Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt
De Rude Pooz zur Kommunalwahl
Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor.
Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des öffentlichen Wohnungssektors, die selbst wiederum ebenfalls auf Basis des Grundgesetzes durch Enteignung herbeigeführt werden kann. Nur demokratische Strukturen können den Wohnungsbau befördern.
Anhand der städtischen Finanzen wird aufgezeigt, wie sie ausgerichtet sind auf strikte Bedienung des Schuldendienstes, keineswegs aber der Daseinsvorsorge, geschweige denn der Verwirklichung der nicht nur weiland wild wuchernden Wahlversprechen.
Für die Kölner Verkehrspolitik zielen unsere Forderungen auf autofreie Stadtbereiche, indem der private motorisierte Individualverkehr durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr überflügelt wird.
Beim Klimaschutz und in der Energiepolitik nehmen die Folgen des Privateigentums an Produktionsmitteln dramatische Formen an. Anstatt die Bürgerenergiewende auf ihrem stürmischen Weg zur Ersetzung der Atom- und Kohleenergie breit zu unterstützen, wird sie von Staats wegen im Interesse der Energiekonzerne torpediert, um deren Monopolstellung nicht zu gefährden, um sie mit Hilfe des Nordseestroms auf eine abermalige großtechnische Grundlage zu stellen. Nicht nur belastet dieses teure Unterfangen unmittelbar die Stromverbraucher, v.a. das Klima, sprich die gesamte Menschheit sind die Leidtragenden.
In der Krise kein Geld mehr da für die Kultur? Walter Stehling zeigt, dass (wohl nicht nur) die Kölner gerade in der Krise in besonderem Maße auf das Kultur- und Bildungsangebot ihrer Kommunen angewiesen sind.
Und natürlich, alle diese Vorschläge sind differenzierter zu betrachten, in etwa schon in den Beiträgen angedeutet, also unumgänglich sie zu lesen ...
und unumgänglich Walter Stehling und Klaus Stein, die Liste Nr. 9, in die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Innenstadt zu wählen ...
und unabhängig vom Wahlausgang, sie in ihren weiteren Aktivitäten zu unterstützen - also halt mitzumachen!
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung zur Kommunalwahl der DKP Köln-Innenstadt
Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle!
Köln unter 16 Städten: «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»
Foto: Klaus Stein
Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle! Zum Stichtag 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Ein weiterer Kündigungsaufschub ist fällig, wenn eine Welle von Zwangsräumungen vermieden werden soll. Den Termin nahm das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!» für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen.
Am 20. Juni erlebten Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Kundgebungen und Demonstrationen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig und Mannheim fanden Aktionen statt. In Frankfurt am Main beteiligen sich 500 Menschen mit einer Fahrraddemo an einem «Stadt für alle»-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel. Mietenpolitisch geradelt wurde auch in Freiburg und Krefeld. Ab 17 Uhr protestierten Münchnerinnen und Münchner gegen das profitgierige Geschäftsgebaren der Immobiliengesellschaft Danovia.
Auch in Köln bedient der Wohnungsmarkt nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muß man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte.
Gemeinsam wird gefordert:
Mietschulden erlassen!
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!
Mieten senken - Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
250 Menschen trafen sich zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Es kamen Betroffene von der Egonstraße zu Wort, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, von besetzten Häusern. Rainer Kippe vom SSM bedauerte, daß der Prozess gegen ihn anlässlich der Hausbesetzung an der Ikarosstraße eingestellt worden ist. Er hätte gerne das Vorgehen des Liegenschaftsamtes forensisch zum Thema gemacht, nachdem dieses Amt im vergangenen Jahr obdachlose Rentnerinnen gewaltsam und erbarmungslos auf die Straße hat setzen lassen.
Immerhin war das für Christiane Niesel der Anlass, eine entzückende Ode auf das Liegenschaftsamt vorzutragen.
Alicem von dem Kölner Jusos sowie Vertreter der Grünen Jugend solidarisierten sich. Zeitweilig war der OB-Kandidat der Kölner SPD, Kossiski, anwesend, Ratsmitglieder der Linkspartei ohnehin.
Die Pappnasen Rot-Schwarz unterhielten uns mit subversivem Karneval, pejorativ konnotiertem Kappetalismus und hygienisch gebotenen Stippefötche. David sprach für die Interventionistische Linke, Klaus Stein für das Kölner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Kalle moderierte.
