Presseerklärung Recht auf Stadt Köln

Haus Baden, Trajanstraße 10
Recht auf Stadt fordert Rücknahme der Kündigungen

Die Kölner Wohnungsgesellschaft Haus Baden kündigte einigen Mietern in der Trajanstraße 10, weil sie aus Sicht des Unternehmens „einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ im Wege stünden. Unter „angemessener wirtschaftlicher Verwertung“ versteht das Unternehmen, bezahlbaren Wohnraum umzurüsten in teure Luxuswohnungen.

Bilder: B. Bronisz 1: Mieterprotest und Kundgebung vor Haus Baden in der Kölner Südstadt am 6. Februar 2018

Angesichts von Mieterprotesten bekennt die Unternehmensgruppe Haus Baden in ihrer Erklärung vom 6. Februar, dass sie vier Millionen Euro investieren will. „Recht auf Stadt“ unterstellt, dass sich diese vier Millionen Euro rentieren sollen und zwar auf einem Niveau, das Haus Baden in der Nähe Rheinauhafen und Chlodwigplatz zu erzielen hofft, nämlich durch eine Miete von 18 Euro pro Quadratmeter. Hier wirken Marktgesetze, die den Investoren traumhafte Gewinne schaffen, aber keine bezahlbaren Wohnungen für normale Einkommen. Da hilft weder das Bekenntnis von Haus Baden zu einem sozialen Anspruch noch seine Mitgliedschaft im Kölner Wohnbündnis. Haus Baden erklärt selbst (6. Februar 2018), dass für das Erweiterungs- und Sanierungsprojekt der Wohnanlage Trajanstraße 10 siebzehn Mietern gekündigt wurde. In den Kündigungsschreiben ist sogar von 22 Kündigungen die Rede.

Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt stetig. Gleichzeitig steigen die Mieten. Gebaut wird fast nur hochpreisig. Auch Haus Baden verspricht „sieben hochwertige Mietwohnungen“. Es herrscht Wohnungsnot. Obdachlosigkeit steigt. Bezahlbarer Wohnraum wird allenfalls durch öffentlichen Wohnungsbau geschaffen. Wir brauchen eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Alle mit Fördergeldern finanzierte Wohnungen müssen dauerhaft in der Mietpreisbindung bleiben.

Angesichts dieser Lage ist zu begrüßen, dass Haus Baden immerhin den gekündigten Mieterinnen und Mietern Ersatzwohnungen verspricht. Das ist aber keineswegs bei allen Mietern schon angekommen. Bei einigen gibt es noch nicht einmal ein Angebot, geschweige denn eine Einigung.
Folglich bittet „Recht auf Stadt“ bis auf weiteres um Unterzeichnung der Petition „Rücknahme der Wohnungskündigungen“ für die Mieterinnen und Mieter. Wir werden auch unsere öffentlichen Aktionen im Wochenrhythmus fortsetzen. Als nächstes ist eine Mahnwache für den 19. Februar, 18:00 Uhr, vor der Verwaltung von Haus Baden, Schillingstraße 37-39 geplant.
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-wohnungskuendigungen


Recht auf Stadt Köln, 14. Februar 2018,
Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
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