Krise der Kölner Kommunalpolitik

 Obdachloser liegt neben Papierkorb.

 

­Referat «Krise der Kölner Kommunalpolitik»

Gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Innenstadt. Einschätzung hat an Aktualität gewonnen.

Pünktlich zu meinem Referat, dessen Titel ich mit «Krise der Kölner Kommunalpolitik» angekündigt hatte, werden heute Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht (KR 21. August 2018), nach der die Mehrheit, nämlich 59 Prozent von rund 1000 befragten KölnerInnen, mit der Arbeit der Oberbürgermeisterin unzufrieden sind. Die Umfrage ist von den Bertelsmann-Firmen RTL/ntv in Auftrag gegeben worden. Forsa hat sie in 15 Großstädten durchgeführt. Frau Reker steht an vorletzter Stelle. 61% der Befragten würden sie nicht wieder wählen. Aber 47% der Befragten trauen keiner der Parteien zu, die Probleme der Stadt zu lösen. An erster Stelle steht dabei die Verkehrssituation, es folgen die Mieten, Schulen, Umweltbelastungen. 12 Prozent fühlen sich nicht sicher. Reker versichert, sie wolle sich künftig um die Verbesserung des Verkehrs und der Wohnsituation kümmern.

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Kölner Kommunalpolitik in Belgien

Seminaristen diskutieren.

Seminar
der DKP Köln

30. Juni 2018 | In Köln knirscht es im Klüngel-Kartell. Die Börschel-Affäre schlägt Wellen. Rücktritte, Krise. Offenbar schwindet die Fähigkeit und die Lust, neoliberale Vorgaben umzusetzen. Auch die Kämmerin Gabriele Klug ist fällig. Ihr Vertrag wird nicht verlängert. Sie und OB Henriette Reker seien sich nicht grün, heißt es.

Angesichts dieser und anderer politischer Brüche verlieren soziale Fragen offenbar an öffentlicher Aufmerksamkeit.

Im Eigelstein- und im Agnesviertel wird unverdrossen der «Tag des schönen Lebens» gefeiert. Wir sind nicht dabei, sondern diskutieren im kühlen Grund beim Flüsschen Borchêne, unterhalb des gewaltigen Staudamms der Gileppe. Hotel du Lion, Jalhay, Belgien. Restauration uniquement sur reservation, Essen nur auf Anmeldung. Wir haben reserviert.

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Kreismitgliederversammlung DKP Köln 17. Mai 2018

Über die gegenwärtige politische Lage und die der Partei mit Blick auf die Kölner Kreisorganisation

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kreisvorstand hat die heutige KMV einberufen, um über die Ergebnisse des 22. Parteitags, der vom 2.-4. März dieses Jahres in Frankfurt a.M. stattgefunden hat, zu diskutieren, darüber, welche Konsequenzen sich daraus ziehen lassen und welche politischen Folgen die dort gefällten Beschlüsse haben.
Auch die Situation im Kreis und der Zustand unserer Kreisorganisation machte die Einberufung einer KMV notwendig. Unter anderem ist der Sprecherrat neu zu wählen. Es geht auch darum, zu überlegen, was wir von dem Arbeitsplan, den wir auf der KMV im Juni beschlossen haben, erfüllen können, wo wir Schwerpunkte setzen und worauf wir eventuell verzichten müssen.
Das Referat als pdf


 

"Wir können Köln...verarschen"

Kölner Klüngelkartell

Börschel zeigt uns den Bürzel. Es folgt ein Sturz, kein Stürzel.

Am frühen Abend des 18. April überraschen die Stadtwerke Köln (SWK) mit der Nachricht, dass der Ständige Ausschuss des SWK-Aufsichtsrats den bisherigen SWK-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Börschel zum 1. Oktober als hauptamtlichen Geschäftsführer der SWK vorschlägt. Schon neun Tage später heißt es kleinlaut: Der Ausschuss wird dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung ein strukturiertes Verfahren für die anstehenden Personalentscheidungen für die SWK-Geschäftsführung vorschlagen. Schließlich hören wir am 30. April, der Aufsichtsrat beabsichtige, einen unabhängigen externen Gutachter mit einer Organisationsuntersuchung zu beauftragen, ob eine Neustrukturierung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH und Erweiterung um eine hauptamtliche Geschäftsführung unter unternehmerischen Gesichtspunkten geboten ist.

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Exkursion zu Stätten der Erinnerung an Karl Marx

Karl Marx in Köln


Die DKP Köln erinnert anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx mit einer Führung an sein Wirken in Köln. Führen und mit Informationen versorgen wird uns Klaus Stein.

Wir treffen uns am Samstag, den 5. Mai um 11Uhr am Alter Markt vor dem Turm des historischen Rathaus.

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Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse

Maifeier der DKP Köln

Wie jedes Jahr wird die DKP-Köln eine politische Maifeier veranstalten. Vorgesehen sind neben den üblichen einleitenden Worten Redebeiträge von
- dem Vertreter der SSM als Grußwort
- einem Kölner Gewerkschafter
- einem belgischen Genossen
- eines Aktivisten von "Fin Du Nucléaire"

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In Bademänteln vor Haus Baden

Rücknahme der Kündigungen!

10. April 2018. Aktivisten von Recht auf Stadt, MieterInnen und Freunde, einige in Bademänteln, übergaben heute im Rahmen einer kleinen Aktion 582 Unterschriften im Büro des Wohnungsunternehmens «Haus Baden». Sie wurden zwar freundlich empfangen, die Mappe mit den Unterschriften entgegengenommen, eine Stellungnahme erhielten sie aber nicht.


Die Petition fordert von «Haus Baden» die sofortige Rücknahme der Wohnungskündigungen. Solche Kündigungen hatten 22 Mieterinnen und Mieter des Hauses Trajanstraße 10 Ende Januar erhalten. Die Presse berichtete darüber. Am 6. Februar protestierten 80 Demonstranten vor dem Haus. In den folgenden Wochen sind bei Mahnwachen von «Recht auf Stadt» Unterschriften unter die Petition gesammelt worden. Andrea erinnerte in ihrer kurzen Ansprache anlässlich der Übergabe daran, dass dieses Unternehmen sich gerne als Unternehmen mit Herz bezeichnet, aber die Kündigungen damit begründet, dass es die Mieten von 11 Euro auf 18 Euro pro Quadratmeter steigern will, insgesamt um 172.600 Euro im Jahr.

Text und Fotos: Klaus Stein


 

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