Referat auf der Kommunalberatung
Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen am 15. Juni 2013
Klaus Stein hielt das Referat. Wir dokumentieren:
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die öffentlichen Haushalte in der Republik sind mit über zwei Billionen Euro verschuldet. An jedem Tag müssen bei einem historisch niedrigen Niveau etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Meiner Rechnung nach sind das 62 Milliarden Euro im Jahr – bei einem Gesamtetat aller öffentlichen Haushalte von 1.164 Milliarden Euro im Jahre 2011.
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Kitas, Ganztag, Gesamtschulen
Kommunalpolitische Konferenz der DKP Rheinland-Westfalen
Einleitende Gedanken zum Workshop »Kitas, Ganztag, Gesamtschulen«
von Raja Bernard
Liebe Genossinnen und Genossen,
in genau 45 Tagen wird er in Kraft treten, der sogenannte »Rechtsanspruch U3«.
Begonnen hatte alles im Jahr 2007, auf dem sogenannten »Krippengipfel« am 2. April 2007. Damals waren sich Bund, Länder und Kommunen einig, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren voranzubringen. Es wurde das Ziel vereinbart, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis zum Jahre 2013 einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu wollen. Von der Einführung eines subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruchs war damals allerdings nicht die Rede. Erst später und ohne Beteiligung der Kommunen hat die damalige Große Koalition den Rechtsanspruch auf Betreuung beschlossen.
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