Stellungnahme von Klaus Stein zur Kündigung von Walter Hermann

Kölner Klagemauer mit Peace-Fahne und Bildern von Hiroshima-Opfern.

Alte Feuerwache  – Kein Platz für Klagemauer

Nachdem die Mitgliederversammlung des Vereins Bürgerzentrum Alte Feuerwache am 8. Oktober 2015 Walter Hermann als dem Betreiber der Klagemauer die Raumnutzung in der Lagerhalle gekündigt hat, erkläre ich meinen Rücktritt vom Vorstand und meinen Austritt aus dem Verein.

Walter Hermann macht seit Jahren mit seiner Klagemauer auf der Domplatte die schlimme Lage der Palästinenser zum Thema. Immer wieder muss er sich ungerechtfertigter Antisemitismus-Vorwürfe, sogar physischer Angriffe in diesem Zusammenhang erwehren. Auch der Alten Feuerwache wurde wiederholt Antisemitismus vorgeworfen, weil sie Walter Hermann und seiner Klagemauer Lagerplatz gewährte.

Insofern trifft nicht zu, dass die Entscheidung „keine Parteinahme im Streit um die politische Relevanz der Klagemauer“ (Presseerklärung des Vorstands Alte Feuerwache) bedeute. Die Alte Feuerwache stellt sich im Gegenteil mit der Kündigung politisch und praktisch an die Seite der wiederholten israelischen Aggressionen gegen Palästinenser. Sie folgt hiesigen Unterstützern der israelischen Politik.

Umgekehrt vermied der Vorstand bei anderer Gelegenheit, sich für friedliche Lösungen des Palästina-Problems einzusetzen. Vor einem Jahr, am 2. Oktober 2014, beriet er über die Beschwerde einer anonymen Initiative „Bündnis gegen Antisemitismus“, die sich auf eine Veranstaltung in den Räumen der Alten Feuerwache bezog. Darin wurde die Verleihung des alternativen Karlspreises an die Jüdin Evelyn Hecht-Galinski am 28. September 2014 als antisemitische Veranstaltung bezeichnet. Zudem forderte diese Gruppe, „aus dem genannten Anlass Stadt- und Landesmittel zur Förderung der Alten Feuerwache einzuhalten“.

Der Vorstand versäumte es, die Beschwerde gegen die Preisverleihung, insbesondere ihre Charakterisierung als antisemitische Veranstaltung zurückzuweisen. Ein Beschlussentwurf ist diskutiert, aber nicht weiter bearbeitet worden. Er sah vor, sich politisch auf die israelische Friedensbewegung und auf das Motto „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein“ zu beziehen. Mit dieser Losung auf Transparenten und Plakaten hatten Demonstranten im Juli 2014 in Haifa, Tel Aviv, Tirah, Kufr Manda und anderen Orten gegen Rassismus und Okkupation protestiert. Anlass war eine Militäroperation Israels im Zeitraum 8. Juli bis 26. August 2014. Sie endete mit einer Bilanz von 2000 Toten in Gaza (die meisten von ihnen Frauen und Kinder) sowie 70 getöteten Israelis, darunter sechs Zivilisten.

Daran ist in diesem Zusammenhang zu erinnern.

Der Kündigung nach Streit über Platz in der Lagerhalle fehlt es an politischem Augenmaß.

Klaus Stein, 9. Oktober 2015