Zur Bilanz der Ampelregierung

Unverschämte Geheimnistuerei bei den Koalitionsverhandlungen war gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet

Walter Stehling, Kaffee Deutschland unten

Halbzeit
Der Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt, seit dem 8. Dezember 2021 regiert eine Koalitionsregierung von SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auffälliges Merkmal dieser Wahl war die Auflösung tradierter Parteibindungen. Der herrschenden Politik schlug schon vor zwei Jahren wachsendes Misstrauen entgegen. Das drückte sich zunächst in Form von Unsicherheit der Prognosen, sodann in Stimmenverluste für SPD und CDU aus. Die Grünen konnten noch vom schwindenden Ruf als Klimapartei zehren. Aber die Zustimmung sank bald im Zuge steigender Energiepreise und sollte noch weiter sinken.
Am 1. September 2023 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse einer Umfrage über die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.

Weiterlesen: Zur Bilanz der Ampelregierung

Pressefest «De Rude Pooz»

DKP Köln Innenstadt feiert

Foto: Klaus Stein

Bei Gelegenheit einer Lesung in der Stadtteilbibliothek (Haus Balchem, Severinstraße 15) «Vergangenheit wirft Schatten» am 25. April 2023 hatte Werner Rügemer die Verfolgungsmär von Konrad Adenauer unter die Lupe genommen. Hinterher erzählt Johannes im «Früh», dass zu seinen Studienzeiten Haus Balchem eine Gaststätte war.
Stimmt, Wikipedia bringt dazu eine lange Geschichte.

Heute sitzen wir im Hinterhof Kartäuserwall 18. Die Gebäude drumherum gehörten vormals zum Brauhaus Balchem. Sie standen 1980 leer und provozierten eine Hausbesetzung. Fünf Jahre später war es das Selbsthilfeprojekt Kartäuserwall 18 mit städtischem Vertrag.

Hier sind wir vor zwei Jahren untergekommen, froh, nach der Kündigung der «casa dei popoli» über einen Treffpunkt zu verfügen.

Weiterlesen: Pressefest «De Rude Pooz»

DKP Gruppe Köln-Innenstadt zeigt zwei Filme am Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile

«Mumien» von Floh de Cologne (1974) in einer filmischen Bearbeitung und
«Der Krieg der Mumien» (Dokumentarfilm, DDR 1974)

Quelle: Floh de Cologne: Coverbild für «Mumien − Kantate für Rockband» von H.R. Giger

Mumien - Kantate für Rockband
Floh de Cologne, 1974
Filmische Bearbeitung von Claudia Opitz und Sebastian Köpcke, 2023, 38 Minuten

Der Krieg der Mumien
Regie: Walter Heynowski, Gerhard Scheumann,
Dokumentarfilm , DDR 1974, 90 Min

Montag, 11. September 2023, 19:30 Uhr

Halle, Kartäuserwall 18 (Erste Tür, nach dem Abbiegen
am Ende der kurzen Gasse)

Seit dem 4. September 1970 konnte Salvador Allende mit einer knappen Mehrheit von linken Parteien, der Unidad Popular, regieren. Die Volksfrontregierung verstaatlichte Banken, Kohlegruben und Kupferbergwerke, begann mit Bodenreformen. Prompt folgte ein Krieg der Konzerne gegen das Land. Er wurde von der CIA orchestriert. Das Land geriet in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Weiterlesen: DKP Gruppe Köln-Innenstadt zeigt zwei Filme am Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile

Chip-Krieg

China reduziert Rohstoffausfuhr und entwickelt eigene Chip-Produktion

Illustration: Chen Xia/Global Times

Der Chip-Krieg ist ein globaler Wettbewerb um die Winzigkeit von Schaltkreisen.
Die Zahnradfabrik Friedrichshafen AG, abgekürzt ZF, gehört der Zeppelin-Stiftung und die wiederum zu 93,8% der Stadt. Das Z könnte also auch für Zeppelin stehen. ZF ist ein weltweit aktiver Technologiekonzern. Er liefert Systeme für die Mobilität von Personenkraftwagen, Nutzfahrzeugen, für Industrietechnik sowie Rüstungsgüter. ZF erzielte im vergangenen Jahr mit weltweit rund 165.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 43,8 Milliarden Euro. Zusammen mit dem US-Chiphersteller Wolfspeed baut ZF für ungefähr drei Milliarden Euro im saarländischen Ensdorf die weltgrößte Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid.

Weiterlesen: Chip-Krieg

Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

Ukraine-Krieg verdeutlicht und beschleunigt den Niedergang des Westens

«Ick bün all hier», Lithographie von Gustav Süs aus: «Het Wettloopen tüschen den Haasen un den Swinegel», Hamburg 1855

Der ehemalige Premierminister von Benin, Lionel Zinsou, brachte die in Afrika vorherrschende Haltung zum Ukraine-Krieg in einem Gespräch mit westlichen Diplomaten und Ministern am 12. März in Paris zum Ausdruck:
«Wie Sie wissen, haben die afrikanischen Länder die UNO-Resolution zur Verurteilung Russlands nicht unterstützt. Und sie werden niemals irgendwelche Resolutionen gegen Russland unterstützen. Das ist in unserem tiefsten Inneren verankert: Russland ist gut, egal, was Sie von ihm halten. Dies ist eine Tatsache … .

Ihr könnt die Afrikaner nicht mit Geschichten über Demokratie ködern. Das sind nur eure Märchen für euren eigenen Bedarf.
Der Großteil der afrikanischen Elite wurde in der Sowjetunion ausgebildet – Ärzte, Ingenieure, Piloten, Lehrer, Wissenschaftler. Die Russen sind die einzigen Europäer, die Afrika dekolonisiert haben. Und Afrika erinnert sich daran. Genauso wie Afrika sich an die europäischen Gräueltaten erinnert. Kommen Sie zur Vernunft, suchen Sie nach diplomatischen Lösungen.»

Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse

1. Mai 2023 «Abschöpfung von Übergewinnen! Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung!»

DGB mit Energiepreisbremse und Einmalzahlungen gegen Kaufkraft- und Wohlstandsverlust

Foto: DKP Köln

Angesichts weiter steigender Preise fordert der DGB eine Abschöpfung von Übergewinnen. Die steigenden Preise belasten die privaten Verbraucherinnen, Verbraucher und viele Betriebe.

«Superreiche müssen endlich mehr Steuern zahlen; Menschen mit hohem Vermögen müssen eine Abgabe erbringen für die historischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer.»

Angesichts des Krieges in der Ukraine fordert der DGB, dass die Waffen schweigen und dem Völkerrecht Geltung verschafft wird, weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verwirklichung von Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung.

«Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.»

Weiterlesen: 1. Mai 2023 «Abschöpfung von Übergewinnen! Frieden und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung!»