«Die Regierung Modi hat unserer Verfassungsordnung einen schweren Schlag versetzt, indem sie Artikel 370 und andere Bestimmungen der Verfassung einseitig aus dem Weg räumte und den Staat Jammu und Kaschmir spaltete».
Mit diesen Worten verurteilten fünf indische Linksparteien in einer gemeinsamen Erklärung am 5. August das jüngste Vorhaben der rechten hindu-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi, dem indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir an der Ostgrenze Indiens zu Pakistan und China den bisherigen Autonomie-Status zu entziehen und die Region in zwei getrennte, direkt von der Zentralregierung verwaltete «Unionsterritorien» aufzuteilen.
Unterzeichnet war die Erklärung von der Communist Party of India - Marxist (CPIM), der Communist Party of India (CPI), der Communist Party of India (Marxist-Leninist) Liberation (CPIML-L), dem All India Forward Bloc (AIFB) und der Revolutionary Socialist Party (RSP).
UZ-Redakteur Christoph Hentschel im Gespräch mit Tobias Kriele, Bezirkssprecher der DKP Rheinland-Pfalz, zu den Aktionstagen von DKP und SDAJ in Büchel
Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt ist politisch gewollt
6. April 2019. Wir dokumentieren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Kölner Demonstration «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gehalten hat.
Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker! Beschluss der DKP Köln zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
Foto: Klaus Stein
Das Foto mit einem Transparent, das am 27. Oktober 2013 die außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz von Rheinland-Westfalen schmückte und Bezug nahm auf den Titel eines kommunalpolitischen Antrags der Kölner Kreisorganisation liefert gleichsam den Punkt um den sich alles dreht. Auch in der EU wird viel gedreht. Der Vertrag über die Europäische Union ist veränderlich.
1. Dezember 2018. 20.000 Menschen in Köln plus 16.000 in Berlin demonstrierten gegen die Braunkohleverstromung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen. Sie fordern einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Dringlich sei eine wesentliche Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern.
Köln, 16.09.2018 | Mit 10.000 Teilnehmern war es an diesem Sonntag eine der größeren Demonstrationen in Köln. Mit «Köln zeigt Haltung» stellte sich die Stadt bei wunderbarem Wetter und guter Stimmung mächtig gegen rechten Populismus und Angstmache, gegen «Einfache-Welt-Versteher» und für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Die Botschaft: Menschenrechte und Menschenwürde, die unveränderbar im Grundgesetz eingemeißelt sind, gelten universal und dürfen nicht der Deutungshoheit von Rechtsnationalen, Rechtsextremisten, Neonazis oder der AfD geopfert werden. Es wurde Verantwortung eingefordert für die von uns mitverursachten Probleme durch eine falsche Wirtschafts- und Außenpolitik.
In Köln fehlen 70.000 Wohnungen. Erschwinglicher Wohnraum wird hingegen kaum gebaut, weitere tausend Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, Luxussanierungen stehen an. Neben dem unverminderten Zuzug steigen auch die Touristenzahlen. Viele Vermieter nutzen die günstige Markt- und Rechtslage um nun auch noch weiteren Wohnraum profitsteigernd zu vernichten: Durch die komplette Entmietung und Schaffung von «Ferienwohnungen», Stichwort AirBnB.
Die Initiative «Wohnraum für Alle» arbeitet daran, konkrete Fälle aufzudecken und publik zu machen. Ausgehend von der «Sozialen Kampfbaustelle», diesmal vom 29.8.-1.9.2018 am Wiener Platz in Köln-Mülheim, wurde am Freitag, 31.8.,Protest gegen diese asoziale Entwicklung vor einem konkreten Projekt organisiert: Rund 80 Aktivisten und Empörte versammelten sich ab 18 Uhr vor dem Haus «Im Ferkulum 16» unweit des Chlodwigplatzes in der Kölner Südstadt.
