TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Kriegstreiber wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.

In Ungarn, Polen und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Flandern, den Niederlanden und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.

Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt. Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.

Die US-Wahl muss uns dazu bringen, jetzt als gesamte Linke zusammenzustehen und soziale, ökologische und wirtschaftliche Missstände zu benennen und linke Alternativen in die Debatte einzubringen. Dabei steht die Frage nach Krieg und Frieden im Vordergrund. Wir müssen gemeinsam für die Zukunft der gefährdeten demokratischen Rechte kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.

  • Wir müssen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA endlich stoppen. Wir brauchen Abkommen, die die Globalisierung politisch gestalten – nicht solche, die sie weiter unkontrollierbar entfesseln.

  • Wir müssen Menschen und Regionen integrieren, die von Globalisierung und Digitalisierung abgehängt werden. Wir brauchen Beschäftigungsmöglichkeiten besonders im sozialen Bereich, bezahlbaren Wohnraum sowie hervorragende Kitas und Schulen gerade in armen Stadtteilen und Regionen. Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung auf mindestens 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich. Wir brauchen ein progressives Programm – dafür müssen wir im Landtags- und Bundestagswahlkampf mit aller Kraft streiten.

  • Wir müssen unsere demokratischen Errungenschaften verteidigen und dafür sorgen, dass niemand ausgegrenzt wird – insbesondere nicht die zu uns kommenden Flüchtlinge. Das Asylrecht darf nicht noch weiter verschlechtert werden, die Genfer Flüchtlingskonvention ist dabei der Maßstab. Daher setzen wir auf ein solidarisches Gesellschaftskonzept, um die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.

  • Den Frieden sichern: Wir kämpfen gegen jegliche völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr an den Auslandseinsätzen der NATO. Wir setzen uns für Rüstungskonversion und das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen ein. Wir setzen auf Deeskalation und nicht auf Bedrohung gegenüber Russland.