OB-Wahl und Kommunalpolitik: Gibt es da einen Zusammenhang?

OB-Wahl und Kommunalpolitik: Gibt es da einen Zusammenhang?Jochen Ott:
 „Köln wird schneller vorwärts kommen“
„Die Kleinen sind für mich die Größten“
„Ich setze gute Ideen um – Mit den Parteien und der Bürgerschaft“
„Wenn Köln mal frei hat, braucht’s auch Raum“
„Köln liegt nicht nur links vom Rhein“
„Ott überzeugt“
Henriette Reker:
„Vom Veedel bis zur Metropole: Köln gemeinsam planen“
„Vom Handwerk bis Hightech: Perspektiven für Arbeit und Wirtschaft“
„Von unseren Straßen bis zum Grüngürtel: Köln pflegen“


"Von der Kita bis in die Ausbildung: In unsere Zukunft investieren"
„Vom Straßenfest bis zur Opernpremiere: Unsere Kultur wertschätzen.“
„Erfahren, kompetent und unabhängig – Veränderungen für Köln – erste Oberbürgermeisterin für Köln“
Die Aussagen auf den Plakaten sind nichtssagend - mal abgesehen von der Realsatire mit der Opernpremiere.
Beide Kandidaten vermeiden politische Inhalte. Köln wird von sozialen Gegensätzen zerrissen. Aber in der Plakatwerbung von Ott und Reker herrscht Idylle. Es fehlt nicht nur das Problem der Wohnungsnot. Bei der Kommunalwahl hatte sich dazu noch jede Partei geäußert. Jetzt kein Wort dazu. Dabei sinkt die Zahl der Sozialwohnungen stetig, die Bautätigkeit insgesamt bleibt immer weiter hinter dem Bedarf zurück. Zwar hatte der Kölner Stadtrat im Dezember 2013 drei wohnungspolitische Maßnahmen beschlossen. Es sollten Milieuschutzsatzungen erstellt werden und mit dem „Kooperativen Baulandmodell“ und einem Sonderprogramm „Bezahlbaren Wohnraum sichern“ der Soziale Wohnungsbua gefördert werden. Städtische wie überhaupt öffentliche Förderung verpufft aber und sorgt allenfalls für Mitnahmeeffekte bei den Bauherren. Die Stadt verfehlt allemal ihr Ziel von jährlich 1.000 neuen geförderter Mietwohnungen. In Köln kommt es weiterhin zu Zwangsräumungen, weil die Mieten ständig steigen. Die Nettokaltmiete für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit circa 70 m² kostete im Jahr 2006 8,50 Euro pro m², im Jahr 2014 schon 11,30 Euro, das ist eine Steigerung um ein Drittel.  
Jede fünfte Kölnerin, bzw. Kölner ist arm. Die Armutsquote bei den Kindern erreicht fast 25%. Jeder zehnte Kölner ist überschuldet. Wie wollen die OB-Kandidaten Reker und Ott damit umgehen? Davon kein Wort.
Was ist die Perspektive der städtischen Finanzen? Regelmäßig wird der hohe Schuldenstand beklagt, täglich zahlt die Stadt 750 000 Euro an Zinsen und Tilgung – dabei sind in dieser Summe  noch nicht die Kredite berücksichtigt, die in städtische Betrieben ausgelagert sind. Es erscheinen immer nur die im Stadthaushalt: 2,7 Mrd, insgesamt sind es aber 6,7 Mrd Schulden, fast 7000 Euro pro Einwohner, für die regelmäßig Zinsen aufgebracht werden müssen. Immer wieder werden Kürzungsmaßnahmen, insbesondere bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben, also Soziales, Kultur und Sport angedroht und umgesetzt. Im OB-Wahlkampf wird darüber geschwiegen. Tatsächlich ist der hohe Schuldenstand kein Sachzwang, sondern Ausdruck der gewollten Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, die durch die im Zuge des Fiskalpakts ins Grundgesetz eingefügte Schuldenbremse noch verstärkt wird. Die Kommunen kommen damit für die sogenannten Bankenrettungsschirme auf.
Geschwiegen wird auch über die Grundstücks- und Immobilienspekulation in der Stadt. Anfang Juli hat die Wuppertalter Staatsanwaltschaft endlich Anklage gegen Manager des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes erhoben. Nach Jahren der Recherche. Betroffen waren auch Grundstücksgeschäfte in Köln, durch die mehrstellige Millionenbeträge von zwei Adenauerenkeln innerhalb weniger Wochen zum Schaden des Landes erwirtschaftet wurden – es handelt sich in diesem Fall um die sogenannten Domgärten. Aus dem Umzug der Fachhochschule aus Deutz ins Bayental wurde nichts. Dagegen ist der Platz sehr gut geeignet für den Bau von Geschosswohnungen, die  öffentlich finanziert und verwaltet und, falls sie in öffentlichem Eigentum bleiben, günstig vermietet werden können. Dafür plädieren wir.
Auch ein Grundstück am Polizeipräsidium ist im Fokus von Landesrechnungshof und Staatsanwalt, nachdem der BLB dort Geschäfte gemacht hat.
Gegenwärtig wirbt die Stadtspitze für die geplante neue Museumslandschaft um den Roncalliplatz, während sich Immobilienhaie schon auf das in der Folge frei werdende Zeughaus freuen.
Beide Kandidaten lassen uns über ihre Politik im Unklaren. Offenbar würden klare Aussagen Sympathien kosten. Sie wissen offenbar jetzt schon, daß sie gegen die Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner zu regieren haben.
Beide Kandidaten sind Teil des Systems, das es nicht schafft, in Köln Bauprojekte hinsichtlich der Planung (Qualität, Kosten und Terminsetzung) im Ruder zu halten. Weder beim U-Bahn-Bau, noch bei der Oper, noch bei der Versenkung des Stadtarchivs ist ihnen weder der Mut, noch auch nur die Absicht zuzutrauen, die Verantwortlichen in der Verwaltung und ihre „Vertragspartner“ aus der Wirtschaft zur Rechenschaft zu ziehen.
Vor sechs Jahren, am 3. März 2009 stürzte das historische Archiv der Stadt Köln ein und riss Teile von benachbarten Wohnhäusern mit in die Tiefe. Zwei Menschen starben in den Trümmern, 47 verloren ihre Wohnung. Und eines der wichtigsten Archive nördlich der Alpen wurde zerstört.
Als Interessenten und Profiteure des U-Bahn-Baus bleiben nur die insbesondere von CDU und FDP angehimmelten privaten Investoren. Zu den unmittelbaren Baukosten von bisher 1,3 Milliarden Euro – die ursprünglichen Planungskosten lagen bei 562 Millionen Euro – kommen folgende Kosten: Neubau des Archivs, Kosten für Aufräumarbeiten, Schadensbeseitigung, Rettungsmaßnahmen -  das umstrittene Beweissicherungsbauwerk kostete über 20 Millionen Euro – sowie die Unterhaltungskosten für die aufwendige U-Bahn-Anlage.
All dies muss über Kredite finanziert werden, durch die Stadt Köln und die Bundesrepublik Deutschland. Die Zinsen dürften die Kosten nochmals verdoppeln. Die bisherigen Gesamtschätzungen aller Schäden gehen über eine Milliarde Euro hinaus.
Eines ist klar: Ohne den Bau der Nord-Süd-U-Bahn wäre die Katastrophe nicht passiert. Doch wer genau verantwortlich ist, darüber wird seit sechs Jahren gestritten. Die Stadt Köln und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gehen von einer defekten Schlitzwand aus, für die sie die Baufirmen verantwortlich machen. Die Firmen unter der Federführung von Bilfinger-Berger werfen der Stadt und der KVB Planungsfehler vor. Auf beiden Seiten werden teure Gutachter beauftragt, denn in dem Zivilprozess geht es um einen Schadensersatz in Milliardenhöhe. Dieser Prozess wird, wenn er durch alle Instanzen geht, noch fünf bis sechs Jahre dauern, bis er vor den Bundesgerichtshof kommt. Bis dahin ist nicht einmal sicher, ob Bilfinger & Berger in dieser Form als Baukonzern noch existiert.
Die Kölner Messe ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Auch, weil die Stadt Köln dem Oppenheim-Esch-Fonds eine viel zu hohe Miete überweist. Das Geschäft gilt als rechtswidrig, doch die Stadt zahlt weiter.
Die Bilanz ist erschütternd. Die KölnMesse hat in den letzten Jahren einen Rekordverlust nach dem anderen hinnehmen müssen. Vor allem die horrenden Mieten an den Oppenheim-Esch-Fonds, den Eigentümer der vier ­neuen Nordhallen, haben die Messegesellschaft erneut tief in die roten Zahlen getrieben. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2009 die Rechtswidrigkeit des Messeneubaus festgestellt, weil der Bauauftrag ohne jede Aus-schreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben wurde. Erst nachdem die EU mit einem Zwangsgeld in Millionenhöhe drohte, wurde der Mietvertrag 2010 gekündigt. Inzwischen hat sich die Stadt Köln auf ein dubioses Umgehungsgeschäft mit den Investoren geeinigt: Der neue Mietvertrag heißt jetzt »Interimsvereinbarung«. Statt der ursprünglichen Jahresmiete von 20,7 Millionen Euro zahlt die Stadt eine »Nutzungsentschädigung«, die seit 2012 mit knapp 15 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Der Immobilienexperte Professor Dr. Klaus Feinen bezweifelt vehement, dass diese Miethöhe angemessen ist. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung kommt Feinen auf eine Jahresmiete von nur 7,35 Millionen Euro. Die Stadt zahlt also eine fast doppelt so hohe Miete an den Oppenheim-Esch-Fonds als notwendig wäre – und begründet das mit einem Wertgutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC ) das sich auf einen rechtswidrigen Vertrag beruft.
Wir fordern:
- Auflösung der sogenannten Interimsvereinbarung
- Einstellung der bisherigen Mietzahlungen
- Neue Mietvereinbarung und Reduzierung der jährlichen Miete auf 7,35 Millionen Euro
Das städtische Verkehrs-Konzept „Köln mobil 2025“ sieht vor, in 10 Jahren den Anteil des Autoverkehrs in Köln auf 33 % zu reduzieren. Der übergroße Teil an Carsharing wird derzeit jedoch im innerstädtischen Bereich angeboten. Daher sollten in Zukunft Carsharing-Stellplätze primär dort eingerichtet werden, wo das Netz des ÖPNV endet bzw. Lücken aufweist. Hierdurch wird eine Kombination in der Nutzung von ÖPNV und Carsharing gefördert. 2025 sollen zwei Drittel aller Wege mit dem Fahrrad, Bussen und Bahnen oder zu Fuß bewältigt werden, so der Leitgedanke im städtischen Mobilitätskonzept „Köln mobil 2025“.
Um dieses selbstgesteckte Ziel Kölns zu erreichen, hält die DKP Köln den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für absolut notwendig. Die wichtigsten Projekte sind zunächst der Ausbau der Linie 13 bis zum Rheinufer und rechtsrheinisch eine oberirdische Stadtbahn, die Mülheim, Kalk und Porz verbindet.
Für einen Euro am Tag quer durch die Stadt: Die Stadt Wien hat den Anteil des Autoverkehrs von 40 Prozent im Jahr 1993 auf heute 27 Prozent deutlich reduziert. In zehn Jahren sollen es nur noch 20 Prozent sein. Wie bei Köln handelt es sich auch bei der österreichischen Hauptstadt um eine drastisch wachsende Metropole.
Um möglichst viele Wiener zu motivieren, die U-Bahn, die Straßenbahn und den Bus zu nutzen, unterbreiten ihnen die städtischen Verkehrsbetriebe ein handfestes Angebot: Für nur 365 Euro können sie eine Jahreskarte kaufen, mit der sie im gesamten Stadtgebiet mobil sind. Ein Euro pro Tag – der geringe Preis überzeugt offenbar sehr viele Menschen. In der östereichischen Hauptstadt besitzen eine Million der 1,8 Millionen Wiener eine Jahreskarte – und jedes Jahr nimmt ihre Zahl weiter zu. Der Verlust pro Fahrgast beträgt bei der KVB 31 Cent, in Wien sind es lediglich zwölf Cent! Fahrten mit der KVB müssen sich in Zukunft alle leisten können. Alle Kölnerinnen und Kölner würden fahrscheinlos fahren können, wenn sie dafür pauschal nicht mehr als 30 Euro im Monat bezahlen müssten. Menschen mit geringem Einkommen zahlen entsprechend weniger, Industrie und Handel müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erstellt umfangreiche Statistiken zum Export von Waffen. Deutschland führt die Rangliste an, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Deutschland ist  damit Waffenexport-Europameister. Umso mehr Waffen exportiert werden, umso mehr Menschen werden durch Waffen bedroht. Und auch ohne das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings zu kennen, kann man sagen: Ein Großteil der Menschen, die in Europa Asyl suchen (Syrien, Afghanistan, Mali), flieht vor Krieg und Gewalt – durch Waffen.
In Köln muss man von rund 500 zusätzlichen Flüchtlingen im Monat ausgehen. Dabei wird  mit 1.400 fehlenden Plätzen für die Unterbringung von Flüchtlingen bis Ende 2015 gerechnet. Die DKP Köln sagt entschieden Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten. Die Verwaltung muss ihre Überlegungen, Flüchtlinge in Zelte unterzubringen, beenden. Alternativ schlagen wir eine Beschlagnahmung von Wohnraum vor.
Dabei greifen wir eine Überlegung des CDU Bürgermeisters von Salzgitter Frank Klingebiel auf, der leerstehende Wohnungen beschlagnahmen will, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wir müssen auch in Köln solche neuen Wege zu gehen. In Köln gibt es einigen Leerstand bei Bürogebäuden. Daher fordern wir:
- Beschlagnahme ungenutzten Wohnraums und des Leerstandes in Bürogebäuden
- gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten
Keupstraße ist überall: Durch Recherchen der Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs wurde am 14.06. 2015 bundesweit bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits 2012 vom Verfassungsschutzamt-NRW über die frappierende Ähnlichkeit des Kölner Neonazi Johann H. mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse informiert wurde. Das Amt teilte außerdem mit, dass er seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ für den Verfassungsschutz-NRW sei, Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung bestünden nicht.                                                                          
Die jahrelange Tätigkeit für den Verfassungsschutz wurde implizit durch seinen Anwalt in einem Artikel des Kölner Express vom 19.06.2015 bestätigt. Darüberhinaus ist bekannt, dass Johann H. 1985 wegen eines Sprengstoffdelikts verurteilt wurde.
Dieser Skandal zeigt einmal mehr, wie stark die Geheimdienste in den NSU-Komplex verstrickt sind und wie wenig staatliche Behörden an einer umfassenden Aufklärung interessiert sind.
So stehen bei der Aufklärung des Nagelbombenattentats in der Keupstraße 2004 immer noch Antworten aus, so z.B. zu der Anwesenheit weiterer Personen in der Straße während des Anschlags aus eventuell Polizei/Verfassungsschutz- und/oder NSU-Kreisen und zu den Videoaufnahmen mit dem auffälligen Pärchen in der Schanzenstraße.
Ebenso müssen die Bombenattentate in den 90er Jahren in Köln-Mauenheim, -Bilderstöckchen und -Ehrenfeld auf einen organisierten rechtsradikalen/neonazistischen Hintergrund untersucht werden. Diese Anschläge haben eine auffällige Ähnlichkeit mit dem Anschlag in der Probsteigasse.
Die Verbindungen von Kölner Neonazis zu der Zwickauer Zelle müssen aufgedeckt werden. Es gibt Zeugenaussagen von einem ehemaligen Aussteiger, dass der Neonazi Axel Reitz, der offenbar im Auftrag des NRW-Verfassungsschutzes von Johann H. „betreut“ wurde, Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gehabt haben soll.
Es wird immer klarer erkennbar, dass die politisch bequeme These von der kleinen NSU-Dreiergruppe nicht aufrecht erhalten werden kann, sondern dass sie Teil einer viel größeren, weiterhin agierenden Bewegung von Neonazis in Deutschland ist, die unter unterschiedlichen Namen auftreten, aber eng vernetzt sind. Die Fälle „Probsteigasse“ und „Keupstraße“ legen den Verdacht nahe, dass der NSU aus mehr Leuten bestand als jenen, die derzeit in München angeklagt sind.
Der wirkliche Skandal ist, dass diese Neonazis von den deutschen Sicherheitsbehörden faktisch gedeckt werden, um eigene mangelhafte Ermittlungen und/oder Verstrickungen eigener Mitarbeiter in Anschläge und Mordtaten zu vertuschen.
Wir fordern deshalb, dass die Aufklärung dieses Verhaltens der Behörden, das zumindest eine Strafvereitelung im Amt nahelegt, zu dienstrechtlichen bzw. strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen führen muss.
Skandalös ist auch die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes und damit die Legalisierung der bisherigen Praxis ohne Aufarbeitung und Sanktionierung der Vergehen und ohne die Einführung einer wirksamen öffentlichen Kontrolle.
Unter diesen Umständen bietet nach unserer Einschätzung nur die Auflösung des Verfassungsschutzes die Gewähr, die Komplizenschaft zwischen Neonazibewegung und Verfassungsschutzmitarbeitern zu beenden. Das System der V-Personen hat sich als unbrauchbar erwiesen. Mehr noch wurde dadurch der Aufbau eines extrem rechten Terrorsystems erst ermöglicht.
Wir fordern, dass unverzüglich die notwendigen Ermittlungen zu den Aufklärungsdefiziten bezüglich Probsteigasse und Keupstraße eingeleitet werden und für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Es muss alles getan werden, dass die volle Wahrheit über den NSU und seine Mittäter sowie über die Verquickung mit den staatlichen Behörden endlich ans Licht kommt. Quellenschutz darf die Aufklärung nicht weiter behindern. Das sind wir vor allem den Leidtragenden des jahrelangen Terrors schuldig.
Das Freihandelsabkommen TTIP: Außerparlamentarisch engagieren sich die Kommunistinnen und Kommunisten für breite Bündnisse gegen Sozial- und Kulturabbau in den Kommunen. In Köln ist es u.a. das Kölner Bündnis gegen TTIP, in der auch die DKP Köln aktiv ist. Der bisher größte Erfolg: Unser Bürgerantrag sollte in der Ratssitzung vom 24. März 2015 die Grundlage für einen Resolutionstext bilden, der von einer große Mehrheit des Kölner Stadtrates befürwortet wurde. Der Rat der Stadt Köln fordert in diesem Beschluss die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen und die Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu stoppen, sofern wesentliche Bedingungen, wie der Schutz der kommunalen Organisationsfreiheit und Selbstverwaltung und der vollständige Verzicht auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte, nicht erfüllt werden. Damit haben wir einen großen und wichtigen Erfolg erzielt:
Köln erklärt sich als erste Millionenstadt Deutschlands offiziell zur TTIP-freien Zone!
Wir fordern beide OB-Kandidaten auf, sich eindeutig und dezidiert für den Ratsbeschluss vom 24.03.2015 einzusetzen und somit ihre Möglichkeiten zu nutzen um die Ratifizierung der geplanten Freihandelsabkommen zu verhindern.

Referat gehalten von Wolfgang und Klaus in der MV der Innenstadtgruppe am 18.8.2015