Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik

27. Januar - Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in der Antoniterkirche

Quelle: Einladungsflugblatt Erinnern - Eine Brücke in die Zukunft

«Niemand wurde zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält oder ermordet.» 

Mit diesen Worten erkannte der Bundestag am 13. Februar 2020, also 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur, Tausende von Menschen als NS-Opfer an, die bis dahin als sogenannte «Asoziale» und «Berufsverbrecher» gegolten hatten. Für den Antrag auf Anerkennung als Opfer stimmten die Regierungsparteien und die Oppositionsfraktionen, nur die AfD-Fraktion enthielt sich.
Die Betroffenen wurden in der Nachkriegszeit über Jahrzehnte aus der Entschädigung und dem Gedenken ausgegrenzt. Sie bekommen bis heute nur selten einen Stolperstein gesetzt. Für die meisten kommt jede Anerkennung zu spät.

Weiterlesen: Auschwitz-Gedenktag 2024 Asoziale NS-Sozialpolitik

Rüstungsausgaben kürzen! Krankenhäuser erhalten!

Jahreshauptversammlung der DKP Köln-Innenstadt

Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022, Ausschnitt

Jahreshauptversammlung am 27. November 2023
Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt
Rezession, Sondervermögen und Haushaltspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Wirtschaftsprognosen schwanken. Die Bundesregierung hatte noch im April 2023 für das Jahr 2023 ein Wachstum des BIP von plus 0,4% vorhergesagt. Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kam im September 2023 indes auf minus 0,6%. Aber bezogen auf das nächste Jahr sind sich alle darin einig, dass die Rezession wie von selbst verschwindet.
Aber noch stecken wir mittendrin. Und es gibt Prognosen, die für das kommende Jahr ebenfalls kein Wachstum erwarten lassen. In der Tat haben wir es mit den Wirkungen der Überproduktionskrise zu tun. Es gibt zu viel Kapital, das vergeblich nach rentierlichen Anlagemöglichkeiten sucht.

Weiterlesen: Rüstungsausgaben kürzen! Krankenhäuser erhalten!

Der Rumms nach dem Wumms

Nach dem Beschluss des BVerfG zu Sondervermögen

Walter Stehling, «Habecks Krisenküche», 2022

Die Bundesregierung scheitert mit dem Haushaltsplan
Die Wirtschaftsprognosen schwanken. Die Bundesregierung hatte noch im April 2023 für das Jahr 2023 ein Wachstum des BIP von plus 0,4% vorhergesagt. Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kam im September 2023 indes auf minus 0,6%. Aber bezogen auf das nächste Jahr sind sich alle darin einig, dass die Rezession wie von selbst verschwinde. Aber je älter das Jahr wird, desto pessimistischer werden die Prognosen.
Aber noch stecken wir mittendrin.

Weiterlesen: Der Rumms nach dem Wumms

Bleibt dran!

Für den Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik! Gegen den Klüngel in Kölner Gesundheitspolitik!

Foto: r

Sowohl die Kinderklinik wie auch die Klinik Holweide bieten höchste Qualität. Zu den stationären Behandlungen böten beide Kliniken zusätzlich jährlich mehr als 110.000 ambulante Behandlungen - die Lücken in der kinder- und hausärztlichen Versorgung in den ärmeren Stadtteilen Kölns könnten so geschlossen werden. Anstatt «Qualität statt Nähe» (BeraterInnen-Sprech der Bundesregierung als auch Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) ist mit der jetzigen Flächendeckung der guten städtischen Klinken in Köln dagegen «Qualität plus Nähe» möglich.

Insgesamt ist es gelungen, dass die vom Rat der Stadt Köln beabsichtigten Schließungen der Kliniken nicht als abgehakt dargestellt werden können.

Die Auseinandersetzung geht weiter, und: sie bleibt öffentlich und das bietet die Chance, dass die Mobilisierung der betroffenen Bürger, Patienten und Beschäftigten den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15. Juni 2023 kippt.

Weiterlesen: Bleibt dran!

Lenin und Demokratie

Seminar der DKP Köln in Solingen-Theegarten

Gustave Courbet (1819-1877), La rencontre (Die Begegnung), ou «Bonjour, Monsieur Courbet», 1854, 129 cm mal 149 cm, Öl auf Leinwand, Musee Fabre, Montpellier, public domain, via Wikimedia Commons

Es ist leicht zu erraten, wann wir das Leninseminar geplant hatten: im Jahr seines 150. Geburtstages, also im Frühjahr 2020. Aber es kam eine Seuche dazwischen. Dann ein Winzer, der Räume versprochen hatte, aber absagte. Inzwischen waren uns aber auch noch andere politische Probleme auf die Nägel gebrannt worden. Etwa die Frage nach dem Zusammenhang von Privateigentum und bürgerlicher Demokratie.

Weiterlesen: Lenin und Demokratie

Ist die Bildungskatastrophe gewollt, billigend in Kauf genommen oder Zufall?

Demo zur «Bildungswende jetzt!»

Quelle: r

Bildungsplanung ist eigentlich kinderleicht. Sechs Jahre dauert es, bis Kinder in die Schule kommen. Schnell sind die Kinder durchgezählt und registriert und ihre Summe durch die gängige Lehrer/Schüler-Relation dividiert. Jedenfalls bleibt genug Zeit, in der fälligen Menge Grundschulen zu bauen, sie auszustatten sowie Lehrer (zur Sicherheit etwas mehr) auszubilden und einzustellen. Für weiterführende Schulen beträgt die Planungsfrist sogar 10 Jahre.

Aber offenbar fällt es ebenso leicht, die Fristen zu versäumen, zumal unsere Regierungen das Geld lieber für andere Dinge ausgeben: für Panzer und Raketen, für die Ruinierung Russlands, für Kanzleien, die Gesetze formulieren, für sauteure LNG-Terminals (LNG = Flüssigerdgas, englisch: liquefied natural gas) oder fallweise Bankenrettungen. Oder auch schon mal für bildungspolitische Fehlberatungen durch Bertelsmann. Wenn sich die Versäumnisse Jahr um Jahr stapeln, bekommen wir, was wir jetzt beklagen, eine Bildungskatastrophe.

Weiterlesen: Ist die Bildungskatastrophe gewollt, billigend in Kauf genommen oder Zufall?