Privatisierungen und der Kampf dagegen
Kommunalberatung Bezirk Rheinland – Westfalen am 15. 6. 2013 in Köln
Re-Kommunalisierung
Bericht der AG 3 – Privatisierungen und der Kampf dagegen
Berichterstatter: Uli Winkel
Privatisierung von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge ist neben Stilllegungen und Verteuerungen ein weiterer zentraler Punkt der Städte und Gemeinden bei der Kostensenkung. Privatisierung wird auch weiterhin eine Variante der Umverteilung von unten nach oben sein – dies auch und gerade bei der Umsetzung des Fiskalpaktes. Privatisierung ist Abbau von staatlichen Aufgaben und Leistungen hin zu privaten Service gegen Bezahlung, die sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Immer mehr Menschen haben immer größere Probleme ihre Bedürfnisse zu decken.
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Appell – Jetzt schlägt's 13!
Kommunalpolitische Beratung des DKP Bezirks Rheinland-Westfalen
Köln, Bürgerzentrum Alte Feuerwache am 15. Juni 2013
Appell – Jetzt schlägt's 13!
In den Städten und Gemeinden wird gekürzt. Bürgerliche Demokratie verkommt zur Sachzwanglogik. Oft wird entsprechend dem Willen der Konzerne und Banken entschieden. Daseinsvorsorge wird teuer, reduziert, privatisiert. Busse und Bahnen sind für viele unerschwinglich. Kommunale Unternehmen erhöhen die Preise bei Gas, Strom, Müll oder Wasser. Kommunen lassen Schulgebäude verkommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.
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