Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft
Wohnungen in öffentliche Hand

Foto: Klaus Stein

Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

Wolfgang Reinicke-Abel, mittlerweile in Berlin ansässig und dort in der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» aktiv, hat als Gast unserer Kreisvorstandssitzung vom 9. November 2021 über den Erfolg des Volksentscheids berichtet.

Für die Enteignung stimmten am 26. September 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent). Mehr als eine Million Berliner sprachen sich für das Vorhaben aus. Die Initiative hatte bis zum 25. Juni 2021 mehr als 349.000 Unterschriften gesammelt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Volksentscheid waren damit übererfüllt. Er fand am 26. September 2021 statt. Der Senat ist nunmehr rechtlich verbindlich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind.

Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang gehalten werden, der als «vergesellschaftungsreif» definiert wird. Diese Reife ist bei einem Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vorausgesetzt.

Wir freuen wir uns mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass der Volksentscheid mit einer derart deutlichen Mehrheit gesiegt hat. Damit wird die Forderung nach Vergesellschaftung großer Konzerne auch sonst in der öffentlichen Debatte erleichtert. Die Öffentlichkeit wird daran erinnert, dass das Grundgesetz solche Maßnahmen vorsieht.

Allerdings ist der Kampf in Berlin noch lange nicht gewonnen. Die Vergesellschaftung ist auch nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Volksentscheid noch nicht gesichert. Das Abstimmungsergebnis ist indes eine wichtige Etappe im Kampf für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Es geht jetzt darum, mit politischen und juristischen Mitteln die Entschädigung gering zu halten. Alle Argumente sprechen für eine Orientierung an dem Preis, den die Konzerne einst im Zuge der Privatisierung gezahlt haben.

Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand

Die strategische Bedeutung des Berliner Volksentscheids

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Grüne Demagogie zum Erdgaspreis

Baerbock & Co. gegen Gazprom und Putin
Konfrontation um jeden Preis

Seit einigen Monaten steigen international die Gaspreise, und sie liegen heute deutlich höher als vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch. Könnte man meinen, dass sich die Grünen darüber freuen: sie setzen erstrangig auf den Preishebel, auf die marktwirtschaftliche Wirksamkeit: je höher die Preise steigen, desto weniger wird verbraucht, desto besser fürs Klima.

Die Baerbock-Sichtweise: Putin erpresst uns alle
Aber nein, durch die Baerbock-Brille werden die Gaspreise ja nicht durch die CO₂-Abgabe der Grünen, sondern von Gazprom (dem riesigen russischen Gaskonzern) und von Putin hochgesetzt, also ein völlig falscher Preisanstieg. «Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas», so die Klage der grünen Ko-Vorsitzenden Baerbock, und: «Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen»

ISW-Artikel Baerbock & Co. – Konfrontation um jeden Preis

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Drei Exekutionen

«Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR» im Kölner Museum Ludwig

Foto: © Succession Picasso/VG Bild-Kunst, Bonn 2021 / bpk/RMN-Grand Palais/Mathieu Rabeau

Gegenwärtig zeigt das Kölner Museum Ludwig die Ausstellung «Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR».

Ein prominentes Exponat ist das «Massaker in Korea» aus dem Pariser Musée Picasso.

Motivbestand und Aufteilung der Fläche ähnelt indes zwei sehr bekannten Werken der Kunstgeschichte.

Da ist einmal das Bild von Francisco de Goya (1746-1828), «Der 3. Mai 1808, Die Erschießung der Aufständischen», entstanden im Jahre 1814.

Auf eine etwas andere Weise bezieht sich Édouard Manet (1832-1883) mit seinem Werk «Die Erschießung Kaiser Maximilians», 1868/69, ebenfalls auf Goya.

Drei Exekutionen

Zu Picassos «Massaker in Korea»

Museum Ludwig «Der geteilte Picasso»

 Drei Exekutionen (Die Bilder zum Artikel)

Der Krieg in Afghanistan

Opium und Opioide

Foto gemeinfrei

Der Pharmakonzern Purdue Pharma der Familie Sackler warb im Jahr 1996 für das Schmerzmittel Oxycontin. Von Suchtgefahr war nicht die Rede.

Um Oxycontin, das den Wirkstoff Oxycodon enthält, auf den Markt zu bringen, baute Purdue ein ausgedehntes Netzwerk von Vertriebsmitarbeitern auf und verdoppelte deren Zahl von 318 im Jahr 1996 auf 671 im Jahr 2000. Mit Hilfe von ausgefeilten Datenerhebungsmethoden ermittelte das Unternehmen die Arztpraxen mit der größten Anzahl an Schmerzpatienten.

Vertriebsmitarbeiter erhielten für die gestiegenen Opioidverschreibungen in ihren jeweiligen Operationsgebieten Prämien zwischen 15.000 und 240.000 US-Dollar pro Jahr.

Opium, Opioide und der Krieg in Afghanistan

Krise der Autoindustrie treibt zum Tiefpunkt

Rückgang der PKW-Zulassungen um minus 25,7 Prozent
Ford allein: minus 51,3 Prozent!

Walter Stehling: Wahlplakat Verkehrswende

Das Kraftfahrtbundesamt KBA aus Flensburg vermeldet am 5. Oktober 2021:
Im September 2021 wurden 196.972 Pkw neu zugelassen. Das sind -25,7 Prozent weniger als im September des Vorjahres. Bei den deutschen Marken erreichte Smart mit 23,0 Prozent das stärkste Zulassungsplus, gefolgt von Porsche mit einem Plus von +3,9 Prozent. Die weiteren deutschen Marken verbuchten gegenüber dem Vergleichsmonat Rückgänge, die bei Ford (-51,3 %), Mercedes (-49,8 %) und Mini (-45,0 %) am deutlichsten ausfielen. Audi (-38,9 %), VW (-23,3 %) und BMW (-18,7 %) verbuchten ebenfalls zweistellige Rückgänge.

15. Oktober 2021: Stellantis, im Januar 2021 als Holding aus der Fusion der Automobilkonzerne Fiat Chrysler Automobiles und Groupe PSA hervorgegangen, schließt das Opelwerk in Eisenach mindestens bis zum Jahresende und hat Kurzarbeit beantragt. Zukunft ungewiss.

VW Wolfsburg hat die Kurzarbeit bis Mitte Oktober verlängert und will bis zu 30.000 Arbeitsplätze abbauen. Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Wann ist der Tiefpunkt der Krise erreicht, wer bleibt übrig in der mörderischen Konkurrenz und wie geht es danach weiter?

Von Stephan Krull

Autoindustrie: Die Krise treibt auf ihren Tiefpunkt zu

Nach der Wahl

Einschätzung der
Bundestagswahlergebnisse

Foto: Klaus Stein

Nach der Wahl sollten wir uns gelegentlich mit unserer Strategie beschäftigen.
Aber zunächst einige Einschätzungen. Auffälliges Merkmal der diesjährigen Bundestagswahl ist die Auflösung tradierter Parteibindungen. Zu deutsch, der herrschenden Politik schlägt wachsendes Misstrauen entgegen. Das hat sich zuvor schon angekündigt, wird aber auch deutlich in Gestalt der Unsicherheit der Prognosen, der Stimmenverluste für SPD und CDU, sowie geringer Stimmengewinne für die FDP, die offenbar werbetechnisch gut beraten den fälligen Erneuerungsbedarf zum Thema macht, ihn aber technisch umdeutet. Die Grünen konnten noch vom schwindenden Ruf als Klimapartei zehren, obwohl die Zustimmung im Zuge steigender Energiepreise weiter gesunken ist, womöglich weiter sinken wird.

Ein zweites Merkmal ist die unverschämte Geheimnistuerei über die Beratungsgegenstände der Koalitionsverhandlungen. Sie allein deutet darauf hin, dass die Politik, die wir von der Ampel zu erwarten haben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sein wird.

Nach der Wahl