Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt
De Rude Pooz zur Kommunalwahl
Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor.
Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des öffentlichen Wohnungssektors, die selbst wiederum ebenfalls auf Basis des Grundgesetzes durch Enteignung herbeigeführt werden kann. Nur demokratische Strukturen können den Wohnungsbau befördern.
Anhand der städtischen Finanzen wird aufgezeigt, wie sie ausgerichtet sind auf strikte Bedienung des Schuldendienstes, keineswegs aber der Daseinsvorsorge, geschweige denn der Verwirklichung der nicht nur weiland wild wuchernden Wahlversprechen.
Für die Kölner Verkehrspolitik zielen unsere Forderungen auf autofreie Stadtbereiche, indem der private motorisierte Individualverkehr durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr überflügelt wird.
Beim Klimaschutz und in der Energiepolitik nehmen die Folgen des Privateigentums an Produktionsmitteln dramatische Formen an. Anstatt die Bürgerenergiewende auf ihrem stürmischen Weg zur Ersetzung der Atom- und Kohleenergie breit zu unterstützen, wird sie von Staats wegen im Interesse der Energiekonzerne torpediert, um deren Monopolstellung nicht zu gefährden, um sie mit Hilfe des Nordseestroms auf eine abermalige großtechnische Grundlage zu stellen. Nicht nur belastet dieses teure Unterfangen unmittelbar die Stromverbraucher, v.a. das Klima, sprich die gesamte Menschheit sind die Leidtragenden.
In der Krise kein Geld mehr da für die Kultur? Walter Stehling zeigt, dass (wohl nicht nur) die Kölner gerade in der Krise in besonderem Maße auf das Kultur- und Bildungsangebot ihrer Kommunen angewiesen sind.
Und natürlich, alle diese Vorschläge sind differenzierter zu betrachten, in etwa schon in den Beiträgen angedeutet, also unumgänglich sie zu lesen ...
und unumgänglich Walter Stehling und Klaus Stein, die Liste Nr. 9, in die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Innenstadt zu wählen ...
und unabhängig vom Wahlausgang, sie in ihren weiteren Aktivitäten zu unterstützen - also halt mitzumachen!
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung zur Kommunalwahl der DKP Köln-Innenstadt
