Die Eigentumsfrage im Revier

Raus aus der Braunkohle!

Beschluß des Kölner Kreisvorstandes der DKP

Domonstrationsbanner gegen die Kohleverstromung vom 1. Dezember 2018 in Köln. Demonstranten verständigen sich darüber, ihr seitenverkehrtes Banner «Kohle Stoppen! Klimaschutz jetzt!» richtig zu drehen.

Die Braunkohle schafft ein Klima-Desaster. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3 der RWE Power AG bläst jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen Kohlendioxyd in die Atmosphäre. Zusammen mit den drei weiteren Großkraftwerken Weisweiler, Frimmersdorf und Niederaußem verdunkelt der Energiekonzern RWE den Kölner Himmel. Seine Wolkenfabriken tragen 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ins Land. Das ist ein Drittel des Gesamtausstoßes von NRW. Es fallen 1 Kilo CO2 pro Kilo Wattstunde an. Die Braunkohleverstromung belastet die Region zudem mit Feinstaub, senkt das Grundwasser, verwüstet die Gegend, frisst den Hambacher Forst sowie ganze Dörfer samt landwirtschaftlichen Flächen.


Weiter zum Beschluss des KV Köln: Raus aus der Braunkohle!.


 

Pressemitteilung der Initiative «Recht auf Stadt» Köln

Mietersorgen in kirchlichen Mietwohnungen
Kardinal Woelki kümmert sich um Mieterprobleme

«Kardinal Woelkis Portrait mit nebenstehendem Zitat, sinngemäß: «Wie soll denn ein Gemeinwesen funktionieren, wenn sich Durchschnittsverdiener ‹Wohnen› nicht mehr leisten können?».

24. Dezember 2018, Heiligabend, 12.00 Uhr: Kalle Gerigk und Freunde der Gruppe «Recht auf Stadt» werfen einen Brief in den Briefkasten in der Kardinal-Frings-Str. 10, dem Amtssitz von Kardinal Woelki. Sie bitten darin um ein Gespräch.

Es geht um drängende soziale Probleme, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Wohnungen stehen.

Die Wohnungen gehören der DEWOG und der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW), für die das Erzbistum Verantwortung trägt.


Weiter zur Pressemitteilung.



Briefeinwurf in der Kardinal-Frings-Straße 10 und Zitat von Kardinal Woelki. (weitere Fotos)


Heiligabend 2018: Kalle Gerigk und Freunde von «Recht auf Stadt» werfen einen Brief bei Kardinal Woelki ein

persönliche Zustellung
Rainer Maria Kardinal Woelki
Kardinal-Frings-Straße 10
50667 Köln

Die Freunde von «Recht auf Stadt» werfen Heiligabend einen Brief bei Kardinal Woelki ein.

Euer Eminenz!

Im vergangenen Oktober haben wir – Recht auf Stadt Köln - uns bemüht, durch eine Kundgebung in der Kölner Mevissenstraße Ihre Aufmerksamkeit auf soziale Probleme zu lenken, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Wohnungen stehen. Es sind Wohnungen der DEWOG und der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW), für die Ihr Erzbistum die Verantwortung trägt.

Wir bitten um ein Gespräch. Es handelt sich vor allem um zwei Anliegen:


Weiterlesen im Brief von «Recht auf Stadt» an Kardinal Woelki


Foto: «Recht auf Stadt»


Briefeinwurf in der Kardinal-Frings-Straße 10 (weitere Fotos)


Gegen Braunkohle­verstromung

Kundgebung am Rheinufer. 

Klimademo in Köln

1. Dezember 2018. 20.000 Menschen in Köln plus 16.000 in Berlin demonstrierten gegen die Braunkohleverstromung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen. Sie fordern einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Dringlich sei eine wesentliche Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern.

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«KÖLN 68! Protest. Pop. Provokation»

Ausstellungsbild: «Kölner Initiative gegen Berufsverbote. Dokumentation», Gruppenfoto, Kinder und Eltern vor Dom und Gereonskirche.

Köln 1968

«Dieses Gesetz kann innenpolitisch mißbraucht werden, es lädt geradezu dazu ein, jede aufflackernde außerparlamentarische Kritik, jede politische Bewegtheit außerhalb des Parlaments unter den Begriff ‹drohende Gefahr› einzuordnen.»

Heinrich Böll, Rede bei der Kundgebung gegen die Notstandsgesetze
im Bonner Hofgarten, 11. Mai 1968

Das Kölner Stadtmuseum ist ramponiert. Ein Wasserschaden wird als Grund für die Schließung des Zeughauses angegeben. Daneben, in der klassizistischen Alten Wache, zeigt das Museum eine umfangreiche Ausstellung über die Ereignisse in der Stadt rund um das Jahr 1968.

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Spekulation mit Wohnraum beenden! Aktion vom 18.10.2018

Solidarität mit Berliner Hausbesetzern

Demonstrationsteilnehmer halten ihr Transparent. «Roswitha bleibt!», «Die Kündigung muß weg!».

18. Oktober 2018. Roswitha Müller, 65, wohnt in der Stegerwaldsiedlung. Baumaßnahmen führten zur Ankündigung von Mieterhöhungen, zunächst aber schon mal zu Lärm, Staub und Dreck. Roswitha wehrt sich dagegen. Sie kürzte auf Empfehlung des Mietervereins die Miete. Die DEWOG kündigte ihr daraufhin fristlos den Mietvertrag. Die Kündigung wurde vom Amtsgericht im Dezember bestätigt. Das Urteil des Landgerichts, vor dem die Berufung Ende September verhandelt worden ist, wird für den 15. November erwartet. Unterstützt wird Roswitha Müller von Nachbarn und dem Solidaritätsnetzwerk Köln. Sie wollen die Rücknahme der Kündigung. Roswitha soll bleiben.

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Stellungnahme des Kreisvorstands Köln zum Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes

Der Verdächtige ist schuldig
Das Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen

Zwei handgemalte Schilder. «Braunkohle killt das Klima, Laschet findet's prima», «Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht».

Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel 15) sowie allemal gegen die Landesverfassung richtet. So können Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams nicht nur einfach zu kriminellen, sondern sogar zu terroristischen Aktionen juristisch umgedeutet werden, ohne dass Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Das ist keine Kleinigkeit, sondern muss alarmieren, leider tauchte dieser Aspekt in bisherigen Stellungnahmen noch nicht auf.

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Wie akut ist die faschistische Gefahr?

 Europakarte Entwicklung der NATO.

Zum Zusammenhang von ökonomischer Krise, Kriegsvorbereitung und Faschismus


«782 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld. In dieser Größenordnung befindet sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Türkei. Ungefähr so hoch wird auch das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr geworden sein, Stichtag ist der 30. September. Das sei der zentrale Grund, aus dem heraus die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit sogar noch etwas schneller wächst als in den vergangenen Jahren und auch die amerikanische Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Ökonomen wundert das nicht: Sie wissen, dass durch Schulden finanzierte höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen die Konjunktur befeuern, zumindest kurzfristig.»

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