Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden
Das Weißbuch der Bundeswehr und die "Konzeption Zivile Verteidigung“
Liebe Leserinnen und Leser,
Das als pdf anhängende Referat über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung wurde auf einer Versammlung der DKP-Köln gehalten. Die drei Fotos von "Berndt Bellwinkel", die vom Wochenende 27./28. August stammen, als in Düsseldorf der Umstand gefeiert wurde, daß NRW 70 Jahre alt ist, illustrieren es. Hier hatte die Bundeswehr einen Auftritt, der in gewisser Weise ihre künftig gewollte Rolle illustriert. Sie durchdringt das Zivilleben.
„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“ (Weißbuch, S. 61)
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Am 31. Juli war eine Zusammenrottung von volltrunkenen und gewalttätigen Pro-NRW Anhängern in der Kölner Innenstadt durch die Polizei aufgelöst worden. Darüber hatten sich die Neonazis empört und für den 4. September unter dem Motto „Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen!“ zu einer Großdemonstration mobilisiert. 
Konrad Adam stellt das Wahlrecht von Arbeits-losen und Rentnern in Frage: „Vor diesem Hinter-grund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuer-kennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebens-unterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. Nicht ‚Freiheit, Gleich-heit, Brüderlichkeit’ hieß die Parole in den Ver-fassungstexten, die während der französischen Revolution in kurzem Abstand aufeinander folgten, sondern ‚Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Sicherheit’. Der Grund ist klar: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.“ (WELT, 16. Oktober 2006)