Protest gegen die städtischen Kürzungen in Köln
Am 18. Dezember wird der Kölner Stadtrat über weitreichende Kürzungen beraten.
update 19.12.2012
Zum Beispiel: Ein Jahr vor der letzten Kommunalwahl hatten SPD, Grüne und Linke im Stadtrat beschlossen, den Kindern, deren Eltern den Köln-Pass haben, bei der Einschulung einen einmaligen Zuschuss von 160 Euro für die Anschaffung von Schulmaterialien zu gewähren. Ein volles Drittel aller Kinder, die eingeschult werden, ist arm und muss davon Gebrauch machen.
Der Betrag ist aber zwischenzeitlich auf 100 Euro gekürzt worden. Jetzt soll er ganz verschwinden. Einsparvolumen: 160.000 Euro. Oder: Die Bürgerhäuser und Bürgerzentren sollen 1,1 Millionen Euro einsparen. Jährlich. Die Stadt sagt: »Folge könnte sein, dass die Vielfalt der Angebote in den Bürgerhäusern eingeschränkt werden muss und man sich dort auf bestimmte Zielgruppen konzentriert.«
Auf das Geld sind die Bürgerhäuser und Bürgerzentren aber angewiesen, allein schon, um Geld aus anderen Quellen beantragen zu können – von Stiftungen, aus Landesmitteln und von privaten Spendern. Ohne die städtische Basisfinanzierung fehlen diese Gelder. Das ist verheerend!
- Weitere Kürzungen gibt es bei der Förderung von freien Trägern der Wohlfahrtspflege: Einsparvolumen: 1,2 Millionen Euro.
- Die psychosoziale Beratung von Erwerbslosen soll um 1,3 Millionen Euro gekürzt werden.
- Reduzierung bei der Interkulturellen Arbeit: Einsparvolumen: 855.000 Euro.
- Reduzierung der Förderung der Seniorenarbeit. Einsparvolumen: 490.000 Euro.
- Reduzierung der Reinigungsstandards und des Winterdienstes: 1.500.000 Euro.
Parkautomaten bringen der Stadt 15 Millionen Euro im Jahr. Sie werden gerade umgerüstet. Die Parkgebühren steigen um 50 Prozent. Eine Stunde Parken kostet 3 Euro statt 2 Euro. Allein an Knöllchen will die Stadt 3,5 Millionen mehr einnehmen. Und so weiter... Insgesamt sollen 102 Millionen eingespart werden.
Mittlerweile rührt sich umfänglicher Protest. Die Wohlfahrtsverbände rufen zu einer Protestaktion an diesem Tag um 12.30 Uhr auf. Auch die 13 Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren sind unter dem Label »Kölner Elf« dabei. Ihr Aufruf heißt: »Jetzt schlägt's 13!«. Davon gibt es eine eine Kurzfassung sowie eine politisch etwas deutlichere Langfassung. Beide hängen an und sollten weite Verbreitung finden.
- Protestaufruf (Kurzfassung)
- Protestaufruf »Jetzt schlägt's 13!« (Langfassung)
- Internetseiten Kölner Elf
- Fotos von der Protestaktion am 18. Dezember 2012 (Klaus Stein)