Podiumsgespräch zum Investitionsschutz im TTIP
11. Dezember, 19.30 Uhr, Uni Köln, Aula 2
Im Rahmen der Reihe »Normative Welten. Kölner Diskurse zum Rechtspluralismus« lädt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtstheorie an der Kölner Uni für den 11. Dezember 2014 ab 19.30 Uhr in die Aula 2 zu einem Podiumsgespräch unter dem Titel »Wer soll’s richten? Perspektiven des Investitionsschutzes im TTIP-Freihandelsabkommen« ein.
Der schiedsgerichtliche Klageweg im internationalen Investitionsrecht ist im Zuge der Verhandlungen von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) erstmals Gegenstand größerer öffentlicher Debatte geworden. Liegt darin ein zukunftsfähiger und dem Grunde nach reformfähiger Mechanismus internationaler Streitbeilegung oder entstehen demokratisch und rechtsstaatlich problematische Parallelregimes, in denen Gemeinwohlbelange strukturell unterrepräsentiert sind?
Das Podium wird unter Moderation von Prof. Dan Wielsch Perspektiven aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Zu den Gästen zählen der in der Europäischen Kommission für Investitionsschutz zuständige Direktor Rupert Schlegelmilch, die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, Mitglied im Verein »Mehr Demokratie«, der eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP koordiniert, daneben Dr. Stephan Schill (MPI Heidelberg), der Gutachter für das BMWi zu CETA und selbst Mitglied der Schlichterliste des ICSID ist sowie die Wirtschaftsvölkerrechtlerin Prof. Isabel Feichtner von der Goethe-Universität Frankfurt a.M.
Weitere Informationen unter rechtstheorie.uni-koeln.de.
»Ich glaube, dass es sich hierbei um eine Thematik handelt, mit der sich Mitglieder und Unterstützer der DKP bereits auseinandersetzen. Wenn die Möglichkeit Ihrerseits besteht, weitere Interessierte auf diese Podiumsdiskussion in Köln aufmerksam zu machen, so würde ich mich sehr freuen! Alle sind herzlich eingeladen!«
Wir kommen gerne der Aufforderung nach, diese Veranstaltung zu bewerben.
Klaus Stein, DKP Köln
