Hände weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Eilkundgebung in Köln
Nein zum neuen Versammlungsgesetz NRW!
Artikel 8 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den
Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus, dem Haus der
Fraktionen des Deutschen Bundestags in Berlin.
Artikel 8,1 GG garantiert das Versammlungssrecht
(1) «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.»
Aber Artikel 8,2 schränkt es ein:
(2) «Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.»
Und das neue Versammlungsgesetz wird das tun, und nicht zu knapp! Es wird künftig die Möglichkeit für Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen so einschränken, dass die Garantie des Artikel 8,1 hinfällig wird.
Tatsächlich ist es ein Gesetz zur Behinderung und Verhinderung von Versammlungen.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat es am Mittwoch, den 27. Januar, in 1. Lesung in den NRW-Landtag eingebracht. Sogleich gab es Proteste. Noch am selben Abend demonstrierten 120 Jugendliche vor dem Landtagsgebäude.
Und am Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis «Köln gegen Rechts». Es ist gewissermaßen zuständig, zumal künftig Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren bedroht sein werden. Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit wäre schlichtweg verboten. Aber auch für andere Protestbewegungen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen.
Mit einem «Militanzverbot» ist eine Verschärfung des bisherigen Verbots von Uniformen oder uniformähnlicher Kleidung vorgesehen. Ein Auftreten von politischen Gruppen, deren Kleidungsstücke «sich ähneln», strafbar. Darunter fallen dann etwa die weißen Overalls von «Ende Gelände».
Anmelder von Demonstrationen müssen ihren Namen in der «Einladung» zur Versammlung angeben. Sie sollen belangt werden können, wenn die Versammlungen anders ablaufen, als in der Anmeldung mitgeteilt. Sowas dürfte politischen Gegnern oder behördlich veranlassten Provokateuren die Arbeit erleichtern. Namen und Adressen von Demo-Ordnern gehen an die Polizei. Sie kann dann einzelne Personen ablehnen, zumindest aber einschlägige Register und Sammelalben vervollständigen.
Das «Störungsverbot» (§ 7) zielt offenkundig auf antifaschistischen Protest ab. Schon die Absicht zu stören ist strafbar. Wer «androht», eine nicht verbotene Versammlung behindern zu wollen, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Wer zur Verhinderung eines Naziaufmarsches aufruft, muss folglich mit einer Klage rechnen.
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW)
Eilkundgebung in Köln (weitere Fotos)
Auschwitzgedenktag in der Antoniterkirche fällt aus
Verschiedene Online-Angebote zum Gedenktag
Quelle: Projektgruppe 27. Januar
Zentrale Gedenkveranstaltung kann nicht stattfinden
Zum ersten Mal seit 1996 zwingt uns dieses Jahr der verschärfte Lockdown aufgrund der Coronapandemie nach intensiver Überlegung und Abwägung von Alternativen dazu, die zentrale Kölner Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in der Antoniterkirche abzusagen.
Die Veranstaltung lebt von der Präsenz der Menschen, die sich zum Gedenken versammeln und mit ihrer Beteiligung und ihren Beiträgen das Erinnern lebendig halten. Jedes Jahr wird dabei an eine andere Gruppe von Menschen erinnert. Das geplante Thema «Gesundheitswesen in Köln in der NS-Zeit» wird am 27. Januar 2022 nachgeholt.
Online-Gedenkstunde am 27. Januar 2021 statt Treffen am Löwenbrunnen
Veranstaltung der Synagogen-Gemeinde Köln, des Katholischen Stadtdekanats und des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region in Verbindung mit dem Arbeitskreis Lern- und Gedenkort Jawne.
Alle Beteiligten haben Videobeiträge erstellt, die zu einer Online-Gedenkstunde zusammengefügt werden. Der Film zu dieser Gedenkstunde wird am 27.1. um 12.30 Uhr auf kirche-koeln.de veröffentlicht. Es besteht also die Möglichkeit, die Gedenkstunde um 12.30 am eigenen Computer und doch gemeinsam mit anderen zu erleben - oder natürlich auch zu einem späteren Zeitpunkt.
Ausstellung der Schülerinnen und Schüler zum Gedenktag im NS-Dokumentationszentrum
Da diese Ausstellung nicht besucht werden kann, wird sie auf der Homepage online präsentiert.
27.01. 17.00 Uhr: Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
Livestream Ravensbrück liest Ravensbrück
Die Lesung findet erstmals im digitalen Raum statt und ist dem Thema «Sehnsucht» gewidmet. Sie wird live auf Youtube gestreamt. ... Es wurden Selbstzeugnisse von zahlreichen Überlebenden aus verschiedenen Nationen ausgewählt. Sie sprechen von Selbsterhaltung und Widerstand, von «Träume[n] ohne Ende» – wie in dem titelgebendem Gedicht der Überlebenden von Auschwitz- und Ravensbrück Batsheva Dagan – und Verzweiflung. Ravensbrück Memorial Museum - YouTube Träume[n] ohne Ende.
Online-Veranstaltung des Auschwitz-Komitees: Dass Auschwitz nicht noch einmal sei.
Das zweite Leben nach dem Überleben
Lesung – Film – Gespräch mit Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Éva Fahidi-Pusztai, Überlebende der KZ Auschwitz und Buchenwald, Eva Stocker, Budapest und Bern, Regisseurin, Sylvia Wempner, Schauspielerin, Rolf Becker, Schauspieler und Gewerkschafter. Mit Ausschnitten aus der Dokumentarfilm-Trilogie «Das zweite Leben» (noch unvollendet), Teil 1: «Der Krieg gegen die Juden», Regie: Eva Stocker (2020/2021). Bereits Online auf www.auschwitz-komitee.de/januar2021.
Kölner Frauengeschichtsverein
Auf der Homepage des Kölner Frauengeschichtsvereins finden Sie weitere überregionale Angebote unter dem Link zu den Gedenkveranstaltungen.
Handzettel Auschwitzgedenktag 2021.
