TTIP & CETA kippen – Am 10. Oktober nach Berlin!

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA. Teil des Trägerkreises sind: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Der Paritätische, Deutscher Kulturrat, Foodwatch, Greenpeace, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), OXFAM, Umweltinstitut München, WWF.
Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen der USA mit elf anderen Pazifikanrainern über das transpazifische Gegenstück zu TTIP, TPP (Transpazische Partnerschaft), sind vorerst geplatzt. Nach vier Tagen gingen die Teilnehmer am Freitag, den 31. Juli in Hawaii ohne Ergebnis auseinander.

Sie nannten auch kein Datum für eine weitere Gesprächsrunde. Neben den USA verhandeln unter anderem Australien, Japan, Vietnam und Singapur. China, das nicht an dem Projekt beteiligt ist, strebt ein ähnliches Freihandelsabkommen an, dem jedoch die USA nicht angehören sollen. Eine gute Nachricht auch für die TTIP-Gegner? Ja und Nein. Auf der einen Seite ist es gut, dass die Verhandlungen gegenwärtig nicht vorwärtskommen. Auf der anderen Seite kann diese Situation dazu führen, dass die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen noch mehr beschleunigt werden, um damit in den innerimperialen Auseinandersetzungen über die Vorherrschaft auf den Weltmärkten die Position der transnationalen Konzerne und Investorengruppen aus den Ländern der EU zu verbessern.
Die Eliten der EU nehmen zur Kenntnis, dass annähernd 2,6 Millionen Menschen die selbst-organisierte Europäische Bürgerinitiative unterschrieben haben. Den TTIP-kritischen Organisationen ist es gelungen, ein gut funktionierendes europäisches Netzwerk aufzubauen. Hier werden Aktionen und Proteste über Staatsgrenzen geplant und organisiert. Die TTIP-kritischen Bewegungen müssen sich aber noch mit anderen Protesten vernetzen. Hier gilt es Überzeugungsarbeit zu leisten. Die systematische Zerstörung der peripheren Länder der EU, wie Griechenland, Portugal oder Spanien, oder das ökonomische Zurückdrängen der französischen oder italienischen Einzelkapitale hat die gleichen Ursachen: Die Herrschenden in den ökonomischen Zentren versuchen, ihre Wettbewerbspositionen gegenüber der Peripherie weiter zu verbessern.
In dem Bündnis für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind mehr als 480 Organisationen aus allen 28 EU-Staaten zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA durchgeführt. In 22 der 28  Mitgliedsstaaten der EU wurde das von der EU-Kommission vorgeschriebene Quorum überschritten.
In Köln ist es das Kölner Bündnis gegen TTIP, in der auch die DKP Köln aktiv ist. Der bisher größte Erfolg: Unser Bürgerantrag sollte in der Ratssitzung vom 24. März 2015 die Grundlage für einen Resolutionstext bilden, der von einer große Mehrheit des Kölner Stadtrates befürwortet wurde. Der Rat der Stadt Köln fordert in diesem Beschluss die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen und die Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu stoppen, sofern wesentliche Bedingungen, wie der Schutz der kommunalen Organisationsfreiheit und Selbstverwaltung und der vollständige Verzicht auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schieds-gerichte, nicht erfüllt werden. Damit haben wir einen großen und wichtigen Erfolg erzielt: Köln erklärt sich als erste Millionenstadt Deutschlands offiziell zur TTIP-freien Zone!
Der Widerstand gegen TTIP und CETA hat hier eine ähnliche Dimension erreicht, wie in der Hochphase der Friedensbewegung oder der Anti-Atom-Bewegung. Der neuesten Ausgabe von Eurobarometer1 zufolge sind 51% der Deutschen gegen TTIP, während nur noch 31% dafür sind.
Wir wollen am 10. Oktober ein Zeichen gegen die neoliberale Freihandelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung setzen. Unter dem Motto „STOP TTIP, CETA – für einen gerechten Welthandel“ werden wir gegen diese falsche Politik der neoliberalen Eliten auf die Straße gehen. Zur Demonstration werden fünf Sonderzüge organisiert, es werden zwischen 400 und 450 Busse erwartet.
Die Volkswirtschaften der Länder des globalen Nordens befinden sich seit geraumer Zeit in der Phase der strukturellen Überakkumulation. Die Herrschenden wissen das und versuchen die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern. Die nationalen und regionalen Kapitalfraktionen kämpfen in Verbindung mit den jeweiligen Staaten oder Staatengruppen um die ökonomische Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. EU und USA versuchen mögliche Konkurrenten wie Indien, China, Russland oder Brasilien zurück zu drängen, um die bestehende imperialistische Weltordnung möglichst lange zu erhalten.
Durch Liberalisierung und Privatisierung sollen neue Anlagemöglichkeiten für das überschüssige Kapital erschlossen werden. Die Freihandelsabkommen sind ein Baustein für diesen großflächigen Angriff gegen die erkämpften Rechte der unselbstständig Tätigen. Diese Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche steht erst am Anfang. Hierfür nehmen die Herrschenden eine Zerstörung der demokratischen Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft in Kauf.
Wenn vor wenigen Jahren linke Kommentatoren gesagt hätten, dass internationale Abkommen durchgedrückt werden sollen, damit Staaten durch transnationale Unternehmen verklagt werden können, wenn gewählte Parlamente sozialen oder ökologischen Fortschritt ermöglichen, wären diese als „linke Spinner“ beschimpft worden.
Heute stehen wir kurz vor der Umsetzung dieses Zieles in der EU. Mit den Freihandels-abkommen TTIP und CETA sollen für ausländische Investoren privilegierte Rechte festgeschrieben werden, die soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden. Solche Investor-Staats-Schiedsverfahren schaffen schon heute eine Paralleljustiz, die internationalen Investoren Sonderrechte gegenüber Staaten einräumt. Ziel von TTIP und CETA ist, dass die schon heute gängigen Verfahren auf alle Staaten in der EU ausgedehnt werden.

Bis Ende 2013 gab es insgesamt 568 Investor-Staats-Schiedsverfahrens-Klagen, die bisher meist von großen transnationalen Konzernen aus den USA oder der EU gegen Länder des globalen Südens durchgeführt wurden. 31 % dieser Klagen wurden gewonnen, bei 26 % wurden die Verfahren mit einem Vergleich abgeschlossen. Auch bei solchen Vergleichen muss der beklagte Staat häufig hohe Zahlungen leisten oder eine beschlossene Maßnahme oder Gesetz aufheben oder ändern.
In vielen gesellschaftlichen Gruppen ist Unbehagen gegen diese Politik zu spüren. Wir werden mit dem Motto „Freihandelsabkommen stoppen!“ aufzeigen, das wir die neo-liberale Freihandelsideologie als Ganzes ablehnen.
Es ist gelungen einen sehr breiten Trägerkreis mit 32 Organisationen zu bilden. Gewerk-schaften, Umweltverbände, Verbraucherverbände, Sozialverbände, Menschenrechts-initiativen, globalisierungskritische Organisationen und die unterstützenden Parteien spiegeln eine beeindruckende Breite wider.
Damit bekommt der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen neue Fahrt. Aus dem punktuellen Widerstand gegen diese beiden Freihandelsabkommen muss sich jedoch eine grundlegendere Debatte über die heutige Verfasstheit des neoliberalen Weltmarktes, und damit des Kapitalismus, entwickeln.
Wichtig ist, nicht alleine die einzelnen Gefahren von TTIP und CETA darzustellen, sondern dies mit einer Analyse der gegenwärtigen Situation des Kapitalismus zu verbinden. Die heutigen Angriffe des Kapitals gegen Sozial-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenrechte sind erst der Anfang. Zur Verbesserung der Profitbedingungen der internationalen Finanz-gruppen werden die sie tragenden Kapitalgruppen und politischen Eliten auf eine weitgehende Zurückdrängung von Schutzrechten im Umwelt-, Sozial- und Verbraucher-Innenschutz drängen. Hochprofitable Investitionsmöglichkeiten wie Fracking, grüne Gentechnologie oder die Zementierung einer zentralistischen Energieerzeugungsstruktur sollen damit ermöglicht werden.
Es ist also wichtiger denn je, unseren Widerstand gegen TTIP, CETA und die anderen Freihandelsabkommen sicht- und hörbar auf die Straße zu tragen!    
Mit dem Protest am 10. Oktober kommen wir zur richtigen Zeit: Wenige Wochen später ist nämlich der SPD-Parteitag. Wenn Sigmar Gabriel dem CETA-Vertrag mit Kanada zustimmen will, müssten die Delegierten vorher die hohen Anforderungen aufgeben, die die SPD an das Abkommen gestellt hat. Das aber werden sie kaum tun - sofern zuvor viele zehntausend Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie gegen die Verträge sind. Die Groß-Demo wird auch den Widerstand in der Union stärken: Schon jetzt ist die CSU-Basis kritisch gegenüber TTIP. Beim letzten Parteitag brachte sie die Führung dazu, sich von den Schiedsverfahren zu distanzieren.
Nur noch wenige Wochen läuft die Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Entsprechend den Regeln der EU für eine 'Europäische Bürgerinitiative' endet sie am 6. Oktober. Über 2,5 Millionen Menschen haben bisher unterschrieben. Ein großer Erfolg und unübersehbares Zeichen gegen TTIP und Co. Und die Dynamik ist ungebrochen. Über 7.000 Unterschriften waren es allein in der vergangenen Woche. "Hier im Berliner Büro laufen die Telefone heiß, Menschen fragen nach Unterschriftenlisten und Info-Material. Also, kein Stopp! Sondern lasst uns vorwärts stürmen. Wir wollen 3 Millionen!", heißt es aus der EBI-Kampagnenzentrale in Berlin.
    
Mehr Transparenz. Fehlanzeige!
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte bei ihrem Amtsantritt mehr Transparenz versprochen. Doch nach der 10.Verhandlungsrunde im Juli wurde die Geheimhaltung massiv verschärft: aus Wut über immer mehr durchgesickerte Geheimdokumente, etwa auf der webseite correctiv.org, hält die Kommission jetzt sogar gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Dokumente unter Verschluss. Der Verhandlungsbericht über die 10.Runde wurde auf Geheiß von Malmström zur geheimen Verschlusssache erklärt. Der Bericht darf nun von wenigen ausgewählten Personen der Mitgliedsstaaten jetzt nur noch in einem Brüsseler Leseraum angesehen werden - Notizen oder gar Kopien dürfen nicht gemacht werden. So etwas gab es noch nie. Wie Schulkinder mussten sich die Beamten der Wirtschaftsministerien Ende Juli eine Standpauke der Kommission im handelspolitischen Ausschuss des Rates anhören, sie seien offenbar unfähig, geheime Dokumente geheim zu halten, und dass sie auch noch auf die Idee kommen solche Dokumente Parlamentsabgeordneten zugänglich zu machen, sei ohnehin völlig unglaublich (wenn auch verfassungsmäßige Vorschrift in manchen Mitgliedsstaaten, aber um Verfassungen braucht sich die Kommission ja nicht zu scheren). Auch der Hinweis einer Reihe von Mitgliedsstaaten nützte nichts, dass sie damit ihrerseits ihre Parlamente nicht mehr informieren können und damit den TTIP-kritischen NGOs das Feld überlassen müssen. Inzwischen ist die ganze Absurdität dieser paranoiden Geheimhaltungspolitik schon so weit, dass aus den angeblich „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ für die Mitgliedsstaaten die intransparentesten Verhandlungen aller Zeiten geworden sind: Auch Sigmar Gabriel hat inzwischen keinen Zugang mehr zu den Verhandlungsberichten. Dass die US-Botschaft in Berlin den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsicht in die Verhandlungsunterlagen verweigert, ist da schon nahezu logisch.
Malmström hat nun erneut mehr Offenheit gelobt. Künftig wolle sie "detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Web-Site in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen", hat sie am 21.August angekündigt. Bislang ist es bei der Ankündigung geblieben.
Der Trick mit den Konzernklagerechten
Als großer Stolperstein erweist sich das geplante 'Investor-Staat-Verfahren, mit dem Konzerne Staaten auf Entschädigung verklagen können. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Cecilia Malmström schlagen nun eine Anpassung des Schlichtungsverfahrens vor, um TTIP zu retten: Die Konzerne können den Staaten weiterhin den Prozess machen, aber mit mehr Öffentlichkeit und vor professionellen Richtern.
Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu: "Wirtschaftsminister Gabriel laviert in der Frage der so genannten Schiedsgerichte herum. Vor diese können Konzerne ganze Staaten zerren, wenn deren Gesetze dem privaten Profit im Wege stünden. Aber auch Sigmar Gabriels Versuche, die Schiedsgerichte durch Umbenennung unangetastet zu lassen, ändern nichts an dem Problem – denn im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gibt es diese Möglichkeit weiterhin. Ein Konzern bräuchte also nur einen Briefkasten in Kanada, um beispielsweise Deutschland wegen bestimmter Umwelt-standards auf millionenfachen Schadenersatz zu verklagen. Die SPD muss sich klar auf die Seite der TTIP-Kritiker, wie den Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und der LINKEN stellen. Stattdessen vertritt die SPD-Spitze die Interessen der Wirtschaft und der Industrie. Sigmar Gabriel hat scheinbar längst vergessen, für wen er politische Verantwortung trägt. Unter Freihandelsabkommen wie TTIP werden Kommunen und öffentliche Träger in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern geschickt.  Die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste hätte negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten. Von der Trinkwasserversorgung über Krankenhäuser und der Müllabfuhr – wenn Profitinteressen im Mittelpunkt stehen, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und die Qualität der Dienstleistungen sinkt. "
10. Oktober: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Wird die Groß-Demo am 10. Oktober in Berlin der Anfang vom Ende von TTIP und CETA?
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glauben noch, dass sie die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA durchsetzen können. Sie hoffen, dass sich der Widerstand nur in vielen Unterschriften ausdrückt und nicht über das Internet hinausgeht. Aber sie irren sich!
Seit diesem Jahr wird unser Protest auch auf der Straße immer stärker: Mit 50.000 Menschen haben wir im Januar zusammen mit dem „Wir haben es satt“-Bündnis in Berlin gegen die Handelsabkommen demonstriert. Im Juni zogen wir mit 40.000 Menschen anlässlich des G7-Gipfels gegen TTIP und CETA durch die Münchner Innenstadt. Das war großartig!
Was wir aber für den 10. Oktober planen, ist noch viel größer. Eine Voraussetzung dafür steht bereits: das einmalig breite Bündnis. Der DGB ist mit all seinen Mitglieds-gewerkschaften dabei, ebenso zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände sowie entwicklungspolitische Organisationen. Diese Stärke soll Merkel und Gabriel endgültig zeigen: Wir sind gegen TTIP & CETA!
Es fahren fünf Sonderzüge nach Berlin. Einer davon fährt über Aachen – Köln – Solingen – Wuppertal – Hagen – Hamm – Bielefeld – Berlin. Ab sofort können bei Attac-Köln über die Website www.attac-koeln.de/TTIP-Demo 10.10. Sonderzugfahrkarten vorbestellt werden. Kosten: 60,- EUR hin/zurück. Hinfahrt: Abfahrt ab Startbahnhof: ca. 0:00 – 0:30 Uhr und Ankunft in Berlin: 9:00 – 10:00 Uhr Rückfahrt: Abfahrt in Berlin: ca. 18 – 18:30 Uhr und Ankunft in der Nacht am 11. Oktober
Der DGB Köln organisiert für alle Gewerkschaftsmitglieder kostenfrei Busse nach Berlin. Abfahrt vom DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz sowohl um 23:00 Uhr als auch um 03.55 Uhr. Anmeldungen erfolgen über die Einzelgewerkschaften.
Die BUNDJugend Niedersachsen und die BUNDJugend NRW fahren mit dem Zug gemeinsam zur Demo und zum BUNDJugend Aktionswochenende nach Berlin. Los geht es am Freitag, den 9.10. ab Köln über Hannover. Zurück geht es am Sonntag, den 11.10. Die genauen Zeiten, Ticketpreise und das Anmeldeformular für Teilnehmer*innen aus NRW gibt es hier: http://www.bundjugend-nrw.de/termin/ttip-und-ceta-stoppen-fahrt-zur-grossdemo-nach-berlin/ Datum: 09.10.2015 – 11.10.2015 » Zielgruppe: 15-26 Jahre
» Preis: 25 EUR » Anmerkung: incl. Übernachtung, VV und Fahrt
Busfahrt organisiert vom Kölner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
35 EUR Unkostenbeitrag pro Person.  Abfahrt Köln Hbf: ca. 0.30 Uhr (Fr Nacht), Ankunft 8-9 Uhr in Berlin.  Abfahrt Berlin: ca. 18.30 Uhr (Sa), Ankunft 2-3 Uhr in Köln. Kontakt über Stefan Wolters, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.  Mitfahrt ausdrücklich auch für Nicht-Grüne Mitglieder möglich!
Die Kölner Greenpeacer planen ebenfalls einen Bus zu organisieren: Abfahrt am Freitag 9.9. um 23 Uhr, Köln Westbahnhof Ankunft in Berlin: morgens Rückfahrt: Samstag 10.10. um 22 Uhr Berlin Hbf Ankunft in Köln: Sonntag morgen Kosten: 35 EUR pro Person.
Der Mehr Demokratie e.V. organisiert eigene Busse für die Großdemo gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015. Das Busticket kostet 10 Euro! Telefon: 02203-1021 479 210
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

TANZEN GEGEN TTIP
Refugees welcome – BPM statt BND
Breites Bündnis ruft zur Protestparade am 12. September 2015 in Köln auf
Die geplanten Freihandelsabkommen von TTIP bis CETA bedrohen demokratische, soziale, arbeitsrechtliche, gesundheitliche und ökologische Errungenschaften in Europa. Das Überwachungsregime von NSA und BND bedroht die Freiheit jedes Einzelnen. Und die europäische Flüchtlingspolitik bedroht Leib und Leben vieler Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Darum ist es an der Zeit, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Am 12. September 2015 zeigt sich in Köln eine neue Generation des Protests. Ein breites Bündnis vorwiegend junger Kölner Künstlerinnen, Künstler, Clubs und Veranstaltungs-reihen geht auf die Straße und tanzt auf der Straße: zu ihrer eigenen Musik von Techno über Punk, Ska und Reggae bis zu Funk und Soul. Viele von ihnen rufen zum ersten Mal zu einer politischen Aktion auf, weil sie zeigen wollen: TTIP steht für eine undemokratische und intransparente Politik, die die Entscheidungsfreiheit und Bewegungsfreiheit der Menschen massiv beeinträchtigt. Sie tragen diese Politik nicht mit und genausowenig eine lückenlose Überwachung durch staatliche Geheimdienste, die selbst die elemantarsten Bürgerrechte außer Kraft setzt.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs wollen kein Nachverhandeln bei TTIP. Sie fordern einen Abbruch der Verhandlungen, um die unumkehrbaren negativen Konsequenzen für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verhindern. Sie fordern: Internationale Abkommen nur mit uns, mit maximaler Transparenz, unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen und unter explizitem Schutz aller Arbeitnehmer*innenrechte und aller Belange der Daseinsvorsorge.
Der Aufruf zu Tanzen gegen TTIP stellt klar: Auch wenn sich Sigmar Gabriel beim Thema Freihandel keinen Millimeter mehr bewegen will - die Bürgerinnen und Bürger bewegen sich. Es werden immer mehr! Und sie bewegen sich immer mehr: zu guter Musik gegen schlechte Politik.

Samstag, 12. September 2015
14:00 Auftaktkundgebung am Chlodwigplatz: Begrüßung der Teilnehmer und
die Occupy Singers spielen live ihre Anti-TTIP-Protestsongs
15:00 Start der Parade: Mit BPM und DeziBel geht es Richtung Aachener
Weiher (Zugweg siehe Website)
18:00 Abschlusskundgebung am Aachener Weiher
Weitere Informationen: http://ttip-demo.de/home