«Hurrah, die Butter ist alle!»

Soziale Frage und Landtagswahl

Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018
Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018, Foto: Klaus Stein

Nach der Bundestagswahl ließ allein schon die geheime Beratung der Gegenstände des Koalitionsvertrags erkennen, dass die Ampel eine gegen die sozialen und Friedensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik vorbereitet. Schon bei den Wahlkampfthemen waren soziale Gesichtspunkte vermieden worden.

Die verschleppte Überproduktionskrise schwärt weiter, ihre Folgen werden in Gestalt der explodierenden Preise, beginnend mit solchen für Haushaltsenergie, Benzin, Mieten und endend bei den Lebensmitteln, zusammen mit den Kosten für Aufrüstung und Krieg auf die arbeitenden Menschen abgewälzt.

Zwei Jahre lang sollte die Corona-Seuche die Krisenfolgen erklären, jetzt muss Krieg in der Ukraine dazu herhalten.


Soziale Frage und Landtagswahl

Wähle den Weg des Widerstandes Landeswahlprogramm der DKP in NRW


 Soziale Frage und Landtagswahl (weitere Fotos)


Wohnungsfonds! 100 Milliarden! Jetzt!

Unsere wohnungspolitischen Forderungen

Aufblasbare riesige Mieten-Stopp-Hand vor der Severins-Torburg.
Quelle: DKP Köln

Es geht auch um den Stand der Auseinandersetzungen über die Verbindlichkeit des Berliner Volkentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» sowie eine Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel.

Das nächste strategische Ziel der DKP ist gemäß Programm eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das heißt, dass wir unsere Aktivitäten zunächst an diesem Ziel orientieren. Sind sie geeignet, ihm näher zu kommen?
Dieser Maßstab gilt für unsere Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen, die sich am Thema Wohnen und Mieten gebildet haben.

Mieterinitiativen bilden sich in der Regel aus konkreten Anlässen. Aber sie gehen selten mit ihren Forderungen über die gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnisse hinaus.
Aber umso erstaunlicher ist der Erfolg der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» (DWE), die am 26. September letzten Jahres über eine Million Stimmen, mehr als 59% der Berliner Wählerinnen und Wähler, für ihre Forderung gewinnen konnte.

Was aus der Forderung nach Vergesellschaftung wird, geht uns alle an.


Wohnungsfonds! 100 Mrd.! Jetzt!


 Housing Action Day Gegen Mietexplosionen am 26.03.22 (weitere Fotos)


Erinnerung an den Widerstand der Elsaßstraße

Ukraine Steffen Baumgart «Versagen der gesamten Weltpolitik.»

Ein Teilnehmer mit Walters Darstellung «Schlacht in der Elsaßstraße» als Poster umgehängt.
Foto: Klaus Stein

«Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.» So klang die Ansage von FC-Trainer Steffen Baumgart, als er zum Ukraine-Krieg befragt wurde. Anlass war das Spiel gegen Greuther Fürth an Weiberfastnacht. Bei der Presse kam das gar nicht gut an. Aber bei uns, die wir uns gerade einem Flugblatt-Text ausdachten.

Der Überfall der Nazis auf die Elsaßstraße jährt sich am 3. März zum 89. Mal. 1933 war er Teil des Terrors, der den Krieg vorbereitete. Sechs Jahre später war es so weit. Er wurde zum Weltkrieg. Eine Tafel beschreibt das Ereignis.


Erinnerung an den Widerstand der Elsaßstraße


 Erinnerung an den Widerstand der Elsaßstraße (weitere Fotos)

Konzentrierte Verständigung angesichts Corona und Kriegsgeschrei

Bericht über die Tätigkeit der DKP Köln für die KMV am 26. Februar 2022

Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung
Foto: Klaus Stein

Der Kontrast von Organisationsaufwand und geringer Menge der Organisierten springt mal wieder ins Auge. Routine hilft nur wenig. Unsere Verständigung bleibt aber auf dem Teppich und konzentriert.

Es war eine ordentliche Kreismitgliederversammlung der Kölner DKP fällig. So eine mit Wahlen zum Kreisvorstand und von Delegierten zum Bezirk und Parteitag. Sie fand am 26. Februar im Naturfreundehaus statt. Es gab viel zu berichten. Nicht nur wegen häufiger Wahlen im Berichtszeitraum. Wir sicherten unsere Teilnahme. Kommunalwahl am 13. September 2020, Bundestagswahl 26. September 2021, Landtagswahl 15. Mai 2022. Auch hier fällt der Widerspruch von Aufwand und zählbarer Wirkung auf. Erst recht in Zeiten, in denen das Kriegsgeschrei nicht aufhören will.

Den Bericht tragen Peter, Klaus und Dirk vor. Trotz vielfältiger Widrigkeiten waren die beiden Jahre erfreulich produktiv. Die Diskussion deckt viele unsere Arbeitsgebiete ab. Unter Coronabedingungen ist die Gewerkschaftsarbeit belastet, solidarische Haltung gefährdet. Videokonferenzen haben ambivalente Wirkungen. Soziale Bewegung in der Stadt ist merklich schwächer. Auch wir lassen in der Unterstützung nach. Die Arbeit der Wohngebietsgruppen kommt auf den Tisch. Diskutiert wird die Vergesslichkeit unserer Öffentlichkeit bezüglich Jugoslawiens. Waren das keine Sezessionen, kein Krieg? Wir werden eine Veranstaltung zu diesem Thema machen.
Vorstand und Kassierer werden entlastet. Der neue Vorstand ist der alte.


Bericht über die Tätigkeit der DKP Köln für die KMV am 26. Februar 2022


 

Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 26. Februar 2022 (weitere Fotos)

Börsenspiegel Krieg

«schon zum Handelsstart mehr als 90 Prozent»

Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)
Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)

Sowas wie am 28. Februar 2022 habe der Rüstungskonzern Hensoldt in seiner jungen Börsenhistorie noch nie erlebt, schreibt die FAZ am 5. März.
Die Aktie des Unternehmens aus dem beschaulichen Taufkirchen bei München, seit Herbst 2020 an der Börse notiert, gewann schon zum Handelsstart mehr als 90 Prozent an Wert. Bei der Konkurrenz von Rheinmetall stieg der Kurs ebenfalls um mehr als 50 Prozent.

Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie – in jeder Hinsicht. Denn das ungeheure Finanzpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das Kanzler Olaf Scholz am Karnevalssonntag vorstellte, verspricht den Rüstungskonzernen auf Jahre hinaus lukrative Geschäfte.


Börsenspiegel Krieg


 

Steffen Baumgart zur Ukraine: «alles hinterfragen»

Gedenken an den Widerstand der Elsaßstraße

Gouache von Walter Stehling: Die Schlacht in der Elsaßstraße 3. März 1933
Quelle: Walter Stehling Köln: Die Schlacht in der Elsaßstraße 3. März 1933

 

3. März 1933. Der Überfall der Nazis auf die Elsaßstraße jährt sich zum 89. Mal.

Er war Teil des Terrors, der den Krieg vorbereitete. Sechs Jahre später war es so weit.

Er wurde zum Weltkrieg.  

 

Man muss vorsichtig sein, wie man das bewertet. Es gibt ja die Sichtweise, die uns jeden Tag gezeigt wird. Und es gibt vielleicht noch eine andere Sichtweise. Ich hoffe, dass wir in diesem Konflikt klar bleiben und alles hinterfragen. Nicht nur die eine Seite hinterfragen. Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.


Wir gedenken des Widerstands der Elsaßstraße.


 

Ein «neuer Krefelder Appell» oder ein Versuch des Etikettenschwindels?

Die «Impf-Kampagne» - Eine «noch größere Gefahr» als Atomraketen in Europa?

Friedensdemonstration Bonn am 10.06.1982 - Blick auf die Rheinauen.
Friedensdemonstration Bonn am 10.06.1982 - Blick auf die Rheinauen.
Quelle: Mummelgrummel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Seit einigen Wochen sorgt ein Aufruf unter friedensbewegten Menschen für Diskussionen, dessen Überschrift lautet: «Den Kriegstreibern in den Arm fallen – Neuer ‹Krefelder Appell›, November 2021». In ihm werden aktuelle Forderungen zur Verhinderung eines Krieges der NATO.Staaten gegen Russland verquickt mit abstrusen Behauptungen …


Ein «neuer Krefelder Appell» oder ein Versuch des Etikettenschwindels?

Der «Krefelder Appell» vom 16.11.1980 (Abschrift)

«neuer Krefelder Appell»


 

Aufruf «Friedenspolitik statt Kriegshysterie!»

Krise um die Ukraine
Ernste Bedrohung des Friedens in Europa

nie-wieder-krieg.org - Logo «Friedenspolitik statt Kriegshysterie»
Quelle: nie-wieder-krieg.org

Der Aufruf von nie-wieder-krieg.org kann hier unterzeichnet werden.

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

 Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

 Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

 Hier gibt es den Aufruf als PDF zum Ausdrucken.

 


Aufruf anlässlich der Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!


 

feed-image