Der Rumms nach dem Wumms

Nach dem Beschluss des BVerfG zu Sondervermögen

Walter Stehling, «Habecks Krisenküche», 2022

Die Bundesregierung scheitert mit dem Haushaltsplan
Die Wirtschaftsprognosen schwanken. Die Bundesregierung hatte noch im April 2023 für das Jahr 2023 ein Wachstum des BIP von plus 0,4% vorhergesagt. Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kam im September 2023 indes auf minus 0,6%. Aber bezogen auf das nächste Jahr sind sich alle darin einig, dass die Rezession wie von selbst verschwinde. Aber je älter das Jahr wird, desto pessimistischer werden die Prognosen.
Aber noch stecken wir mittendrin.

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Bleibt dran!

Für den Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik! Gegen den Klüngel in Kölner Gesundheitspolitik!

Foto: r

Sowohl die Kinderklinik wie auch die Klinik Holweide bieten höchste Qualität. Zu den stationären Behandlungen böten beide Kliniken zusätzlich jährlich mehr als 110.000 ambulante Behandlungen - die Lücken in der kinder- und hausärztlichen Versorgung in den ärmeren Stadtteilen Kölns könnten so geschlossen werden. Anstatt «Qualität statt Nähe» (BeraterInnen-Sprech der Bundesregierung als auch Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) ist mit der jetzigen Flächendeckung der guten städtischen Klinken in Köln dagegen «Qualität plus Nähe» möglich.

Insgesamt ist es gelungen, dass die vom Rat der Stadt Köln beabsichtigten Schließungen der Kliniken nicht als abgehakt dargestellt werden können.

Die Auseinandersetzung geht weiter, und: sie bleibt öffentlich und das bietet die Chance, dass die Mobilisierung der betroffenen Bürger, Patienten und Beschäftigten den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15. Juni 2023 kippt.

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Lenin und Demokratie

Seminar der DKP Köln in Solingen-Theegarten

Gustave Courbet (1819-1877), La rencontre (Die Begegnung), ou «Bonjour, Monsieur Courbet», 1854, 129 cm mal 149 cm, Öl auf Leinwand, Musee Fabre, Montpellier, public domain, via Wikimedia Commons

Es ist leicht zu erraten, wann wir das Leninseminar geplant hatten: im Jahr seines 150. Geburtstages, also im Frühjahr 2020. Aber es kam eine Seuche dazwischen. Dann ein Winzer, der Räume versprochen hatte, aber absagte. Inzwischen waren uns aber auch noch andere politische Probleme auf die Nägel gebrannt worden. Etwa die Frage nach dem Zusammenhang von Privateigentum und bürgerlicher Demokratie.

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Ist die Bildungskatastrophe gewollt, billigend in Kauf genommen oder Zufall?

Demo zur «Bildungswende jetzt!»

Quelle: r

Bildungsplanung ist eigentlich kinderleicht. Sechs Jahre dauert es, bis Kinder in die Schule kommen. Schnell sind die Kinder durchgezählt und registriert und ihre Summe durch die gängige Lehrer/Schüler-Relation dividiert. Jedenfalls bleibt genug Zeit, in der fälligen Menge Grundschulen zu bauen, sie auszustatten sowie Lehrer (zur Sicherheit etwas mehr) auszubilden und einzustellen. Für weiterführende Schulen beträgt die Planungsfrist sogar 10 Jahre.

Aber offenbar fällt es ebenso leicht, die Fristen zu versäumen, zumal unsere Regierungen das Geld lieber für andere Dinge ausgeben: für Panzer und Raketen, für die Ruinierung Russlands, für Kanzleien, die Gesetze formulieren, für sauteure LNG-Terminals (LNG = Flüssigerdgas, englisch: liquefied natural gas) oder fallweise Bankenrettungen. Oder auch schon mal für bildungspolitische Fehlberatungen durch Bertelsmann. Wenn sich die Versäumnisse Jahr um Jahr stapeln, bekommen wir, was wir jetzt beklagen, eine Bildungskatastrophe.

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Zur Bilanz der Ampelregierung

Unverschämte Geheimnistuerei bei den Koalitionsverhandlungen war gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet

Walter Stehling, Kaffee Deutschland unten

Halbzeit
Der Bundestag wurde am 26. September 2021 gewählt, seit dem 8. Dezember 2021 regiert eine Koalitionsregierung von SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Auffälliges Merkmal dieser Wahl war die Auflösung tradierter Parteibindungen. Der herrschenden Politik schlug schon vor zwei Jahren wachsendes Misstrauen entgegen. Das drückte sich zunächst in Form von Unsicherheit der Prognosen, sodann in Stimmenverluste für SPD und CDU aus. Die Grünen konnten noch vom schwindenden Ruf als Klimapartei zehren. Aber die Zustimmung sank bald im Zuge steigender Energiepreise und sollte noch weiter sinken.
Am 1. September 2023 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse einer Umfrage über die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.

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Pressefest «De Rude Pooz»

DKP Köln Innenstadt feiert

Foto: Klaus Stein

Bei Gelegenheit einer Lesung in der Stadtteilbibliothek (Haus Balchem, Severinstraße 15) «Vergangenheit wirft Schatten» am 25. April 2023 hatte Werner Rügemer die Verfolgungsmär von Konrad Adenauer unter die Lupe genommen. Hinterher erzählt Johannes im «Früh», dass zu seinen Studienzeiten Haus Balchem eine Gaststätte war.
Stimmt, Wikipedia bringt dazu eine lange Geschichte.

Heute sitzen wir im Hinterhof Kartäuserwall 18. Die Gebäude drumherum gehörten vormals zum Brauhaus Balchem. Sie standen 1980 leer und provozierten eine Hausbesetzung. Fünf Jahre später war es das Selbsthilfeprojekt Kartäuserwall 18 mit städtischem Vertrag.

Hier sind wir vor zwei Jahren untergekommen, froh, nach der Kündigung der «casa dei popoli» über einen Treffpunkt zu verfügen.

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