Zur Entwicklung unserer Kommunalpolitik.
Zur Entwicklung unserer Kommunalpolitik.
Referat im Kreisvorstand Köln, 10. November 2015
Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Tagen seinen jährlichen Gemeindefinanzbericht veröffentlicht. In der Kurzfassung macht er unter dem harmlos klingenden Titel „Schuldenbremse und Fiskalpakt – Chancen und Risiken “ auf den Schuldenexport durch die Länder aufmerksam, also auf die Überwälzung von Schulden auf die Kommunen, als die letzten, die die Hunde beißen. Hinter diesen Feststellungen verbirgt sich der Umverteilungsmechanismus der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die Kommunen kommen für die Bankenrettungsschirme des ESM auf, und es sind die Ärmsten, die am meisten benachteiligten Teile der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden, die mittels der Kürzung sogenannter freiwilliger Leistungen, zu denen Soziales und Kultur zählen, zur Kasse gebeten werden. Und sie zahlen für die Kürzungen mittels wachsender Mietnebenkosten wie Strom, Gas und Müll, mittels steigender Preise bei Bahn und Bus und anderen kommunalen Einrichtungen, und falls durch den Finanzdruck kommunale Betriebe zur Privatisierung veranlaßt wurden, zusätzlich für die fälligen Gewinne der privaten Eigentümer.
Laut Städtetag sind die Wege der Konsolidierung der Länderhaushalte zu Lasten der Kommunen vielfältig. Wörtlich: „Sie reichen von der Reduktion von Förderprogrammen über Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich bis hin zu Aufgabenübertragungen und Standarderhöhungen ohne ausreichenden Mehrbelastungsausgleich. Schon gegenwärtig müssen in den Bundesländern entsprechende Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung festgestellt werden, wobei dies keineswegs nur für finanzschwache Länder gilt. Eine regelrechte Konjunktur ist außerdem bei der Einführung von Finanzausgleichs- bzw. Abundanzumlagen zu beobachten. Vereinfacht ausgedrückt werden auf diesen Wegen Mittel von 'reicheren' Kommunen abgeschöpft und zu 'ärmeren' Kommunen umgeleitet. Der Landeshaushalt wird dabei nicht belastet; das Land erspart sich eigene Anstrengungen und lässt diese durch die kommunale Ebene tragen.“
Diese Methode wird übrigens durch den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung nahegelegt. Er ist im August erschienen und stellt die unterschiedliche Lage der Kommunen in den Mittelpunkt seiner Analyse. Das heißt dann Disparitätenanalyse und bietet die Grundlage für die Propagierung eines derartigen für die Länder kostenneutralen Ausgleichs unter den Kommunen.
Es findet sich aber auch ein Hinweis auf die politischen Grenzen der Umverteilung von Arm zu Reich in der Kurzfassung des Gemeindefinanzberichts: „Städte und Gemeinden sind Orte des Zusammenlebens. Hier entsteht Stadtgesellschaft, in der unterschiedlichste Lebensmodelle, Bekenntnisse und Interessen auf engstem Raum zusammentreffen und Integration verwirklicht werden kann. Der Ausgleich widerstrebender Interessen zählt zu den Kernaufgaben städtischer Politik. Konsolidierungsgrenzen werden daher erreicht, wenn die notwendigen Mittel für die Sicherung dieses gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Durchsetzung eines gesellschaftlichen Minimalkonsenses nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Also werden die Grenzen der Kürzungen erreicht, wenn sie den „gesellschaftlichen Mininmalkonsens“ zu sprengen drohen. Der „gesellschaftliche Minimalkonsens“ ist nur ein anderes Wort für den sozialen Frieden. Sobald die Betroffenen sich zu wehren beginnen, werden die zuvor als heilig und unantastbar geltenden Sachzwänge selbstverständlich hinfällig. Wir haben es im Frühjahr 2013 erlebt, als vielfältige Proteste die Kürzungen im städtischen Haushalt Köln zurückdrängen konnten.
Liebe Genossinnen und Genosen,
im Juli hat der KV eine Handlungsorientierung beschlossen. Es sind einigermaßen genaue Festlegungen getroffen worden. Eine davon betrifft die Kommunalpolitik.
Es heißt an der Stelle:
„Köln wächst. Ohnehin fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die DKP fordert öffentlichen Wohnungsbau,
Stopp der Erhöhung der Energiepreise für die privaten Verbraucher! Keine Stromsperren! Garantie der Grundversorgung mit billiger Haushaltsenergie! Keine Zwangsräumungen! Wir beteiligen uns an den Initiativen gegen die städtische Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich und Privatisierungen. Auch künftig soll die Stadt Köln den Kindern von Köln-Pass-Inhabern eine Einschulungshilfe in Höhe der tatsächlichen Anschaffungskosten der Erstaustattung
gewähren. Wir erarbeiten eine kommunalpolitische Programmatik. Verantwortlich: Klaus
Die Wohngebietsgruppen arbeiten in Bürgerzentren und Stadteilinitiativen mit, setzen sich für die Schaffung von günstigem Wohnraum ein. Zu empfehlen ist der regelmäßige Besuch der zuständigen Bezirksvertretung, zumindestens aber der Web-Seite der jeweiligen Bezirksvertretung. Verantwortlich: Vorstände der Wohngebietsgruppen, namentlich: WB, Dirk, Harald, Sascha.“
Liebe Genossinnen und Genossen,
immer wieder wird von einem Ende der Niedrigzinspolitik geraunt. Davor zittern die Schuldner dieser Welt. Aber es betrifft nicht nur Länder in Europa wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Hohe Zinsen würden ebenso die hochverschuldeten Städte und Gemeinden treffen. Die bürgerliche Kommunalpolitik bietet keine andere Perspektive als die Schuldenfalle oder allenfalls ihre knappe Vermeidung. Die unzulängliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zusammen mit der Zwangsjacke des Kommunalkredits sind Teil dieser Umverteilungsprogramme von Arm zu Reich.
Das ist nicht neu, aber es gibt neue Zwänge, insbesondere die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt im Gefolge von Fiskalpakt und ESM dafür, dass immer wieder neue Kosten auf die Städte und Gemeinden überwälzt werden. 2,15 Billionen Euro betragen die Schulden aller öffentlichen Haushalte Deutschlands nach den Maastrichtkriterien im Jahr 2013. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind daran mit 135 Mrd Euro beteiligt. Darunter fallen die zinsträchtigen Kassenkredite mit 49,2 Mrd Euro, sie allein sind seit 2008 um 20 Mrd gestiegen. Der Jahresetat aller Kommunen der Republik beträgt 205 Mrd Euro (in 2014).
Das ist selbstverständlich ein Geschäft für die kreditgebenden Banken, das nur funktioniert, wenn die Kredite brav bedient werden. Die öffentlichen Haushalte sollen ein Maximum an Krediten beanspruchen, aber auch nicht mehr, um die Rückzahlung nicht zu gefährden.
Das geschieht aber. Nachdem 177 NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung geraten waren, hat der NRW Landtag den Haushaltsausgleich von drei auf 10 Jahre gestreckt und im Dezember 2011 für die weiterhin überschuldeten Gemeinden das Stärkungspaktgesetz beschlossen. Es unterscheidet zwischen der pflichtigen Teilnahme und der freiwilligen Teilnahme. Pflichtig für die Überschuldeten, freiwillig für die Gemeinden, deren Haushaltsdaten eine Überschuldung erwarten lassen. Zusammen sind es noch 61 Gemeinden. Der Stärkungspakt verspricht sogenannte Konsolidierungshilfen, erzwingt indes Kürzungsmaßnahmen. Die Folge: Bürgerliche Demokratie verkommt zur Sachzwanglogik. Daseinsvorsorge wird teuer, reduziert, privatisiert. Busse und Bahnen sind für viele unerschwinglich. Kommunale Unternehmen erhöhen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Wasser. Kommunen lassen Schulgebäude verkommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.
Das alles, weil angeblich kein Geld da ist. Entlassungen und der Verkauf von kommunalem Eigentum erscheinen als zwangsläufige Folge und alternativlos. Aber so werden die Einnahmen weiter verringert. Unter kapitalistischen Bedingungen wächst die Armut der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen. Sie ist organisiert und politisch gewollt. Städte und Gemeinden sollen für Bankenrettungsschirme aufkommen.
Das muß sich ändern!
Die DKP Rheinland-Westfalen fordert, daß kommunales Eigentum erhalten bleibt und ohne Gewinnorientierung zugunsten von uns Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Kommunisten kämpfen für die kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, gegen ihre Privatisierung. Wir werben für die Rekommunalisierung ehemals städtischer Betriebe. Wir kämpfen für lebenswerte, menschliche, kulturvolle, soziale Städte und Gemeinden mit erreichbaren und reichhaltigen Bildungsangeboten. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, wehren uns mit den Betroffenen gegen Zwangsräumungen und Stromabstellungen. Die Umverteilung von Arm zu Reich muß die Richtung ändern. Die großen Banken gehören in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.
Nach der letzten Kommunalwahl in NRW konnte eine Reihe von Mitgliedern unserer Partei auf Listen der Linkspartei Stadtrats- und andere Gemeindevertretungsmandate gewinnen. Im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit, aber auch außerparlamentarisch engagieren sich die Kommunistinnen und Kommunisten für breite Bündnisse gegen Sozial- und Kulturabbau in den Kommunen. Wir brauchen für die Städte und Gemeinden eine solide steuerfinanzierte Grundlage. Nötig ist ein Schuldenschnitt.
Das eben Vorgetragene entspricht übrigens bis auf aktualisierte Zahlen dem Kapitel Städte und Gemeinden der Handlungsorientierung, die die BDK als Material verabschiedet hat. Dieser Text scheint mir eine gute Grundlage. Darüberhinaus verfügen wir in Köln über einige Erfahrungen. Ich will beginnen mit den Stichpunkten für ein kommunalpolitisches Konzept von der KV am 12. Oktober 2010, vor fünf Jahren.
Damals sagten wir:
Für ein kommunales Aktions- und Forderungsprogramm kommen in Frage:
1. Aktionen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Runter mit den Nebenkosten! Keine Gas- und Stromabstellungen!
2. Keine weitere Privatisierung von kommunalem Eigentum. Im Gegenteil, Privatisierungen müssen wieder rückgängig gemacht werden. Gegen Private-Public-Partnership! Keine Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden!
3. Gegen die kommunalen Sparprogramme. Die Städte und Gemeinden benötigen zur Sicherung der Daseinsvorsorge eine auskömmliche finanzielle Ausstattung. Die Umverteilung muß sich umkehren. Die Reichen sollen zahlen!
4. Auch Verkehrspolitik und Stadtplanung folgen den Vorgaben von großen Banken und Baukonzernen. Wir benötigen Vorrang für Bahn und Bus. Die Fahrradwege müssen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs ausgebaut werde.
5. Weg mit der Armut per Gesetz, weg mit Hartz IV! Die Schikanen der Arge müssen aufhören. Gegen Kinderarmut und soziale Bildungsschranken! Stattdessen ist im Sinne des Rechts auf Arbeit auch in der Kommune für Tariflöhne zu sorgen und für eine Minderung der Arbeitszeit. Keine 1-Euro-Jobs!
6. Kinder benötigen Krippen, Tagesstätten und Ganztagsschulen. Auch im Sinne der Berufstätigkeit von Eltern (insbesondere der Mütter) ist eine ganztägige und pädagogisch qualifizierte Betreuung von Kindern zu sichern.
7. Gegen islamfeindliche Demagogie, gegen den Einfluß von Militär auf die Kommunalpolitik! Gegen Faschismus und Krieg!
Ein halbes Jahr später, am 12. April 2011, ging es im Kreisvorstand um die Themen: Barmer Viertel, Stadtarchiv, Schauspielhaus und Oper, Dombrauereigelände, BLB, Oppenheim Esch und Messe, zentrale kommunalpol. Beratung der Partei, Berliner Wasserbegehren, Kommunalwahlergebnisse in der BRD, Mülheim 2020. Und natürlich über unsere eigene Aktivitäten, um einen Plan für übergreifende Ziele, u.a. zu kommunalen Finanzen.
Etwa anderthalb Jahre später haben wir uns am 7. Januar 2013 über kommunale Finanzen verständigt, nachdem im Dezember der Doppelhaushalt 2013/14 eingebracht worden war. Er sorgte für Empörung und Bewegung. Es gelang, einige Millionen Euro im Haushalt zu retten. Der Schreck darüber saß im Stadtrat so tief, daß er vor einigen Monaten angesichts der OB-Wahlen auf die eigentlich vorgesehenen Kürzungen im Doppelhaushalt 2015/2016 verzichtete. Es reichte eine Protestaktion, die von der Liga der Wohlfahrtsverbände organisiert wurde.
Ihr werdet Euch an die Kompolberatung Bezirk Juni 2013 erinnern. Die Stichpunkte damals waren:
- Wohnungen, Mieten
- Nebenkosten, Haushaltsenergie und Energiepreise.
- Wasser – Qualität und Kosten.
- Kommunale Finanzen, die Verheerungen durch Public Private Partnership (PPP) und Cross Border Leasing (CBL), wie wirken Fiskalpakt und ESM?
- Privatisierungen und Kampf dagegen.
- Kitas, Ganztag, Gesamtschulen.
- Verkehrspolitik, Sozialticket
- Bündnisse und Aktionsschwerpunkte.
- Wahltaktik.
Am 13. September 2013 sprachen wir im KV vom Kampf der Porzer gegen Fluglärm, ansonsten war der Schwerpunkt kommunale Kürzungen und der Kampf dagegen.
Im November 2013 hatten wir den Kölner Wohnungsmarkt auf der TO der KV-Sitzung. Es wurden zudem die kommunalpolitischen Forderungen des Kölner DGB (2014-2019) eingeschätzt.
Im März vergangenen Jahres waren wir auf der wohnungspolitischen Konferenz der Partei in Ffm gut vertreten.
Zum Fundus unserer Kommunalpolitik gehören außerdem die Forderungen der Innenstadtgruppe anläßlich der Wahl zur BV Innenstadt, für die wir bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 kandidiert haben: Sie sind in einer Auflage von 5000 in einer Sonderausgabe der DrP veröffentlicht worden, vorangestellt war eine Auseinandersetzung mit der Mieten- und Wohnungspolitik der Stadt Köln und der politischen Parteien. Das Forderungsprogramm gebe ich Euch in der schriftlichen Fassung dieses Referats als Anhang zur Kenntnis.
Außerdem haben wir uns kürzlich in der Innenstadtgruppe anläßlich der OB-Wahl zu einer Reihe von kommunalpolitischen Fragen in einem Referat geäußert, das in Teilen auch in der Wohngebietszeitung DrP vorkam. Da ging es um die Wohnungsnot in Köln, die Armut, die städtischen Finanzen, die Grundstücks- und Immobilienspekulation, um den Skandal, daß immer noch keine Schuldigen für den Archiveinsturz ermittelt sind, um den U-Bahnbau in diesem Zusammenhang, um die Kölner Messe, um ein Verkehrskonzept, um die Flüchtlinge, ihre Unterbringung und Versorgung, um die Aufklärung der Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse, um TTIP als kommunales Problem.
Wir sprachen auch über die Zukunft des Zeughauses. Am kommenden Donnerstag (12. November 2015) wird im Stadtrat ein Beschluß über die sogenannte „historische Mitte“ gefaßt werden. Worum handelt es sich dabei?
Den Mitgliedern des Stadtrats wird die folgende Projektbeschreibung ans Herz gelegt:
„Seit Ende März 2014 steht eine neue Option für den Neubau, die Sanierung und Neukonzeption des KSM (Kölnisches Stadtmuseum) und des RGM (Römisch Germanisches Museum) im Raum: die auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgenommenen Planungen für die „Historische Mitte Köln“. Sie sehen vor, dass ein Neubau am Roncalliplatz entsteht, der das neue Kurienhaus, den Verwaltungsbau des RGM und das KSM beherbergen soll. Zusätzlich soll ein hochwertiger Anschluss an das sanierte Museumsgebäude des RGM entstehen. Das Resultat einer solchen Lösung ist diese neue Historische Mitte Köln: durch die räumliche Nähe von RGM und KSM, verbunden mit der Sammlung der hohen Domkirche, könnte endlich eine umfassende und der Stadt angemessene Darstellung der gesamten, mehr als 2000jährigen einzigartigen Geschichte Kölns verwirklicht werden. Eine Reise von der Gründung Kölns bis in die Gegenwart und das in unmittelbarer Nähe zum über 750 Jahre alten gotischen Wahrzeichen der Stadt, dem UNESCO-Welterbe Kölner Dom: ein einzigartiges Erlebnis für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt.
Zusätzlich entstünde durch die Verbindung dreier Wissenschaftsinstitutionen ein neuer stadthistorischer Forschungsstandort, der die international beachteten Sammlungen der drei Institutionen sowie auch deren reiche Archiv- und Bibliotheksbestände besucherorientiert attraktiv und zugänglich machen würde.
Seit mehreren Jahren wird die dringend notwendige Sanierung der beiden städtischen Museen RGM
und KSM Museen intensiv diskutiert und geplant. Mit der „Historischen Mitte Köln“ besteht nun die Chance, dies gemeinsam zu bestreiten und dadurch Synergien bei den aktuellen Planungen, beim Bau des Gebäudekomplexes sowie der späteren Nutzung zu erzeugen. Anstelle von zwei voneinander räumlich getrennten Museen ergibt sich durch diesen gemeinsamen Standort die wesentlich zukunftsweisendere Perspektive, die herausragenden Profile und Bestände beider Museen mit den Sammlungen der Hohen Domkirche zu integrieren: eine neue Historische Mitte für Köln.
Das jetzige Gebäude des KSM soll einer rentierlichen Nutzung zugeführt werden.“ Dieser letzte schlanke Satz ist der Pferdefuß der ganzen Angelegenheit.
Die Kosten des Projekts Historische Mitte sollen im ungünstigsten Fall 123 Mio Euro betragen. Ihnen werden gegenübergestellt die Kosten für die Renovierung des RGM mit 42 Mio Euro, die des Platzes mit 4,3 Mio Euro und des KSM mit 45 Mio Euro. Die Sanierungskosten der beiden Museen betragen somit insgesamt schon 91,3 Mio Euro, die Differenz zum Neubau also nur 31,7 Mio Euro. Eine merkwürdige Gegenüberstellung. Denn die Renovierung des RGM ist doch wohl ohnehin fällig. Die des KSM würde 45 Mio kosten, der Neubau 123 Mio, die Differenz beträgt nach meiner Rechnung 78 Mio Euro. Es ist darüberhinaus bemerkenswert, wie hier die Neubaukosten niedrig gerechnet werden, die Renovierungskosten aber hoch – so soll das Projekt dem Stadtrat schmackhaft gemacht werden. Merkwürdigerweise ist allein die FDP gegen das Projekt, sie rechnet zudem aus, daß die Renovierung des Zeughauses in jedem Fall stattfinden und erhebliche Kosten verursachen würde, argumentiert zugunsten einer kleinen Lösung und für die Beibehaltung des bisherigen Standorts des KSM. Sie wird sich vermutlich nicht durchsetzen.
Wir sind Zeuge eines weiteren Coups von Baukonzernen und Immobilienspekulanten zu Lasten der Stadt.
Ein kommunalpolitisches Programm der Kölner KO könnte anknüpfen an Forderungen, die wir in Vergangenheit gestellt haben, vor allem gibt es doch schon einiges an kommunalpolitischer Praxis und Wirkung. Wir haben also Kenntnisse, wissen, welche Fragen noch zu behandeln sind und können auch die Kraft einschätzen, die wir für die Umsetzung haben. Mir scheint deswegen noch nicht einmal ein möglichst umfassender Katalog aller kommunalen Übel und der Mittel dagegen vordringlich, sondern ein Plan, der unseren Kräften entspricht und zu realisieren ist.
Vor diesem Hintergrund schlage ich zur Sortierung unserer Programmatik zunächst mal folgende Punkte vor:
1. kommunale Finanzen, gegen Kürzungen
2. Wohnen und Mieten, darunter städtische Wohnungspolitik, gegen Immobilien- und Grundstücksspekulation, gegen Zwangsräumungen. Welche Politik erwarten wir von der GAG?
3. Energiepreise, gegen Stromabstellungen
4. Verkehr auf Schiene und Pedale, Diskussion um den Godorfer Hafen
5. Gegen TTIP, Privatisierung und PPP-Projekte: Museen, Messe
6. Flüchtlinge
7. Probleme im Stadtteil. Für die Innenstadt scheint das drängendste die Bebauung der sogenannten Parkstadt Süd mit dem Bürgernetzwerk Südliche Innenstadtentwicklung (BÜSIE), für Mülheim die Planung für die Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs. Auch Kalk und Porz sollten sich einen politischen Schwerpunkt vornehmen (Wohnungsgesellschaften, Fluglärm?)
8. antifaschistische und Friedenspolitik
9. Weitere kommunale Probleme, die wir im Auge behalten sollten: Armut, Kinderarmut, Kita, Ganztag, Schulen und Gesamtschulen.
10. Bündnispolitik mit kommunalpolitisch tätigen Initiativen (Bürgerzentren, SSM, BÜSIE, was macht die Initiative zum Helios-Gelände?)
Wie qualifizieren wir uns und zu welchen Themen?
Wir sollten uns in die Lage versetzen, die Haushaltspläne zu lesen. Es geht dabei auch um die NKF. Unter der Überschrift Neues kommunales Finanzmanagement (NKF) wird in NRW die Umstellung auf die sogenannte Doppik (= doppelte Buchführung in Konten), also eine betriebswirtschaftliche Buchführung anstelle der bisherigen Kameralistik organisiert.
Diese Umstellung ist schon weit gediehen. Ihr Kollateralnutzen für die Herrschenden besteht in der Undurchschaubarkeit der Haushaltspläne. Vor allem soll sie dafür sorgen, daß bei den finanziellen Entscheidungen nicht mehr das Interesse der Einwohner Kölns den Ausschlag gibt, sondern scheinbare finanzielle Sachzwänge. Unsere Aufgabe, den Kommunalhaushalt als Umverteilungsmechanismus im Interesse der Reichen darzustellen, können wir auf Dauer aber nur erfüllen, wenn wir jede einzelne Ausgabenrubrik erfassen können und kritisierbar machen.
Wir sollten ein weiteres KV-Seminar planen, etwa im nächsten Frühjahr. Mit vier Themen-Bereichen, auf die sich vier von uns vorbereiten: 1. kommunale Finanzen 2. Wohnen, Mieten, Nebenkosten 3. Verkehr 4. Armut.
Klaus, 10. November 2015
PS: Der Vorschlag wird per Konsens angenommen und ergänzt. Das Thema Flüchtlinge sollte intergierter Gegenstand des Seminars sein.
Anhang
Wahlprogramm der DKP Innenstadt
(Frühjahr 2014)
Mieten und Wohnungen
Gegen Zwangsräumungen
In Köln steigen die Mieten. Schon im März vergangenen Jahres war die durchschnittliche Angebotsmiete um 9,1 Prozent auf 9 Euro pro Quadratmeter geklettert. 87% der Alleinerziehenden und 77% der Befragten mit Familie in Köln meinen, dass die monatliche Belastung fürs Wohnen zu hoch ist. Und viele müssen raus. Hunderte von Zwangsräumungen sind fällig. Ihre Zahl steigt. Die DKP ist dabei, wenn Zwangsräumungen verhindert werden.
Was macht der Stadtrat gegen die Wohnungsnot?
Daß der Wohnungsmarkt das Menschenrecht auf Wohnen nicht sichern kann, leuchtet offenbar auch dem Kölner Stadtrat ein. Mittels Milieuschutzsatzungen und zwei Sonderprogrammen will er sozialen Wohnungsbau in der Innenstadt fördern. Aber angesichts des geringen Zinsniveaus empfinden Bauherren die Sozialbindung als vermeidbare Belastung und lassen öffentliches Baugeld liegen.
So ist abzusehen, daß die Stadt das Ziel von jährlich 1.000 neuer geförderter Mietwohnungen verfehlen wird. Im vergangenen Jahr wurden immerhin 537 gebaut (2012 nur 210), gleichzeitig fielen aber 1400 Sozialwohnungen aus der Bindung. 45% der Kölnerinnen und Kölner haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Es befinden sich aber nur noch 7% des Kölner Wohnungsbestandes in der Sozialbindung.
Wohnungen in öffentliches Eigentum!
Ohnehin kann das Zugeständnis zeitweiliger Mietpreisbindung eine Subventionierung, die an die Gesamthöhe der Baukosten heranreicht, nicht rechtfertigen. Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gebaut werden, sollten in öffentliches Eigentum übergehen.
Wer die Mieten mit marktwirtschaftlichen Mitteln bändigen will, müsste das jährliche Bauvolumen sogar über den unmittelbaren Bedarf heben, mindestens aber 4000 neue Wohnungen im Jahr bauen.
Büroleerstand
Büroflächen werden über Bedarf bereit gehalten. Büroleerstand wird steuerlich begünstigt. Mit der Folge, daß allein in Köln 700 000 Quadratmeter Büroflächen auf Mieter warten. Wir wollen keine weiteren Büropaläste in der Innenstadt. Leerstehende Büros sollten in Wohnungen umgewandelt werden.
Die zweite Miete
Schlimm ist die Entwicklung der Nebenkosten, insbesondere für Strom und Gas. Immer mehr Betriebe können sich die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz ersparen, während der Endverbraucher zur Kasse gebeten wird. Ein Skandal. Jährlich wird 10 000 Haushalten in Köln der Strom abgestellt. Das muß aufhören!
Das Dombrauereigelände
Wir fordern anstelle eines Justizzentrums den Bau von Geschosswohnungen auf dem Grundstück der ehemaligen Dombrauerei an der Alteburger Straße. Es ist das Grundstück, das Bouwens-Adenauer im Jahr 2008 für wenig Geld erworben und acht Wochen später für viel Geld an das Land verkauft hat. Artikel 29,2 der Landesverfassung lautet: „Das Land hat die Aufgabe, nach Maßgabe der Gesetze neue Wohn- und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen [....]“. Von Justizzentren ist da nicht die Rede. Wir schlagen seit Jahren vor, dass hier Wohnungen in öffentlicher Hand gebaut werden. Sie könnten mit günstigen Mieten zur Dämpfung des Mietpreisniveaus in der ganzen Stadt beitragen. Runter mit den Mieten!
Sozialticket für 15 Euro.
33 Euro sind zu viel für ein Sozialticket. Nach SGB II und SGB XII sind für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – einschließlich Regionalverkehr 24,62 Euro im Monat vorgesehen! Der Regelsatz von 391 Euro bedeutet ohnehin ständige Einschränkung.
Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist aber die Voraussetzung zur Teilnahme am allgemeinen Leben, gleich, ob es um den Besuch von Freunden oder Ärzten, die Arbeitsplatzsuche oder den Ausflug mit den Kindern ins Grüne geht.
Seit Jahren drängen Sozialticket-Initiativen - zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbslosengruppen und anderen – auf die Einführung eines Sozialtarifs in den öffentlichen Verkehrsmitteln in NRW. Es sollte für ganz NRW gelten. Schülerinnen und Schüler müssen ein kostenloses Schokoticket erhalten.
Kommunale Finanzen
Die Städte sind arm. Ihr Armut indes ist beabsichtigt. Schuldenbremsen schränken die Kreditaufnahme von Bund und Ländern ein. In der Folge werden Kosten öffentlicher Aufgaben auf die überschuldeten Kommunen überwälzt. Das nennt sich dann „schlanker Staat“. Auf der anderen Seite bewahrt die Europäische Zentralbank (EZB) „systemrelevante“ Banken vor dem Bankrott, indem sie unbegrenzt Anleihen überschuldeter Staaten ankauft. Dafür werden Hunderte von Milliarden Euro bereit gestellt.
Steuern für Reiche sind nicht vorgesehen. Hinterziehung wird zu wenig geahndet. Vor diesem Hintergrund sind weitere Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich angekündigt. Unmittelbar vor der Wahl hören wir zwar nichts davon. Aber nachdem im vergangenen Jahr weitreichende Kürzungen durch Proteste abgemildert werden konnten, droht nach dem 25. Mai eine neue Sparwelle und die Schließung von Sportanlagen, Bühnen, Jugend- und Bürgerzentren.
Da kann man sich leicht verwählen. Aber Wirkung zeigen ohnehin nur massenhafte Proteste auf der Straße. Die DKP ist dabei.
Kultur
Jüdisches Museum
Die DKP ist für die archäologische Zone und das geplante jüdische Museum in Köln. Sie freut sich über die neuerliche Förderzusage des Landes, die den Eigenanteil der Stadt unter 30 Millionen verringern soll. Diese Förderzusage nimmt zudem den Kräften in der Stadt den Wind aus den Segeln, die mittels Bürgerbegehren unter dem Vorwand hoher Kosten alten Ressentiments Geltung zu verschaffen drohten. Wir plädieren im Streit um das Konzept des Museums für die Variante, die den Beitrag des Judentums zur Geschichte Kölns ausführlich erfasst und anschaulich macht.
Stadtmuseum
Die DKP ist für die Renovierung und den Erhalt des Zeughauses als Stadtmuseum. Wir halten gar nichts davon, diesen schönen Renaissancebau den Immobilienspekulanten zur Verfügung zu stellen.
An der Kultur darf nicht gespart werden. Freie, alternative, Alltags- oder sogenannte Hochkultur, alles, was die Menschen der Gehirnwäsche der Massenmedien entzieht, verdient gefördert zu werden. Museen, Theater, Oper müssen mit niedrigen Eintrittspreisen allen Kölnerinnen und Kölnern dieser Stadt zugänglich bleiben, ebenso wie öffentliche Bibliotheken und Archive. Wir treten für die verstärkte Förderung der kleinen Theater und von Künstlerinitiativen ein.
Bürgerzentren
Die DKP ist für den Erhalt der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Sie müssen ausgebaut werden und gegen die Begehrlichkeit von Grundstücks- und Immobilienspekulanten verteidigt werden.
Die Verantwortlichen für den Einsturz des Stadtarchivs zur Rechenschaft ziehen!
Am 3. März 2009 stürzte das Historische Archiv der Stadt Köln ein. Es starben 2 Menschen. Ein erheblicher Teil des Archivbestandes ist beschädigt worden. Die Kosten der Restaurierung der Archivalien werden derzeit auf 350 bis 400 Millionen Euro geschätzt. Der Gesamtschaden wird mit ungefähr 1 Milliarde Euro beziffert. Allein die Aufräumarbeiten an der Einsturzstelle verschlangen 30 Millionen Euro.
Seit dem Einsturz sind fünf Jahre vergangen. Was ist seither passiert? Ende 2012 begann man zur Klärung der Ursachen mit dem Bau eines kostspieligen Besichtigungsbauwerks, das erst im Sommer diesen Jahres fertiggestellt sein soll. In diesem Jahr liefen aber schon die Verjährungsfristen für eine strafrechtliche Verfolgung ab, weswegen gegen etwa 100 Personen vorsorglich Klage erhoben wurde.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen geschützt werden. Die am Bau der U-Bahn beteiligten Baukonzerne haben es vorsätzlich an technischen Vorkehrungen und Sicherungsmaßnahmen fehlen lassen. Dem diente der geheime Charakter der Verträge und der vorausschauende Abbau von aufsichtsfähigem Personal bei KVB und Stadtverwaltung.
Die DKP-Köln fordert:
Die beteiligten Baukonzerne Bilfinger Berger, Weyss & Freytag sowie Züblin sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sollen für die Schäden aufkommen.
Die Verantwortlichen in den Konzernen, der KVB und in der Stadtverwaltung müssen
strafrechtlich belangt werden.
