölner Bürgertum hatte sich auf eine Kandidatin geeinigt, deren Politik als Exekution bloßen Sachzwangs erscheinen soll. Ihren Sieg indes kann Henriette Reker noch nicht feiern, weil sie nach dem faschistischen Mordanschlag am Vortage der Wahl und der folgenden Operation auf der Intensivstation liegt.
Der Sozialdemokrat Jochen Ott erlangte 32 %. Der überraschend hohe Prozentsatz für den Kriminalbiologen Mark Benecke (7 %) ist nicht so sehr auf das Programm seiner Spaßpartei zurückzuführen, als auf Nonsens-Qualitäten („Straßenreinigung nur mit 4711“), die zu den Plakatlosungen von Ott („Mehr Effizienz. Mehr Mut“) und Reker („Sozial. Führungsstark. Parteilos. Kölnerin.“) knapp Anschluss halten konnten. Rottmann von der AfD errang 4 %.
Reker hat in Wahrheit gerade mal 21% der Wahlberechtigen überzeugen können. Das Wahlergebnis bildet nur verzerrt die unterschiedlichen sozialen Interessen der Kölnerinnen und Kölner ab. Denn offenbar glaubt die Mehrheit der Wähler nicht mehr, durch Kreuzemalen etwas ihren Gunsten entscheiden zu können. Zumal Ott und Reker als aussichtsreichste Kandidaten politische Aussagen verweigerten. Die Wahl ändert nichts und soll das auch nicht. Wir werden in der Kommunalpolitik weiterhin Kürzungen zu gewärtigen haben und die Bevorzugung der Reichen.
Die Nichtwähler sind mittlerweile in der Mehrheit. Sozial Benachteiligte fühlen sich nicht mehr vertreten. In den armen Stadtteilen Chorweiler und Vingst beteiligten sich nur 14,56 % bzw. 22,54 % der Wähler an der Wahl (Reker erhielt hier 32,93 %, Ott 48,78 % der Stimmen), im reichen Hahnwald waren es 53,55 % (Reker 78,66 %, Ott 12,90 %).
Offenkundig erfüllt die SPD die Erwartungen von Lohnabhängigen, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, von MieterInnen, von Armen und RentnerInnen nicht mehr. Sie gehen nicht zur Wahl. Ott verzichtete als Parteivorsitzender auf das SPD-Logo in seinen Wahlmaterialien. Nur 12,8 % aller Kölner Wahlberechtigen haben ihn gewählt.
Der Verzicht der Linkspartei auf eine Kandidatur wird ihr nicht honoriert werden. Sie wähnte, damit das Wählerpotential der SPD zu schonen. Eine Linkskandidatur zusammen mit Forderungen nach günstigem Wohnraum und bezahlbaren öffentlichem Nahverkehr, gegen kommunale Kürzungen bei Sozialem, Kultur und Sport, gegen Immobilienspekulation und Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge hätte den Wahlkampf zu politisieren vermocht, den sozialen Interessen der Arbeiterklasse in Köln Ausdruck gegeben und es erleichtert, ihnen künftig Geltung zu verschaffen.
Die Kölner Kreisorganisation der DKP hat sich auf Grund vielfältiger Anforderungen in diesem Frühjahr – gegen Kögida, Friedensaktionen, weiterer antifaschistischer Aktivitäten und Streiks im öffentlichen Dienst – auf Straßen und Plätzen getummelt, aber angesichts zu geringer Kräfte und finanzieller Mittel noch nicht zugetraut, eine eigene Kandidatur samt Sammlung der notwendigen Anzahl von Unterstützungsunterschriften auf die Beine zu stellen. Das schmerzt.
DKP Köln, 20. Oktober 2015
