Menschenrecht Wasser

Der Kampf gegen die Privatisierung des Wassers

Logo mit EU-Fahne: »Wasser ist Menschenrecht! Europäisches Bürgerbegehren«.

Die Bezirks­dele­gier­ten­kon­fe­renz des Bezirks Rhein­land-West­falen hat am 8. De­zem­ber 2012 auf Antrag der Kölner Innen­stadt­gruppe beschlos­sen – und hier war es Christine, die uns den Vor­schlag gemacht hat, – dass wir uns an der Initia­tive von Verdi gegen die Wasser­priva­ti­sie­rung betei­ligen. Diese Initia­tive bezieht sich auf die UNO-Reso­lu­tion vom 28. Juli 2010, mit der die General­ver­samm­lung den Zu­gang zu saube­rem Was­ser und zu Sani­tär­ver­sor­gung als ein Men­schen­recht aner­kannt hat. Die Reso­lution hatte Boli­vien mit der Unter­stüt­zung 33 weite­rer Staaten vorge­legt. Sie wurde ohne Gegen­stim­men mit einer großen Mehr­heit von 122 Stim­men ange­nom­men. Es gab Enthal­tungen, unter ande­rem der USA.

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Köln: Kita-Be­schäf­tig­te de­mons­trierten

Kitabeschäftigte mit Protestplakaten.

Pro­test ge­gen Er­hö­hung der Grup­pen­stär­ken in den Kitas

19. April 2013 | Heute haben in der Mit­tags­zeit 2 500 Kita-Be­schäf­tig­te de­mons­triert. Sie kamen von ihrer Per­so­nal­ver­samm­lung in der Messe auf den Alter Markt. Hier sprach unter ande­rem der Vor­sit­zen­de von Verdi, Frank Bsirske. Er machte den Demons­trie­ren­den Mut und wandte sich gegen die ge­plan­ten Ver­schlech­te­run­gen.

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Jetzt schlägt’s 13! Täglich vor dem Kölner Rathaus.

OB Jürgen Roters kürzt. »Man kann es nicht jedem recht machen.«

Protest vor dem Kölner Rathaus mit Plakaten und Transparent: »Ohne ÜMI…«.

Am Montag, den 15. April, eilt OB Jürgen Roters pünkt­lich beim drei­zehn­ten Schlag – als wenn die Regie es so vor­ge­se­hen hätte – aus dem Renais­sance-Porti­kus des alten Rat­hau­ses und wird von den Akti­vis­ten von »UmFAIRteilen statt Kaputt­kür­zen« gestellt. Sie weisen auf seine Verant­wor­tung für die Kür­zun­gen im sozia­len und kul­tu­rel­len Bereich der Stadt Köln hin: Bürger­zent­ren, Kür­zun­gen bei Museen und beim Tanz, Über­mit­tags­be­treu­ung der Kinder, Mit­tag­es­sen, Ein­schu­lungs­hil­fen. Kür­zun­gen bei den Senio­ren, den Kosten für die Unter­kunft von SGB-II-Leis­tungs­emp­fän­gern, bei den Zeiten für Schwimm­vereine in den Bädern. Kürzun­gen bei den Trä­gern der Wohlfahrtspflege.

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»Umfairteilen« mit einer Demonstration gefordert

Kabarettistisch zugespitzte Transparente »der Reichen«: »Armut besteuern!«, »Für uns reicht's – für Euch nicht!«, »Meins bleibt Meins! Reichtum wie er singt und lacht«.

Köln: Mir stonn zesamme gegen Sozialabbau in unserer Stadt

Rund um die Eigelsteintorburg schlecken die Müßiggänger ihr unverdientes Eis, schlürfen Milchkaffee, schwade und recken das Gesicht in die Frühlingssonne. Im Schatten des ehrwürdigen Gemäuers (außen weist es eine Steckdose auf) bereitet die Kölner Abteilung von „umFAIRteilen“ ihre Kundgebung vor: Ein Pavillon ersteht, Infostände, die Musikanlage und Lautsprecher werden installiert.

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Demo gegen die drohenden Kürzungen im städtischen Haushalt

Jetzt schlägt’s 13!

16. März. Am Samstagnachmittag fanden sich über 1000 Kölnerinnen und Kölner auf dem Neumarkt ein, um gegen die drohenden Kürzungen im städtischen Haushalt, vor allem in sozialen und kulturellen Bereichen, zu protestieren.

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Aktion gegen die drohenden Kürzungsbeschlüsse auf dem Sudermannplatz

UmFAIRteilen statt Kaputtsparen!

Am 30. April will der Stadtrat von Köln mit der Mehrheit von SPD und Grünen Kürzungen von über 100 Millionen Euro beschließen. Besonders bei Kultur und Sozialem. Die Gründe für die maßlosen Kürzungen? Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen.

Aber in Köln sind die Proteste mittlerweile vielfältig.

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Große Kundgebung am 16. März auf dem Neumarkt

Plakat.

Jetzt schlägt’s 13!

Kölner Bürgerinnen und Bürger fordern: UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!

Kundgebung am Samstag, 16. März 2013 ab 14 Uhr auf dem Neumarkt mit buntem Bühnenprogramm.

Im Haushalt der Stadt Köln sollen 100 Millionen Euro jährlich gekürzt werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist: im sozialen und kulturellen Bereich! Wir fordern eine gerechtere Verteilung des Geldes, wir fordern eine Politik, die den Schwachen hilft und die Starken fordert! Es geht um eine Politik der Solidarität und Verantwortung.
Protestieren Sie mit- für ein lebenswertes und soziales Köln!

Hintergrund:

Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Köln für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Diese Angebote sind aber für eine solidarische Stadtgemeinschaft unentbehrlich.

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Genossin Edith ist verstorben

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

wir müssen Euch die traurige Nachricht überbringen, dass unsere Genossin Edith Heimann (Köln-Klettenberg) Freitagnacht nach langer schwerer Krankheit im Alter von 82 Jahren verstorben ist.

Mitglied der kommunistischen Bewegung seit 1949 gehörte Edith 1968 zu den MitbegründerInnen der DKP in Köln.

Mit Edith verlieren wir eine zuverlässige und treue Genossin, die über viele Jahrzehnte unermüdlich für Frieden, Demokratie und Sozialismus gewirkt hat und die sich auch durch die Niederlage und die Rückschläge 1989/90 nicht in ihrer Überzeugung brechen lies!

Unser tiefes Mitgefühl gilt unserem Genossen Rolf und der ganzen Familie.

Kondolenzadresse: Rolf Heimann, Drachenfelsstraße 56, 50939 Köln, Tel. 0221-465484

Kreisvorstand der DKP Köln