Im Kapitalismus bestimmt der Markt die Preise
Die Treiber der Inflation
Im Kapitalismus bestimmt der Markt die Preise. Jörg Goldberg hat in der jW am 8. Juni 2022 über Zusammenhänge von Ukraine-Krieg, drohender Welthungerkrise und Finanzmärkten geschrieben.
Der Weizenpreis stieg zwischen März 2021 und März 2022 von 240 Euro/Tonne bis auf 420 Euro, fiel nach den Nachrichten über eine mögliche Öffnung der Schwarzmeerhäfen kurzzeitig auf 380 zurück. Innerhalb eines Jahres schwankte der Tonnenpreis um mehr als 100 Prozent, zwischen 197 und 438 Euro. 438 Euro war der Preis vom 17. Mai 2022. Der Preisanstieg wurde in unseren Medien mit dem kriegsbedingten Ausfall ukrainischer Ernten erklärt, als Mengenproblem.
Tatsächlich führt der Krieg zu einer spürbaren Minderung der ukrainischen Weizenproduktion: Das US-Department für Landwirtschaft (USDA) prognostizierte im Mai 2022 die weltweite Produktion 2022/23 auf 775 Millionen Tonnen. Gegenüber der Vorperiode sind das 4,5 Millionen Tonnen weniger. Der globale Verbrauch wird auf 788 Millionen Tonnen geschätzt, ebenfalls etwas weniger als im Vorjahr. So ergibt sich ein rechnerisches Defizit von knapp 13 Millionen Tonnen, etwa 1,5 Prozent des Verbrauchs. Die Ukraine wird demnach nur noch 21,5 Millionen Tonnen Weizen produzieren, 11,5 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr. Dieser Rückgang könnte indessen leicht durch den Rückgriff auf bestehende Reserven in Höhe von ca. 280 Millionen Tonnen ausgeglichen werden.
Der Umfang des globalen Weizenhandels dagegen wächst weiter auf einen Rekordwert von knapp 205 Millionen Tonnen. Allerdings werden die Ausfuhren der Ukraine auf 10 Millionen Tonnen sinken, das sind 9 Millionen weniger als im Vorjahr. Aber: «Die Exporte werden nach dieser Einschätzung durch erhöhte Lieferungen aus Russland und Kanada steigen, was die Rückgänge für die Ukraine und Australien mehr als ausgleicht», heißt es im USDA-Report vom Mai. Russland, größter Weizenexporteur der Welt, erwartet eine Rekordernte von mindestens 87 Millionen Tonnen. Die russischen Exporte werden auf 41 Millionen Tonnen geschätzt, 7 Millionen Tonnen mehr als in der Vorperiode. Und das trotz westlicher Sanktionen, die den Transport und den Zahlungsverkehr behindern.
Diese Zahlen veranschaulichen die Größenordnungen, um die es beim Weizenhandel geht.
Am vergangenen Freitag, 22. Juli 2022, ist unter der Führung der UNO in Istanbul ein Abkommen zur Getreideausfuhr unterzeichnet worden. Jetzt können mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide, die im Hafen von Odessa lagern, ausgeführt werden. Auch russischen Exporten steht nichts mehr im Weg. Sie werden schätzungsweise mit 42,6 Mio Tonnen einen Rekordwert erreichen.
Es wundert folglich nicht, dass am Abend dieses Tages der Tonnenpreis auf 328,25 Euro gefallen ist. Am Vortag wären für die Tonne Weizen noch 350,75 Euro über den Ladentisch gegangen. Die Differenz beträgt 22,50 Euro, es werden also 6,41 Prozent weniger als am Vortag erlöst.
Olaf Zinke von agrarheute hatte schon vor einem Monat (23. Juni) vom dramatischen Absturz der Getreidepreise berichtet. Händler, Analysten und Landwirte suchten nach Erklärungen für den Preisrutsch. Die Einrichtung eines potenziellen sicheren Seekorridors für den Getreideexport vom Schwarzen Meer gilt laut Olaf Zinke als die überzeugendste.
Bezogen auf den 17. Mai, als die Tonne Weizen noch 438 Euro wert war, beträgt der Verlust immerhin 33%. Da haben einige Investorinnen und Investoren sehr viel Geld verloren. Und sie würden noch mehr verlieren, wenn ein Waffenstillstand bevorstünde.
Jörg Goldberg stellt fest, dass die genannten Fundamentaldaten für Produktion, Verbrauch und Exporte von Weizen – trotz der Ausfälle in der Ukraine – die auffälligen Preissprünge und ihre Wirkungen für die ärmsten Länder nicht erklären können. Der Krieg in der Ukraine sei zwar Auslöser, nicht aber Ursache der drohenden Hungerkrise: denn im Moment gäbe es keine Knappheit von Nahrungsmitteln.
Das Produktionsdefizit von 1,5 Prozent der jährlichen Weizenproduktion steht zu den Preissprüngen von mehr als 50 Prozent in einem deutlichen Missverhältnis. Dieses Missverhältnis erklärt sich durch die Spekulation. Angesichts der anhaltenden Überproduktionskrise fließt viel Kapital in die internationalen Rohstoffbörsen, das sich woanders nicht mehr rentiert.
Kurz nach dem 24. Februar blähten zusätzliche Milliarden die Agrarfonds, einzelne Fonds verhundertfachten ihre Tagesumsätze unmittelbar nach dem russischen Einmarsch. Der Zusammenhang ist gut erforscht. Schon im Jahr 2011 wurde eine globale Hungerkrise durch die Spekulation ausgelöst, als an der weltweit wichtigsten Börse für Agrarprodukte, der Chicago Board of Trade (CBoT), das 73-fache der verfügbaren Weizenmenge gehandelt wurde.
Der CBoT ist eine Terminbörse.
Das erklärt sich zunächst mal mit der Eigenart des Getreidehandels, in dem es sich für die Bauern als praktisch erweist, für ihr Produkt schon vor der Ernte einen Preis zu vereinbaren. Aber dieser Terminhandel entwickelte sich zum Spielplatz für Spekulanten, die auf Steigen oder Fallen der Preise wetten. Der Leerverkäufer, auch shortseller genannt, leiht sich Wertpapiere für eine gewisse Frist, verkauft sie aber sogleich. Fallen die Kurse bis zum Stichtag, lohnt sich die Aktion. Die Papiere werden zu einem geringeren Preis zurückgekauft und dem ursprünglichen Verleiher zurückgegeben. Die Differenz von Verkaufs- und Rückkaufspreis ist der Spekulationsgewinn.
Wer dagegen auf steigende Preise wettet, hält seine Ware eine Zeitlang zurück.
Der Terminhandel der CBoT wird durch eine Behörde beaufsichtigt. Zuständig ist die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Sie hat ein Auge auf die Future- und Optionsmärkte in den USA und macht immer mal wieder Vorschläge zur Regulierung.
Vor allem gab es seit 2008 wiederholte Versuche, den Umfang der Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln zu begrenzen. Allerdings vergeblich, sowohl die Obama- wie die Trump-Regierung wollten die Märkt lieber sich selbst überlassen.
Laut Jörg Goldberg verweist ein aktueller Bericht des Instituts für Agriculture & Trade Policy (IATP) sachte auf die dominierende Rolle der Finanzspekulation über Index-Fonds, ETFs und Future-Kontrakte: Das Versagen der Regulationsbehörden habe «ein System geschaffen, das die Preisschocks im Kontext der russischen Invasion eher vergrössert als abfedert.»
Am 15. Oktober 2020 verlor die CFTC ihren zehnjährigen Kampf gegen die Wall-Street: Die Kontrolleure hatten versucht, den Umfang der Finanzinvestitionen bei 26 kritischen Waren, darunter Weizen, zu begrenzen. Der Versuch wurde mit einer knappen Mehrheit der CFTC-Kommissionäre gestoppt.
Der privat betriebene Welthandel mit Getreide versagt, wenn es darum geht, den Hunger zu mindern. Im Gegenteil. Der Hunger garantiert die spekulativen Gewinne.
Die meisten der 46 von UNCTAD als unterentwickelt bezeichneten Länder müssen Lebensmittel einführen. Das liegt vor allem an westlichen Agrarsubventionen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar jährlich. Aber gerade mal 12 Milliarden US-Dollar würde es kosten, um 490 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien und die Einkommen von 545 Millionen Kleinerzeugern zu verdoppeln (Quelle: International Institute for Sustainable Development – IISD - 2020).
Srom und Gas
Auch die Strom- und Gasmärkte funktionieren nach diesem Muster. Deren Besonderheit ist, dass erst vor 25 Jahren begonnen worden ist, sie dem Wettbewerb und privaten Investoren zu öffnen.
Die gesetzliche Basis der Elektrizitäts- und Gasversorgung ist das Energiewirtschaftsgesetz — EnWG. Es gilt seit 1935. Neoliberale Kritiker wie Bernhard Stier bezeichneten es als «Markstein der Etablierung einer verhängnisvollen und zählebigen Strom-Diktatur» (Bernhard Stier: «Staat und Strom». Die politische Steuerung des Elektrizitätssystems in Deutschland 1890-1950. Mannheim, 1999, S. 23).
Diese angebliche Strom-Diktatur bestand aus einem gesetzlichen Rahmen, der zwar behördliche Eingriffe, aber noch keineswegs Veränderungen der Eigentumsstrukturen vorsah.
Das Gesetz erfuhr in der Bundesrepublik nur geringfügige Änderungen. Erst 2005 wurde als Zweck außer der Versorgung der Allgemeinheit «der wirksame und unverfälschte Wettbewerb» in den Zielkatalog des Gesetzes montiert. Zuvor hatten die Strom- und Gasunternehmen ihr abgegrenztes Versorgungsgebiet. Die Deregulierung begann 1998, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt einschlägige europäische Beschlüsse umsetzte. Vorher war Rexrodt unter anderem Chef der Citibank, ab September 1991 tätig bei der Treuhand, hier für die Privatisierung der Land- und Bauwirtschaft sowie von DDR-Außenhandelsbetriebem verantwortlich. Gewissermaßen ein Spezialist für Privatisierungen. Günter Rexrodt war als FDP-Mitglied Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl bis zum Oktober 1998. Das neoliberale Umkrempeln der Energiewirtschaft war 2007 zunächst vollendet.
Wikipedia erlaubt sich unter dem Stichwort Energiemarkt einige kritische Passagen: «Die durch den Wettbewerb erhofften Effizienzgewinne und wirtschaftliche Vorteile wurden bisher nur sehr selten erreicht. In den meisten Märkten kam es mit der Liberalisierung zu einer Verteuerung der Energie, vor allem für Kleinverbraucher. Dies trifft insbesondere dort zu, wo mit der Liberalisierung eine Privatisierung einherging.»
«Zudem führte die Deregulierung der Elektrizitätsversorgung in einigen Staaten zu einem Rückgang der Versorgungssicherheit. Während vor der Liberalisierung ein sehr robustes Stromversorgungssystem mit entsprechenden Reserven aufgebaut wurde, ist bei privatwirtschaftlich betriebener Infrastruktur damit zu rechnen, dass notwendige Investitionen vermieden oder aufgeschoben werden. Das Hauptziel privater Unternehmen liegt in der Erzielung kurzfristiger Gewinne, sodass sie wenig Interesse an langfristigen Investitionen haben, die erst nach vielen Jahren profitabel sind. Auch übergeordnete volkswirtschaftliche bzw. gesellschaftliche Ziele spielen in ihren Handlungen kaum eine Rolle.»
«Zudem erhöhen schlecht durchgeführte Deregulierungen das Risiko für Marktmanipulationen, wie z. B. während der Energiekrise in Kalifornien 2000/2001 geschehen. Dort herrschte durch höhere Stromnachfrage eine Stromknappheit, die künstlich durch verschiedene Energieunternehmen, insbesondere Enron verschärft wurde. Diese schalteten ab 2001 verschiedene Kraftwerke trotz hoher Nachfrage vorsätzlich ab, um die Strompreise künstlich weiter in die Höhe zu treiben und ihre Erlöse weiter zu steigern. Dies führte schließlich zu einem großen Stromausfall, durch den am 19. und 20. März 2001 1,5 Mio. Menschen ohne Zugang zu Strom waren.»
https://de.wikipedia.org/wiki/Energiemarkt#cite_ref-Armaroli_5-1
Wirksamer und unverfälschter Wettbewerb – das heißt vor allem: Öffnung des Energiemarktes für anlagesuchendes Kapital. Schon die Andeutung von Mangel sorgt für eine Potenzierung der Preise und der Gewinne für Investoren, denen dieses Marktsegment geöffnet worden ist.
Aber offenbar gibt es auch ungeahnte Risiken. Am vergangenen Freitag eilte Bundeskanzler Scholz aus dem Urlaub in Nesselwang, um die Rettung des Gaskonzerns Uniper bekannt zu geben. 30 Prozent der Aktien will die Regierung übernehmen. Uniper scheint nicht länger in der Lage, Gas teurer einzukaufen als an seine Kunden abzugeben. Auf Gaskunden kommen ab 1. September oder 1. Oktober Preiserhöhungen zu, von zwei Cent pro kWh sprach Scholz am Freitag. Das ist sehr optimistisch, aber etwas präziser als die im Gegenzug angekündigten Entlastungen, etwa durch eine Wohngeldreform und einen Heizkostenzuschuss. Jens Südekum, Berater des Wirtschaftsministeriums, hatte Anfang des Monats (wdr 9. Juli) den Faktor 6 genannt, um den der Gaspreis gegenüber 2021 steigen könne. Womöglich ahnte Scholz schon am Freitag, dass Gazprom ab Mittwoch die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter senken werde. Heute wurde mitgeteilt, dass dann nur noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen würden. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.
Allein die Ankündigung von geringeren Lieferungen hat den Erdgas-Preis deutlich steigen lassen. Am Montag stieg laut FAZ (online) von heute der als richtungweisend geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bis auf 175 Euro je Megawattstunde. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent gegenüber Freitag.
Am Freitag kostete eine Million British Thermal Unit (mmBtu), die Maßeinheit für Erdgas, 8,14 Euro, das sind 5,45% mehr als am Vortag, als der Preis noch bei 7,72 Euro lag. Am 30. Dezember letzten Jahres war ein mmBtu noch für 3,49 Euro zu haben. Innerhalb eines halben Jahres ist der Preis um 133 % gestiegen. Ermittelt wird er seit 2007 an der Leipziger Energiebörse, der «European Energy Exchange», kurz EEX genannt.
Die Stromkonzerne machen das schon fünf Jahre länger.
Selbstverständlich wird angesichts der Rekordhöhe des Strompreises gerne mit dem Finger auf Putin gezeigt. Tatsächlich war der Strompreis am 15. Juli so hoch wie nie. Für die Megawattstunde, also 1000 Kilowattstunden, wurden 270 Euro bezahlt. Vor einem Jahr kostete sie noch 80 Euro. Das ist ein Plus von 238%. Auch diese Preise werden in Leipzig ermittelt. Nur Energiekonzerne, Stromanbieter und Großkunden können am Handel teilnehmen. Er funktioniert elektronisch. Teilnehmer an der Börse sind zunächst mal die Stromproduzenten, vor allem die großen Erzeuger RWE, E.On, Vattenfall und EnBW. Es folgen die Stadtwerke, die in unseren Medien gerne Stromversorger bezeichnet werden. Dann gibt es noch, drittens, die Stromnetzbetreiber und, viertens, sogenannte Stromlieferanten oder Stromanbieter. Das sind die, die uns mit herrlich bunten, letztlich überflüssigen, Angeboten locken und am Ende überhöhte Rechnungen schreiben und eintreiben. Fünftens sollen sogenannte Bilanzkreise virtuelle Energiemengenkonten ausgleichen, um Unter- und Überproduktionen in der Stromherstellung zu vermeiden.
Aber die «möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität und Gas», die uns Artikel 1,1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verspricht, verhindert die in Jahren und aufwendig konstruierte «Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs» gemäß Artikel 1,2 EnWG.
Allerdings werden immer noch nur 13 Prozent des Stroms an der Börse gehandelt. Die übrigen 87 Prozent kaufen die Stromanbieter direkt von den Energieerzeugern außerbörslich. In beiden Fällen besteht ein großer Teil aus Termingeschäften.
Die EEX entstand 2002 aus der Fusion der Frankfurter und der Leipziger Strombörse. Gehandelt wird hier Elektrizität, Erdgas, CO2-Emissionsrechte und Kohle.
Der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, rechnete Ende Mai in Davos vor, dass sich die Umsätze der Öl- und Gasindustrie sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als verdoppelt hätten. Aus 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) pro Jahr sind vier Billionen geworden. Das geht auf spekulative Preissteigerungen zurück. Sie sind die Haupttreiber der Inflation.
Am 1. Juni ist die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt worden. Damit sollte Benzin um etwa 35 Cent billiger werden, Diesel um 17 Cent. Es wurde ein Geschenk an die Konzerne.
Gegenwärtig wird heftig über Entlastungsmaßnahmen diskutiert. Aber in der Regel werden die Entlastungen durchgereicht und landen am Ende bei den Inflationstreibern. Wohngeld schön und gut – zuletzt lacht der Investor. Auch die Einmalzahlungen wandern selbstverständlich in die Bilanzen der Energiekonzerne, machen die Anteilseigner reich.
Gleichzeitig können wir uns vor zynischen Spartips nicht retten.
Was hilft, sind zunächst anständige Tarifverträge mit Lohnsteigerungen, die die Teuerung kompensieren. Was hilft, ist eine staatliche Bewirtschaftung von Haushaltsenergie, Benzin und Grundnahrungsmitteln sowie Preisstopps auf dieser Grundlage. Die Energiekonzerne einschließlich Uniper müssen ohne Verzug gänzlich in staatliche Hand übernommen und schließlich vergesellschaftet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden.
Wie sagt es der Artikel 27 der Landesverfassung?
(1): Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2): Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Klaus, 25. Juli 2022
