Im Kapitalismus bestimmt der Markt die Preise. Jörg Goldberg hat in der jW am 8. Juni 2022 über Zusammenhänge von Ukraine-Krieg, drohender Welthungerkrise und Finanzmärkten geschrieben.
Quelle: Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022
Zunächst fällt auf, dass die Wahlbeteiligung im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 erheblich gesunken ist. Um fast 10% von 65,2% auf 55,5%. Der Wählerschwund hat Gründe. Offenbar verweigern 44,5 % der Wähler das Angebot, das ihnen die bürgerlichen Parteien machen. Es herrscht Misstrauen. Und es wächst.
Bewertung der Landtagswahl 2022
Quelle: VVN-BdA Köln, Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd
Der 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus muss heute ein Tag der Mahnung zum Frieden sein. Statt einer Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine brauchen die Menschen Frieden, statt einer immer weiteren Zuspitzung des Konflikts Verhandlungen. Statt Waffenlieferungen braucht es Vermittlungsbemühungen, statt medialer Hetze und Gräuelpropaganda sachliche Berichterstattung.
Dringend nötig ist die Bekämpfung von Nationalismus, Chauvinismus und faschistischer Ideologie und Politik.
Die Menschen unseres Landes benötigen keine Aufrüstung, sondern deutlich mehr Geld im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich.
Am 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wollen wir nicht nur aller Opfer des Naziterrors gedenken, sondern unsere Stimme auch für Frieden und Abrüstung in Europa und der ganzen Welt erheben.
Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018, Foto: Klaus Stein
Nach der Bundestagswahl ließ allein schon die geheime Beratung der Gegenstände des Koalitionsvertrags erkennen, dass die Ampel eine gegen die sozialen und Friedensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik vorbereitet. Schon bei den Wahlkampfthemen waren soziale Gesichtspunkte vermieden worden.
Die verschleppte Überproduktionskrise schwärt weiter, ihre Folgen werden in Gestalt der explodierenden Preise, beginnend mit solchen für Haushaltsenergie, Benzin, Mieten und endend bei den Lebensmitteln, zusammen mit den Kosten für Aufrüstung und Krieg auf die arbeitenden Menschen abgewälzt.
Zwei Jahre lang sollte die Corona-Seuche die Krisenfolgen erklären, jetzt muss Krieg in der Ukraine dazu herhalten.
Soziale Frage und Landtagswahl
Wähle den Weg des Widerstandes Landeswahlprogramm der DKP in NRW
Soziale Frage und Landtagswahl (weitere Fotos)
Quelle: DKP Köln
Es geht auch um den Stand der Auseinandersetzungen über die Verbindlichkeit des Berliner Volkentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» sowie eine Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel.
Das nächste strategische Ziel der DKP ist gemäß Programm eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das heißt, dass wir unsere Aktivitäten zunächst an diesem Ziel orientieren. Sind sie geeignet, ihm näher zu kommen?
Dieser Maßstab gilt für unsere Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen, die sich am Thema Wohnen und Mieten gebildet haben.
Mieterinitiativen bilden sich in der Regel aus konkreten Anlässen. Aber sie gehen selten mit ihren Forderungen über die gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnisse hinaus.
Aber umso erstaunlicher ist der Erfolg der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» (DWE), die am 26. September letzten Jahres über eine Million Stimmen, mehr als 59% der Berliner Wählerinnen und Wähler, für ihre Forderung gewinnen konnte.
Was aus der Forderung nach Vergesellschaftung wird, geht uns alle an.
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Housing Action Day Gegen Mietexplosionen am 26.03.22 (weitere Fotos)
Foto: Klaus Stein
«Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.» So klang die Ansage von FC-Trainer Steffen Baumgart, als er zum Ukraine-Krieg befragt wurde. Anlass war das Spiel gegen Greuther Fürth an Weiberfastnacht. Bei der Presse kam das gar nicht gut an. Aber bei uns, die wir uns gerade einem Flugblatt-Text ausdachten.
Der Überfall der Nazis auf die Elsaßstraße jährt sich am 3. März zum 89. Mal. 1933 war er Teil des Terrors, der den Krieg vorbereitete. Sechs Jahre später war es so weit. Er wurde zum Weltkrieg. Eine Tafel beschreibt das Ereignis.
Erinnerung an den Widerstand der Elsaßstraße
Erinnerung an den Widerstand der Elsaßstraße (weitere Fotos)
Foto: Klaus Stein
Der Kontrast von Organisationsaufwand und geringer Menge der Organisierten springt mal wieder ins Auge. Routine hilft nur wenig. Unsere Verständigung bleibt aber auf dem Teppich und konzentriert.
Es war eine ordentliche Kreismitgliederversammlung der Kölner DKP fällig. So eine mit Wahlen zum Kreisvorstand und von Delegierten zum Bezirk und Parteitag. Sie fand am 26. Februar im Naturfreundehaus statt. Es gab viel zu berichten. Nicht nur wegen häufiger Wahlen im Berichtszeitraum. Wir sicherten unsere Teilnahme. Kommunalwahl am 13. September 2020, Bundestagswahl 26. September 2021, Landtagswahl 15. Mai 2022. Auch hier fällt der Widerspruch von Aufwand und zählbarer Wirkung auf. Erst recht in Zeiten, in denen das Kriegsgeschrei nicht aufhören will.
Den Bericht tragen Peter, Klaus und Dirk vor. Trotz vielfältiger Widrigkeiten waren die beiden Jahre erfreulich produktiv. Die Diskussion deckt viele unsere Arbeitsgebiete ab. Unter Coronabedingungen ist die Gewerkschaftsarbeit belastet, solidarische Haltung gefährdet. Videokonferenzen haben ambivalente Wirkungen. Soziale Bewegung in der Stadt ist merklich schwächer. Auch wir lassen in der Unterstützung nach. Die Arbeit der Wohngebietsgruppen kommt auf den Tisch. Diskutiert wird die Vergesslichkeit unserer Öffentlichkeit bezüglich Jugoslawiens. Waren das keine Sezessionen, kein Krieg? Wir werden eine Veranstaltung zu diesem Thema machen.
Vorstand und Kassierer werden entlastet. Der neue Vorstand ist der alte.
Bericht über die Tätigkeit der DKP Köln für die KMV am 26. Februar 2022
Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 26. Februar 2022 (weitere Fotos)
Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)
Sowas wie am 28. Februar 2022 habe der Rüstungskonzern Hensoldt in seiner jungen Börsenhistorie noch nie erlebt, schreibt die FAZ am 5. März.
Die Aktie des Unternehmens aus dem beschaulichen Taufkirchen bei München, seit Herbst 2020 an der Börse notiert, gewann schon zum Handelsstart mehr als 90 Prozent an Wert. Bei der Konkurrenz von Rheinmetall stieg der Kurs ebenfalls um mehr als 50 Prozent.
Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie – in jeder Hinsicht. Denn das ungeheure Finanzpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz am Karnevalssonntag vorstellte, verspricht den Rüstungskonzernen auf Jahre hinaus lukrative Geschäfte.
