Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wächst!
Im Rahmen des weltweiten Aktionstages gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada am 18. April fanden in 34 Ländern über 500 Aktionen statt. Allein in Deutschland forderten Zehntausende in 200 Aktionen und Versammlungen die Einstellung der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen.
In Köln folgten ca. 400 Menschen der Aufforderung des sehr regen Kölner Bündnisses „NoTTIP“ und versammelten sich auf dem Rudolfplatz. Vertreter des Bündnisses, Wolfgang Reinicke-Abel (DKP),
Angelika Link-Wilden (PdL) und Hans-Jürgen Kleine (attac) verkündeten mit berechtigtem Stolz die Erfolge des Kölner Bündnisses und der Protestbewegung insgesamt. So gelang es infolge einer Petition von Christine Reinicke den Rat der Stadt Köln dazu zu bewegen, mit einer großen Mehrheit unter Einschluss der CDU (!) am 24.3.2015 eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA zu beschließen. Köln ist damit die erste Millionenstadt, die ein solches Zeichen setzte. Ein riesiger Erfolg! Europaweit konnten bislang etwa 1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP etc. gesammelt werden.
Es folgten Redebeiträge. Fabio de Masi, Mitglied im EU- Parlament für die Linke, zerpflückte sehr überzeugend die Argumente der Befürworter und stellte in klaren Worten dar, was uns blüht, wenn diese Freihandelsvorhaben durchgehen, die Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards, die Schleifung von Arbeitsrechten, Arbeitsschutzbestimmungen und Mitbestimmungsrechten etwa.
Er gab sich sehr siegesbewusst. Brüssel habe „schon Pipi in der Hose“, meint er beobachtet zu haben. Katharina Dröge (MdB, Grüne) beklagte die fehlende Transparenz der Verhandlungen. Sie sei als Parlamentarierin vollkommen in Unkenntnis über deren Verlauf, Anfragen dazu würden nicht beantwortet. Wolfgang Rasten von der IG-Metall wies auf die weitere Entdemokratisierung und die ungehemmte Durchsetzung von Konzerninteressen hin, die mit der Einführung von privaten Schiedsgerichten verbunden wären, die in den geplanten Abkommen vorgesehen sind.
In einem Grußwort von „Arsch Huh“ plädierte schließlich Janus Fröhlich (die Höhner) unter anderem für eine solidarische Stadt und die Abkehr vom Prinzip „Privat vor Staat“ und schloss sich der Forderung nach einem Stopp der Freihandelsvorhaben an.
Für den karnevalistischen Anstrich, der in der Kölner Protestbewegung nicht fehlen darf, sorgten die Pappnasen. Daneben gab es eine Kabarettnummer von Tanja und Jörg und musikalische Beiträge von „Anyway“ und den „occupysingers“.
Mittlerweile hat der Widerstand gegen die Freihandelspläne ein solches Ausmaß angenommen, dass er nicht mehr von den Medien zu ignorieren ist. Aber es muss weiter dagegen mobilisiert werden. Die überwiegende Mehrheit weiß immer noch nicht, was droht und sich hinter den Kürzeln TTIP oder CETA verbirgt. Der Aktionstag hat sicher dazu beigetragen, darüber aufzuklären.
Stoppt TTIP, CETA und TiSA!
D.S.
