Armut: politisch gewollt und geplant
Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Ergebnis: die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4% (0,1% weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands war im Jahr 2014 arm. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Armutsquoten seit 2006 kontinuierlich gestiegen und die Armut doppelt so stark gewachsen wie im Rest der Republik. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte arm. In Dortmund fallen 21,4% unter die Armutsgrenze, in Düsseldorf 16,3%, in Köln 17,5%. Hier wuchs die Armut in den vergangenen sieben Jahren um 31,6%. Der Großraum Köln/Düsseldorf mit seinen fünf Millionen Menschen werde sich in den nächsten Jahren womöglich als neue Problemregion neben dem Ruhrgebiet entwickeln.
Hauptrisikogruppen sind Alleinerziehende und Erwerbslose. Und neuerdings Rentnerinnen und Rentner. Deren Armutsquote, sagen die Wohlfahrtsverbände, entwickle sich rasant. Es sind 3,4 Millionen = 15,6%. Damit liegen sie über dem Durchschnitt. 19 % der Kinder und Jugendlichen unter achtzehn Jahren sind arm. In der Altersgruppe der 18- bis unter 25-Jährigen trifft das sogar auf jeden vierten jungen Erwachsenen zu. Am höchsten ist die Armutsrate nach wie vor unter den Arbeitslosen: 57,6% - unter den Beschäftigten sind es immer noch skandalöse 7,5%. Nach den Arbeitslosen sind Alleinerziehende am stärksten betroffen, mit 42 Prozent.
Derartige Zahlen rütteln an der verbreiteten Vorstellung, in Deutschland blühe die Wirtschaft. Das stört. Folglich werden die Zahlen im Armutsbericht unverzüglich von Politik, Wissenschaft und Medien angezweifelt. Die FAZ vom 21. Februar: „Nie gab es in Deutschland so viele Erwerbstätige wie heute. Die Löhne steigen dank üppiger Tarifabschlüsse auf breiter Front. Die Unternehmen können sich das leisten, weil sie blendende Geschäfte machen. Der private Konsum kennt kaum noch Grenzen.“ Aber:
„Ein statistischer Trick macht es möglich, dass die Armut auf dem Papier zunimmt, obwohl sich die Lebensverhältnisse in Wirklichkeit seit Jahren günstig entwickeln.“ Die amtliche Methode der Definition von Armut entsprechend EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet“) gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt, wird von der bürgerlichen Presse zum Trick umgedeutet.
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In Vorahnung solcher Angriffe verweist der Bericht auf die statistischen Besonderheiten dieser Methode der Berechnung des mittleren Einkommens. „Beim mittleren Einkommen handelt es sich nicht um das geläufige Durchschnittseinkommen. Dieses wird ermittelt, indem man alle Haushaltseinkommen addiert und die Summe dann durch die Anzahl der Haushalte teilt (arithmetisches Mittel). Es wird stattdessen der sogenannte Median, der mittlere Wert, errech-
net: Alle Haushalte werden nach ihrem Einkommen der Reihe nach geordnet, wobei das Einkommen des Haushalts in der Mitte der Reihe den Mittelwert darstellt. Der Unterschied zwischen arithmetischem Mittel und Median kann sehr groß sein. Ein Beispiel: Verfügen fünf
Haushalte jeweils über ein Einkommen von 700 Euro, 1.300 Euro, 1.900 Euro, 6.500 Euro und 9.000 Euro, so haben sie im Durchschnitt (700 + 1.300 + 1.900 + 6.500 + 9.000) : 5 = 3.880 Euro. Der mittlere Wert (Median) wäre jedoch 1.900 Euro.“ Die mit dem Median errechnete Armutsschwelle und die sich davon ableitenden Armutsquoten bleiben damit einigermaßen stabil, auch wenn die Haushalte der oberen Ränge immer reicher werden. „Solange der Haushalt in der Mitte der Rangreihe keinen Einkommenszuwachs hat, hat dies keinerlei Einfluss auf die Armutsquoten. “
Warum diese Unterscheidung getroffen wird? Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies, so schreiben die Wohlfahrtverbände in ihrem Bericht, noch beide Armutsquoten aus, sowohl die mit dem arithmetischen Mittel als auch die mit dem Median errechnete. Dabei lag die erstere mit 10,2 % deutlich höher als die letztere mit 6,2 %.
Seitdem wird nur noch der Median ausgewiesen. So vermeidet die Bundesregierung weit ungünstigere Zahlen sowie die Schlussfolgerung, dass Umverteilungsmaßnahmen gegen die Armut fällig wären. Und sie hofft auf unser schwaches Gedächtnis. Denn die Armut ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde auf Europaebene vorbereitet. Nachzulesen im „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" vom 16. Juli 1998, Seite L 200/34 bis 44. Untertitel: „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte". Überschrift: „Empfehlung des Rates vom 6. Juli 1998 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (98/454/EG)“. Dann heißt es im Text: „Die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen sowie die Funktionsweise des Arbeitsmarkts allgemein zu verbessern. Dies bedeutet eine Umstellung von Systemen der passiven Einkommenssicherung auf Systeme, die Sozialleistungen von einer Erwerbstätigkeit abhängig machen." Etwas drastischer hat es Bodo Hombach als Chef des Bundeskanzleramtes, einige Tage nach der für die SPD siegreichen Bundestagswahl, ausgedrückt (SPIEGEL 5. Oktober 1998). Er wollte den „Abschied vom Sozialstaat alten Typs“, erkannte die „geringe Erwerbsneigung“ von Arbeitslosen und folgerte, dass sozialstaatliche Transferleistungen die Phasen der Erwerbslosigkeit verlängern, weil sie die Subventionsmentalität verfestigen. „Der Sozialstaat, bisher als Netz verstanden, muß künftig als Trampolin wirken - als eine Absprungsmöglichkeit in den regulären Arbeitsmarkt." Das Bild vom Trampolin wurde später von Schröder übernommen.
Der eine oder andere wird sich noch an das Schröder-Blair-Papier vom Juni 1999 erinnern. Es gilt als Blaupause der Agenda 2010, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet wurde und Hartz IV zur Folge hatte. Die Armut ist politisch gewollt und geplant.
Die Wohlfahrtsverbände planen für den 7. und 8. Juli 2016 einen großen armutspolitischen Kongress in Berlin. Mitveranstalter DGB.
Klaus Stein
aus der UZ vom 4. März 2016
