Nazi-Überfall auf die Elsaßstraße

Die Kölner DKP gedenkt des Naziüberfalls auf die Kölner Elsaßstraße

Teilnehmer der Gedenkveranstaltung hören Walter zu.
Foto: Klaus Stein

Nachdem am 30. Januar 1933 Hitler Reichskanzler geworden war, verloren die Schlägertrupps der Nazis jede Hemmung. Fast täglich gab es Überfälle auf linke Zeitungsredaktionen und Parteilokale in Köln. Am Montag, 20. Februar, besetzte die Polizei Verkehrslokale und Büros der KPD in Sülz, Deutz, Mülheim und Ehrenfeld, machte Haussuchungen, beschlagnahmte Zeitungen und Broschüren.

Am Mittwoch, 22. Februar, ernannte Innenminister Hermann Göring die SA zur Hilfspolizei. Am Abend des Rosenmontag, 27. Februar, steckten die Nazis den Reichstag in Brand, beschuldigten unverzüglich die KPD und verhafteten noch in der derselben Nacht 10.000 Menschen, vorwiegend Kommunisten.
Und schließlich marschierte die SA am Freitag, den 3. März, durch die Elsaßstraße in der Kölner Südstadt. Die Nazis konnten zunächst zurückgeschlagen werden. Aber sie kamen mit Polizei, Panzerwagen und Maschinengewehren zurück. Gegen 19.00 Uhr wurde das Viertel abgesperrt, Wohnungen durchkämmt.

Eine Gedenktafel erinnert daran. Text:

3. März 1933. Mehrere Wochen nach der Machtübernahme marschierten SA-Trupps erstmals durch die Elsaßstraße, die als Hochburg der Kommunisten galt. Die Bewohner bewarfen die Nationalsozialisten aus den Fenstern mit Blumentöpfen, Flaschen, Mülltonnen und anderen Gegenständen. Die damalige Schutzpolizei eröffnete daraufhin das Feuer und nahm 70 Personen fest.

Wie jedes Jahr nimmt die DKP Innenstadt den Jahrestag zum Anlass für eine kleine Kundgebung.
Wir verteilen zuvor Flugblätter, Kalker Genossen helfen. Wir erbitten Unterschriften zur Unterstützung unserer Bundestagskandidatur. Halten uns mit Maske und Abstand an die geltende Coronaschutzverordung (CoronaSchVO).

Wir stehen sogar unter ihrem Schirm. Denn § 13 (2) CoronaSchVO gestattet ausnahmsweise Veranstaltungen und Versammlungen von Parteien. Im 2. Satz des § 13 (2) werden nicht ganz unmissverständlich die Ausnahmen genannt: «Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind.»

Die ab 8. März geltende Coronaschutzverordung enthält identische Bestimmungen.
Aber unser passives Wahlrecht ist noch nicht gesichert, zumal wir für unsere Kandidatur zum Bundestag noch werben und Unterstützungsunterschriften vorzulegen haben.
Reinhard war von Walters Gouache begeistert. Sie veranschaulicht die Ereignisse in der Elsaßstraße. Er hatte die Idee, das kleine Bild zu vergrößern und als Sandwich vor dem Bauch zu tragen. Das funktionierte, die Bilder fielen auf. Einige Passanten fragten nach dem Preis. So kam sogar noch was in die Gruppenkasse.

Walter Stehling, unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II, stellt sich auf einen kleinen Podest und hält eine Ansprache. Er erinnert an den «bescheuerten Fackelzug, dem massiver Widerstand der Anwohner dieser Straße entgegenschlug. Organisierte Arbeitersportler, Genossen der Arbeiterparteien, Jugendliche, schimpfende Frauen stoppten den Umzug. Es flogen allerlei Gegenstände und unanständige Flüssigkeiten aus den Fenstern. Die Braunen bekamen ordentlich Knuuze, Schnüsskoche und Haumichblau, mussten weichen, kamen dann aber mit der Schmier und Panzerwagen zurück. Es kam zu massiven Übergriffen, Augenzeugen berichteten über regelrechte Hetzjagden durch SA und Polizei. Einige kamen nie mehr wieder nach Hause. Heute gilt dieser Akt zivilen Ungehorsams als der letzte größere Widerstand aus der Bevölkerung.»

Walter zeigt Einschusslöcher auf der Fassade über ihm. Sie stammen nicht vom Krieg. Nicht die Alliierten hatten geschossen. Es war die deutsche Polizei am «dretten dretten dressundressig». Er kommt auf gegenwärtige Probleme zu sprechen und auf die «Querdenker». Walter: «Covid 19 ist keine kleine Grippe. Die Maßnahmen gegen die Seuche sind wichtig. Sie müssen nur konsequent auf Null zielen und dauerhaft greifen.» Von den bisher 71.500 Covid-19-Toten in Deutschland sind allein 29.000 in Alten- und Pflegeheimen zu Tode gekommen. Walter fordert soziale Schutzmaßnahmen, hinreichende Bereitstellung von medizinischem Gerät und bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie die Kommunalisierung des Gesundheitssystems. «Weg mit den Fallpauschalen, keine Schließungen von Kliniken!»

Wir lehnen aber auch - erst recht und aktuell angesichts der wachsenden Armut – Mieterhöhungen, Stromabstellungen und Zwangsräumungen ab. Im letzten Jahr hat es mehr als 1500 Zwangsräumungen in Köln gegeben. Wir wollen sichere Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete. Und angesichts der Tatsache, dass im Corona-Jahr die Zahl der Millionäre und die Höhe der großen Einkommen zugenommen hat, stelle sich die Frage, warum eigentlich keiner über eine Vermögensabgabe rede.

«Die erhöhte Infektiösität der britischen Variante wird sich früher oder später in Gestalt wieder exponentiell wachsender Infiziertenzahlen und Todesraten durchschlagen. Erst recht nach der Öffnung von Schulen und Kitas am vergangenen Montag. Aber von Industrie und Handel geht ein starker politischer Druck aus. In zwei Wochen werden die Krokodile dicke Tränen weinen.
Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite! Hirn vor Bauch! Erst denken, dann revoltieren! Nie wieder Faschismus! Hoch die internationale Antifa!»

So endet Walters Ansprache. Aber er muss seine Rede gleich ein zweites Mal halten. Denn uns fällt auf, dass sie gut ist und wert, als Filmchen ins Netz gestellt zu werden. Erst jetzt kommen die Handys zum Einsatz. Hoffentlich klappt es.


Rede von Walter Stehling, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II

Nazi-Überfall auf die Elsaßstraße


Elsaßstr. 6. März 2021 (weitere Fotos)


Lückenhafte Bulletins des Kölner Gesundheitsamtes

Ohne ZeroCOVID - Zum steigenden Mutantenanteil am Seuchengeschehen

Abfotografierte Grafik der Kölner Infiziertenchronik aus «Kölnische Rundschau»
Fotografierte «Kölnische Rundschau»

Um stichhaltig berechnen und plausibel machen zu können, dass und in welchem Verhältnis die Mutanten von Covid 19 sich zu ihrer ursprünglichen («wilden») Form vermehren, sind zunächst mal die Testergebnisse pro Tag festzuhalten.
Diese gehen aber leider nur mittelbar aus den veröffentlichten Datensätzen des Kölner Gesundheitsamtes hervor. Ohnehin ist die empirische Basis mit allenfalls 200 pro Tag positiv Getesteten erstaunlich schmal.
Einerseits hängt die Menge der Infizierten von der Dauer der Infektion ab. Wir unterstellen, dass diese Dauer statistisch mit sieben Tagen veranschlagt wird. Aber unabhängig davon verrät die Tagesdifferenz der «bestätigten Kölner Fälle» das Wachstum der Infiziertenmenge pro Tag.

Die Mutantenmengen werden ebenfalls nicht tagesaktuell ausgewiesen. Sie erscheinen nur als Summe, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ermittelt werden. Hier wird, um die Mutanten zur täglichen Menge der neu Infizierten in Relation setzen zu können, ebenfalls ihre Tagesdifferenz ermittelt.

In der folgenden Tabelle erscheint nach dem Datum zunächst die Menge der neu Infizierten pro Tag, dann die Summe der britischen und der südafrikanischen Varianten vom selben Tag, um schließlich den Prozentsatz der mutierten zur wilden Fom von Covid 19 zu erhalten. Den wollten wir haben. Er bleibt bisher in den Bulletins des Gesundheitsamts ungenannt. Die Stimmung des Publikums könnte beeinträchtigt werden und womöglich Richtung ZeroCovid weisen.

Die Tagesergebnisse flattern leicht, aber wenn wir jeweils die Summen der beiden Wochen (von Dienstag, 16., bis Sonntag, 21. Februar, bzw. 23. bis 28. Februar) gegenüberstellen, ergibt sich eine Steigerung des Mutantenanteils am Kölner Seuchengeschehen von 34,4% auf 40,5%.

Tag Neu Infizierte :
Summe Mutationen
Anteil
1. März 99:9 9,1 %
28. Feb. 140:23 16,4 %
27. Feb. 134:72 53,7 %
26. Feb. 104:59 56,7 %
25. Feb. 147:67 45,6 %
24. Feb. 91:55 60,4 %
23. Feb. 39:20 51,3 %
22. Feb. 79:  
21. Feb. 135:22 16,3 %
20. Feb. 111:52 46,8 %
19. Feb. 110:30 27,3 %
18. Feb. 161:55 34,2 %
17. Feb. 69:36 52,2 %
16. Feb. 71:31 43,7 %

Klaus, 1. März 2021

Mutationswirrnis

Grafik: Infektionsgeschehen.

Virus-Mutationen

Gestern, Samstag, 13. Februar informierte die Kölnische Rundschau (KR) unter der Schlagzeile «17 Prozent mit Mutation infiziert» über den Anteil der britischen und südafrikanischen Virus-Mutationen.

Weiterlesen: Mutationswirrnis

Abwehr der sozialen Kosten von Krise und Pandemie

Stärkung der sozialen demokratischen und Friedensbewegung gegen den reaktionären Staatsumbau

Für die Mmitgliederversammlung wird das Transparent der Kreisorganisation aufgehängt.
Foto: Klaus Stein

Bundestagskandidat der DKP Köln
am 6. Februar 2021 auf der Kreismitgliederversammlung der DKP Köln gewählt

Heute, am 6. Februar 2021, hat die Kölner DKP auf ihrer Kreismitgliederversammlung den Genossen Walter Stehling zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Köln II bestimmt. Klaus hielt ein kurzes Referat mit dem langen Titel: «Abwehr der sozialen Kosten von Krise und Pandemie. Stärkung der sozialen demokratischen und Friedensbewegung gegen den reaktionären Staatsumbau.»

Wir diskutierten Progammforderungen: Friedenspolitik, Wohnungen, Mieten, Energie und Klima. Weitere sollen folgen.

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, begann die Pariser Kommune. Sie währte nur 72 Tage, war aber eins der hervorragendsten Revolutionsereignisse in der Geschichte Frankreichs. Wir planen eine Veranstaltung.


Referat zur Kreismitgliederversammlung der DKP Köln, 6. Februar 2021


 Kreismitgliederversammlung vom 6. Februar 2021 (weitere Fotos)

Hände weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Eilkundgebung in Köln
Nein zum neuen Versammlungsgesetz NRW!

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Artikel 8 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den
Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus, dem Haus der
Fraktionen des Deutschen Bundestags in Berlin.

Artikel 8,1 GG garantiert das Versammlungssrecht
(1) «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.»
Aber Artikel 8,2 schränkt es ein:
(2) «Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.»

Und das neue Versammlungsgesetz wird das tun, und nicht zu knapp! Es wird künftig die Möglichkeit für Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen so einschränken, dass die Garantie des Artikel 8,1 hinfällig wird.

Tatsächlich ist es ein Gesetz zur Behinderung und Verhinderung von Versammlungen.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat es am Mittwoch, den 27. Januar, in 1. Lesung in den NRW-Landtag eingebracht. Sogleich gab es Proteste. Noch am selben Abend demonstrierten 120 Jugendliche vor dem Landtagsgebäude.

Und am Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis «Köln gegen Rechts». Es ist gewissermaßen zuständig, zumal künftig Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren bedroht sein werden. Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit wäre schlichtweg verboten. Aber auch für andere Protestbewegungen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen.

Mit einem «Militanzverbot» ist eine Verschärfung des bisherigen Verbots von Uniformen oder uniformähnlicher Kleidung vorgesehen. Ein Auftreten von politischen Gruppen, deren Kleidungsstücke «sich ähneln», strafbar. Darunter fallen dann etwa die weißen Overalls von «Ende Gelände».

Anmelder von Demonstrationen müssen ihren Namen in der «Einladung» zur Versammlung angeben. Sie sollen belangt werden können, wenn die Versammlungen anders ablaufen, als in der Anmeldung mitgeteilt. Sowas dürfte politischen Gegnern oder behördlich veranlassten Provokateuren die Arbeit erleichtern. Namen und Adressen von Demo-Ordnern gehen an die Polizei. Sie kann dann einzelne Personen ablehnen, zumindest aber einschlägige Register und Sammelalben vervollständigen.

Das «Störungsverbot» (§ 7) zielt offenkundig auf antifaschistischen Protest ab. Schon die Absicht zu stören ist strafbar. Wer «androht», eine nicht verbotene Versammlung behindern zu wollen, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Wer zur Verhinderung eines Naziaufmarsches aufruft, muss folglich mit einer Klage rechnen.


Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW)


Eilkundgebung in Köln (weitere Fotos)

Auschwitzgedenktag in der Antoniterkirche fällt aus

Verschiedene Online-Angebote zum Gedenktag

Handzettel Auschwitzgedenktag 2021
Quelle: Projektgruppe 27. Januar

Zentrale Gedenkveranstaltung kann nicht stattfinden

Zum ersten Mal seit 1996 zwingt uns dieses Jahr der verschärfte Lockdown aufgrund der Coronapandemie nach intensiver Überlegung und Abwägung von Alternativen dazu, die zentrale Kölner Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in der Antoniterkirche abzusagen.

Die Veranstaltung lebt von der Präsenz der Menschen, die sich zum Gedenken versammeln und mit ihrer Beteiligung und ihren Beiträgen das Erinnern lebendig halten. Jedes Jahr wird dabei an eine andere Gruppe von Menschen erinnert. Das geplante Thema «Gesundheitswesen in Köln in der NS-Zeit» wird am 27. Januar 2022 nachgeholt.

 

Online-Gedenkstunde am 27. Januar 2021 statt Treffen am Löwenbrunnen

Veranstaltung der Synagogen-Gemeinde Köln, des Katholischen Stadtdekanats und des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region in Verbindung mit dem Arbeitskreis Lern- und Gedenkort Jawne.

Alle Beteiligten haben Videobeiträge erstellt, die zu einer Online-Gedenkstunde zusammengefügt werden. Der Film zu dieser Gedenkstunde wird am 27.1. um 12.30 Uhr auf kirche-koeln.de veröffentlicht. Es besteht also die Möglichkeit, die Gedenkstunde um 12.30 am eigenen Computer und doch gemeinsam mit anderen zu erleben - oder natürlich auch zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Ausstellung der Schülerinnen und Schüler zum Gedenktag im NS-Dokumentationszentrum

Da diese Ausstellung nicht besucht werden kann, wird sie auf der Homepage online präsentiert.

 

27.01. 17.00 Uhr: Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück

Livestream Ravensbrück liest Ravensbrück

Die Lesung findet erstmals im digitalen Raum statt und ist dem Thema «Sehnsucht» gewidmet. Sie wird live auf Youtube gestreamt. ... Es wurden Selbstzeugnisse von zahlreichen Überlebenden aus verschiedenen Nationen ausgewählt. Sie sprechen von Selbsterhaltung und Widerstand, von «Träume[n] ohne Ende» – wie in dem titelgebendem Gedicht der Überlebenden von Auschwitz- und Ravensbrück Batsheva Dagan – und Verzweiflung. Ravensbrück Memorial Museum - YouTube Träume[n] ohne Ende.

 

Online-Veranstaltung des Auschwitz-Komitees: Dass Auschwitz nicht noch einmal sei.

Das zweite Leben nach dem Überleben

Lesung – Film – Gespräch mit Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Éva Fahidi-Pusztai, Überlebende der KZ Auschwitz und Buchenwald, Eva Stocker, Budapest und Bern, Regisseurin, Sylvia Wempner, Schauspielerin, Rolf Becker, Schauspieler und Gewerkschafter. Mit Ausschnitten aus der Dokumentarfilm-Trilogie «Das zweite Leben» (noch unvollendet), Teil 1: «Der Krieg gegen die Juden», Regie: Eva Stocker (2020/2021). Bereits Online auf www.auschwitz-komitee.de/januar2021.

 

Kölner Frauengeschichtsverein

Auf der Homepage des Kölner Frauengeschichtsvereins finden Sie weitere überregionale Angebote unter dem Link zu den Gedenkveranstaltungen.


Handzettel Auschwitzgedenktag 2021.


 

Impfstoffe, Preisgestaltung und globale Verteilung

Mechanismus für «gewissen Return of Investment»

Firmenschild von BIONTECH mit Adressenangbe «An der Goldgrube 12».
Foto: Klaus Stein

Am vergangenen Freitag (15. Januar) war in den 17.00-Uhr-Nachrichten auf wdr 5 folgendes zu hören: In den kommenden Wochen wird in Deutschland weniger Impfstoff ankommen, als bestellt wurde. Der Pharmakonzern Pfizer hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass es Lieferprobleme gebe.
Grund dafür seien Umbauten im belgischen Werk.

Pfizer werde aber gegenüber den USA und Israel seine Lieferpflichten erfüllen.

Und überraschend nannte der wdr die Preise für den Impfstoff. Sogleich wird durch die Preisdifferenzen plausibel, warum sich allein die EU Lieferungen verzögern.


Impfstoffe, Preisgestaltung und globale Verteilung


 

Produktion herunterfahren!

ZeroCovid vor dem Institut der deutschen Wirtschaft

Jegliche Produktion, die nicht der täglichen Versorgung dient, muß heruntergefahren werden!
Foto: Klaus Stein

Am 17. Januar 1951 wurde das Deutsche Industrieinstitut gegründet. 70 Jahre später heißt es Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und steht in Köln, am Konrad-Adenauer-Ufer 21, Ecke Machabäerstraße. Ein bescheidener Palast für 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entstanden ist er 2009, Architekt Thomas van den Valentyn.

Just an dieser Ecke treffen sich coronabedingt vermummte Menschen. Sie protestieren. Aufgerufen hat die Antifa-Initiative «Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts».

«Die Maßnahmen, die die Bundesregierung aktuell und auch vielfach in den letzten Monaten getroffen hat, dienen mehr der Aufrechterhaltung des Kapitalismus als der gesundheitlichen Fürsorge der Bevölkerung.» Ihre Forderung: «Corona bekämpfen! Menschen schützen, nicht den Kapitalismus!»

Aber sind wir hier nicht an der falschen Adresse?
Selbstverständlich nicht. Denn die Maßnahmen gegen die Coronaseuche beachten allesamt ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt.
Sorgfältig achtet darauf der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zusammen mit den Arbeitgeberverbänden. Bundesregierung samt Landesregierungen streiten sich über Details, aber die Vorgaben der Arbeitgeber und des BDI werden brav erfüllt. Solche Vorgaben formuliert an vorderster Stelle das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) mit Sitz in Köln und Büros in Berlin und Brüssel. Es wird von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der BDI. Hier stehen wir also richtig.

Denn eine vom Kapital abhängige Regierung zeigt sich unfähig, weiter reichende, aber fällige Vorkehrungen gegen die Seuche zu treffen. Für die Konzerne geht es ums unmittelbare und kurzfristige Überleben in der Überproduktionskrise. So werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher – bis auf die überwiegend Alten, die das Virus „sozialverträglich ableben“ lässt (Unwort des Jahre 1995, formuliert von Ärztefunktionär Vilmar gegen die Fallpauschalen). Die Interessen der auf Arbeit und Lohn angewiesenen Menschen sind für Kapital und Kabinett zweitrangig. Das zeigt die Krise. Die Seuche ist allenfalls Anlass, nicht Ursache. Und so erfährt der Widerspruch von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen aktuell eine gewaltige Sprengkraft.

Gegenwärtig macht eine Petition von sich reden, die innerhalb von zwei Tagen schon 42.000 Unterschriften gesammelt hat. Unter den Forderungen:
Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.

Für #ZeroCovid, jetzt bei Campact unterschreiben!


Produktion herunterfahren!


 Aktion ZeroCOVID vor Institut der deutschen Wirtschaft (weitere Fotos)


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