Polizeiwillkür in Ehrenfeld

Man müsste eigentlich, so dachte ich mir, mal ein Erlebnisprotokoll schreiben.

Als ProNRW am 8. Mai in Ehrenfeld demonstrieren durfte, stand ein Teil des Veedels auf dem Kopf:

Polizeilich durchgesetzter Ausnahmezustand!

Nicht etwa, dass den Nazis von Pro Köln der Zugang zu ihrer Kundgebung erschwert wurde, die wurden von der Polizei hinein eskortiert.

Umgekehrt: Demonstranten und Bewohner wurden behindert.

Fahrradfahrer und Fußgänger wurden weit vor dem Ort des Geschehens auf Rad- und Fußweg angehalten, mussten ihr Anliegen nicht etwa einem harmlosen Verkehrspolizisten, sondern einem bewaffneten Bereitschaftspolizisten (BP) möglichst glaubhaft vortragen und wurden dann auf die Innere Kanalstraße verwiesen.

Dort war aber keine Fahrspur freigehalten, sondern diese Passanten waren dem Autoverkehr (70 Km/h) schutzlos ausgeliefert. Das war den martialisch gerüsteten Polizisten egal.

Hatte man Rad- und Fußweg an der Kreuzung Innere Kanalstraße / Venloer straße nun weiträumig passiert, war die Fortsetzung des Weges weiterhin erschwert: Bereitschaftspolizisten standen breitbeinig und pulkweise auf Rad- und Fußweg, sodass ein Fortkommen immer wieder verkehrsgefährdend behindert war.

Das Betreten des bei der Kölner Stadtverwaltung angemeldeten Kundgebungsortes war schon weit davor durch die BP abgeriegelt. Sie konnten nun das Hoheitsrecht der Stadt Köln nach belieben aussetzen.

„Was wollen sie hier“ – diese Frage galt es nun möglichst geschickt zu beantworten. Ein Demonstrant, der sich auch als solcher bekannt hatte durfte weiter, ich nicht. Mein Fahrrad bot wohl diverse Möglichkeiten, Waffen und Pflastersteine zu verstecken.

Zuerst wurde die Lenkertasche durchsucht, danach die hintere Packtasche, alles wurde herausgezogen und ausgebreitet. Meine Bitte an den BP, seine Hand aus der Hosentasche zu nehmen wenn er mit mir spräche, war wohl zuviel gewesen.

Außerdem gruppierten sich dessen Kollegen so um mich herum, das ich mich nun ziemlich alleine und ausgeliefert sah. Es herrscht Corpsgeist untereinander. Im Krieg nennt man das psychologische Kriegsführung!

Nun stand die Frage nach der am Fahrrad befestigten Teleskopstange: wie lang und wofür? Wenn sie länger als 2,5 Meter sei, müsse der BP zuerst einen höher gestellten BP fragen, ob sie dem Versammlungsgesetz entspräche. Der kommt nach wenigen Minuten, schaut sich das Teil an und muss ebenfalls nähere Informationen einholen. Das könne aber 10 Minuten dauern - ich solle mich dann an ihn wenden um das Ergebnis seiner Recherche zu erfragen.

ICH soll mich an ihn wenden, so gehen meine Gedanken, wie soll ich DEN denn in den vielen Hundert BP wiederfinden? Damit war für mich klar, das sie mich auf diese Weise von der Kundgebung abhalten wollten. Es war ihnen gelungen!

Zurück an der Kreuzung Innere Kanalstraße / Venloer Straße standen neben vielen anderen Antifaschisten 6 junge Menschen mit einem Transparent, alle im Schüleralter mit dünnen Ärmchen und T-shirt. Sofort postierte sich eine Gruppe von übermächtig bewaffneten BP so vor dem Transparent, das es nicht mehr zu sehen war.

Fazit:

  1. Das Hoheitsrecht des Kölner Stadtrates war ausgesetzt. Die Demonstrationsfreiheit wurde mehr als nötig eingeschränkt.
  2. Unser Hoheitsrecht, Nazis die freie Betätigung einzuschränken, haben wir durchgesetzt.