Glaubwürdigkeit der Stadt Köln
Aufruf zur Kundgebung
Am Dienstag den 21 Januar 2020 um 16 Uhr wird der Rat der Stadt Köln eine historische Entscheidung fällen, in der es um nichts Geringeres geht, als um die Glaubwürdigkeit der Stadt und der sie regierenden Parteien in der alles entscheidenden Frage ihrer sozialen Wohnungspolitik. Der Beschwerde Ausschuss wird entscheiden, ob die Siedlung Egonstr. in der seit 80 Jahren Menschen leben, arbeiten, heiraten, ihre Kinder kriegen und aufziehen, abgerissen wird um Platz für eine Grünfläche zu schaffen, oder ob sie bestehen bleiben kann.
Historisch ist diese Entscheidung zu nennen, weil an ihr alles gemessen werden muss, was in den letzten Jahren im Rat und seinen Ausschüssen über die Ziele der Stadt Köln bezüglich Wohnungsbau und Wohnungspolitik gesprochen worden ist. Fällt diese Siedlung, fällt auch die Glaubwürdigkeit der Stadt Köln.
Über Jahre wurde von den Machern der Städtischen Kläranlage in Stammheim und ihren Fürsprechern in Rat und Politik behauptet, die Siedlung stehe einer notwendigen Ausweitung der Klärbecken im Wege. Aber dieses Argument wurde längst fallen gelassen: Der Chef des Anlagebetreibers STEB, Otto Schaaf, hat erklärt, die STEB brauche das Gelände der Siedlung nicht und könne mit dieser ebenso gut leben wie die Bewohner der Siedlung mit der STEB.
Aber auch das Argument der Verwaltung, die Häuser müssten weg, weil an ihrer Stelle im Flächennutzungsplan eine Grünfläche eingetragen und der Abstand zur Kläranlage zu gering sei, ist nach einem Rechtsgutachten, welches die Initiative vorlegt, hinfällig: Im Innenbereich sind nach § 34 BauGB Flächennutzungsplan, Regionalplan und Abstandsflächenerlass unbeachtlich.
Immer mehr Politiker wollen deshalb die Siedlung erhalten. Die BV-Mülheim hat bereits geschlossen für den Erhalt gestimmt.
Trotzdem macht die Verwaltung weiter. Sie setzt weiter auf Abriss und lehnt die Vermietung und den Verkauf der Häuser an die Bewohner und die Vermietung leerstehender Häuser weiterhin ab.
Wir fordern alle Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse auf:
- Lassen Sie sich von den Bewohnern und von ihrer Rechtsvertreterin, Frau Dr. Lenz-Voß über die tatsächliche Rechtslage informieren!
- Stimmen Sie für den Erhalt der Siedlung Egonstraße/Stammheimer Ring in Köln-Stammheim!
- Erhalten Sie wertvollen Wohnraum!
Alle Bürger dieser Stadt bitten wir:
- Kommen Sie am Dienstag um 15 Uhr zum Rathaus Eingang am Alter Markt
- Demonstrieren Sie mit uns für den Erhalt der Siedlung.
- Leiten Sie diesen Text an Freunde, Vereine, Initiative weiter
Ihre Bewohner der Siedlung Egonstraße/Stammheimer Ring
Rainer Kippe
Foto: Klaus Stein
