Nein zu Fiskalpakt und ESM!
Die Reichen sollen zahlen!

Umfairteilen! Reichtum besteuern! Das ist die Forderung eines breiten Bündnisses zusammen mit Gewerkschaften. Kommt zur Demonstration am 29. September, 12.00 Uhr, Roncalliplatz.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Gegenüber dem Fiskalpakt gibt es keine Vorbehalte. In zwei wesentlichen Punkten aber steht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Grundgesetz in Widerspruch:
- Der ESM darf das Budgetrecht des Deutschen Bundestages nicht unwirksam machen
- Die Maßnahmen des ESM dürfen nicht, wie vorgesehen, geheim bleiben. Der Vertreter der Bundesregierung im ESM-Gouverneursrat muss den Bundestag informieren und bleibt ihm rechenschaftspflichtig. Das Urteil verpflichtet die Bundesregierung zu Korrekturen des Vertrags.