Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

Ukraine-Krieg verdeutlicht und beschleunigt den Niedergang des Westens

«Ick bün all hier», Lithographie von Gustav Süs aus: «Het Wettloopen tüschen den Haasen un den Swinegel», Hamburg 1855

Der ehemalige Premierminister von Benin, Lionel Zinsou, brachte die in Afrika vorherrschende Haltung zum Ukraine-Krieg in einem Gespräch mit westlichen Diplomaten und Ministern am 12. März in Paris zum Ausdruck:
«Wie Sie wissen, haben die afrikanischen Länder die UNO-Resolution zur Verurteilung Russlands nicht unterstützt. Und sie werden niemals irgendwelche Resolutionen gegen Russland unterstützen. Das ist in unserem tiefsten Inneren verankert: Russland ist gut, egal, was Sie von ihm halten. Dies ist eine Tatsache … .

Ihr könnt die Afrikaner nicht mit Geschichten über Demokratie ködern. Das sind nur eure Märchen für euren eigenen Bedarf.
Der Großteil der afrikanischen Elite wurde in der Sowjetunion ausgebildet – Ärzte, Ingenieure, Piloten, Lehrer, Wissenschaftler. Die Russen sind die einzigen Europäer, die Afrika dekolonisiert haben. Und Afrika erinnert sich daran. Genauso wie Afrika sich an die europäischen Gräueltaten erinnert. Kommen Sie zur Vernunft, suchen Sie nach diplomatischen Lösungen.»

Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

1. Mai 2023 «Abschöpfung von Übergewinnen! Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung!»

DGB mit Energiepreisbremse und Einmalzahlungen gegen Kaufkraft- und Wohlstandsverlust

Foto: DKP Köln

Angesichts weiter steigender Preise fordert der DGB eine Abschöpfung von Übergewinnen. Die steigenden Preise belasten die privaten Verbraucherinnen, Verbraucher und viele Betriebe.

«Superreiche müssen endlich mehr Steuern zahlen; Menschen mit hohem Vermögen müssen eine Abgabe erbringen für die historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer.»

Angesichts des Krieges in der Ukraine fordert der DGB, dass die Waffen schweigen und dem Völkerrecht Geltung verschafft wird, weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verwirklichung von Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung.

«Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.»

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Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!

Die Schließungen müssen gestoppt werden!

Quelle: Walter Stehling, Hotel im Klinikum, 2023

Demonstration

Samstag, 13. Mai in Köln-Holweide Beginn 11:30 Uhr
auf der Wiese am Holweider Wochenmarkt
(Ecke Maria-Himmelfahrt- und Bergisch-Gladbacher-Straße)

Ende gegen 13 Uhr vor dem Krankenhaus

OB Reker verlangt nach jahrelanger Kaputtsparpolitik bei den Kliniken der Stadt Köln erneut «Einsparungen» in Millionenhöhe. Dazu hat sie für die Ratssitzung am 16. Mai ein «Zukunftsmodell» vorgelegt, das vorsieht:

* Holweide wird als einziges Krankenhaus für ganz Mülheim geschlossen.
* Die Kinderklinik in der Amsterdamer Straße wird zugemacht.
* Fast 400 Betten und 357 Arbeitsplätzen werden gestrichen.

Im Vorfeld hat sich die Bezirksvertretung Mülheim am 17. April mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP für Merheim als künftig «alleinigem Standort der Kliniken der Stadt Köln» ausgesprochen.
Würde der Rat dem folgen, wäre das das endgültige Aus für die Kinderklinik Amsterdamer Straße und das Krankenhaus Holweide als kommunale Krankenhäuser!

Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!

Sanierung statt Schließung!

13 067 Unterzeichner fordern den Erhalt des Krankenhauses Holweide in seiner heutigen Form. Beschäftigte und Eltern wollen den Erhalt des Kinderkrankenhauses und endlich die Eröffnung des neuen Anbaus in der Amsterdamer Straße.

Für diese Forderungen findet auch am 16.05. um 15 Uhr vor der Ratssitzung auf dem Theo-Burauen-Platz eine Kundgebung statt!

Entnommen einem Aufruf des Einladerkreises. Weitere Infos auf: Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße!

Bankenkrise

Krisen-Überwindung durch Vorbereitung allseitigerer und gewaltigerer Krisen

Foto Berlin, Bankenkrach, Andrang bei der Sparkasse
Von Bundesarchiv, Bild 102-12023 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0
CC BY-SA 3.0 de, Link

Weitere Institute sind von Crashs betroffen und werden von staatlichen Maßnahmen gerettet.

Bereits im Januar hatte der vormalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Harvard-Professor Kenneth Rogoff vor einer bevorstehenden großen Belastungsprobe des globalen Finanzsystems gewarnt.
Die Tatsache, dass die Welt 2022 keine systemische Finanzkrise erlebt habe, sei ein kleines Wunder angesichts des steilen Anstiegs von Inflation und Zinsen, ganz zu schweigen von einem massiven Anstieg der geopolitischen Risiken.

Die Finanzmärkte sind nervös.

Bankenkrise

DKP Köln erinnerte an die Stürmung der Elsaßstraße

Blumentöpfe und Müll gegen die SA

Foto: Klaus Stein

4. März 2023, mittags, Köln-Südstadt, Elsaßstraße 45:
Eine Tafel, ihr Text lautet: «3. März 1933. Mehrere Wochen nach der Machtübernahme marschierten SA-Trupps erstmals durch die Elsaßstraße, die als Hochburg der Kommunisten galt. Die Bewohner bewarfen die Nationalsozialisten aus den Fenstern mit Blumentöpfen, Flaschen, Mülltonnen und anderen Gegenständen. Die damalige Schutzpolizei eröffnete daraufhin das Feuer und nahm 70 Personen fest.»

Ein Stadtführer erklärt seiner Gruppe die Ereignisse, die sich hier vor 90 Jahren zugetragen haben. Dann zieht die Gruppe weiter zum Hochbunker, wo ein Bild das damalige Geschehen veranschaulicht. Eine Viertelstunde später versammelt sich eine Runde von Freunden und Genossen an derselben Hausecke. Walter Stehling hält eine Ansprache:

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Von Köln nach Düsseldorf Ostermarsch 2023

Für einen Waffenstillstand, Abrüstung, Frieden und Klimaschutz!

Quelle: UZ-Grafik

Ostermarsch:
Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz! Das Töten stoppen, die Eskalationsgefahr bannen!

Demo Start in Köln: 8. April, 11 Uhr am Heumarkt. Anschließend gemeinsame Fahrt zum Ostermarsch in Düsseldorf.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, sich noch stärker am Krieg in der Ukraine zu beteiligen: 15 Milliarden Euro sollen die Kosten für Panzer, Haubitzen, Munition und anderes Kriegsgerät in den nächsten Jahren betragen!

15 Milliarden, die in unseren Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen dringend benötigt würden aber nicht vorhanden sind, weil damit Mordgerät angeschafft wird.
Immer mehr Waffen aber werden das Töten nicht beenden – das können nur Verhandlungen zwischen allen Beteiligten ohne Vorbedingungen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligter.

Gleichzeitig mit der immer stärkeren (und auch immer direkteren) Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten (nicht zuletzt Deutschlands) heizen die USA, die NATO und die EU die Spannungen mit China immer weiter an. Momentan «nur» politisch und wirtschaftlich aber das erste Kriegsschiff der Bundeswehr ist bereits vor der Küste Chinas aufgekreuzt.
Die Gefahr eines Krieges gegen die Volksrepublik wächst.

Gründe mehr als genug für alle friedliebenden Menschen, ihre Stimme laut und deutlich für den Frieden zu erheben, gegen Krieg, Rüstung und den damit verbundenen Sozialabbau auf die Straße zu gehen.

Aufruf des Kölner Friedensforums zum Ostermarsch 2023