Mieteraktion in Köln

Bundesweites Aktionstagsbündnis: Sechsjähriger Mietenstopp!

Demonstandten auf der Demo «Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum» am 8. Oktober 2022.
Foto: r

Köln, 8. Oktober 2022. Auch in Köln folgen Mieterinnen und Mieter dem Aufruf der bundesweiten Initiative Mietenstopp.

Insgesamt mobilisierten im Lande über 160 Initiativen, Bündnisse und Organisationen. Ziel der Kampagne: Die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. In dieser Zeit sollen dringend nötige Reformen angegangen werden, darunter die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, Neubau bezahlbarer Wohnungen, ein soziales Bodenrecht, Sicherung der Vorkaufsrechts der Kommunen, Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen. An der Kundgebung auf dem Rudolfplatz beteiligen sich neben der Initiative «Recht auf Stadt» und anderen wohnungs- und sozialpolitisch aktiven Gruppen Gewerkschaften und Mieterverein sowie Pfarrer Franz Meurer und das Obdachlosen-Straßentheater «Die Unerhörten».

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Proteste gegen steigende Preise

Millionen Menschen drohen in die Armut zu fallen

Eine Dose vegane Erbsensuppe aus drei abgezählten Erbsen der Marke Habecko-Hmm zum kalt Geniessen.
Walter Stehling, Habecks Krisenküche, Gouache, 2022

Demonstrationen gegen die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise gab es in den letzten Wochen schon in vielen Städten Deutschlands, vor allem im Osten des Landes. Laut eines Berichts des MDR vom 20.9.2022 gingen in Sachsen-Anhalt tausende Menschen bei Montagsdemos auf die Straße. Allein 3000 in Magdeburg und ca. 1000 in Halle.

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Ein Zuhause für «Oma Christa»

 Ambulante Betreuung.

Profite schaden ihrer Gesundheit in der ambulanten Pflege in Köln

Eine Antwort sozialistischer Gesundheitspflegerinnen auf eine aktuelle Debatte.

Die Wahrheit über Katzen
findest du bei den Mäusen.

(chines. Sprichwort)

Marktgängig freundlich lacht Sascha Heyna auf den Photos seiner homepage in die Camera. Und er hat ja auch gut lachen, ist er doch Moderator bei einem Fernsehkaufkanal, verkauft dort Wohlstands-Pröll, den niemand zwingend braucht – aber das macht er erfolgreich. Die Masche der verschiedensten Moderatoren auf diesen «TV-Shopping- Kanälen»: dass jeweilige Produkt ohne Pause in den verschiedensten Aspekten zu anzupreisen (Haptik, Optik, Farbe, Szenarien möglichen Gebrauchs, Nutzens, usw.), so dass ein Tunnelblick beim Zuschauer zum Kaufen führt; diese Ware brauche ich, diese Ware macht mich jetzt glücklich.

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Im Kapitalismus bestimmt der Markt die Preise

Die Treiber der Inflation


Im Kapitalismus bestimmt der Markt die Preise. Jörg Goldberg hat in der jW am 8. Juni 2022 über Zusammenhänge von Ukraine-Krieg, drohender Welthungerkrise und Finanzmärkten geschrieben.

Weizenfeld

 

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Bewertung der Landtagswahl 2022

Einige Gedanken zum Ergebnis der Landtagswahl vom 15. Mai 2022

Walters Wahlplakat «100 Mrd. für Wohnungen»
Quelle: Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022

Zunächst fällt auf, dass die Wahlbeteiligung im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 erheblich gesunken ist. Um fast 10% von 65,2% auf 55,5%. Der Wählerschwund hat Gründe. Offenbar verweigern 44,5 % der Wähler das Angebot, das ihnen die bürgerlichen Parteien machen. Es herrscht Misstrauen. Und es wächst.


Bewertung der Landtagswahl 2022


 

Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus

Sonntag, 8. Mai 2022, 12 Uhr, am Hansaring

Einladungshinweis zur Kundgebung zum 8. Mai 2022 am Hansaring
Quelle: VVN-BdA Köln, Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd

Der 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus muss heute ein Tag der Mahnung zum Frieden sein. Statt einer Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine brauchen die Menschen Frieden, statt einer immer weiteren Zuspitzung des Konflikts Verhandlungen. Statt Waffenlieferungen braucht es Vermittlungsbemühungen, statt medialer Hetze und Gräuelpropaganda sachliche Berichterstattung.

Dringend nötig ist die Bekämpfung von Nationalismus, Chauvinismus und faschistischer Ideologie und Politik.

Die Menschen unseres Landes benötigen keine Aufrüstung, sondern deutlich mehr Geld im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich.

Am 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wollen wir nicht nur aller Opfer des Naziterrors gedenken, sondern unsere Stimme auch für Frieden und Abrüstung in Europa und der ganzen Welt erheben.


«Hurrah, die Butter ist alle!»

Soziale Frage und Landtagswahl

Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018
Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018, Foto: Klaus Stein

Nach der Bundestagswahl ließ allein schon die geheime Beratung der Gegenstände des Koalitionsvertrags erkennen, dass die Ampel eine gegen die sozialen und Friedensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik vorbereitet. Schon bei den Wahlkampfthemen waren soziale Gesichtspunkte vermieden worden.

Die verschleppte Überproduktionskrise schwärt weiter, ihre Folgen werden in Gestalt der explodierenden Preise, beginnend mit solchen für Haushaltsenergie, Benzin, Mieten und endend bei den Lebensmitteln, zusammen mit den Kosten für Aufrüstung und Krieg auf die arbeitenden Menschen abgewälzt.

Zwei Jahre lang sollte die Corona-Seuche die Krisenfolgen erklären, jetzt muss Krieg in der Ukraine dazu herhalten.


Soziale Frage und Landtagswahl

Wähle den Weg des Widerstandes Landeswahlprogramm der DKP in NRW


 Soziale Frage und Landtagswahl (weitere Fotos)


Wohnungsfonds! 100 Milliarden! Jetzt!

Unsere wohnungspolitischen Forderungen

Aufblasbare riesige Mieten-Stopp-Hand vor der Severins-Torburg.
Quelle: DKP Köln

Es geht auch um den Stand der Auseinandersetzungen über die Verbindlichkeit des Berliner Volkentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» sowie eine Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel.

Das nächste strategische Ziel der DKP ist gemäß Programm eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das heißt, dass wir unsere Aktivitäten zunächst an diesem Ziel orientieren. Sind sie geeignet, ihm näher zu kommen?
Dieser Maßstab gilt für unsere Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen, die sich am Thema Wohnen und Mieten gebildet haben.

Mieterinitiativen bilden sich in der Regel aus konkreten Anlässen. Aber sie gehen selten mit ihren Forderungen über die gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnisse hinaus.
Aber umso erstaunlicher ist der Erfolg der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» (DWE), die am 26. September letzten Jahres über eine Million Stimmen, mehr als 59% der Berliner Wählerinnen und Wähler, für ihre Forderung gewinnen konnte.

Was aus der Forderung nach Vergesellschaftung wird, geht uns alle an.


Wohnungsfonds! 100 Mrd.! Jetzt!


 Housing Action Day Gegen Mietexplosionen am 26.03.22 (weitere Fotos)


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