Tausend Polizisten schützen 30 Faschisten
Am 31. Juli war eine Zusammenrottung von volltrunkenen und gewalttätigen Pro-NRW Anhängern in der Kölner Innenstadt durch die Polizei aufgelöst worden. Darüber hatten sich die Neonazis empört und für den 4. September unter dem Motto „Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen!“ zu einer Großdemonstration mobilisiert.
Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ rief zu einer Gegendemonstration auf. Es erinnert daran, dass deutschlandweit im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert wurden. Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das seien nur die offiziellen Zahlen. „Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015.“
Über diese rechte Gewalt werde zwar berichtet, aber ohne die politische Konsequenz, diese Gewalt als Terror zu bezeichnen und ihr in angemessener Weise zu begegnen.
Dem Aufruf von „Köln gegen rechts“ folgten etwa 200 Teilnehmer, die sorgfältig mittels Drängelgittern und 1000 Polizisten - auch Jürgen Mathies, der Polizeipräsident, opferte seinen Sonntag - auf Abstand gehalten wurden. Nur so war es den 30 Neonazis möglich, durch die Innenstadt zu marschieren.
Konrad Adam stellt das Wahlrecht von Arbeits-losen und Rentnern in Frage: „Vor diesem Hinter-grund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuer-kennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebens-unterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. Nicht ‚Freiheit, Gleich-heit, Brüderlichkeit’ hieß die Parole in den Ver-fassungstexten, die während der französischen Revolution in kurzem Abstand aufeinander folgten, sondern ‚Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Sicherheit’. Der Grund ist klar: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.“ (WELT, 16. Oktober 2006)
