Zwei bürgerliche Parteien Opfer der Fünfprozentklausel

Die Wahl zum Bundestag am 22. September 2013

23.09.2013 | An Stimmenprozenten bekamen CDU/CSU 41,5, die SPD 25,8, die Linkspartei 8,6, die Grünen 8,4, FDP 4,8, AfD 4,7. Die Sitze im Bundestag verteilen sich dann wir folgt: (598 regulär, 630 nach dem Ausgleich, darunter sind 28 Ausgleichsmandate):

• CDU/CSU 311
• SPD 192
• PDL 64
• Grüne 63

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Genossin Helga Humbach ist verstorben

Die Vorsitzende der DKP-Gruppe Ehrenfeld/Nippes und ehemalige Abgeordnete der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Genossin Helga Humbach, ist am 22. August 2013 nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren verstorben.

Die Kölner DKP verliert mit ihr eine engagierte kommunistische Kommunalpolitikerin, die sich in jahrelanger Arbeit nicht nur viel sachkundige Kompetenz sondern auch Anerkennung über den Rahmen ihrer Partei hinaus erworben hat. Als DKP-Mitglied war sie einige Jahre Mitarbeiterin der Linksfraktion im Rat der Stadt und der Ehrenfelder Bezirksvertretung und wurde 2012 in die Seniorenvertretung Ehrenfeld gewählt.

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Supergrundrecht

Das »Supergrundrecht« auf Sicherheit und andere Angriffe auf die Demokratie, an die wir uns nicht gewöhnen sollten.

Referat im Kreisvorstand Köln

Grundrechtsverletzungen, Artikel 2 GG

Der Kfz-Mechaniker Gustl Mollath aus Nürnberg wurde 2006 wegen seiner Strafanzeige gegen seine Frau und andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank unter dem Vorwand, er sei gemeingefährlich, in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er hatte Schwarzgeldverschiebungen aufgedeckt. Es waren einige Fernsehsendungen nötig und demokratische Aufwallungen im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen, bis er kürzlich, am 6. August, frei kam.

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Nötig ist ein Schuldenschnitt!

Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen

Wer von der Zukunft unserer Kommunen eine Vorstellung benötigt, der sollte einen Blick auf Detroit/USA richten. Die ehemals fünftgrößte Stadt der USA ist insolvent, berichtete die FAZ am 17. Juni. Jetzt wohnen noch 700 000 Menschen dort. Ein Drittel lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 19 Prozent (so kommt raus, dass 14 Prozent der Einwohner zu Löhnen arbeiten, die arm machen). Dass die Infrastruktur verkommt, schließt die FAZ aus dem Umstand, dass 40 Prozent der Straßenlaternen nicht funktionieren, und beklagt die hohe Kriminalität. Offenbar wirkt sich die »wirtschaftliche Erholung« der Autokonzerne GM und Ford »nur begrenzt« aus. Um einen Konkurs abzuwenden, stellt die Stadt die Zahlungen auf bestimmte Schuldtitel ein, bietet ihren Gläubigern weniger als 10 Cent je Dollar. Betroffen sind davon zunächst einmal Pensionsansprüche.

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Referat auf der Kommunalberatung

Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen am 15. Juni 2013

Klaus Stein hielt das Referat. Wir dokumentieren:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die öffentlichen Haushalte in der Republik sind mit über zwei Billionen Euro verschuldet. An jedem Tag müssen bei einem historisch niedrigen Niveau etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Meiner Rechnung nach sind das 62 Milliarden Euro im Jahr – bei einem Gesamtetat aller öffentlichen Haushalte von 1.164 Milliarden Euro im Jahre 2011.

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Kitas, Ganztag, Gesamtschulen

Kommunalpolitische Konferenz der DKP Rheinland-Westfalen

Einleitende Gedanken zum Workshop »Kitas, Ganztag, Gesamtschulen«

von Raja Bernard

Liebe Genossinnen und Genossen,

in genau 45 Tagen wird er in Kraft treten, der sogenannte »Rechtsanspruch U3«.

Begonnen hatte alles im Jahr 2007, auf dem sogenannten »Krippengipfel« am 2. April 2007. Damals waren sich Bund, Länder und Kommunen einig, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren voranzubringen. Es wurde das Ziel vereinbart, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis zum Jahre 2013 einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu wollen. Von der Einführung eines subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruchs war damals allerdings nicht die Rede. Erst später und ohne Beteiligung der Kommunen hat die damalige Große Koalition den Rechtsanspruch auf Betreuung beschlossen.

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