CO2-Bepreisung versus Sozialverträglichkeit
29. November: Climate Action Köln
Gemeinsam
für Klimagerechtigkeit
20.000 Menschen in Köln
Das Kölner Bündnis sagt: «Die profitorientierte Wirtschaft setzt immer mehr Treibhausgase frei. Statt auf CO2-Neutralität und Nachhaltigkeit zu setzen, verschärft sie die Klimakrise.
Die Erde verwandelt sich in einen lebensfeindlichen Planeten.
Die Klimabewegung wächst. Sie hat das Kimakrise unüberhörbar auf die Tagesordnung gesetzt. Allein in Deutschland haben am letzten globalen Klimastreiktag über 1,4 Millionen Menschen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – eine nachhaltige Klimapolitik gefordert. Weil diese jedoch immer noch nicht in Sicht ist, ist es Zeit, ungehorsam zu werden und massenhaft einen Schritt weiterzugehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.
Uns reichen keine Klimapäckchen mehr. Wir sagen #NotMyKlimapaket, auf zum #Neustartklima und fordern eine komplette Neubearbeitung des Klimapakets!» (aus dem Aufruf)
An diesem Tag brachte Fridays for future 630.000 Menschen an 520 Orten in Deutschland auf die Straße. In Berlin 60.000, Hamburg 50.000, München nach Angaben der Polizei 18.000. Auf dem gesamten Globus gab es in 158 Ländern Aktionen.
Alle forderten die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Bekanntlich hat die UN-Klimakonferenz am 12. Dezember 2015 beschlossen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu halten.
Fridays for future will also
- Nettonull 2035 erreichen
- Kohleausstieg bis 2030
- 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziel sei, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Vor allem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Deshalb wird für das Ende des laufenden Jahrens gefordert
- Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
- 1/4 der Kohlekraft abschalten
- Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt seien das 180€ pro Tonne CO2.
Indessen gehört ebenfalls zu den Forderungen: Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen.
Diesen Gesichtspunkt betont der Kölner Aufruf: «Es muß sozialverträglich gestaltet werden und darf keinesfalls zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen.
Wir treten für Klimagerechtigkeit und zukunftsweisende Arbeitsplätze ein. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft, eine umfassende Mobilitätswende mit einem flächendeckenden ÖPNV für alle!
Die Wirtschaft muß auf die Bedürfnisse und Erfordernisse von Mensch und Natur ausgerichtet sein, auf die nachhaltige Bewahrung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten.»
In der Tat sind Sozialverträglichkeit und CO2-Bepreisung unter den gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen kaum miteinander zu vereinbaren. Hier sind andere als marktwirtschaftliche Maßnahmen geboten. Denn die Energiekonzerne werden zusätzliche Kosten auf Steuerzahler und Konsumenten überwälzen, solange sie für die Gewinne ihrer privaten Eigentümer wirtschaften. Es ist dringend geboten, die Energiewirtschaft als öffentliche Aufgabe zu verstehen und die Energiekonzerne in die öffentliche Hand zu übernehmen.
Klaus Stein
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