Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld erreichen ihre Ziele nicht

Abgelegter Schutzhelm «Recht auf Stadt», darunter Plakat «Mieten-Wahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!».

 

Studie der Hans-Böckler-Stiftung

 

25. 09. 2018 | Im Auftrag der Hans-Böcker-Stiftung haben Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte untersucht, wie die Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld wirken. Offenkundig erreichen sie die gesetzen Ziele nicht. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beim gegenwärtigen Förderumfang 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigem Wohnungen zu schließen.

Andrej Holm folgert: Die öffentliche Hand übernehme für 17 Milliarden Euro im Jahr Ausfallbürgschaften auf einem heiß laufenden Markt. Das Geld fließe zum großen Teil an kommerziell agierende Vermieter. Man dürfe das als eine Wirtschaftsförderung verstehen, die immobilienwirtschaftliche Erträge unabhängig von der Nachfrage und Einkommenssituation ermögliche. Hier werde der sonst so gepriesene Marktmechanismus einseitig zu Gunsten privater Vermieter manipuliert. Sinnvoller wäre eine verstärkte öffentliche Investition in den Aufbau von dauerhaft leistbaren Wohnungsbeständen.

Text und Foto: Klaus Stein