Supergrundrecht
Das »Supergrundrecht« auf Sicherheit und andere Angriffe auf die Demokratie, an die wir uns nicht gewöhnen sollten.
Referat im Kreisvorstand Köln
Grundrechtsverletzungen, Artikel 2 GG
Der Kfz-Mechaniker Gustl Mollath aus Nürnberg wurde 2006 wegen seiner Strafanzeige gegen seine Frau und andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank unter dem Vorwand, er sei gemeingefährlich, in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er hatte Schwarzgeldverschiebungen aufgedeckt. Es waren einige Fernsehsendungen nötig und demokratische Aufwallungen im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen, bis er kürzlich, am 6. August, frei kam.
Der Fall erinnert an die hessische Steuerfahnder-Affäre. Vier Steuerfahnder hatten entdeckt, dass der Berater Weyrauch 20 Millionen DM für die CDU in Liechtenstein gebunkert hatte. Sie waren auch erfolgreich in anderen Fällen von Steuerhinterziehung. Damit war 1999 Schluss. Die vier wurden nach psychiatrischen Untersuchungen in der Regierungszeit von Roland Koch zwangspensioniert. Die Affäre kam 2009 raus und mündete in einen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Der beendete im Mai 2012 seine Arbeit indessen ohne Ergebnis.
Klaus Förster deckte 1981 den Flick-Parteispendenskandal auf. Er war Leiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Sankt Augustin und entdeckte die Geldwaschanlage des Missionshauses St. Augustin. Förster fielen Unterlagen des Flick-Konzerns in die Hände. Am Ende kam raus, dass in den 70er Jahren alle im Bundestag vertretenen Parteien illegal Spenden von Flick erhalten hatten. Försters Vorgesetzte versuchten ihn von der Aufdeckung des Parteispendenskandals abzuhalten. Schließlich wurde er an das Finanzamt Köln-Ost versetzt. Er klagte dagegen, schied 1983 aus dem Staatsdienst aus, arbeitete als Steueranwalt in Bonn.
Konkurrenz und Gemeinsamkeit
Auf dem Parteitag in Hannover wurde eine bemerkenswerte Entscheidung im Zusammenhang mit dem Leitantrag getroffen. Statt der Formulierung der Antragskommission zu folgen, in der von der Gemeinsamkeit, aber auch von der Konkurrenz der imperialistischen Staaten die Rede ist, beschränken wir uns im Kapitel Kampf um Frieden und Abrüstung darauf, dem deutschen Imperialismus zu bescheinigen: Sein übergeordnetes Ziel sei, gegenüber der militärischen Überlegenheit des US-Imperialismus und anderer imperialistischer Konkurrenten aufzuholen, um bei den anstehenden Verteilungskämpfen um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte – bzw. den Zugängen zu ihnen – einen möglichst großen Anteil für das deutsche Monopolkapital zu sichern. Vor diesem Hintergrund fordern wir: keinerlei Unterstützung der imperialistischen und Welthegemonie beanspruchenden Politik der USA, den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen, sofortigen Abzug der US-Atomwaffen auf deutschem Boden und schließlich die Auflösung der NATO.
Ganz offenbar folgen wir der Linie »der Hauptfeind steht im eigenen Land« und schlussfolgern, dass vor allem der deutsche Imperialismus zu bekämpfen sei. Im Verhältnis zum US-Imperialismus reicht dann der Verzicht auf Unterstützung. So fein unterscheiden wir. Im Zukunftspapier der SDAJ vom vergangenen Jahr war von US-Imperialismus überhaupt nicht mehr die Rede.
Aber die gegenwärtige Situation lehrt uns, dass wir die Kräfteverhältnisse auf dem Globus genauer einschätzen müssen. Dazu sollten wir das schon mal wechselnde, um nicht zu sagen: dialektische Verhältnis von Gemeinsamkeit und Konkurrenz in den Blick nehmen.
Der US-Imperialismus ist immer noch der mächtigste, seine Ziele und Methoden setzen auch in der Politik der Bundesrepublik Deutschlands die Maßstäbe. Er ist sogar angesichts seiner geringer werdenden Möglichkeiten so aggressiv wie nie. Dabei müssen wir noch gar nicht von den militärischen Aktionen, von Kriegen sprechen, welche die USA nicht zuletzt von deutschem Boden und mittels deutscher Militärunterstützung führen.
Demokratie vs. Imperialismus
Liebe Genossinnen und Genossen, es geht mir um Fragen des Kampfes um die Demokratie. Sie drängen sich in den Vordergrund und wir haben in den »Antworten der DKP auf die Krise« sehr treffende und aktuell gültige Formulierungen gefunden. Übrigens über die Strömungen der Partei hinweg. Es handelt sich gewissermaßen um eine unstrittige gemeinsame Erkenntnis.
»Reaktion auf der ganzen Linie«,
so kennzeichnet Lenin die Politik des Imperialismus (Lenin, Bd. 22, S. 302).
An anderer Stelle sagte er:
»Wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten.«
(Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Lenin, Bd. 22, S. 145)
Im Leitantrag unseres Parteitages »Antworten der DKP auf die Krise« heißt es:
»Mit dem Fiskalpakt soll nun in EU-Europa die reaktionäre Politik der Deregulierung, der Privatisierung, des Grundrechteabbaus beschleunigt und endgültig festgeschrieben werden.
Schon jetzt sind die Parlamente weitgehend entmachtet, nationale Souveränität wird eingeschränkt. Wenn Wahlergebnisse nicht passen, dann wird, wie seinerzeit in Irland, eben so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Oder es werden an allen demokratischen Institutionen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger vorbei, an der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern vorbei – wie zeitweilig in Griechenland und in Italien – ›Expertenregierungen‹ eingesetzt.
All dies geschieht bei gleichzeitigem Ausbau von Überwachung, von Repression und bei rigorosem Abbau grundlegender politischer Bürger- und Freiheitsrechte, demokratischer und sozialer Arbeiterrechte.«
Dieser Absatz war in der Partei und auf dem Parteitag unstrittig, er stammt noch aus der ersten Vorlage des Leitantrags und hat sich ganz aktuell durch die Erkenntnisse bestätigt, die wir Edward Snowden verdanken. Snowden war bis Mai technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Er übermittelte Informationen über US-amerikanische Programme, unter anderem Prism, zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation sowie das britische Überwachungsprogramm Tempora an Glenn Greenwald, der sie im Guardian veröffentlichte. PRISM (zu deutsch Prisma) existiert seit 2005 und ist ein geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA). Es beteiligen sich an der Überwachung neun der größten Internetkonzerne der USA: Microsoft, Google mit YouTube, Facebook, Yahoo, Apple, AOL und andere. Sie greifen auch auf live geführte Kommunikation zu. Firmen, die sich verweigern, müssen mit Nötigung durch das Strafrecht rechnen. Am 8. August gab die Firma Lavabit auf, sie bot bis zu diesem Zeitpunkt einen Mail-Service mit Verschlüsselung an.
Am 9. Juni stellte sich Edward Snowden der Öffentlichkeit in Hongkong vor. Der FBI erwirkte darauf einen Haftbefehl wegen Spionage. Seit dem 1. August gewährt ihm Russland Asyl.
Mit welcher Wut der in diesem Fall überraschend einheitlich handelnde Imperialismus den vermeintlichen Verräter verfolgt, wurde am 2. Juli in Wien sichtbar. Nachdem ihm die Überfluggenehmigungen für Frankreich, Spanien, Portugal und Italien entzogen worden waren, wurde der bolivianische Präsident Evo Morales unter Missachtung aller völkerrechtlicher Regelungen in Wien zur Landung gezwungen und konnte seinen Flug erst nach 13 Stunden fortsetzen. Man verdächtigte ihn, Edward Snowden an Bord zu haben.
Tatsächlich ist es die US-Regierung, die gegen eigene Gesetze und das Völkerrecht handelt. Das flächendeckende Sammeln von US-Telefondaten ist gesetzlich nicht gedeckt. Über das Ausmaß des Sammelns ausländischer Daten berichtete SPIEGEL-online am 30. Juni.
Die NSA kontrolliert und speichert systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten. Pro Monat sind es eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. Der NSA gilt die Bundesrepublik als Angriffsziel. An normalen Tagen werden bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet und um die 10 Millionen Internetdatensätze. Die NSA horcht gezielt die EU-Vertretungen in Washington und New York mit Wanzen ab und hat deren Computersysteme infiltriert.
Am 21. Juli veröffentlichte die brasilianische Zeitung O Globo eine weitere Information von Edward Snowden. Sie handelt von dem System XKeyscore, mit dem die NSA noch effektiver als Prism arbeitet. Damit werden Inhalte digitaler Kommunikation nach vorgegebenen Kriterien untersucht. Es kann die Aktivität einer Zielperson in Echtzeit erfassen. Auch der BND und der Verfassungsschutz setzen XKeyscore ein.
Angesichts der Aufregung um die US-amerikanische Spionage gegen die Bundesrepublik und die EU flog Innenminister Friedrich Mitte Juli in die USA und sprach unter anderem mit Vizepräsident Biden. Ergebnis dieser Gespräche: die USA sagen Aufklärung zu. Beide Seiten brachten ihr Interesse an »einer weiterhin guten, vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit« zum Ausdruck. Die Regierungen hätten unter anderem vereinbart, ein aus den 1960er Jahren stammendes Abkommen über den Einsatz der US-Geheimdienste auf deutschem Boden auszusetzen. Friedrich habe die klare Antwort bekommen, dass die USA keine Industriespionage betreiben würden. Außerdem gebe es keine Vereinbarung des US-Geheimdienstes NSA und deutscher Dienste zur Ausspähung der Bürger. Das Prism-Programm sei zwar ein Programm zur Überwachung von Kommunikationsinhalten, sagte Friedrich. »Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation – also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – und um organisierte Kriminalität.« In der Tat, ist man versucht zu sagen, strikt gesetzlich geregelt und staatlich organisiert!
Indessen, so berichtet die ZEIT am 12. Juli, machte Friedrich keine konkreten Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft. Aus seinen Äußerungen ging auch nicht hervor, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.
Am 16. Juli gab der Innenminister im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) einen Bericht. Berüchtigt ist seine Behauptung: »Sicherheit ist ein Supergrundrecht«. Also ein Grundrecht mit Priorität gegenüber anderen Grundrechten. Da irrt der für die Verfassung zuständige Minister doppelt. Sicherheit ist kein Grundrecht. Jedenfalls keins, dass im GG fixiert wäre. Vielleicht meint er das in Artikel 2 genannte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Aber es ist selbstverständlich nicht möglich, andere Grundrechte einem phantasierten Recht auf Sicherheit unterzuordnen. Überhaupt wird vergessen, dass wir es im GG-Katalog der Grundrechte mit Bestimmungen zu tun haben, die uns, die Bürgerinnen und Bürger, vor Übergriffen des Staates schützen sollen. Allenfalls hätte ein anderes Grundrecht Priorität, nämlich der Artikel 1:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt«.
Artikel 10 sagt:
»Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.«
Artikel 13 sagt:
»Die Wohnung ist unverletzlich.«
In Artikel 5 heißt es:
»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«
Im übrigen ist die Frage, welche und wessen Sicherheit gemeint ist. Die Geheimdienste, für die Innenminister Friedrich verantwortlich ist, machen da bekanntlich erhebliche Unterschiede. Wir erinnern uns, dass der Beteiligung an NSU-Morden verdächtige V-Leute keine Aussagegenehmigung bekommen und geschützt werden.
Mir erscheint der Beschluss, der auf der 3. PV-Tagung am 29. und 30. Juni gegen acht Stimmen gefasst wurde, der Größenordnung des weltweiten Angriffs auf demokratische Rechte nicht angemessen und unzulänglich. Er lautet: Der PV konzipiert eine Aktionsidee »Asyl für Edward Snowden«.
Wir sollten uns mindestens an den Demonstrationen gegen die Überwachung beteiligen. Am 7. September wird es unter dem Motto »Freiheit statt Angst« eine in Berlin geben. Am 27. Juli hatte es bundesweit unter dem Motto »Stop watching us« in 30 Städten derartige Demonstrationen gegeben. Die KR berichtet von 2000 Teilnehmern allein in Hamburg, die Veranstalter zählten 3000. Berlin ebenso. München 1000. 600 waren es wohl in Köln. Christine hat sich beteiligt.
EU-Ruinen und EU-Reformen
Liebe Genossinnen und Genossen, am 25. Mai 2014 wird das Europa-Parlament gewählt. Auch die Frage unseres Verhältnisses zur EU und deren Politik wird von Fragen der Demokratie beherrscht. Unser Genosse Hans Peter Brenner hat auf dem Treffen der vier Parteien im Remich/Luxemburg am 13. und 14. April den Genossen Alves von der PCP mit einer Äußerung vom November 2012 zustimmend zitiert: »Die EU kann nicht reformiert werden.«
Und weiter: »Das andere Europa, das aus dem Kampf entspringen wird, wird erbaut werden, wie die Wirklichkeit bereits zeigt – auf den Ruinen der EU.« Nun weiß ich nicht, was die beiden mit »den Ruinen der EU« meinen, ich vermute, es handelt sich um eine politische Metapher.
Dem möchte ich einige Erfahrungen gegenüberstellen.
Ihr werdet Euch erinnern, dass einer der Anträge, die wir auf der BDK am 8. Dezember 2012 gefaßt hatten, den Europäischen Bürgerentscheid »Wasser ist Menschenrecht« betraf. Initiator des Bürgerentscheids war der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), Ver.di ist die ihm angeschlossene Gewerkschaft. Viele von uns hatten sich schon vorher daran beteiligt und Unterschriften gesammelt. Auf der BDK gab es eine kontroverse Diskussion darüber, weil insbesondere die Krefelder GenossInnen glaubten, dass der Kampf gegen die Privatisierung des Wassers doch besser auf örtlicher Ebene zu führen sei. Sie stimmten gegen diesen Beschluss. Aber die große Mehrheit der BDK folgte nicht den Krefeldern, sondern dem Antrag der Kölner. Es ging um die Verhinderung einer europäischen Richtlinie, welche die Privatisierung der kommunalen Wasserversorger mittels EU-Recht erzwingen will. Tatsächlich wurde wenige Monate später nicht nur die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht, sondern im Juni der Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie zugesichert.
Die Kölnische Rundschau zitiert am 10. Juli den Lügenbold und zuständigen Kommissar Michel Barnier: »Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, weil ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte. Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren.«
Selbstverständlich war die Ursache für diesen möglicherweise nur zeitweiligen Rückzug der EU der europa-, gar weltweite Kampf gegen die Wasserprivatisierung, der sich in vielfältigen Aktionen anreicherte, nicht nur mit dieser Unterschriftensammlung. Die KR kommentierte: »Europas Wutbürger mucken auf. Ob Glühbirne, Ölkännchen oder Duschköpfe – die EU-Gesetzgebung wird nicht länger als unantastbar hingenommen.« Sie spricht dann noch von der »Schlacht um die Neuregelung des Saatgutes«.
Einige von Euch werden sich an den Versuch der EU erinnern, die Richtlinie Port Package II zum Zweck der Liberalisierung der Hafendienste durchzusetzen. Sie ist im Januar 2006 am Widerstand der Hafenarbeitergewerkschaften gescheitert. Selbstverständlich hindert das die EU nicht, immer wieder neue Versuche anzusetzen.
Eine andere wirtschaftliche Entscheidung war die über Fiskalpakt und ESM. Hier gab es trotz vielfältiger Aktionen allenfalls eine Verzögerung durch das BVerfG. Gegenwärtig werden auch unter dem Schutz der Geheimhaltungsbestimmungen von ESM die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt. Diese Geheimhaltung aber lässt erahnen, wie die EU-Kommission den Volkszorn fürchten muß. Der Volkszorn richtet sich aber bislang noch nicht gegen die EU als Ganzes, sondern gegen einzelne Maßnahmen, mit dem Ziel, sie abwenden zu können.
Was lehrt uns das? Es lohnt sich, gegen die EU in Gestalt ihrer Wirkungen zu kämpfen. In diesen Kämpfen können Erfolge errungen werden. Sie tragen dazu bei, die EU und ihre Politik zugunsten der Monopole ins Blickfeld der europäischen Arbeiterklasse zu rücken. Allenfalls auf diesem Weg hätte die metaphorische Zielstellung »Ruinen der EU« eine Chance.
Zugegeben, dieser Kampf ist wenig entwickelt, aber die Beispiele zeigen, dass Reformen erkämpft werden und dazu beitragen können, die Klasse auf revolutionäre Veränderungen zu orientieren. Ich hoffe, dass unsere Beteiligung an den EU-Wahlen, die der PV beschlossen hat, diese Effekte verstärkt. Die 3. PV-Tagung gibt dazu die Orientierung auf Abwehrkämpfe, also auf den »Kampf gegen die forcierte Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung im Rahmen der EU. Die DKP stellt hierbei den Klassencharakter der EU heraus und weist auf die Notwendigkeit hin, den Abwehrkampf hierzulande gegen die nächsten sozialen Angriffe des deutschen Monopolkapitals aufzunehmen.« Ich gehe davon aus, dass wir noch etwas weniger allgemeine Forderungen finden werden.
Weitere Wahlen
Es stehen zwei weitere Wahlen im Kalender. Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Mittlerweile ist das der großen Zahl von Plakaten abzulesen, die uns den Horizont verstellen. Als Partei kandidieren wir in Berlin und Brandenburg in vereinzelten Wahlkreisen. Allerdings auf keiner Liste. Der PV ruft dazu auf, mit der Zweitstimme PDL zu wählen mit einem Vorbehalt – nur, solange gesichert ist, dass sie konsequent gegen Sozialabbau, Kriegspolitik, jegliche Privatisierung und für den Erhalt der demokratischen Rechte eintritt.
Interessanter wird die Kommunalwahl am 25. Mai. Dazu hat Volker schon mal die gesetzlichen Voraussetzungen erfragt. Wir werden uns in einer weiteren KV-Sitzung damit genauer beschäftigen. Wir sind nach der bezirklichen Kommunalberatung vom 15. Juni in der Lage, haltbare programmatische Aussagen zu formulieren. Interessant erscheinen uns Kandidaturen zu Bezirksvertretungen in Köln. Vordringlich kämpfen wir dabei, wie auf der 3. PV-Tagung mitgeteilt, gegen den durch die Schuldenbremsen verordneten Kürzungszwang in Bund, Ländern und vor allem Kommunen, gegen Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und Neofaschismus, gegen die verschärfte Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung im Rahmen der EU der Banken und Konzerne sowie für internationale Solidarität.
Klaus, 13. August 2013
