Asylrecht ist Menschenrecht
Tag der Menschenrechte – Recht auf Asyl
Am Ende hatten 69 Kölner Organisationen den Aufruf unterschrieben. Es ging am 10. Dezember 2015, dem Tag der Menschenrechte, um das Recht auf Asyl. Etwa 1000 Menschen demonstrierten gegen seine Aushöhlung.
Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten würden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU müsse ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden, heißt es im Aufruf. Und weiter: «Die EU-Staaten und Deutschland müssen Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen.» Aktueller Anlass der Demonstration ist das «Asylbeschleunigungsgesetz», welches das ohnehin rudimentäre Grundrecht auf Asyl drastisch einschränkt.Jörg Detjen von der Linkspartei erinnerte unter anderem an die große antifaschistische Demonstration am 9. November 1992 am Offenbachplatz, die dann weiter zu dem Konzert von «Arsch huh» am Chlodwigplatz gezogen ist. Er protestierte gegen den am Freitag zuvor beschlossenen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Andreas Kossiski vom DGB berichtete von einem Erlebnis in der U-Bahn, wo dem Rassedünkel einer Dame durch die Umstehenden der Zahn gezogen worden ist, als sie zwei schwarzen Kindern Sitzplätze verweigern wollte. Er verwies auf den Zusammenhang von Waffenexport und Flucht. Ana Kuzi aus Aleppo/Syrien beklagte die dauerhafte Trennung, die Familien zu erdulden hätten. Flüchtlinge würden monatelang hin und her geschoben. Ihnen bliebe jede Lebensperspektive verwehrt. Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat kritisierte das Gesetze zur Beschleunigung der Asylverfahren. Es werde in der Summe eine drastische Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zur Folge haben.
Allen Rednern ging es um die Wahrung der Rechte der Flüchtlinge. Der Familiennachzug müsse erhalten bleiben. Protest richtet sich dagegen, dass die Türkei zwecks Senkung der Flüchtlingszahlen in Europa die Aufgabe erhält, die EU-Außengrenze stärker als bislang militärisch abzusichern. In Afghanistan würden Gebiete als sicher deklariert, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können. Das Dublin-Verfahren sei offenkundig gescheitert. Es dürfe nicht noch weiter forgesetzt werden. Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention seien einzuhalten. Zu den Unterstützern von Kundgebung und Demonstration gehörten dem DGB und ihm angeschlossen Gewerkschaften, die AG Arsch Huh, der Katholikenausschuss, das katholische Stadtdekanat und der evangelische Stadtkirchenverband, das Kölner Schauspiel und der Jugendring. Grüne, Linkspartei und DKP. Viele antifaschistische Gruppen. Aber auch die Kölner SPD, die sich damit gegen die Beschlüsse der Großen Koalition positioniert.
Text und Foto: Klaus Stein
