Die Aktivitäten der Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt in 2019
Die Erfahrung: Das private Großeigentum zieht wachsenden Zweifel auf sich
Der Bericht beleuchtet die politischen Möglichkeiten einer Wohngebietsgruppe in einer Zeit hereinbrechender Rezession in der angeblich kein Geld mehr vorhanden sei für wirksamen Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau, Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, Sicherung eines armutsfreien Lebensabends usw. aber eine massive Steigerung des Rüstungsetats betrieben wird, nicht um das 2-Grad-Ziel des Klimaschutzes, aber das 2%-Ziel der NATO-Aufrüstung zu erreichen!
Was bleibt zu tun angesichts der Aushöhlung des rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung in den neuen Polizeigesetzen der Bundesländer? Grundgesetzlich garantierte Rechte bieten nun keinen Schutz mehr gegen Polizeiwillkür. Sollen die überall zu beobachtenden wachsenden demokratischen Bewegungen gegen die genannten Fehlentwicklungen mit Polizeigewalt beantwortet werden?
Die Bewegungen wachsen über alle Erwartungen! Ebenso die politischen Möglichkeiten! Die Klimafrage wird zunehmend im Zusammenhang der Frage nach Frieden und den sozialen Fragen gesehen.
Auf den monatlich stattfindenden Mitgliederversammlungen der Innenstadtgruppe werden Berichte über unsere Aktivitäten und Veranstaltungen unter diesen Bedingungen gegeben, aktuelle Themen besprochen, politische Positionen erarbeitet, Beschlüsse gefasst und Aktivitäten geplant und durchgeführte Aktivitäten ausgewertet.
Der Rechenschaftsbericht 2019 der Wohngebietsgruppe Köln-Innenstadt
