Börsenspiegel Krieg

«schon zum Handelsstart mehr als 90 Prozent»

Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)
Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)

Sowas wie am 28. Februar 2022 habe der Rüstungskonzern Hensoldt in seiner jungen Börsenhistorie noch nie erlebt, schreibt die FAZ am 5. März.
Die Aktie des Unternehmens aus dem beschaulichen Taufkirchen bei München, seit Herbst 2020 an der Börse notiert, gewann schon zum Handelsstart mehr als 90 Prozent an Wert. Bei der Konkurrenz von Rheinmetall stieg der Kurs ebenfalls um mehr als 50 Prozent.

Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie – in jeder Hinsicht. Denn das ungeheure Finanzpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz am Karnevalssonntag vorstellte, verspricht den Rüstungskonzernen auf Jahre hinaus lukrative Geschäfte.


Börsenspiegel Krieg


 

Steffen Baumgart zur Ukraine: «alles hinterfragen»

Gedenken an den Widerstand der Elsaßstraße

Gouache von Walter Stehling: Die Schlacht in der Elsaßstraße 3. März 1933
Quelle: Walter Stehling Köln: Die Schlacht in der Elsaßstraße 3. März 1933

 

3. März 1933. Der Überfall der Nazis auf die Elsaßstraße jährt sich zum 89. Mal.

Er war Teil des Terrors, der den Krieg vorbereitete. Sechs Jahre später war es so weit.

Er wurde zum Weltkrieg.  

 

Man muss vorsichtig sein, wie man das bewertet. Es gibt ja die Sichtweise, die uns jeden Tag gezeigt wird. Und es gibt vielleicht noch eine andere Sichtweise. Ich hoffe, dass wir in diesem Konflikt klar bleiben und alles hinterfragen. Nicht nur die eine Seite hinterfragen. Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.


Wir gedenken des Widerstands der Elsaßstraße.


 

Ein «neuer Krefelder Appell» oder ein Versuch des Etikettenschwindels?

Die «Impf-Kampagne» - Eine «noch größere Gefahr» als Atomraketen in Europa?

Friedensdemonstration Bonn am 10.06.1982 - Blick auf die Rheinauen.
Friedensdemonstration Bonn am 10.06.1982 - Blick auf die Rheinauen.
Quelle: Mummelgrummel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Seit einigen Wochen sorgt ein Aufruf unter friedensbewegten Menschen für Diskussionen, dessen Überschrift lautet: «Den Kriegstreibern in den Arm fallen – Neuer ‹Krefelder Appell›, November 2021». In ihm werden aktuelle Forderungen zur Verhinderung eines Krieges der NATO.Staaten gegen Russland verquickt mit abstrusen Behauptungen …


Ein «neuer Krefelder Appell» oder ein Versuch des Etikettenschwindels?

Der «Krefelder Appell» vom 16.11.1980 (Abschrift)

«neuer Krefelder Appell»


 

Aufruf «Friedenspolitik statt Kriegshysterie!»

Krise um die Ukraine
Ernste Bedrohung des Friedens in Europa

nie-wieder-krieg.org - Logo «Friedenspolitik statt Kriegshysterie»
Quelle: nie-wieder-krieg.org

Der Aufruf von nie-wieder-krieg.org kann hier unterzeichnet werden.

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

 Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

 Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

 Hier gibt es den Aufruf als PDF zum Ausdrucken.

 


Aufruf anlässlich der Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!


 

Energiepreise runter! Verbot der Strom- und Gassperren!

Energie-Preisstopp für private Haushalte und kleine Unternehmen!

Destatis: Verbraucherpreisindex insgesamt für Deutschland 2021
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

Um 5,3 Prozent ist laut statistischem Bundesamt im Dezember 2021 der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat, Dezember 2020, gestiegen.

Die Energiepreise lagen 18,3 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Hier wirken sich zusätzlich die CO2-Bepreisung und die sogenannte Rohstoffpreisentwicklung aus.
Die Nahrungsmittelpreise erhöhten sich im gleichen Zeitraum überdurchschnittlich um 6,0 % (November 2021: +4,5 %). Teurer wurde vor allem Gemüse (+9,9 %).

Einen Hinweis auf die Zukunft der Verbraucherpreise bieten die Erzeugerpreise. Dazu wird amtlich mitgeteilt: Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2021 um 24,2 % höher als im Dezember 2020. Dies war der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949. Ausschlaggebend für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich ist weiterhin die Preisentwicklung bei Energie. Die Energiepreise waren im Dezember 2021 im Durchschnitt 69,0 % höher als im Vorjahresmonat.

Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatten Erdgas in der Verteilung (+ 121,9 %) und elektrischer Strom (+ 74,3 %).

Ist dagegen ein Kraut gewachsen?


Energiepreise runter!

Energiepreisstopp-Kampagne


 

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Erinnern - Eine Brücke in die Zukunft 2022

Kopf des Handzettels zum Gedenktag Erinnern KZ Ausschwitz befreit 27.01.2022
Quelle: Projektgruppe Gedenktag

Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wird diesmal an einem anderen Ort, der Kunststation Sankt Peter, Leonard-Tietz-Str. 6, stattfinden. Es ist also nicht wie gewohnt die Antoniterkirche, da sie renoviert wird. Der geplante Mahngang wird anchliessend zum Gesundheitsamt führen.

Nach jetzigem Stand ist die Teilnehmer*innenzahl auf 100 Personen begrenzt. Es gilt 2G und es ist eine vorherige Anmeldung zur Präsenzteilnahme erforderlich.

Voraussichtlich kann alternativ, nach erfolgter Anmeldung (Betreff: Zugang digital) an der Veranstaltung über das Internet teilgenommen werden.

 

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Donnerstag, 27. Januar 2022, 18 Uhr
Kunststation Sankt Peter, Leonard-Tietz-Str. 6, 50676 Köln

 

Grußwort der Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Textcollage zum Thema Gesundheitswesen in der NS-Zeit
Gesprochen von Maria Ammann, Markus Andreas Klauk und Doris Plenert
Musik: Anna Lindblom und Robert Faust
Mahngang zum Gesundheitsamt am Neumarkt
Es spricht Thomas Deres

 

Aus dem Aufruf zur Gedenkstunde.

Wir gedenken der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und der Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Leider veranlasst uns die Corona-Pandemie zu den gebotenen Präventionsmaßnahmen.

Aber sie stieß uns auch auf die Idee, die Kölner Gesundheitspolitik der Nazizeit zum Thema zu machen.

 

Wir gedenken der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und der Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Dieses Mal richten wir unseren Blick auf die Kölner Gesundheitspolitik während der NS-Diktatur. Grundlegend für sie waren Hitlers Ausführungen in „Mein Kampf“: „Der Staat muss Sorge tragen, dass nur, wer gesund ist, Kinder zeugen darf. Umgekehrt aber muss es als verwerflich gelten, gesunde Kinder dem Staat vorzuenthalten.“ (1925)


Aufruf zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus


Handzettel zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Rundschreiben zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus


Anmeldung zur Präsenzteilnahme

Anmeldung zur Internet-/Zoom-Teilnahme; Betreff: Zugang digital

Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Köln und NRW


Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!

Ausstellung im Landtag NRW

Angelika Lehndorff-Felsko.
Foto: Klaus Stein

Im Düsseldorfer Landtag war vom 23. November bis zum 3. Dezember 2021 die Ausstellung «Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!» zu sehen. Sie wurde von der GEW Nordrhein- Westfalen präsentiert. Gewissermaßen in der Höhle des Löwen. Der sogenannte Radikalenerlass wird am kommenden 28. Januar 50 Jahre alt. Die GEW hat zur Ausstellung ein Begleitbuch erstellt. Sie fordert eine Entschuldigung des Landes. Unrecht sei als solches zu benennen, die Betroffenen müssen politisch rehabilitiert und finanziell entschädigt werden.

Heribert Prantl: «Es bricht dem Staat kein Zacken aus der Krone, wenn er erklärt, dass die millionenfachen, generalmisstrauischen Überprüfungen der Siebziger- und Achtzigerjahre falsch waren. Es bricht dem Staat auch kein Zacken aus der Krone, wenn er in geeigneten Fällen Schadenersatz leistet.»

Im Begleitbuch findet sich ein hochaktueller Text von Detlef Hensche, Gewerkschaftssekretär und Mitglied des HV der IG Druck und Papier. Er stammt vom November 1977. Damals hatte Detlef Hensche auf einer internationalen Konferenz in Oldenburg über die gefährliche Funktion und die weitreichenden Folgen der Berufsverbote referiert. «Die Kontrolle über 100 Konzerne wird als verfassungswidriger Dirigismus verteufelt, aber der Dirigismus über Gehirne und Gesinnung von Millionen gilt angeblich als verfassungsrechtlich geboten.»


Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!

Antrag «Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen»


Berufsverbote-Ausstellung im Landtag NRW. (weitere Fotos)


ZeroCovid

Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr!

ZeroCOVID-Logo.
ZeroCOVID-Logo

Die Strategie der Regierenden, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Tote gefordert. Sie hat die Impfungen als Freibrief genutzt, mehr Erkrankungen zuzulassen, anstatt ihre Wirkung andersherum dazu zu nutzen, die Inzidenzen niedrig zu halten. Sie hat den Pflegenotstand nicht beendet, sondern ihn weiter verschärft. Weiterhin verhindert sie die global gerechte Versorgung mit Impfstoffen und die Freigabe der Patente und Technologien. Nicht Menschen wurden gerettet, sondern vor allem Konzerne und Banken. Nicht die Schwächsten wurden geschützt, sondern die Interessen der Reichen und Unversehrten. Die verfehlte Strategie rächt sich jetzt einmal mehr. Die Krankenhäuser sind wieder am Limit. Wissenschaftler:innen rechnen allein in Deutschland mit 100-300.000 weiteren Toten. Unzählige Fälle von Long Covid, Langzeitschäden an Gehirn und Lungen, auch unter Geimpften, sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Die Pandemie wütet und bricht traurige Rekorde. 5,2 Millionen Covid-Tote wurden bislang gemeldet, Schätzungen gehen sogar schon von 10-20 Millionen Toten in Folge der Pandemie aus. Europa wird erneut zum Epizentrum der Infektionen und Todesfälle. Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz finden – gemessen an den Covid-19-Toten – jeden Tag mehrere «Flugzeugabstürze» statt. Es ist kein Ende in Sicht.
Daher brauchen wir einen radikalen Strategiewechsel.


Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr!


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