Produktion herunterfahren!
ZeroCovid vor dem Institut der deutschen Wirtschaft
Foto: Klaus Stein
Am 17. Januar 1951 wurde das Deutsche Industrieinstitut gegründet. 70 Jahre später heißt es Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und steht in Köln, am Konrad-Adenauer-Ufer 21, Ecke Machabäerstraße. Ein bescheidener Palast für 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entstanden ist er 2009, Architekt Thomas van den Valentyn.
Just an dieser Ecke treffen sich coronabedingt vermummte Menschen. Sie protestieren. Aufgerufen hat die Antifa-Initiative «Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts».
«Die Maßnahmen, die die Bundesregierung aktuell und auch vielfach in den letzten Monaten getroffen hat, dienen mehr der Aufrechterhaltung des Kapitalismus als der gesundheitlichen Fürsorge der Bevölkerung.» Ihre Forderung: «Corona bekämpfen! Menschen schützen, nicht den Kapitalismus!»
Aber sind wir hier nicht an der falschen Adresse?
Selbstverständlich nicht. Denn die Maßnahmen gegen die Coronaseuche beachten allesamt ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt.
Sorgfältig achtet darauf der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zusammen mit den Arbeitgeberverbänden. Bundesregierung samt Landesregierungen streiten sich über Details, aber die Vorgaben der Arbeitgeber und des BDI werden brav erfüllt. Solche Vorgaben formuliert an vorderster Stelle das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) mit Sitz in Köln und Büros in Berlin und Brüssel. Es wird von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der BDI. Hier stehen wir also richtig.
Denn eine vom Kapital abhängige Regierung zeigt sich unfähig, weiter reichende, aber fällige Vorkehrungen gegen die Seuche zu treffen. Für die Konzerne geht es ums unmittelbare und kurzfristige Überleben in der Überproduktionskrise. So werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher – bis auf die überwiegend Alten, die das Virus „sozialverträglich ableben“ lässt (Unwort des Jahre 1995, formuliert von Ärztefunktionär Vilmar gegen die Fallpauschalen). Die Interessen der auf Arbeit und Lohn angewiesenen Menschen sind für Kapital und Kabinett zweitrangig. Das zeigt die Krise. Die Seuche ist allenfalls Anlass, nicht Ursache. Und so erfährt der Widerspruch von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen aktuell eine gewaltige Sprengkraft.
Gegenwärtig macht eine Petition von sich reden, die innerhalb von zwei Tagen schon 42.000 Unterschriften gesammelt hat. Unter den Forderungen:
Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.
Für #ZeroCovid, jetzt bei Campact unterschreiben!
Aktion ZeroCOVID vor Institut der deutschen Wirtschaft (weitere Fotos)
